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AfD-Chef Chrupalla deutet Zustimmung zu Unions-Anträgen zur Migration an / Foto: © AFP
AfD-Chef Chrupalla deutet Zustimmung zu Unions-Anträgen zur Migration an
AfD-Chef Tino Chrupalla hat eine Zustimmung seiner Fraktion zu den Migrations-Plänen der Union angedeutet. "Es gibt eine Tendenz, dass wir diesen Anträgen zustimmen", sagte Chrupalla am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion. Die in den Unions-Anträgen erhobenen Forderungen wie dauerhafte Grenzkontrollen und strikte Zurückweisungen habe die AfD bereits seit Jahren erhoben. "Dem werden wir uns nicht verschließen, dem werden wir auch zustimmen", sagte Chrupalla.
CDU und CSU wollen am Mittwoch zwei Anträge im Bundestag einbringen, in denen auch etwa die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Menschen vorgesehen ist. Weil SPD und Grüne eine Zustimmung bereits ausgeschlossen haben, wären die Stimmen der AfD in jedem Fall nötig, damit die rechtlich nicht bindenden Anträge eine Mehrheit bekommen. Chrupalla verwies mit Blick auf die Mögliche Zustimmung der AfD aber auf noch ausstehende Beratungen am Dienstag in der Fraktion.
Der Partei- und Fraktionschef der AfD warf der Union vor, ihre Positionen "abgeschrieben zu haben". Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sei ein "Raubkopierer", sagte Chrupalla. Der Union hielt er vor, in der Vergangenheit ähnlich lautende Anträge der AfD abgelehnt und damit die Migrationskrise verschlimmert zu haben.
In ihrem Antrag sucht die Union nun auch eine klare Abgrenzung zur AfD: Diese nutze Probleme, Sorgen und Ängste der Menschen, "um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen", heißt es darin. Chrupalla deutete nun an, dass die AfD-Fraktion darüber hinwegsehen würde. Seine Partei sei "Schmerz" und "Beschimpfungen" gewohnt. Wenn der politische Konsens ist, dass man politische Gegner beschimpft und diffamiert, dann werden wir auf solche Scharmützel nicht hereinfallen", sagte Chrupalla.
C.Nam--SG
