Letzte Nachrichten
Bericht: Erdgasspeicher in Deutschland füllen sich
In die Gasspeicher in Deutschland und der EU wird laut einem Bericht des "Handelsblatt" zur Zeit mehr Gas zu- als abgeführt. "Aktuell überwiegen in Deutschland insgesamt die Einspeicherungen die Ausspeicherungen, der Füllstand der Speicher steigt also", sagte der Geschäftsführer der Initiative Energien Speichern (INES), Sebastian Bleschke, dem "Handelsblatt". Dies treffe auch auf die vom russischen Gazprom-Konzern betriebenen Speicher zu.
IWH: Leichter Anstieg bei Insolvenzen im Oktober
Der historische Tiefstand bei Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften setzt sich weiter fort: So stiegen die Zahlen im Oktober gegenüber dem Allzeittief der Vormonate zwar um zehn Prozent an, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Dienstag erklärte. Mit 625 Insolvenzen lag der Wert jedoch noch immer unter den bereits sehr niedrigen Werten aus dem Vorjahresmonat. Auch die Zahl der betroffenen Jobs fiel demnach gering aus.
Kein Vorkaufsrecht für Bezirk wegen Erwartung der Verdrängung von Mietern
Eine Gemeinde darf ihr Vorkaufsrecht für ein Grundstück nicht nur deshalb ausüben, weil sie von dem ursprünglichen Käufer eine erhaltungswidrige Nutzung erwartet. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob am Dienstag ein Urteil auf, das ein solches Vorgehen des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg als rechtens bewertet hatte. Es ging um ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück im Bereich einer sogenannten Erhaltungsverordnung. (Az. 4 C 1.20)
Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes in England ab 1. April
In England gilt für Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes NHS ab dem 1. April eine Impfpflicht. Wer an vorderster Front des NHS arbeite und bis dahin nicht vollständig geimpft sei, riskiere seinen Arbeitsplatz, sagte Gesundheitsminister Sajid Javid am Dienstag im britischen Parlament. Für das Personal in Pflegeheimen gilt die Impfpflicht bereits ab dem 11. November.
Veröffentlichung des UN-Berichts zu von Belarus erzwungener Ryanair-Landung verschoben
Inmitten des eskalierenden Flüchtlingsstreits zwischen Belarus und der EU hat die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (Icao) die Veröffentlichung ihres Untersuchungsberichts zu der von Belarus erzwungenen Notlandung eines Ryanair-Fluges im Mai verschoben. Der Rat der Icao habe entschieden, die Prüfung des Untersuchungsberichts auf seine im Januar stattfindende nächste Sitzung zu verschieben, teilte die in Montréal ansässige UN-Organisation am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit.
Wüst erneuert Forderung nach Bund-Länder-Gipfel "am besten noch in dieser Woche"
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Forderung nach einem möglichst baldigen Gipfel von Bund und Ländern zur Abstimmung einer gemeinsamen Corona-Strategie erneuert. "Ich bin überzeugt, dass es hilft, eine gemeinsame Linie für den Winter zu entwickeln", sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) am Dienstag. "Dazu bedarf es zeitnah einer Abstimmung zwischen Bund und Ländern, am besten noch in dieser Woche."
Bafin ordnet Wachstumsbeschränkung bei Digitalbank N26 an
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat für die Digitalbank N26 eine Wachstumsbeschränkung angeordnet. Wie die Bafin am Dienstag mitteilte, wird das Wachstum der Bank auf 50.000 Neukundinnen und Neukunden pro Monat begrenzt. Um die Umsetzung zu überwachen, wurde demnach außerdem ein Sonderbeauftragter bestellt.
Berliner Charité verschiebt alle planbare Operationen
Die Berliner Charité verschiebt aufgrund einer steigenden Zahl zu behandelnder Coronapatienten seit Dienstag alle planbaren Operationen. Dieser Schritt sei notwendig, um Mitarbeiter wieder vermehrt auf Coronastationen einzusetzen, teilte das Klinikum am Dienstag mit. Es werde mit einer "erneut starken Arbeitsbelastung" der Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte gerechnet.
Britische Behörde will tausende rote Telefonzellen vor dem Verschrotten bewahren
Lange Zeit waren sie in Großbritannien ebenso allgegenwärtig wie die roten Doppeldeckerbusse in London, mit der Verbreitung der Handys galten aber auch ihre Tage als gezählt: Doch nun sollen tausende der berühmten knallroten Telefonzellen weiter in Betrieb bleiben. Die zuständige Regulierungsbehörde Ofcom veröffentlichte am Dienstag neue Richtlinien, die für den Erhalt von rund 5000 Münztelefonen im Vereinigten Königreich sorgen sollen.
Bundesregierung sagt Ausstieg aus Auslandsinvestitionen in fossile Energien zu
Deutschland hat am Dienstag bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow auf positive Weise von sich reden gemacht. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verkündete, dass Deutschland sich einer internationalen Initiative für einen Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energieprojekte im Ausland anschließe. Auf dem am Dienstag veröffentlichten Klimaschutz-Index der Umweltorganisation Germanwatch stieg Deutschland um sechs Plätze auf Rang 13. Weltweit passiert laut UN-Umweltprogramm (Unep) aber nicht genug in Sachen Klimaschutz.
Haseloff will Bund-Länder-Treffen spätestens am Mittwoch kommender Woche
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine neue Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronalage spätestens am Mittwoch kommender Woche ausgesprochen. Er halte ein Bund-Länder-Treffen "für dringend geboten", sagte Haseloff am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg. In der Übergangsphase zwischen alter und neuer Regierung gebe es einige Dinge, die "einer klaren Absprache" bedürften - zum Beispiel die Finanzierung der Impfzentren.
DGB-Chef lehnt Auskunftspflicht von Arbeitnehmern bei Impfstatus weiter ab
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, lehnt eine Auskunftspflicht von Angestellten über ihren Impfstatus weiterhin ab. "Die Arbeitgeber müssen in Betrieben unabhängig vom Impfstatus die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einen wirksamen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen", erklärte Hoffmann am Dienstag. Gleichzeitig rief der DGB-Vorsitzende Beschäftigte jedoch dazu auf, ihren Impfstatus freiwillig offenzulegen. Die 3G-Regel am Arbeitsplatz könne ein "wirksames Mittel" zum Schutz gegen Infektionen sein.
Thüringen will Auffrischungsimpfungen bereits nach fünf Monaten anbieten
In Thüringen sollen Auffrischungsimpfungen künftig bereits fünf Monate nach der Zweitimpfung angeboten werden. Der Freistaat wolle sich dabei an Israel orientieren, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Erfurt. Bereits vor der Gesundheitsministerkonferenz sei in Thüringen die Entscheidung für die sogenannten Boosterimpfungen getroffen worden, betonte sie.
In Russland verurteilter Ex-US-Soldat tritt in Hungerstreik
Der in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte ehemalige US-Soldat Trevor Reed ist in einen Hungerstreik getreten. Reed habe den Streik am vergangenen Donnerstag begonnen, um gegen "wiederholte" Verletzungen seiner Grundrechte zu protestieren, sagte sein Anwalt Sergej Nikitenkow am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach war der 29-Jährige mehrmals in Isolationshaft verlegt worden.
Tuvalus Außenminister steht während Rede im Meer
Bis zu den Oberschenkeln im Meer stehend hat sich der Außenminister des Inselstaats Tuvalu mit einem eindringlichen Appell an die Weltklimakonferenz gewandt: "Wir gehen unter, aber das tun alle anderen auch", sagte Simon Kofe in einer Videoansprache, die am Dienstag beim UN-Klimagipfel in Glasgow übertragen werden sollte. Der Südseestaat Tuvalu mit seinen 12.000 Einwohnern ist infolge der Klimakrise vom steigenden Meeresspiegel bedroht.
Höchstes Gericht in Singapur verschiebt Hinrichtung von geistig Behindertem
Das oberste Gericht von Singapur hat im praktisch letzten Moment die Hinrichtung eines geistig behinderten Mannes verschoben. Der verurteilte Malaysier Nagaenthran K. Dharmalingam habe sich mit dem Coronavirus infiziert, eine letzte vorgesehene Berufungsanhörung vor der bislang für Mittwoch angesetzten Exekution könne daher nicht stattfinden, sagte der zuständige Richter am Dienstag. Die Angehörigen des Mannes sprachen von einem "Wunder".
Frankreich gibt 26 afrikanische Kulturgüter endgültig an Benin zurück
Nach jahrelangen Vorbereitungen hat Frankreich 26 Kunstgegenstände endgültig an ihr Herkunftsland Benin zurückgegeben. Unter Applaus unterzeichneten die Kulturminister beider Länder am Dienstag die Übergabe-Urkunde. "Es ist ein symbolischer, berührender und historischer Moment", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sein Kollege aus Benin, Patrice Talon, der eigens nach Paris gereist war, bedankte sich im Namen seines Landes.
Umwelthilfe: Viele Lkw verursachen mehr Stickoxide als erlaubt
Rund die Hälfte der Lastwagen auf den Autobahnen in fünf europäischen Ländern stößt nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) deutlich mehr Stickoxide aus als gesetzlich erlaubt. Die DUH und der Verband Camion Pro forderten das Bundesverkehrsministerium und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) am Dienstag auf, die realen Emissionen von Schadstoffen zu überprüfen und Verstöße zu ahnden. Gründe für die Grenzüberschreitungen könnten demnach sowohl Fahrlässigkeit als auch Vorsatz sein.
Chilenisches Unterhaus stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Piñera
Das chilenische Unterhaus hat knapp zwei Wochen vor Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Sebastián Piñera votiert. Die Opposition, die im Unterhaus über die Mehrheit verfügt, untermauerte am Dienstag ihre Korruptionsvorwürfe gegen den konservativen Staatschef. Dieser war zuletzt durch die "Pandora Papers" stark unter Druck geraten.
Polizei in Norwegen erschießt mit Messer bewaffneten Mann
Im Stadtzentrum von Oslo hat die norwegische Polizei einen mit einem Messer bewaffneten Mann erschossen. Der Verdächtige habe am Dienstagmorgen mehrere Menschen im Stadtteil Bislett bedroht, teilte die Polizei mit. Ein Polizist sei verletzt worden, als die Beamten versuchten, den Angreifer festzunehmen. Über die Identität des Angreifers und sein mögliches Motiv machte die Polizei zunächst keine Angaben.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf Versöhnungsbesuch in Paris
US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist am Dienstag zu einem fünftägigen Besuch in Paris eingetroffen. Ihre Reise gilt als Versöhnungsgeste nach dem französisch-amerikanischen Streit über ein neues indopazifisches Bündnis und ein geplatztes U-Bootgeschäft. "Ich freue mich auf viele Tage mit produktiven Gesprächen, um unsere guten Beziehung weiter zu stärken", sagte Harris nach ihrer Ankunft.
Bayern fährt alle Impfzentren wieder hoch
Bayern fährt alle seine Corona-Impfzentren wieder hoch. "Wir glauben fest daran, dass Boostern der beste Schutz ist", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Die Impfzentren sollten alle Menschen über 60 Jahren direkt anschreiben, es gebe aber keine Reihenfolge. "Wer kommt, wird geimpft - niemand wird zurückgewiesen", sagte Söder.
Flüchtlingsstreit mit Belarus bringt EU in politischen Zugzwang
Angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge an der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus werden die Rufe nach aktiver Unterstützung aus Brüssel lauter. "Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki warnte vor einer Gefahr für die Sicherheit der EU. Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel einigten sich auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus. "Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission", sagte Seehofer. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko missbrauche die Schicksale der Flüchtlinge, "um den Westen zu destabilisieren" und werde dabei von Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt. "Heute steht die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel", erklärte Morawiecki im Onlinedienst Twitter. Dieser "hybride Angriff des Regimes von Lukaschenko" - also der Einsatz von Angriffsmethoden bei gleichzeitiger Verschleierungstaktik - richte sich gegen die gesamte europäische Gemeinschaft. Die EU-Länder Polen, Lettland und Litauen verzeichneten in den vergangenen Monaten tausende illegale Grenzübertritte aus Belarus. Am Montag teilte ein Sprecher der polnischen Regierung mit, 3000 bis 4000 Migranten hätten sich nahe der polnischen Grenze versammelt. Viele von ihnen wollen nach Deutschland. Die EU wirft Lukaschenko vor, Menschen aus dem Nahen Osten absichtlich nach Belarus und an die Grenze zur EU bringen zu lassen. Die Aktion gilt als Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse. Die EU hatte Sanktionen gegen Belarus in Reaktion auf die Niederschlagung der gegen Lukaschenko gerichteten Demokratie-Proteste verhängt, die nach dessen umstrittener Wiederwahl im August 2020 eingesetzt hatten. Nun einigten sich die EU-Staaten darauf, die Visa-Vergabe an weitere Menschen aus Belarus deutlich zu erschweren. Die Regierung in Minsk wies die Anschuldigungen zurück und warnte Polen vor "illegalen kriegerischen Handlungen" gegen die Flüchtlinge. Polen hatte auf die steigende Zahl von Menschen an seiner Grenze mit einer massiven Aufstockung der Grenzsoldaten, der Errichtung eines Stacheldrahtzauns und der Verhängung eines Ausnahmezustands im Grenzgebiet reagiert. Auch sogenannte Pushbacks wurden legalisiert. Menschenrechtsorganisationen übten scharfe Kritik. Pushbacks, mit denen das Stellen eines Asylantrags verhindert wird, sind völkerrechtlich illegal. "Statt den Bau von Mauern und Stacheldrahtzäunen zur Abwehr von Flüchtlingen zu fordern, muss sich die deutsche Politik ohne Einschränkungen für eine humanitäre Lösung und die Geltung der Menschenrechte in Europa stark machen", fordert Günter Burkhardt von Pro Asyl. Seehofer nahm Polen in Schutz und begrüßte den Bau der Grenzanlage. "Da müssen wir auch öffentlich die Polen unterstützen. Wir können sie nicht dafür kritisieren, dass sie mit zulässigen Mitteln die Außengrenze der EU schützen", sagte der geschäftsführende Minister der "Bild". "Natürlich nicht mit Schusswaffengebrauch, aber mit den anderen Möglichkeiten, die es ja auch gibt." Auch der deutsche Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) fordert die EU zum raschen Handeln auf. "Die Europäische Union ist nun gefragt, alle Mittel der Außenpolitik einzusetzen, um dem zu begegnen", erklärte die Vorsitzende Petra Bendel. Der SVR betonte allerdings zugleich, dass über Belarus einreisende Menschen grundsätzlich ein Recht auf ein Asylverfahren in der EU hätten. Der Migrationsforscher Gerald Knaus warnte davor, dass Lukaschenkos Taktik aufgehen könnte. "Eine bis jetzt immer noch überschaubare Zahl von Menschen, die er in die Falle gelockt hat, versetzt die gesamte Europäische Union in Panik", sagte er den Sendern RTL und ntv. Lukaschenko führe die EU als ratlos und heuchlerisch vor, weil sie an der Außengrenze ihre eigenen Werte verletze. (C. Fournier--BTZ)
EU verschärft massiv alle Sanktionen gegen Belarus-Diktator
Im Flüchtlingsstreit mit Belarus verschärft die Europäische Union die Sanktionen: Die Mitgliedstaaten beschlossen, die Visa-Vergabe an Verantwortliche deutlich zu erschweren, wie der slowenische Innenminister Ales Hojis am Dienstag in Brüssel mitteilte. Die Entscheidung sei "eine Antwort auf den anhaltenden hybriden Angriff durch das belarussische Regime", betonte Hojis, dessen Land noch bis Jahresende den rotierenden Vorsitz der Mitgliedstaaten hat. Unter einem "hybriden Angriff" wird unter anderem ein Angriff mit Verschleierungstaktik verstanden - die Angreifer agieren anonym oder negieren ihre Verantwortung. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, gezielt tausende Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu schleusen, um Vergeltung für bisherige Sanktionen zu üben. Zuletzt hatte sich die Lage an der Grenze zu Polen deutlich verschärft. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte deshalb am Montag einen neuen Sanktionsbeschluss gefordert. Die EU-Kommission hatte die erweiterten Sanktionen bereits Ende September beantragt. Nach Brüsseler Angaben betrifft die erschwerte Visa-Vergabe Regierungsmitarbeiter und Inhaber diplomatischer Pässe und nicht die breite belarussische Bevölkerung. Bereits am Mittwoch könnten die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen auf den Weg bringen. Dabei geht es um das neue Kriterium der Instrumentalisierung von Flüchtlingen und der Menschenschlepperei. Darunter könnte dann in den kommenden Wochen ein weiterer Sanktionsbeschluss fallen. Deutschland hatte vorgeschlagen, etwa Airlines von Drittstaaten oder Reisebüros zu für Sanktionen zu listen, die sich an der Menschenschlepperei beteiligen. (W. Winogradow--BTZ)
Nach positivem Test: DFB schickt Süle, Kimmich, Gnabry, Musiala und Adeyemi nach Hause
Nach dem positiven Corona-Test bei Niklas Süle hat der Deutsche Fußball-Bund (DFB) den Münchner sowie Joshua Kimmich, Serge Gnabry, Jamal Musiala und Karim Adeyemi nach Hause geschickt. Das Quartett neben Süle kann demnach bei den beiden abschließenden WM-Qualifikationsspielen am Donnerstag (20.45 Uhr/RTL) in Wolfsburg gegen Liechtenstein und drei Tage später in Armenien ebenfalls nicht mitwirken.
US-Industriekonzern General Electric spaltet sich in drei Unternehmen auf
Der traditionsreiche US-Industrieriese General Electric (GE) spaltet sich in drei separate Unternehmen auf. Wie der krisengeplagte Siemens-Konkurrent am Dienstag ankündigte, sollen damit die Bereiche Luftfahrt, Gesundheit und Energie in drei eigenständige Unternehmen aufgeteilt werden. Alle drei Firmen sollen demnach an der Börse gelistet sein. Der hoch verschuldete Konzern unternimmt damit eine neue Restrukturierung - eine Ankündigung, die auf gemischte Reaktionen stieß.
US-Industriekonzern General Electrics spaltet sich in drei Unternehmen auf
Der US-Mischkonzern General Electrics (GE) spaltet sich in drei separate Unternehmen auf: Wie GE am Dienstag ankündigte, sollen damit die drei Bereiche Luftfahrt, medizinische Versorgung und Energie abgedeckt werden. Alle drei Firmen sollen demnach an der Börse gelistet sein.
Brücken ins Nichts und unter Protest wieder abgebaute Fahrrad-Schutzstreifen
Mit hundert neuen Beispielen prangert der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem aktuellen Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung wieder Fälle von aus seiner Sicht unnützen oder überzogenen staatlicher Ausgaben an. BdSt-Präsident Reiner Holznagel rief am Dienstag in Berlin die politisch Verantwortlichen auf, mit fremdem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene. Immer wieder werde Steuergeld "zu sorglos eingesetzt und verschwendet".
Klimakonferenz wird sich zu Marktmechanismen einigen
Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow beim zentralen Streitpunkt Einbeziehung von Marktmechanismen eine abschließende Einigung erzielt wird. "Wir werden eine Vereinbarung zu Artikel 6 bekommen", sagte Flasbarth am Dienstag. Er bezog sich auf eine Regelung im Pariser Klimaabkommen von 2015, für deren konkrete Umsetzung bislang keine Regeln vereinbart werden konnten.
Verbände fordern von Ampel Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen große Herausforderungen auf deutsche Unternehmen zukommen und fordern deshalb eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. "Wir nehmen die Ankündigung von Aufbruch ernst", hieß es in einer an die künftige Regierung gerichteten Erklärung am Dienstag. In einer "Agenda 2030" solle die neue Regierung Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit festhalten.
Gazprom beginnt mit Plan zur Erhöhung von Gaslieferungen
Gemäß einer Anweisung von Russlands Präsident Wladimir Putin hat der russische Energieriese Gazprom am Dienstag nach eigenen Angaben mit der Umsetzung eines Plans zur Erhöhung von Gaslieferungen Richtung Europa begonnen. Der Plan zur Einspeisung von Gas in fünf europäische unterirdische Speicher sei von Gazprom genehmigt und mit der Umsetzung begonnen worden, teilte das Unternehmen über den Messengerdienst Telegram mit. Ob mit den Lieferungen bereits begonnen wurde, führte Gazprom nicht weiter aus.
Drei Festnahmen in Marseille nach Messerangriff auf Polizisten
Einen Tag nach einem Messerangriff auf zwei Polizisten in Cannes hat die Polizei drei Menschen aus dem Umfeld des Angreifers in Gewahrsam genommen. Bei zwei von ihnen handle es sich um einen Mitarbeiter des Täters sowie dessen Vermieter, hieß es am Dienstag aus Polizeikreisen. Zur Identität des dritten Festgenommenen gab es keine Informationen. Es gehe darum, die Motivation des Täters herauszufinden, hieß es.