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Vermögen und Onlineaktivitäten: China verstärkt Kontrolle von Partei-Funktionären
Die Kommunistische Partei Chinas will die Aufsicht über ihre Funktionäre verschärfen, indem sie deren Vermögen und Onlineaktivitäten genau untersucht. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag nach Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Peking veröffentlichte. In der mehrtägigen Sitzung war es vor allem um Führungsverhalten und den Kampf gegen Korruption gegangen.
Massive Gewalt nach "GenZ-Protesten" - Plünderungen in Frankfurt am Main
Die Befürchtungen vor Gewalt rund um die bundesweiten "GenZ"-Protesten haben sich teilweise bestätigt. In Frankfurt am Main kam es in der Nacht zu Sonntag nach Behördenangaben zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte und der Plünderung mehrerer Geschäfte, der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) machte gewaltbereite Störer mit Migrationshintergrund verantwortlich. Auch in Köln und Hamburg kam es nach Angaben der Polizei zu Ausschreitungen.
Hamas-Behörden melden acht Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden acht Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Fünf Menschen starben nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Sonntag in Chan Junis, drei weitere Todesopfer gab es demnach in der Stadt Gaza. Das Hamas-Innenministerium erklärte, die israelische Luftwaffe habe in Chan Junis Polizisten angegriffen. Die israelische Armee gab an, sie habe "Terroristen" ins Visier genommen.
Überschattet von Spannungen im Schwarzen Meer: Präsidenten-Stichwahl in Bulgarien
Vor dem Hintergrund mehrerer Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat Bulgarien am Sonntag in einer Stichwahl sein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa trat dabei gegen den prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow an. Die Abstimmung galt vor allem als Entscheidung über den künftigen außenpolitischen Kurs Bulgariens - vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Moskau.
Erneut Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - Deutlich weniger Schäden
Am Rande von landesweiten Massenprotesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem ist es in Frankreich das dritte Wochenende in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 779 Menschen festgenommen, 116 Sicherheitskräfte wurden verletzt. Landesweit gingen erneut mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße.
Hunderte Festnahmen bei Protest gegen Verbot von propalästinensischer Gruppe in London
Bei einer Solidaritätskundgebung für die als Terrororganisation eingestufte Gruppe Palestine Action sind in der britischen Hauptstadt London am Samstag mehr als 300 Menschen festgenommen worden. Insgesamt seien 325 Menschen in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Londoner Polizei am Sonntag. Die Festnahmen erfolgten demnach "wegen der Unterstützung einer verbotenen Organisation nach den Anti-Terror-Gesetzen".
Ausschreitungen nach "GenZ"-Protest in Köln: Mehr als 20 Polizisten verletzt
Bei Ausschreitungen nach der "GenZ"-Demonstration in Köln ist es nach Polizeiangaben unter anderem zu einem Angriff auf ein Geschäft sowie massiven Attacken auf Einsatzkräfte gekommen. Wie die örtliche Polizei am Sonntag mitteilte, wurden einer ersten Bilanz zufolge 23 Beamte verletzt und mehrere Verdächtige in Gewahrsam genommen. Im Rucksack eines festgenommenen 56-Jährigen fanden die Einsatzkräfte demnach Molotowcocktails sowie Stichwaffen.
Hessens Innenminister: Bis zu 1500 gewaltbereite Störer bei Krawallen in Frankfurt
Bei schweren Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt am Main sind Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zufolge am Samstagabend 17 Geschäfte beschädigt und fünf davon geplündert worden. 54 Verdächtige seien festgenommen und mehr als zehn Polizisten verletzt worden, sagte Poseck am Sonntag vor Journalisten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stadtverwaltung und Polizei.
Spannung steigt vor US-Kongresswahlen - Richterin weist Weißes Haus in die Schranken
Die Spannung steigt - nicht nur in den USA: Am Dienstag stehen die Kongresswahlen an, die das Machtverhältnis in Washington deutlich verändern könnten. Bei den sogenannten Midterms geht es um die künftigen Mehrheiten in beiden Kongresskammern - die Demokraten wollen den Republikanern von US-Präsident Donald Trump sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat entreißen. Kurz vor dem Urnengang untersagte eine Bundesrichterin der US-Regierung, Wahlbeamten und Wahlhelfern mit Strafverfolgung zu drohen.
Atomanlage "Pickaxe Mountain": Trump bringt neue Angriffsziele im Iran ins Spiel
Inmitten der Spekulationen über neue Angriffe auf den Iran nach den US-Kongresswahlen am Dienstag hat Präsident Donald Trump mögliche neue Ziele ins Spiel gebracht: "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte er - und nannte einen mutmaßlichen Atomkomplex südlich von Teheran. Der Iran drohte am Sonntag im Falle neuer US-Angriffe in drastischen Worten mit Vergeltung.
Heftige Zusammenstöße bei Räumung von Protestcamps in Portugal
Bei der Räumung von Protestlagern in den portugiesischen Städten Lissabon und Porto ist es am Sonntagmorgen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten gekommen. In der Hauptstadt Lissabon seien sechs Menschen festgenommen worden und in Porto sieben, weil diese sich geweigert hätten, ihre Zelte zu verlassen, erklärte die Polizei am Sonntag. Insgesamt wurden demnach 13 Polizisten verletzt. Aktivisten sprachen von mehr als 30 verletzten Demonstranten.
Indien: Tausende demonstrieren in Neu Delhi gegen Chef der Wahlkommission
In Neu Delhi haben erneut tausende Menschen gegen den Chef der indischen Wahlkommission demonstriert. Unter der Führung von Oppositionsführer Rahul Gandhi zogen die Demonstranten am Sonntag von zentralen Teilen der Hauptstadt zum Ramlila Maidan, einem großen Freiluftgelände. Sie schlugen auf Trommeln und skandierten: "Wahldieb, tritt zurück".
Erneut Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - Weniger Festnahmen und Schäden
Am Rande von landesweiten Massenprotesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem ist es in Frankreich das dritte Wochenende in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 565 Menschen festgenommen. In der Hauptstadt Paris wurden laut Polizei fünf Sicherheitskräfte verletzt - unter anderem geriet die Uniform eines Beamten durch einen Molotowcocktail in Brand. Landesweit gingen erneut mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße.
Linke in Berlin stimmt für Koalitionsverhandlungen - Auftakt am Montag
Rund sechs Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus beginnen am Montag in Berlin die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD. Ein Landesparteitag des Wahlsiegers Linke machte am Samstag den Weg dafür frei und stimmte mit überwältigender Mehrheit für die Gespräche. In der Debatte davor gab es breite Zustimmung für Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will. Unterdessen warnte die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Regierungen der Linken sowie der AfD.
Ausschreitungen nach "GenZ"-Protesten: Dobrindt lobt Polizeikonzept
Trotz Ausschreitungen in einzelnen Städten ist die Strategie deutscher Sicherheitskräfte bei den "GenZ"-Protesten nach einer ersten Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgegangen. "Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung am Sonntag. "Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung ist aufgegangen", fügte er hinzu.
Rubio: USA waren "nicht direkt" an Bolsonaro-Flucht aus Brasilien beteiligt
US-Außenminister Marco Rubio hat eine Beteiligung Washingtons an der Flucht des bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro bestritten. "Die US-Regierung war nicht direkt beteiligt" an den Vorkehrungen, die Bolsonaro für seine Ausreise aus Brasilien getroffen habe, sagte Rubio am Samstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz beim G20-Außenministertreffen in Atlanta.
Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien begonnen
Vor dem Hintergrund einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat in Bulgarien die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber.
Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien
In Bulgarien entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl, wer künftig an der Spitze des Staates steht. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht dabei ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber. Im ersten Durchgang vor einer Woche lag Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow, der auf 32 Prozent kam.
Trump bringt Angriffe auf weitere Ziele im Iran ins Spiel
US-Präsident Donald Trump hat mögliche neue Angriffe auf Ziele im Iran ins Spiel gebracht. "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte Trump am Samstag vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.
Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - insgesamt 565 Festnahmen
Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Massenproteste in Frankreich sind am Samstag 565 Menschen festgenommen worden. Dies teilte das französische Innenministerium am Abend mit. In Paris wurden zudem fünf Sicherheitskräfte verletzt, darunter drei durch Molotowcocktails, wie die Polizeipräfektur mitteilte. Bei einem der Angriffe geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand.
Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt - mehr als 30 Festnahmen
Nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten ist es am Samstagabend in der Innenstadt von Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Plünderungen gekommen. Nach Angaben der Polizei bewarfen Randalierer Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. Bis zum späten Abend wurden demnach mehr als 30 Menschen vorläufig festgenommen.
Ausschreitungen nach "GenZ"-Protest in Berlin: 27 leichtverletzte Polizisten und viele Festnahmen
Bei Ausschreitungen nach Jugendprotesten der bundesweiten Initiative "GenZ regelt" sind in Berlin nach Polizeiangaben 27 Beamte leicht verletzt worden. Ein Polizeisprecher sagte am späten Samstagabend, bei einer Versammlung mit bis zu 3500 Teilnehmern, die am Rosenthaler Platz in Berlin-Mitte begonnen hatte, sei es zu "zahlreichen Straftaten" gekommen. Darunter seien Sachbeschädigung, Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz.
Demonstranten in Israel fordern Zusammenarbeit von Opposition mit arabischen Parteien
In Israel haben hunderte Menschen nach der Parlamentswahl eine Zusammenarbeit der Opposition mit arabischen Parteien gefordert, um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von der Macht zu verdrängen. In Tel Aviv gingen die Demonstranten am Samstagabend mit Plakaten mit Aufschriften wie "Araber und Juden werden nur zusammen gewinnen" und "Es gibt eine Mehrheit für den Wandel" auf die Straße.
Mehr als 500 Festnahmen am Rande von Protesten in Frankreich
Bei Ausschreitungen am Rande der landesweiten Proteste in Frankreich sind mehr als 500 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sprach am Samstagabend von 520 Festnahmen. Die Zahl dürfte demnach im Verlauf des Abends noch steigen.
US-Außenminister: Trump hat noch keine Entscheidung über neue Iran-Angriffe getroffen
US-Präsident Donald Trump hat nach Worten seines Außenministers Marco Rubio noch keine Entscheidung über mögliche neue Angriffe auf den Iran getroffen. "Wir können militärische Ziele erreichen, wenn wir das wollen", sagte Rubio am Samstag bei einer Pressekonferenz beim G20-Außenministertreffen in der US-Großstadt Atlanta. "Er (Trump) hat noch keine Entscheidung getroffen." Die USA würden das Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Evakuierte aus umkämpfter ukrainischer Stadt Oleschky zurück bei ihren Angehörigen
Inmitten einer Feuerpause sind Einwohner der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky über Russland und Belarus evakuiert worden und zu ihren Angehörigen zurückgekehrt. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, überquerten die Menschen am Samstag die ukrainische Grenze in der Region Tschernihiw im Norden des Landes. Die Feuerpause läuft noch bis Sonntagabend.
Regierung: 320.000 Teilnehmer bei neuen Protesten in Frankreich
An den neuen landesweiten Protesten in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem haben erneut hunderttausende Menschen teilgenommen. Das französische Innenministerium sprach am Samstag von landesweit 320.000 Demonstranten. Allein in der Hauptstadt Paris gingen nach Angaben der Polizeipräfektur 70.000 Menschen auf die Straße. Dort kam es am späten Nachmittag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD
In Berlin können sechs Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD beginnen. Am Samstag stimmte ein Landesparteitag des Wahlsiegers Linke bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit für die Gespräche. In der Debatte davor gab es breite Zustimmung für Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will.
Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD ran/oer
Die Berliner Linke hat für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD gestimmt. Auf einem Landesparteitag gab es am Samstag bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen breite Zustimmung der Delegierten für die Koalitionsverhandlungen. Sechs Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus können damit kommende Woche die Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen.
"GenZ"-Proteste: Zahlreiche Menschen gehen in deutschen Städten auf die Straße
An den bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung "GenZ regelt" haben am Samstagnachmittag zahlreiche Menschen teilgenommen. Die Polizei meldete in einigen Städten den Einsatz von Pyrotechnik, weitgehend blieb es aber friedlich. Unter anderem in Frankfurt am Main wurde der Demonstrationszug wegen Pyrotechnik zwischenzeitlich angehalten, wie die Polizei am Nachmittag mitteilte. In Köln teilten die Beamten mit, die Versammlung werde "weiterhin als Standkundgebung" fortgesetzt.
Araghtschi: Iran sieht derzeit "keine Notwendigkeit" für Gespräche mit den USA
Der Iran hat nach Angaben von Außenminister Abbas Araghtschi derzeit keine Pläne für Gespräche mit den USA. "Unter den gegenwärtigen Umständen sieht der Iran keine Notwendigkeit für ein Treffen mit den Amerikanern", sagte Araghtschi am Samstag laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna in einem Interview mit dem Fernsehsender Al Dschasira. Die Bedingungen Teherans für ein Abkommen mit den USA seien klar, "diesbezügliche Konsultationen finden derzeit unter Vermittlern statt".
Medienbericht: US-Regierung will mehr als 150 Afghanen abschieben
Die US-Regierung will einem Bericht zufolge mehr als 150 afghanische Migranten über Pakistan in ihre Heimat abschieben, obwohl ihnen dort Aktivisten zufolge Verfolgung und Gewalt drohen. Der erste Abschiebeflug könnte bereits am Montag starten, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf drei US-Regierungsmitarbeiter. Unter den Migranten befinden sich nach Angaben der Menschenrechtsgruppe AfghanEvac auch Afghanen, die früher für das US-Militär in dem Land am Hindukusch gearbeitet haben.