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Letzte Nachrichten
Angespannte Lieferketten: Friedrich Merz wirbt in Südkorea um verlässliche Partner
Südkorea und Deutschland sollen sich laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam für die Entwicklung von Zukunftstechnologien und den Schutz kritischer Lieferketten einsetzen. Dies teilte Merz am Freitag zur Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul mit. Gemeinsam stünden die beiden Staaten einer autokratischen Machtpolitik sowie der Verletzung internationalen Völkerrechts entgegen. Die dynamische geopolitische Lage lasse gleichgesinnten Staaten die Möglichkeit, näher zusammenzurücken und widerstandsfähige Partnerschaften zu bilden.
Frankreich: "Gelbwesten" rufen zu Kochtopf-Protest auf
Die französische Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten hat für Freitag zu einer Aktion "zur Verteidigung der öffentlichen Freiheiten" in Form von Kochtopflärm aufgerufen. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ab 18.00 Uhr mit Topfdeckeln und Kochtöpfen Lärm vor der Nationalversammlung in Paris zu machen. Die Regierung sperre die Innenstädte für Demonstrationen, deshalb sollten nun "unter den Fenstern der Abgeordneten die Kochtöpfe erklingen", erklärte die Bewegung. Geplant sei außerdem eine Schweigeminute für die "Opfer der Polizei und der extremen Rechten".
Carney, von der Leyen und Costa beraten über künftige Partnerschaft Kanadas und der EU
In Montreal beraten am Freitag der kanadische Premierminister Mark Carney, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa über die Ausgestaltung der künftigen Partnerschaft. Für 12.15 Uhr (Ortszeit, 17.15 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz in Montreal angesetzt. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag.
Chinas Staatschef Xi empfängt Bundespräsident Steinmeier in Peking
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei seinem Staatsbesuch in China am Freitagnachmittag (Ortszeit, 09.30 Uhr MEZ) von Präsident Xi Jinping mit militärischen Ehren in Peking empfangen. Nach einem Statement vor der Presse wollen Steinmeier und Xi laut Bundespräsidialamt in der Großen Halle des Volkes Gespräche führen. Für den Abend ist ein Staatsbankett geplant, an dem auch Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender und Xis Frau Peng Liyuan teilnehmen.
Abschluss von Asienreise: Merz besucht Demilitarisierte Zone zwischen Süd- und Nordkorea
Zum Abschluss seiner Asienreise besucht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag (14.00 Uhr Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) die Demilitarisierte Zone zwischen Südkorea und Nordkorea. Geplant ist laut Bundesregierung ein Besuch im Grenzort Panmunjom nordwestlich der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Zuletzt hatte es wegen einer Explosion im stark gesicherten Grenzgebiet neue Spannungen zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten gegeben.
Keine klare Mehrheit nach Parlamentswahl: Israel vor schwieriger Regierungsbildung
Israel steht nach der Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Keines der beiden Lager erreichte eine Mehrheit, wie die Zentrale Wahlkommission des Landes nach der Auszählung aller Stimmen am Freitag mitteilte. Zum Königsmacher könnten nun die israelisch-arabischen Parteien werden, die bei der Wahl vom Dienstag ein Rekordergebnis einfuhren. Das Wahlergebnis lässt zähe Koalitionsverhandlungen erwarten. Bei einem Scheitern drohen Neuwahlen. Unterdessen verschärfte sich der Streit zwischen den gegnerischen Lagern.
Nach Auszählung aller Stimmen: Netanjahu-Block bei Israel-Wahl vorn - aber ohne Mehrheit
Drei Tage nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsreligiöse Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die meisten Stimmen errungen, verfehlt aber klar die für die Regierungsbildung erforderliche Mehrheit. Laut dem in der Nacht zu Freitag von der israelischen Wahlkommission veröffentlichten offiziellen Ergebnis bleibt Netanjahus Likud-Partei mit 27 Abgeordneten stärkste Partei, sein Bündnis kommt nach Auszählung aller Stimmen auf 53 Sitze.
Erneute Proteste am Samstag: Frankreich mobilisiert 70.000 Polizisten
Mit einem massiven Polizeiaufgebot bereiten sich die französischen Behörden auf einen erneuten Protesttag am kommenden Samstag vor. Rund 70.000 Polizisten sollten eingesetzt werden, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Donnerstag. Es bestehe ein "sehr hohes Risiko von Störungen der öffentlichen Ordnung".
임광현 “장관 후보자 5명 낙마 송구”…인사검증 개선 약속
핵심증인 빠진 靑국감 충돌 野 "호위무사" 與 "내로남불" 인사·골프·ETF사태 난타전 하준경도 레버리지논란 사과 임광현 대통령비서실장이 29일 국회 운영위원회 국정감사에서 "그동안 장관 다섯 분이 낙마했는데 이에 대해 인사위원장으로서 국민께 송구스럽다"고 설명했다. 전임 강훈식 실장이 물러난 이유이기도 했던 인사 문제에 대해 이날로 취임 15일째를 맞은 비서실장도 재차 유감을 표명한 것이다.
Nach Rückkehr nach Venezuela: Machado dankt Trump für Sturz Maduros
Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat US-Präsident Donald Trump für den US-Militäreinsatz zum Sturz des damaligen Staatschefs Nicolás Maduro gedankt. "Dank Ihrer Weitsicht, Ihres Mutes und Ihres Handelns am 3. Januar ist das Tor zur Freiheit aufgestoßen worden", sagte Machado am Donnerstag auf ihrer ersten Pressekonferenz nach ihrer Rückkehr nach Venezuela vor wenigen Tagen.
특검, 윤석열 내란 혐의 항소심에서도 사형 구형
윤석열 전 대통령이 3일 서울중앙지법에서 열린 자신의 내란 우두머리·직권남용 권리행사 방해 혐의 사건의 속행 공판에 출석해 발언하고 있다. 2025.
Weltklimarat soll im Dezember über nächsten Sachstandsbericht beraten
Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht will der Weltklimarat (IPCC) Anfang Dezember erneut über noch offene Fragen beraten. Bei der virtuell abgehaltenen Sitzung vom 1. bis zum 3. Dezember solle über die Veröffentlichung des nächsten Sachstandsberichts sowie über den Haushalt beraten werden, erklärte der Weltklimarat am Donnerstag.
국정원 “북한, APEC 전후 대화 국면 전환 가능성 열어둬”
이종석 국정원장이 29일 국가정보원 청사에서 열린 국회 정보위의 국정원에 대한 국정감사에 출석해 있다. 국회사진기자단 국가정보원은 29일 김정은 북한 국무위원장의 최근 방중과 관련 “북·미대화 관련 북한 의중을 중국 지도부에 전달했을 가능성이 있다”며 북·미 대화를 놓고 고심 중인 것으로 분석된다고 설명했다.
Frankreich verweigert österreichischem Rechtsextremisten Sellner die Einreise
Der rechtsextreme österreichische Aktivist Martin Sellner ist nach eigenen Angaben von den französischen Behörden an der Einreise nach Frankreich gehindert worden. "Ich bin am Flughafen in Frankreich festgehalten worden. Morgen werde ich abgeschoben", erklärte Sellner am Donnerstag im Onlinedienst X. Eigentlich wollte der 37-Jährige am Freitag sein Buch "Remigration" in einer Pariser Buchhandlung vorstellen und eine Signierstunde geben. Linke Gruppen hatten zu Protesten dagegen aufgerufen.
대통령 SNS 발언 논란에 민주당 내부 우려 확산
이재명 대통령이 29일 서울 광화문광장에서 열린 이태원참사 4주기 기억식에서 추모사를 하고 있다. 청와대통신사진기자단 이재명 대통령의 외국인 노동자·다문화 가정 관련 SNS 발언에 대한 비판이 이어지고 있다.
청와대, 공공산후조리원 우선순위 시행령 개정 검토
이재명 대통령이 지난 28일 청와대에서 열린 국민생명안전위원회 제2차 전체회의에서 발언을 하고 있다. 연합뉴스 청와대는 29일 이재명 대통령의 다문화 가정에 대한 공공 산후조리원 이용 우대 제도 폐지를 검토하겠다는 전날 발언에 대해 “산후 조리원 우선 이용 제도의 혜택이 더욱 절실한 산모들에게 우선적으로 돌아갈 수 있도록 모자보건법 시행령 개정을 검토하겠다”고 설명했다.
오세훈, 다문화 가족 지원제도 전면 재검토 지시
오세훈 서울시장이 29일 서울시청에서 2027년 서울시 예산안을 발표하고 있다. 연합뉴스 오세훈 서울시장이 다문화 가정 지원 제도를 전면 재검토 하겠다고 설명했다.
지지율 하락 국면서 국정 쇄신 필요성 제기한 국민일보 칼럼
국민일보에 실린 칼럼은 박근혜 전 대통령의 탄핵과 파면으로 치러진 2017년 5월의 ‘장미 대선’에서 가장 인상적이었던 대목은 대선 한 달 전인 4월 초에 벌어진 ‘골든 크로스’ 사건이었다. 비선실세 국정농단 사건 여파로 대선이 열린 만큼 결과는 일찌감치 당시 야권의 승리로 기울어져 있었고, 문재인 당시 더불어민주당 대선 후보의 대세론 속에 안철수 당시 국민의당 대선 후보의 역전 가능성이 19대 대선의 사실상 유일한 관전 포인트였기 때문이다.
대통령의 언론 비판과 정책 설명 책임을 짚은 국민일보 칼럼
국민일보에 실린 칼럼은 대통령이 비판해도 부사 생략은 보도 원칙에 어긋나지 않는다 현실 지적한 취지는 이해되지만 언론 탓 많아지는 모습 아쉬워 정부 할 일은 구체적, 효과적 대책 만들어 국민 설득하는 것
Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen
Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.
"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin
Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."
Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz
Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.
Kanada und EU wollen Beziehungen auf "höchstmögliche Ebene" heben
Vor dem Hintergrund einer sich verändernden internationalen Ordnung arbeiten die EU und Kanada an dem Aufbau einer neuen, immer enger werdenden Partnerschaft. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer "einzigartigen Verbindung zu einem Partner außerhalb der EU" und einer "beispiellosen Initiative".
Mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof
Bei einem russischen Drohnenangriff auf den Bahnhof von Dnipro in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen getötet worden. 14 weitere Menschen wurden den Angaben vom Donnerstag zufolge verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "schrecklichen" Angriff und forderte die westlichen Partner zum Handeln auf. Sanktionen gegen Moskau dürften nicht gelockert werden, solange der Krieg anhalte.
Nach "Spiegel"-Bericht: Linken-Spitze zeigt sich solidarisch mit Eralp
Nach dem "Spiegel"-Bericht über die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und deren Angst vor Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt hat sich die Bundespartei uneingeschränkt solidarisch mit der Politikerin gezeigt. Es sei "nur menschlich", dass sich Eralp Gedanken um die eigene Familie mache, sagten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano am Donnerstag. "Wir stellen uns vor Elif und vor ihre Familie."
Von der Leyen will Beziehung zu Kanada auf "höchstmögliche Ebene" heben
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat anlässlich des EU-Kanada-Gipfels für eine neue Art der Partnerschaft mit Kanada geworben. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen bei einer Rede in Montreal am Donnerstag. "Wir können eine Partnerschaft aufbauen, die einer Mitgliedschaft näher kommt als alles, was wir bisher getan haben", verdeutlichte sie.
China: Zentralkomitee der KP verschärft Regeln zur internen Disziplin
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hat zum Abschluss einer mehrtägigen Sitzung in Peking die Regeln zur internen Disziplin verschärft. Das von Chinas Präsident Xi Jinping geleitete sogenannte fünfte Plenum verabschiedete einen Beschluss zur "Stärkung einer umfassenden und strengen Selbstdisziplin der Partei", wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete. Details dazu, welche Maßnahmen der Beschluss des Zentralkomitees umfasst, wurden nicht genannt.
Kritik an Linnemanns Äußerungen zu Pflege-Kürzung - Arbeitgeber loben "Klartext"
Sozialverbände und Patientenschützer haben die Ankündigung von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zu möglichen Leistungskürzungen in der Pflege kritisiert. Von dee Arbeitgebervereinigung BDA kam hingegen am Donnerstag Zuspruch - Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter schlug außerdem eine gestaffelte Karenzzeit vor, bevor Leistungen der Pflegeversicherung gewährt werden. Linnemann hatte zuvor in einem Interview gesagt, angesichts von Milliardendefiziten müssten in der Pflege rund zehn Prozent eingespart werden.
"Angst"-Debatte um Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin
Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."
Steinmeier-Nachfolge: Frei rechnet mit Entscheidungen "in den nächsten Tagen"
Die CDU will sich nach Angaben von Unionsfraktionschef Thorsten Frei in der Bundespräsidentenfrage nicht zur Eile drängen lassen. Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts erfolge am 30. Januar, sagte Frei am Donnerstag im ZDF. "Es ist also nicht so, dass wir jetzt irgendwie unter Zeitdruck stünden." Er rechne aber damit, "dass es da sicherlich in den nächsten Tagen gute Entscheidungen geben wird".
Israelische Regierung dringt auf Vorgehen gegen israelisch-arabische Parteien
Vor dem Hintergrund historischer Zugewinne israelisch-arabischer Parteien bei der Parlamentswahl in Israel dringt die israelische Regierung auf Ermittlungen gegen diese wegen angeblicher Finanzierung aus dem Ausland. "Die Wahlen in Israel wurden gestohlen", erklärte die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien. Die Raam-Partei wies die Vorwürfe zurück.
Geplante "GenZ"-Proteste: Anhaltende Kritik an Initiative und Sorge vor Gewalt
Vor den geplanten bundesweiten Schülerprotesten am Samstag reißen die Kritik an der Initiative "GenZ regelt" und die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen nicht ab. Während mehrere Initiatoren ihre friedvolle Absicht bekräftigten, verlor die Gruppe einen prominenten Mitgründer. Auch die Landesschülervertretung Niedersachsen distanzierte sich von den Protesten. Die Bundesschülerkonferenz kündigte unterdessen am Donnerstag eine eigene Demonstration für den 20. November an.