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Letzte Nachrichten
Berlin: Krach distanziert sich indirekt von Linken-Spitzenkandidatin Eralp
Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich indirekt von seiner möglichen Koalitionspartnerin Elif Eralp (Linke) distanziert. "Wer diese Stadt regieren will, muss Gefahren deutlich benennen und Berlin vor ihnen schützen", sagte er am Donnerstag der "Welt". "Weder Clan-Bosse noch ein Ibrahim Ibrahim dürfen in Berlin was zu sagen haben."
Europarat prangert Zustände in französischen Abschiebezentren an
Französische Abschiebezentren sind nach Ansicht des Europarats wegen der intern schlimmen Zustände einer "Pulverfässer". Die in Straßburg ansässige Institution, die sich als Hüterin der Menschenrechte in Europa versteht, forderte Frankreich in einem Bericht am Donnerstag zu "dringenden Maßnahmen" auf, um die Zustände in den Abschiebzentren zu verbessern und Gewaltausbrüche zwischen den dort eingesperrten Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, zu verhindern.
Linke stellt Parlamentspräsidentin in Berlin - AfD fällt mit Vorschlag durch
Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein ist zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Parlaments am Donnerstag stimmten 98 der 149 anwesenden Abgeordneten für die 46-Jährige. Es gab 42 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es keine. Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld wurde zur Vizepräsidentin gewählt, die AfD fiel mit ihrem Vorschlag für einen weiteren Stellvertreter durch.
Israels Sicherheitsminister Ben Gvir fordert Festnahme der Chefs israelisch-arabischer Parteien
Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien gefordert, denen Regierungschef Benjamin Netanjahu Wahlbetrug vorwirft. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet müsse die Festnahme der Parteichefs "noch heute Morgen" anordnen, erklärte Ben Gvir am Donnerstag im Onlinedienst X. Zur Begründung verwies er darauf, dass sie verdächtigt würden, "Geld aus Katar erhalten" zu haben.
Reaktion auf Medienbericht: Eralp will sich "von niemandem einschüchtern lassen"
Nach einem Medienbericht über ihre Angst vor Hamas-Anhängern hat sich die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und Favoritin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, betont kämpferisch gezeigt. "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen", sagte Eralp am Donnerstag am Rande der konstitutierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor Journalisten. Dass sie sich Sorgen um ihre Familie mache, sei jedoch völlig normal und eine Selbstverständlichkeit.
임광현 비서실장, 장관 후보 5명 낙마에 “국민께 송구”
임광현 대통령비서실장이 이재명 정부에서 장관 후보자 5명이 낙마한 데 대해 인사위원장으로서 국민에게 사과하고 검증을 강화하겠다고 밝혔다.
한독 정상, 강화된 전략적 동반자 관계 수립…방산·AI 협력 확대
이재명 대통령과 프리드리히 메르츠 독일 총리가 정상회담을 열고 방위산업과 인공지능, 첨단기술 협력을 강화하는 전략적 동반자 관계를 구축하기로 했다.
윤호중 “소방재정 긴급 부족분, 미래대응기금 지방계정 활용해야”
윤호중 행정안전부 장관이 소방재정의 긴급한 부족분을 미래대응기금 지방계정에서 지원하는 방안을 제안했다.
Mindestens 13 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof
Bei einem russischen Drohnenangriff auf den Bahnhof von Dnipro in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 13 Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der örtliche Gouverneur Oleksandr Hanscha am Donnerstag im Onlinedienst Telegram.
Nach Wende beim Elterngeld: Forderung nach mehr Anreizen für Gleichberechtigung
Nach der Kehrtwende des Familienministeriums bei der Elterngeldreform dringen der Koalitionspartner SPD und der Paritätische Gesamtverband auf weitergehende Änderungen für noch mehr elterliche Gleichberechtigung. Der Paritätische begrüßte am Donnerstag, dass die geplante Kürzung des Basiselterngeldes von 14 auf zwölf Monate "vom Tisch" sei und es bei den Erhöhungen der Mindest- und Höchstbeträge bleibe. Zugleich bleibe ein gleichberechtigter Familienstart das Ziel - ähnlich äußerte sich auch die SPD.
Berlin: Linke-Abgeordnete Klein zu Präsidentin von Abgeordnetenhaus gewählt
Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein ist zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments am Donnerstag stimmten 98 der 149 anwesenden Abgeordneten für die 46-Jährige. Es gab 42 Gegenstimmungen und neun Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es keine.
Nach "Spiegel"-Bericht zu Eralp: Evers fordert Konsequenzen von SPD und Grünen
Nach dem "Spiegel"-Bericht über die Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten hat der CDU-Bürgermeisterkandidat Stefan Evers politische Konsequenzen gefordert. Evers appellierte in der "Bild"-Zeitung am Donnerstag an SPD und Grüne, vor Beginn von Koalitionsverhandlungen die "Warnsignale" wahrzunehmen und zu reagieren. "Noch ist es nicht zu spät, Konsequenzen zu ziehen."
"Spiegel": Linken-Frontfrau Eralp offenbart intern Angst vor Hamas-Sympathisanten
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist offenbar eingeschüchtert von Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt. Sie und ihr Mann hätten "Angst vor diesen Leuten", schreibt Eralp in einem internen Dokument, das dem "Spiegel" vorliegt. Sie bezieht diese Aussage auf den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim, der im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht war.
GenZ-Organisatoren betonen friedliche Absicht - Mitgründer verlässt Gruppe
Vor dem Hintergrund der Kritik an den geplanten bundesweiten Schülerprotesten am Samstag haben mehrere Initiatoren ihre friedvolle Absicht betont - zugleich verliert die Initiative an Organisatoren. Die "Zeit" sprach mit mehreren Mitgliedern des Organisationsteams, wie sie am Donnerstag berichtete. "Wir wollen friedlich für unsere Sache kämpfen", zitierte die Zeitung etwa den Schüler Konrad Schmitz, der die Proteste in Wuppertal organisiert.
Bolsonaro bezeichnet sich nach Flucht in die USA als "Anführer" Brasiliens
Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro hat sich nach seiner Flucht in die USA als rechtmäßiger "Anführer" seines Landes bezeichnet. Im Onlinedienst X prangerte der Rechtspopulist am Mittwoch "Wahlbetrug" an. US-Präsident Donald Trump wollte sich nicht in den Streit um das Wahlergebnis einmischen. Auch Bolsonaros Wahlkampfchef Rogério Marinho weigerte sich, die Vorwürfe des Wahlbetrugs zu bekräftigen.
Steinmeier-Nachfolge: Unions-Fraktionschef Frei sieht keinen "Zeitdruck"
In der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) keinen Handlungsdruck. Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts sei am 30. Januar, sagte Frei am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Es ist also nicht so, dass wir jetzt irgendwie unter Zeitdruck stünden."
"Spiegel": Linken-Frontfrau Eralp offenbart intern Angst vor Terrorsympathisanten
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist offenbar eingeschüchtert von Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt. Sie und ihr Mann hätten "Angst vor diesen Leuten", schreibt Eralp in einem internen Dokument, das dem "Spiegel" vorliegt. Sie bezieht diese Aussage auf den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim, der im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht war.
EU-Spitzen zu Gipfeltreffen in Kanada
Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zu den USA beginnt am Donnerstag in Montreal der EU-Kanada-Gipfel. Die EU-Delegation wird von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa angeführt. Eröffnet wird das Treffen mit einer Rede von der Leyens zu den Beziehungen zwischen Kanada und der EU (15.00 Uhr MEZ).
Rotes Kreuz eröffnet größtes Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands
Das Deutsche Rote Kreuz eröffnet am Donnerstag in Brandenburg das größte und modernste Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands (9.30 Uhr). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird bei der Veranstaltung in Luckenwalde die Eröffnungsrede halten. Mit der Lagerung und schnellen Bereitstellung von Hilfsgütern für Katastrophen in Deutschland soll der DRK-Bevölkerungsschutz-Hub für die nationale Krisenvorsorge eine Schlüsselrolle einnehmen.
Merz besucht Südkorea - Halbleiter und Abhängigkeit von China auf der Agenda
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt am Donnerstag den letzten Teil seiner Asienreise an und besucht Südkorea. In Seoul trifft er Präsident Lee Jae Myung, mit dem am späten Nachmittag (10.00 Uhr MEZ) eine Pressekonferenz geplant ist. Begleitet wird der Kanzler von einer Delegation aus Vertretern von Industrie- und Technologieunternehmen sowie des Energie- und Verteidigungssektors.
Konstituierende Sitzung von neu gewähltem Abgeordnetenhaus in Berlin
Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl in Berlin kommt das neue Abgeordnetenhaus am Donnerstag (10.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Parlamentspräsidiums. Die Linke als stärkste Fraktion schlägt die Abgeordnete Hendrikje Klein als Präsidentin vor. Die 46-Jährige ist seit 2016 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und derzeit parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Fraktion.
Nach Flucht in USA: Bolsonaro bezeichnet sich als "gewählten" Präsidenten Brasiliens
Nach seiner Flucht in die USA hat sich der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro zum Wahlsieger erklärt. "Ich bin der gewählte Präsident", erklärte Bolsonaro am Mittwoch in einer im Onlinedienst X veröffentlichten Stellungnahme. US-Präsident Donald Trump wollte sich derweil nicht in den Streit um das Wahlergebnis einmischen. Auch Bolsonaros Wahlkampfchef Rogério Marinho weigerte sich, die Vorwürfe des Wahlbetrugs zu bekräftigen.
Nach Flucht in USA: Bolsonaro bezeichnet sich als "echten Präsidenten" Brasiliens
Nach seiner Flucht in die USA hat sich der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Rechtspopulist Flávio Bolsonaro zum Wahlsieger erklärt. "Ich bin der gewählte Präsident, und die Kriminellen, die die Wahl in Brasilien gestohlen haben, sind Teil einer kriminellen Organisation, die eine Tyrannei errichtet hat", erklärte Bolsonaro am Mittwoch in einer auf X veröffentlichten Stellungnahme.
외교부 세종 이전 검토…외교사절단 단지 조성 논의
정부 중앙부처 세종 이전 방침과 관련해 외교부가 세종시 내 주한 외교사절단을 위한 단지 조성 등을 검토 중인 것으로 알려졌다. 조현 외교부 장관은 전날 국회 외교통일위원회 종합 국정감사에서 외교부의 세종이전 가능성을 묻는 질의에 “정부 차원에서 논의해 온 사안”이라며 “국무회의에서 주한 외교사절단을 위한 단지 조성 필요성도 언급했다”고 설명했다.
김용 재판 위증교사 혐의 대선캠프 관계자들, 항소심도 부인
김용 전 민주연구원 부원장의 불법 정치자금 수수 등 혐의 재판에서 위증을 교사하고 증거를 조작한 혐의로 기소된 이재명 대통령의 대선 캠프 관계자들이 항소심에서도 혐의를 부인했다. 28일 서울중앙지법 형사항소8-1부(재판장 차승환) 심리로 열린 이 대통령의 대선 캠프 관계자 박모씨와 서모(여)씨의 위증교사, 위조증거 사용 등 혐의 항소심 첫 공판기일에 피고인 측은 이 같이 주장했다.
Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska
Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.
국정감사장 질의가 보여준 정치의 한 장면
세상 모든 것들엔 표정이 있다. 의도하든 의도치 않든 표정 또한 드러나게 마련이다.
"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre
Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.
진중권, 오세훈·한동훈 연대 필요성 언급하며 이준석 비판
오세훈 서울시장이 2심에서 무죄 판결을 받으며 여권의 중심축으로 급부상한 가운데 진중권 동양대 교수가 오 시장과 한동훈 무소속 의원의 관계를 ‘오월동주’와 ‘순망치한’이라는 사자성어로 요약했다. 두 사람이 서로 필요한 관계로, 연대가 필요하다는 의미로 해석된다.
2028 총선 견제론 52%…여당 지원론 37%
호남 제외 전 지역서 ‘야당 당선’ 응답 높아 오는 2028년 국회의원 선거에서 현 정부를 견제하기 위해 야당이 더 많이 당선돼야 한다는 여론조사 응답자가 52. 0%로 집계됐다.
Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor
Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.
조희대 탄핵 반대 50.3%…오세훈 무죄 공감 45.5%
조희대 대법원장 탄핵에 대해 ‘반대한다’는 응답이 50. 3%라는 여론조사 결과가 제시됐다.