Seoul Gazette - Verbände fordern von Ampel Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Bei den beteiligten Spitzenverbänden handelt es sich um die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), den Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und den Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH). Angesichts von demografischem Wandel, Digitalisierung, Dekarbonisierung sowie geopolitischer Neuausrichtungen und Verwerfungen im Welthandel werde von der neuen Bundesregierung "Klarheit und Entschlossenheit" erwartet.

Für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort seien gute Rahmenbedingungen nötig. Konkret nennen die Verbände hier eine leistungsfähige Infrastruktur, eine verlässliche und günstige Energieversorgung und ein gutes Bildungssystem. Sie fordern außerdem ein "wettbewerbsfähiges Steuersystem, das auch mögliche Entlastungen realisiert".

Mit Blick auf den Klimawandel, den die Spitzenverbände als "die globale Herausforderung der kommenden Jahrzehnte" ausmachen, fordern sie "Innovation und Marktwirtschaft" statt "Bürokratie und Verbote". Nötig sei ein technologieoffener Umbau der Energieversorgung und der Mobilität. Die Verbände halten außerdem eine faire internationale Wettbewerbssituation für notwendig, die nur durch internationale Klimaabkommen erreicht werden könne.

Auch bei der Ausgestaltung des Sozialstaats fordern die Verbände Reformen. Die Sozialpolitik müsse Eigenverantwortung stärken und Menschen "befähigen". Nötig seien ein Verzicht auf "nicht finanzierbare Ausgabenprogramme" und eine Flexibilisierung der Altersgrenze, um die Sozialversicherungsbeiträge konstant zu halten.

Eine weitere wichtige Herausforderung für Unternehmen sei der Fachkräftemangel: Die Verbände fordern deshalb eine Ausbildungsoffensive. Deutschland müsse außerdem attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland werden. Möglich sei dies beispielsweise durch eine Beschleunigung der Einwanderungsverfahren für qualifizierte Fachkräfte.

(A. Bogdanow--BTZ)