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Letzte Nachrichten
Vor Bund-Länder-Gipfel zu Corona zeichnet sich weitere Lockdown-Verlängerung ab
Die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland verlangsamt sich deutlich - ein baldiges Ende der Lockdown-Maßnahmen ist aber nicht in Sicht. Bereits vor den Spitzenberatungen von Bund und Ländern am Mittwoch bestand kein Zweifel daran, dass die Auflagen über den 14. Februar hinaus verlängert werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs wollen sich in der Runde aber auch mit der Frage beschäftigen, wie eine längerfristige Öffnungsperspektive aussehen könnte - Vorrang sollen hier Kitas und Schulen haben.
Kritik an mangelndem Engagement von Rüstungsfirmen gegen Korruption
Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International hat ein mangelndes Engagement deutscher Rüstungsunternehmen bei der Korruptionsbekämpfung kritisiert. In diesem Sektor sei die Gefahr von Bestechung oder Bestechlichkeit besonders hoch, erklärte der Verteidigungsexperte der Organisation, Peter Conze, am Dienstag in Berlin. Zugleich sei weltweit das Interesse bei den beteiligten Unternehmen gering, gegen Korruption vorzugehen.
Historischer zweiter Impeachment-Prozess gegen Trump beginnt
Vor dem US-Senat beginnt am Dienstag der historische zweite Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump. Dem Republikaner wird wegen der Erstürmung des Kapitols vor gut einem Monat "Anstiftung zum Aufruhr" zur Last gelegt. Das Verfahren im Senat beginnt um 13.00 Uhr (Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ). Eine Verurteilung Trumps, der dem Verfahren fern bleiben wird, gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat als extrem unwahrscheinlich.
Urteil: Ostsee-Ferienwohnung darf nicht an Geimpfte oder Genesene vermietet werden
Besitzer einer Ferienwohnung in Mecklenburg-Vorpommern dürfen derzeit nicht an geimpfte oder von Covid-19 genesene Touristen vermieten. Es sei nicht sicher, ob diese Menschen weiter das Virus übertragen könnten, begründete das Verwaltungsgericht Greifswald am Dienstag seine Entscheidung. Geklagt hatten die Eigentümer einer Wohnung in Heringsdorf an der Ostsee. (Az. 4 B 122/21 HGW)
FDP legt Stufenplan zum Ausstieg aus dem Lockdown vor
Vor den Bund-Länder-Beratungen über die Fortsetzung des Lockdown hat die FDP-Bundestagsfraktion einen eigenen Ausstiegsplan vorgelegt. Der Plan sieht im Kern vor, dass bundesweit einheitliche Maßnahmen ergriffen werden, wenn genau festgelegte Schwellenwerte bei der Ausbreitung der Infektion über- oder unterschritten werden. Eine Rückkehr von der gegenwärtigen Lockdown-Lage hin zur Normalität sollte den FDP-Vorstellungen zufolge in sechs Stufen erfolgen. Am Mittwoch berät der Bundestag über die Vorlage.
Pentagon: US-Soldaten nicht mit Schutz von Öl-Quellen in Syrien beauftragt
Entgegen den Angaben des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sollen US-Soldaten in Syrien vor allem die Überbleibsel der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekämpfen und nicht Öl-Quellen schützen. Die Soldaten seien "nicht autorisiert, Unterstützung für private Firmen zu leisten", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Washington. Trump hatte die US-Truppen in Syrien 2019 nach dem Zusammenbruch des IS-"Kalifats" drastisch reduziert und nur eine kleine Truppe zurückgelassen, um das Öl zu "schützen".
Landkreis scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen Sorgerechts für 13-Jährige
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Landkreises wegen des Sorgerechts für eine 13-Jährige nicht zur Entscheidung angenommen. Der Landkreis könne die Rechte des Kinds nicht geltend machen und sich auch nicht auf die Verletzung eigener Rechte berufen, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Es ging um die Frage, ob das Mädchen bei seiner Mutter leben kann, deren Lebensgefährte wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde. (Az. 1 BvR 1395/19)
CSU bringt mögliche Grenzschließung zu Österreich ins Gespräch
Angesichts der Corona-Lockerungen in Österreich bei gleichzeitig hohen Infektionszahlen wird in Bayern über eine Schließung der Grenzen nachgedacht. "Das, was Österreich macht, ist aus unserer Sicht unverantwortlich", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. In dem Nachbarland breiten sich Virus-Mutanten aus Großbritannien und Südafrika stark aus, insbesondere in Tirol.
Justizministerium will schärfer gegen Hassrede in Messenger-Diensten vorgehen
Das Bundesjustizministerium will schärfer gegen Verschwörungstheorien und Hass im Internet vorgehen. "Hassrede belastet nicht nur das Vertrauen in die digitale Kommunikation, sie kann auch das Fundament unserer Demokratie und Gemeinschaft angreifen", sagte Staatssekretär Christian Kastrop dem "Handelsblatt". Auf Worte folgten oft Taten. "Deshalb müssen auch digitale Brandstifter entschieden zur Rechenschaft gezogen werden", forderte Kastrop.
Ministerpräsident Weil befürwortet längeren Lockdown
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen. "Ich gehe davon aus, dass wir uns am Mittwoch in einer Schlüsselfrage einig sein werden: Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern", sagte Weil der "Wirtschaftswoche". Das sei angesichts des immer noch hohen Infektionsgeschehens und der Mutationen "zwingend".
Polizei in Myanmar setzt Gummigeschosse und Tränengas gegen Demonstranten ein
Am vierten Tag der Proteste gegen den Militärputsch in Myanmar hat die Polizei ihr Vorgehen gegen die Demonstranten verschärft. Erstmals setzten die Beamten Tränengas und Gummigeschosse gegen die Protestierenden ein, wie Augenzeugen am Dienstag der Nachrichtenagentur berichteten. Trotz Warnungen der Militärjunta forderten die Demonstranten erneut die Freilassung der festgenommenen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und die Rückkehr zur Demokratie.
Neue Proteste gegen Militärjunta in Myanmar
Trotz Warnungen der Militärjunta haben Demonstranten in Myanmar den vierten Tage in Folge gegen den Staatsstreich protestiert. In Rangun versammelten sie sich am Dienstag nahe der Parteizentrale der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) und verlangten die Freilassung der festgenommenen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. "Wir wollen unsere Anführerin zurück" und "Keine Diktatur", forderten die Demonstranten. Im Viertel San Chaung gingen dutzende Lehrer auf die Straße und hielten als Zeichen des Protests drei Finger in die Luft.
Kuba warnt Kolumbien vor Anschlagsplan von Guerillagruppe
Kolumbien hat von Kuba eine Warnung vor einem geplanten Anschlag der Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) erhalten. Wie der kolumbianische Verteidigungsminister Diego Molano am Montag mitteilte, sollte der Anschlag "in den nächsten Tagen" in der Hauptstadt Bogotá verübt werden. Die entsprechende Warnung habe seine Regierung vom kubanischen Botschafter erhalten.
UNO: Nordkorea und Iran nehmen Kooperation bei Raketen wieder auf
Nordkorea und der Iran haben nach Erkenntnissen der UNO im vergangenen Jahr ihre geheime Kooperation bei der Entwicklung von Langstreckenraketen wieder aufgenommen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit seien "wesentliche Bauteile" von Raketentechnologie geliefert worden, heißt es in einem am Montag von UN-Experten an den Sicherheitsrat übermittelten Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.
Bundesschülerkonferenz fordert erste Öffnungsschritte an Schulen
Die Bundesschülerkonferenz hat erste Schritte zur Wiederöffnung der Schulen gefordert. "Es macht mir Angst, wenn ich höre, dass manch einer die Schulen bis Ostern schließen möchte. Das darf nicht passieren", sagte der Generalsekretär der Konferenz, Dario Schramm, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Der Infektionsschutz sei zwar gerade angesichts der Mutationen des Coronavirus wichtig, doch würden auch "erste Öffnungsschritte" gebraucht.
Kolumbien will fast einer Million Venezolanern Aufenthaltstitel verleihen
Kolumbien will fast einer Million Migranten aus dem Nachbarland Venezuela ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gewähren. Dies teilte Präsident Iván Duque am Montag während eines Besuchs des UN-Flüchtlingskommissars Filippo Grandi mit. Der temporäre Aufenthaltsstatus soll für zehn Jahre gelten. In diesem Zeitraum können die Venezolaner ein dauerhaftes Bleiberecht beantragen.
Amnesty: Belarus nimmt im Kampf gegen Proteste auch Kinder ins Visier
In dem zunehmend verzweifelten Versuch, regierungskritische Meinungen zu unterdrücken, machen die belarussischen Behörden nach Angaben von Amnesty International auch vor der Bedrohung und strafrechtlichen Verfolgung von Kindern nicht Halt. Einigen drohten jahrelange Haftstrafen, andere lebten in der Angst, dass ihre Eltern inhaftiert oder dass sie selbst aus ihrer Familie gerissen würden, berichtete die Menschenrechtsorganisation am Montag.
Historisches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump steht bevor
In den USA steht der historische zweite Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump unmittelbar bevor: Im Senat beginnt am Dienstag das Verfahren gegen den Republikaner wegen Anstiftung zum Aufruhr. Die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar mit fünf Toten verantwortlich. Eine Verurteilung des Republikaners gilt aber als extrem unwahrscheinlich.
Historischer zweiter Impeachment-Prozess gegen Trump steht bevor
Der historische zweite Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump steht unmittelbar bevor: Im Senat beginnt am Dienstag das Verfahren gegen den Republikaner wegen Anstiftung zum Aufruhr. Die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar mit fünf Toten verantwortlich. Eine Verurteilung des früheren Präsidenten gilt indes als nahezu ausgeschlossen.
Hundertjähriger ehemaliger Wachmann von Konzentrationslager Sachsenhausen angeklagt
Die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin hat gegen einen hundertjährigen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen Anklage wegen Beihilfe zum Mord in 3518 Fällen erhoben. Die Behörde bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Montag einen entsprechenden Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Der Mann soll demnach zwischen 1942 und 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen "wissentlich und willentlich" an der Ermordung von Lagerinsassen mitgewirkt haben. Er habe bis 1945 dem Wachbataillon des Lagers angehört.
Berlin, Stockholm und Warschau weisen russische Diplomaten aus
Als Reaktion auf die Ausweisung mehrerer EU-Diplomaten aus Russland hat Deutschland einen russischen Botschaftsmitarbeiter des Landes verwiesen. Der Diplomat sei auf der Basis des Artikels 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zur unerwünschten Person erklärt worden, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin am Montag mit. Auch Polen und Schweden wiesen russische Diplomaten aus.
Deutschland, Schweden und Polen weisen russische Diplomaten aus
Deutschland hat einen russischen Diplomaten und Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin des Landes verwiesen. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag mitteilte, reagierte die Bundesregierung mit diesem Schritt auf die vorherige Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden durch die russische Regierung. Auch Polen und Schweden verwiesen am Montag russische Diplomaten des Landes.
Zwei Christen in Indonesien mit je 40 Stockschlägen bestraft
Zwei Christen haben am Montag in Indonesien wegen Alkoholkonsums und Glücksspiels öffentlich eine Prügelstrafe erhalten. Die beiden Beschuldigten erhielten jeder 40 Stockschläge von einem maskierten Scharia-Beamten in der extrem konservativen Provinz Aceh. Die Provinz ist die einzige im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt, die islamisches Recht anwendet.
USA kündigen Rückkehr in Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen an
Knapp drei Jahre nach ihrem Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump wollen die USA in das Gremium zurückkehren. Trumps Nachfolger Joe Biden habe das Außenministerium angewiesen, sich "sofort und entschieden" wieder in dem Gremium zu engagieren, teilte US-Außenamtschef Antony Blinken am Montag einem vorbereitenden Treffen des Rates in Genf mit.
Linken-Spitze zieht mit dem Ziel "neuer sozialer Mehrheiten" in den Wahlkampf
Garantiertes Mindesteinkommen, Vermögensteuer und die Abkehr von Hartz IV: Das sind die Forderungen, mit denen die Linken-Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Die beiden scheidenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stellten am Montag den Entwurf für das Wahlprogramm vor, in dem die Partei auch ihre Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung bekundet.
Linke zieht mit dem Ziel "neuer sozialer Mehrheiten" in den Wahlkampf
Die Linke will mit dem Anspruch in den Wahlkampf ziehen, den Sozialstaat auszubauen und neue Mehrheiten im Bundestag zu erreichen. Nach 16 Jahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es "Zeit für neue soziale Mehrheiten", sagte Linken-Chefin Katja Kipping bei der Vorstellung des Wahlprogramm-Entwurfs am Montag in Berlin. "Diese Mehrheiten brauchen wir in der Gesellschaft und im Bundestag, die Linke ist dafür bereit."
Bundesregierung mahnt vor neuen Corona-Beratungen weiter zur Vorsicht
Die Bundesregierung mahnt vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie weiter zur Vorsicht. "Die zweite Welle der Pandemie ist gebrochen, aber sie ist natürlich noch nicht zu Ende", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er sprach nach Beratungen des Corona-Kabinetts in Berlin von einem "gemischten Bild aus Erfolg und Risiko".
Beschwerde gegen Auswertung der Handydaten von Geflüchteten eingereicht
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Beschwerde gegen die Auswertung der Handydaten von Geflüchteten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingereicht. "Das Datenschutzrecht gilt für alle Menschen, auch für Geflüchtete", erklärte dazu die GFF-Juristin Lea Beckmann. Handydatenauswertungen seien damit "schlicht nicht vereinbar", begründete sie die Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber.
Moskau rechtfertigt Ausweisung von europäischen Diplomaten
Der Kreml hat die Ausweisung dreier europäischer Diplomaten gerechtfertigt, sich aber zugleich für eine "Wiederbelebung der Beziehungen" zur EU ausgesprochen. Die Ausweisung der Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden sei eine "Konsequenz" des Verhaltens einiger ausländischer Vertretungen "in einem Umfeld illegaler Spannungen" gewesen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau.
Olaf Scholz (SPD) unterstreicht Führungsanspruch seiner Partei
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Rande der Vorstandsklausur seiner Partei den Führungsanspruch der Sozialdemokraten unterstrichen. "Es fehlt seit vielen Jahren ein sozialdemokratischer Kanzler", sagte Scholz am Montag in einem Interview. Dabei gehe es vor allem darum, dass "wir in zehn, 20 und 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben", hob er weiter hervor. In Umfragen liegt die SPD allerdings weiterhin mit rund 15 Prozent nur auf dem dritten Platz hinter CDU/CSU und Grünen. Auf der Klausurtagung will die Parteispitze Weichen für das Super-Wahljahr 2021 stellen, in dem neben der Bundestagswahl im September auch mehrere Landtagswahlen anstehen. "Es geht um große Zukunftsvisionen für unser Land", sagte dazu Scholz. Als einen wichtigen Punkt nannte er erneut den Klimaschutz. "Wir müssen in 30 Jahren schaffen, dass wir klimaneutral werden", sagte der Vizekanzler. Es gehe um "moderne Mobilität", aber auch um "digitale Souveränität" sowie um "die digitale Gesundheitsversorgung". Dafür sei in Deutschland "eine große Anstrengung erforderlich" und auch "mehr Tempo", denn "wir sind viel zu träge". Bereits zum Auftakt der zweitägigen Klausur am Montag hatte Scholz vier "Zukunftsmissionen für Deutschland" skizziert, die ebenfalls die Bereiche Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Gesundheit betreffen sollen. Dabei warb der Vizekanzler unter anderem für einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. (S. Soerensen--BTZ)
Clubhouse-App verschafft Chinesen seltenen Zugang zu unzensierten Themen
Der zurzeit äußerst beliebten App Clubhouse scheint es gelungen zu sein, die Zensur von Online-Netzwerken in China zu umgehen. Seit einigen Tagen nimmt die Zahl der chinesischen Nutzer auf der US-App stetig zu, die mit Hilfe der Plattform über heikle und im eigenen Land zensierte Themen wie die Unterdrückung muslimischer Uiguren, die Demokratiebewegung in Hongkong und Taiwans Unabhängigkeitskonzept diskutieren. Experten warnen jedoch, dass Peking den Zugriff auf die App bald einschränken könnte.
Freispruch für Dokumentarfilmer nach Unterwasser-Aufnahmen von "Estonia"-Wrack
Ein schwedisches Gericht hat zwei Dokumentarfilmer vom Vorwurf der Störung der Totenruhe freigesprochen, nachdem sie mit einem Tauchroboter Unterwasser-Aufnahmen vom gesunkenen Wrack der "Estonia" gemacht hatten. Zwar urteilte das Gericht am Montag, dass die beiden Männer gegen das eigens von Schweden, Estland und Finnland geschaffene "Estonia-Gesetz" verstoßen hatten, mit dem das Wrack zum Grab erklärt worden war. Sie könnten dafür jedoch nicht bestraft werden, da sie sich in internationalen Gewässern auf einem unter deutscher Flagge fahrenden Schiff befanden. Deutschland hatte sich dem "Estonia"-Gesetz nicht angeschlossen.