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Letzte Nachrichten
UNO: Lage Goma "extrem besorgniserregend" - Botschaften in Kinshasa attackiert
Die UNO hat die Lage in der umkämpften Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo als "extrem besorgniserregend" bezeichnet. Es gebe Berichte über Vergewaltigungen und Plünderungen, sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Dienstag vor Pressevertretern in Genf. In der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa attackierten Demonstranten die Botschaften mehrerer Staaten, denen sie Untätigkeit angesichts der anhaltenden Gewalt vorwerfen.
Botschafter: Israel wird jeglichen Kontakt zu Palästinenserhilfswerk UNRWA einstellen
Im Zuge des Verbots der Aktivitäten des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA auf israelischem Territorium will Israel künftig selbst indirekte Kontakte zu der UN-Organisation abbrechen. "Israel wird jede Zusammenarbeit, Kommunikation und jeden Kontakt mit UNRWA und allen, die in ihrem Auftrag handeln, beenden", sagte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, am Dienstag vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zu Israels UNRWA-Verbot.
Frankreichs Premier löst mit Äußerung zur "Überflutung" durch Ausländer Debatte aus
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat mit Äußerungen über ein "Gefühl der Überflutung" mit Blick auf Eingewanderte eine heftige Debatte ausgelöst. Während konservative und rechtspopulistische Politiker seine Worte begrüßten, äußerten der linke Flügel des Regierungslagers und die linksgrüne Opposition heftige Kritik. Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, bezeichnete Bayrous Worte am Dienstag in Paris als "unangenehm".
Sicherheitskreise: M23 und ruandische Soldaten kontrollieren Flughafen in Goma
Bei ihrem Vorstoß im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben die Gruppe M23 und ruandische Soldaten am Dienstag offenbar die Kontrolle über den Flughafen in Goma übernommen. Mehr als 1200 kongolesische Soldaten hätten sich ergeben und sich auf den Stützpunkt der UN-Friedenstruppe Monusco zurückgezogen, verlautete am Dienstag aus Sicherheitskreisen.
Warnung vor "historischem Fehler": Bundestag vor Votum zu Asylverschärfung
In einer Atmosphäre großer politischer Anspannung trifft der Bundestag in dieser Woche Entscheidungen zur Migrationspolitik. Die CDU/CSU-Fraktion will am Mittwoch und Freitag Vorlagen für einen schärferen Migrationskurs zur Abstimmung stellen, denen die in Teilen rechtsextremistische AfD zur Mehrheit verhelfen könnte. Die AfD legte sich am Dienstag auf eine Zustimmung fest. SPD, Grüne und Linke warnten eindringlich vor einem Tabubruch. CDU-Chef Friedrich Merz will aber an seinen Plänen festhalten.
Grönland: Dänemarks Regierungschefin sichert sich Unterstützung von Berlin und Paris
Vor dem Hintergrund wiederholter Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit einer Annexion Grönlands hat Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen sich am Dienstag in Berlin und Paris die Unterstützung europäischer Partner gesichert. Ohne Grönland konkret zu nennen, sprach sie am Dienstag bei einem Pressestatement mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von "unsicheren Realitäten", die es noch dringlicher machten, "dass Europa geeint ist und eng zusammenarbeitet".
Merz appelliert an SPD und Grüne: "Zeit für Entscheidungen" bei Migration
Vor der Abstimmung seiner umstrittenen Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nochmals SPD und Grüne zur Zustimmung aufgefordert. Er wisse "eine ganz große Mehrheit" in Deutschland hinter den Plänen, sagte Merz am Dienstag im Bundestag. Er sei nicht bereit, dass Gewalttaten wie jüngst in Aschaffenburg und Magdeburg "zur neuen Normalität" in Deutschland würden. Es sei nun "Zeit für Entscheidungen".
Streit um Fisch: EU und Großbritannien vor Haager Ständigem Schiedshof
Die EU und Großbritannien stehen sich erstmals seit dem Brexit vor Gericht gegenüber: Vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag ging es am Dienstag um Einschränkungen von Fischereirechten in britischen Gewässern. Brüssel wirft London vor, gegen das mühsam ausgehandelte EU-Austrittsabkommen zu verstoßen. Das Verfahren vor dem ältesten Schiedsgericht der Welt könnte einen Vorgeschmack auf künftige Rechtsstreitigkeiten im umkämpften Fischereisektor bieten.
AfD-Chef Chrupalla deutet Zustimmung zu Unions-Anträgen zur Migration an
AfD-Chef Tino Chrupalla hat eine Zustimmung seiner Fraktion zu den Migrations-Plänen der Union angedeutet. "Es gibt eine Tendenz, dass wir diesen Anträgen zustimmen", sagte Chrupalla am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion. Die in den Unions-Anträgen erhobenen Forderungen wie dauerhafte Grenzkontrollen und strikte Zurückweisungen habe die AfD bereits seit Jahren erhoben. "Dem werden wir uns nicht verschließen, dem werden wir auch zustimmen", sagte Chrupalla.
Erstmals seit Sturz Assads ranghohe russische Delegation in Syrien
Erstmals seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist am Dienstag eine ranghohe russische Delegation in die syrische Hauptstadt Damaskus gereist. Der Delegation gehörten der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow und Alexander Lawrentjew, der Syrien-Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin an, wie die russischen Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass meldeten. Es sei der "erste Besuch russischer Vertreter in Damaskus" seit Assads Flucht im Dezember. Syrien hat für Moskau wegen zweier russischer Militärstützpunkte eine große Bedeutung.
Deutsche Krankenhäuser warnen vor Pleitewelle - Lauterbach treibt Reform voran
Deutsche Krankenhäuser rutschen immer tiefer in die roten Zahlen - und warnen vor eine Pleitewelle. "Die Lage der deutschen Krankenhäuser ist so dramatisch wie noch nie", sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der "Augsburger Allgemeinen" von Dienstag. Dies wirke sich direkt auf die Versorgung aus: "Abteilungen werden geschlossen, Personal wird eingespart, Standorte werden aufgegeben, bevor sie in die Insolvenz geraten."
Grönland-Debatte: Dänemarks Regierungschefin wirbt in Berlin für Unterstützung Europas
Vor dem Hintergrund wiederholter Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit einer Annexion Grönlands hat Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen bei einem Besuch in Berlin um die Unterstützung Europas geworben. Ohne Grönland konkret zu nennen, sprach sie am Dienstag bei einem Pressestatement mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von "unsicheren Realitäten", die es noch dringlicher machten, "dass Europa geeint ist und eng zusammenarbeitet". Zuvor hatte Dänemark erklärt, umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro in die Sicherheit in der Arktis investieren zu wollen.
Kämpfe in Goma: Bundesentwicklungsministerium sagt Konsultationen mit Ruanda ab
Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) hat angesichts des von Ruanda unterstützten Vorstoßes zur Eroberung der Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo für Februar geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. "In der aktuellen Eskalation kann es kein Business as usual geben", teilte ein Sprecher des BMZ der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Gespräche könne es erst dann wieder geben, "wenn Ruanda und M23 die Eskalation beenden und sich zurückziehen".
Brief von SPD-Ministerpräsidenten: Brandmauer gegen AfD muss bleiben
Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der sieben von der SPD geführten Bundesländer haben die Länderchefs der anderen neun Bundesländer zum Schulterschluss gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aufgerufen. Es sei wichtig, dass bei dem sensiblen Thema Flüchtlingspolitik sachlich debattiert werde und Lösungen erreicht würden, die tatsächlich umsetzbar seien, schrieben die SPD-Länderchefs in einem der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorliegenden Brief.
Staatsmedien: Erstmals seit Sturz Assads russische Delegation in Syrien eingetroffen
Erstmals seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist eine ranghohe russische Delegation in Syriens Hauptstadt Damaskus eingetroffen. Der Delegation gehören der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow und Alexander Lawrentjew, der Syrien-Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin an, wie die russischen Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass am Dienstag meldeten. Es sei der "erste Besuch russischer Vertreter in Damaskus" seit Assads Flucht im Dezember.
"Nicht mit Nazis stimmen" - Dröge appelliert an Abgeordnete des Bundestags
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, aus Gewissensgründen gegen eine von der AfD unterstützte Verschärfung des Migrationsrechts zu stimmen. "Ich kann nur appellieren: Stimmen Sie nicht mit den Nazis", sagte Dröge am Dienstag in Berlin. Sie erinnerte daran, dass die Abgeordneten des Bundestags "dem Gewissen verpflichtet" seien.
Serbiens Regierungschef tritt nach monatelangen Protesten gegen Korruption zurück
Der serbische Ministerpräsident Milos Vucevic hat nach mehrmonatigen Protesten gegen Korruption seinen Rücktritt erklärt. Seine Entscheidung, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten, sei "unwiderruflich", sagte Vucevic am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Belgrad. Er habe ein langes Treffen mit Präsident Aleksandar Vucic gehabt, dieser habe seine Argumente akzeptiert. Vucevic hatte das Amt des Ministerpräsidenten seit Mai vergangenen Jahres inne.
Fraktionen beraten vor Migrations-Voten im Bundestag - Scholz warnt Merz
Die Fraktionen im Bundestag stellen am Dienstag die Weichen für eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung im Bundestag. Erstmals könnte in dieser Woche ein Gesetz mit Hilfe der AfD beschlossen werden - die Vorlage zur Verschärfung des Migrationsrechts stammt von der CDU/CSU-Fraktion. SPD, Grüne und Linke sehen in der Einbindung der in Teilen rechtsextremen AfD einen Tabubruch. Am Nachmittag wollten die Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten festlegen.
Serbiens Regierungschef tritt nach Anti-Korruptions-Protesten zurück
Serbiens Ministerpräsident Milos Vucevic tritt nach mehrmonatigen Anti-Korruptions-Protesten zurück. "Meine unwiderrufliche Entscheidung ist es, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten", sagte Vucevic am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Belgrad.
Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Berliner Wiederholungswahl endgültig ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerden gegen die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 endgültig abgewiesen. Mit seinem am Dienstag veröffentlichten Beschluss bekräftigte, konkretisierte und stärkte es die Eigenständigkeit der Bundesländer bei der Gestaltung ihrer politischen Ordnung. (Az. 2 BvR 2189/22)
Stiftung Klimaneutralität dringt auf stärker soziale Ausrichtung der Klimapolitik
Die Stiftung Klimaneutralität dringt auf ein sozial gestaffeltes Klimageld, um Menschen mit geringeren Einkünften zu entlasten. 60 Prozent der Bevölkerung sollten einen Ausgleich für steigende CO₂-Preise erhalten, heißt es in den von der Stiftung am Dienstag in Berlin vorgestellten "55 Handlungsempfehlungen für die nächste Legislaturperiode". Darin wird auch gefordert, die für Klimaschutz bereitgestellten Mittel deutlich zu erhöhen - in Verbindung mit einer Reform der Schuldenbremse.
AfD-Fraktion will am Nachmittag Abstimmungsverhalten zu Unionsanträgen festlegen
Die AfD-Bundestagsfraktion will bei ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag endgültig darüber entscheiden, ob sie in dieser Woche allen Vorlagen der CDU/CSU zur Migrationspolitik zustimmt. Klar sei bereits, dass die AfD-Abgeordneten für den Gesetzesantrag der Union stimmen, der die Forderung nach einer Begrenzung der Migration ins Aufenthaltsgesetz einfügt, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag in Berlin.
Union bekräftigt trotz Kritik wegen AfD geplante Migrationsvorhaben im Bundestag
Die Union hat ihre Pläne für migrationspolitische Vorlagen im Bundestag trotz massiver Kritik bekräftigt und präzisiert. Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings sagte am Montagabend der "Welt", die Union wolle für Freitag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Zuwanderung auf die Tagesordnung setzen. "Und darüber wird dann in einem ganz normalen Verfahren abgestimmt", sagte er weiter.
Scholz bekräftigt: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden
Nach den wiederholten Anschluss-Drohungen von US-Präsident Donald Trump für das zu Dänemark gehörende Grönland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Warnung vor erzwungenen Grenzverschiebungen bekräftigt. "Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden, sagte Scholz am Dienstagmorgen bei einem Pressestatement mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen in Berlin, ohne Grönland ausdrücklich zu nennen. Er fügte jedoch auf Englisch an: "To whom it may concern" - dies gelte für alle, die es angehe.
AfD will mit Union für Gesetz zu Begrenzung von Migration stimmen
Die AfD will im Bundestag gemeinsam mit CDU und CSU für den von diesen angekündigten Gesetzentwurf für eine stärkere Begrenzung von Migration nach Deutschland stimmen. "Wir brauchen harte Gesetze, und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind - mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist", sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel am Montagabend den Sendern RTL und ntv.
Beteiligung an Trump-Strafverfolgung: US-Justizministerium entlässt mehrere Beamte
Das US-Justizministerium hat eine Reihe von Beamten entlassen, die an der Strafverfolgung des mittlerweile amtierenden Präsidenten Donald Trump beteiligt waren. Der kommissarische Justizminister James McHenry habe diese Entscheidung getroffen, weil er nicht glaube, dass diesen Beamten aufgrund ihrer "bedeutenden Rolle" bei der Strafverfolgung Trumps vertrauenswürdig seien und "die Agenda des Präsidenten gewissenhaft umsetzen", sagte ein Beamter des Justizministeriums am Montag (Ortszeit). Offen blieb, wie viele Mitarbeiter entlassen werden sollen. Laut US-Medien handelt es sich um mehr als ein Dutzend.
Scholz signalisiert Gesprächsbereitschaft zu Migration - Kritik an Merz
Vor den Beratungen im Bundestag zur Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert, gleichzeitig aber Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. "Selbstverständlich bin ich bereit, über jede Sache zu diskutieren", sagte Scholz am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Allerdings seien die von Merz vorgelegten Vorschläge unausgegoren und würden nicht viel helfen. Er warf Merz vor, sich außerdem mit der AfD abzustimmen, das "ist keine Form der Gesprächsbereitschaft".
RTL ändert Pläne: Doch Vierer-Debatte auch mit Habeck und Weidel vor der Wahl
Vor der Bundestagswahl dürfte es nun doch eine Vierer-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der aussichtsreichsten Parteien geben. Bisher geplant war ein Duell am 16. Februar nur mit CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wie der Sender RTL am Montagabend mitteilte, soll dies nun um Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel erweitert werden.
Trump unterzeichnet Dekret für Bau von Raketenabwehrschirm vom Typ Iron Dome für die USA
US-Präsident Donald Trump hat den Bau eines Raketenabwehrschirms vom Typ des israelischen Luftabwehrsystems Iron Dome für die USA angeordnet. Per Dekret wies der Republikaner am Montag (Ortszeit) das US-Verteidigungsminister an, innerhalb von 60 Tagen einen Plan für die Umsetzung eines "Raketenabwehrschilds der nächsten Generation" vorzulegen. Unter anderem durch die Entwicklung weltraumgestützter Abfangsysteme soll dieser demnach gegen ballistische Raketen, Hyperschallraketen und hochentwickelte Marschflugkörper schützen.
Dänische Regierungschefin trifft mitten in Grönland-Debatte Scholz in Berlin
Nach wiederholten Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit der Annexion des autonomen dänischen Territoriums Grönland reist die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am Dienstag zu Gesprächen nach Berlin, Paris und Brüssel. In Berlin wird Fredriksen am Morgen (08.15 Uhr) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen. "Europa befindet sich in einer ernsten Lage" angesichts des Krieges in der Ukraine und der "Veränderungen in der geopolitischen Realität" erklärte die dänische Ministerpräsidentin vor ihrer Abreise, ohne Trumps Grönland-Pläne zu nennen.
US-Senat bestätigt Hedgefonds-Manager Bessent als Finanzminister
Der Senat in Washington hat den Hedgefonds-Manager Scott Bessent als neuen US-Finanzminister bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Montag mit klarer Mehrheit für den von Präsident Donald Trump nominierten 62-Jährigen. 68 Senatorinnen und Senatoren votierten für Bessent, 29 gegen ihn.
Dänemark will zwei Milliarden Euro für Sicherheit in der Arktis ausgeben
Dänemark will umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro investieren, um die Sicherheit in der strategisch wichtigen Arktis-Region zu erhöhen. "Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass es in der Arktis und im Nordatlantik ernsthafte Herausforderungen für die Sicherheit und die Verteidigung gibt", erklärte am Montag Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. Deshalb sollten 14,6 Milliarden Kronen in die Sicherheit der Region investiert werden.