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AfD-Fraktion will am Nachmittag Abstimmungsverhalten zu Unionsanträgen festlegen / Foto: © AFP/Archiv
AfD-Fraktion will am Nachmittag Abstimmungsverhalten zu Unionsanträgen festlegen
Die AfD-Bundestagsfraktion will bei ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag endgültig darüber entscheiden, ob sie in dieser Woche allen Vorlagen der CDU/CSU zur Migrationspolitik zustimmt. Klar sei bereits, dass die AfD-Abgeordneten für den Gesetzesantrag der Union stimmen, der die Forderung nach einer Begrenzung der Migration ins Aufenthaltsgesetz einfügt, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag in Berlin.
Offen sei hingegen noch, ob seine Fraktion zwei weiteren Anträgen von CDU/CSU zur Begrenzung der Migration und zur Stärkung der inneren Sicherheit zustimmen werde, sagte Baumann weiter.
Er beklagte, dass die Union in einem der Anträge einen "ganz vergifteten Passus" eingefügt habe, in dem die AfD "beschimpft" werde. Die Fraktion werde am Nachmittag entscheiden, ob sie zustimmen werde. Inhaltlich stehe die AfD "letztlich dahinter", sagte Baumann mit Blick auf die Unionsanträge.
CDU und CSU verlangen in den rechtlich nicht bindenden Anträgen dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an der Grenze und die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Menschen. In ihrem Antrag sucht die Union allerdings auch eine klare Abgrenzung zur AfD: Diese nutze Probleme, Sorgen und Ängste der Menschen, "um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen", heißt es darin.
Baumann sagte mit Blick auf die Abstimmungen der kommenden Tage, dies sei "vielleicht die spannendste Sitzungswoche, seit die AfD im Bundestag ist". Mit seiner Bereitschaft, Vorlagen im Plenum notfalls auch mit Stimmen der AfD verabschieden zu lassen, habe Unionsfraktionschef Friedrich Merz "den Kern der Brandmauer eingerissen". Merz zeige, dass solche Voten mithilfe der AfD im Bundestag "prinzipiell möglich" seien, sagte Baumann. "Dahinter kann er nicht mehr zurück."
V.Pyo--SG
