Letzte Nachrichten
Erdogan will 2028 erneut antreten und setzt auf vorgezogene Wahl
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will 2028 erneut kandidieren - und setzt zur Umgehung der Verfassung offenbar auf eine vorgezogene Präsidentenwahl. "Wenn 360 Abgeordnete einen Beschluss zum Ansetzen von Neuwahlen unterstützen, werden diese am 16. April 2028 stattfinden", sagte Erdogans Rechtsberater Mehmet Ucum am Donnerstag nach Angaben des Sender NTV und der Zeitung "Cumhuriyet".
Streit um Teilnahme Israels: Irland will ESC auch 2027 boykottieren
Aus Protest gegen die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) will Irland das größte im Fernsehen übertragenen Musikereignis der Welt auch im kommenden Jahr boykottieren. Irland werde weder einen Teilnehmer nominieren noch die Veranstaltung übertragen, erklärte am Donnerstag der staatliche Fernsehsender RTE. Zur Begründung führte er den "anhaltenden Verlust von Menschenleben" im Gazastreifen durch das Vorgehen der israelischen Armee in dem Palästinensergebiet an.
Gemischtes Echo auf Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch
Der Aktionsplan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Der Deutsche Landkreistag begrüßte das Vorhaben am Donnerstag als wichtigen und überfälligen Schritt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) warnte jedoch, der Aktionsplan verschärfe "die ohnehin prekäre Lage" wohnungsloser EU-Bürgerinnen und Bürger. Aus der Union kam indes die Forderung nach weiteren Verschärfungen.
Urteil: Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook
Wenn unbekannte Dritte in betrügerischer Absicht das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook für Werbung nutzen, haftet das Mutterunternehmen Meta unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main am Mittwoch entschieden (Az.: 2-06 O 234/25).
Carney begrüßt "neue Allianz" mit der EU und weist Kritik Trumps zurück
Trotz Störfeuers aus den USA streben Kanada und die EU eine "neue Allianz" an. Der kanadische Premierminister Mark Carney sprach bei einer Rede im EU-Parlament in Straßburg von einer "Wahlverwandtschaft" zwischen Kanada und der EU und schlug "eine enge Zusammenarbeit über das gesamte Spektrum strategischer Fähigkeiten hinweg" vor. Angesichts der Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Vertiefung der EU-kanadischen Partnerschaft verbat Carney sich jegliche Einmischung in die Außen- und Handelspolitik seine Landes.
Russland stehen verschärfte US-Sanktionen bevor - Kreml nennt Kongressvotum "feindselig"
Russland stehen deutlich verschärfte Sanktionen der USA bevor: Der Kongress in Washington hat nach langen Verhandlungen ein entsprechendes Maßnahmenpaket verabschiedet, das Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben mit seiner Unterschrift in Kraft setzen will. Nach dem Senat billigte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus unter anderem Strafmaßnahmen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. Vom Kreml hieß es, neue Sanktionen würden die Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg erschweren.
Oppositionelles Mitte-Links-Lager gewinnt Parlamentswahl in Schweden knapp
Bei der Parlamentswahl in Schweden hat das bislang oppositionelle Mitte-Links-Lager einen knappen Sieg errungen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten offiziellen Endergebnis kommt der von der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Magdalena Andersson angeführte Parteienblock auf 176 Parlamentssitze. Die konservative Regierungskoalition des bisherigen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson kommt demnach auf 173 Sitze. Kristersson kündigte seinen Rücktritt an.
OLG: Niedersächsische Sparkasse muss Konto von linkem Verein weiterführen
Eine Sparkasse in Niedersachsen muss ein Konto des linken Vereins Rote Hilfe vorerst weiterführen. Das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) bestätigte laut einer Mitteilung vom Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Göttingen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. (4 O 396/25)
SPD-Generalsekretär räumt Fehler bei Erklärung zu Zweitwohnungssteuer ein
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat als Abgeordneter zwei Wohnsitze - und einen Fehler bei seiner Steuererklärung eingeräumt. Er habe übersehen, dass die Zweitwohnungssteuer-Bescheide auf einer Schätzung beruhten und er zur "ordnungsgemäßen Festsetzung noch eine Erklärung hätte einreichen müssen", schrieb Klüssendorf am Donnerstag auf der Online-Plattform Instagram. Das habe er nicht getan, "das ist eindeutig mein Versäumnis".
Baumarkt-Streit um Farbe Orange: Obi verliert vor BGH
Obi darf seine Hausfarbe Orange nicht exklusiv benutzen. Die Baumarktkette bekommt dafür keinen Markenschutz, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Die beiden Obi-Konkurrenten Hornbach und Globus hatten damit Erfolg in dem langen Rechtsstreit. (Az. I ZB 58/25)
Viele Menschen würden mehrere tausend Euro für humanoide Haushaltsroboter zahlen
Sie sollen nicht nur staubsaugen und Rasen mähen, sondern auch Essen kochen, aufräumen, Wäsche waschen und Fenster putzen: Viele Menschen in Deutschland würden für einen humanoiden Roboter als Haushaltshilfe mehrere tausend Euro ausgeben. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom gab mehr als jede und jeder vierte Befragte (28 Prozent) an, 5000 Euro oder mehr für einen humanoiden Haushaltsroboter zu zahlen.
Neptun-Werft in Rostock profitiert von weiterem Großauftrag für Offshore-Konverter
Drei Monate nach der Verkündung eines milliardenschweren Auftrags zum Bau einer Konverterplattform für die Netzanbindung von Windkraft auf See ist ein weiterer Großauftrag für die Rostocker Neptun-Werft unter Dach und Fach. Wie der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz am Donnerstag mitteilte, wurden die Verhandlungen über den Bau eines zweiten Offshore-Konverters "erfolgreich abgeschlossen". Die IG Metall Küste reagierte erfreut.
Nach Kreislaufproblemen: Karetsas vor Comeback
Konstantinos Karetsas steht nach seinen Kreislaufproblemen vor seinem Comeback bei Borussia Dortmund. "Morgen wird er, wenn nichts passiert, den Weg nach Stuttgart mit uns zusammen antreten", sagte Trainer Niko Kovac vor dem Auswärtsspiel in der Fußball-Bundesliga am Samstagabend (18.30 Uhr/Sky) beim VfB.
Brutaler homophober Angriff auf 26-Jährigen an Berliner S-Bahnhof
In Berlin ist ein 26-Jähriger Opfer eines brutalen homophoben Angriffs geworden. Der Mann hielt sich in der Nacht zum Donnerstag an einem S-Bahnhof im Stadtteil Prenzlauer Berg auf, als er von einem Unbekannten nach einer Zigarette gefragt wurde, wie die Polizei mitteilte. Außerdem erkundigte der Fremde sich nach seiner sexuellen Orientierung.
Steuerhinterziehung in Millionenhöhe mit Fahrdienstleistern in Frankfurt am Main
Weil sie mit illegalen Fahrten für Fahrdienstleister einen Steuerschaden in Millionenhöhe verursacht haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen fünf Männer und eine Frau erhoben. Ihnen werden besonders schwere illegale Beschäftigung, besonders schwere Steuerhinterziehung und bandenmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die hessische Behörde am Donnerstag mitteilte.
Palästinensische Autonomiebehörde protestiert gegen US-Einreiseverbot für Abbas
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat das von den USA gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verhängte Einreiseverbot kurz vor der UN-Vollversammlung in New York als "unbegründet" bezeichnet. Es lehne die Entscheidung Washingtons ab, da diese sich gegen "die Bemühungen um den Wiederaufbau des Vertrauens und die Entwicklung der palästinensisch-amerikanischen Beziehungen" richte, erklärte das Außenministerium der Palästinenserbehörde am Donnerstag.
Gewalttat in Hamburg: Mann soll 34-jährige Ehefrau getötet haben
Ein Mann soll in Hamburg seine 34-jährige Ehefrau in ihrer Wohnung getötet haben. Der 40-Jährige stellte sich nach der Tat am Donnerstagmorgen der Polizei, wie die Beamten in der Hansestadt mitteilten. Er wurde vorläufig festgenommen. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen.
AfD-Verteidigungspolitiker kritisiert eigene Partei in Ukraine-Politik
Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen geht in der Ukraine-Politik auf Distanz zu seiner eigenen Partei. Es gebe "in großen Teilen meiner Partei und Fraktion eine große Affinität zu Russland", sagte Lucassen der "Welt" (Freitagsausgabe), Diese Affinität habe er selbst auch früher gehabt. "Aber eins ist Fakt: Die Russische Föderation und Putin sind in die Ukraine einmarschiert und haben einen Angriffskrieg begonnen."
Carney begrüßt Vorschlag für "assoziierte" Mitgliedschaft in der EU
Der kanadische Premierminister Mark Carney hat positiv auf den Vorschlag einer "assoziierten" Mitgliedschaft in der EU reagiert. "Kanada begrüßt dieses Bestreben", sagte Carney bei einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg am Donnerstag. Die Beziehung zwischen Kanada und der EU könne nicht nur an Handel und Wohlstand gemessen werden: "Wir sind verbunden durch eine Wahlverwandtschaft, bewusst gewählt, immer wieder erneuert und deswegen umso stärker", betonte Carney.
Klopp erklärt Verzicht auf Sané und Co.: "Nicht Fuß gefasst"
44 Profis, darunter 16 ohne Länderspiel - aber kein Platz für Deniz Undav oder Leroy Sané? Jürgen Klopp musste sich erklären. Und der neue Bundestrainer hatte gute Argumente für den Verzicht auf den ein oder anderen altgedienten Star bei seinem Neustart mit der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.
Essen im Restaurant: Senkung der Mehrwertsteuer führt nicht zu niedrigeren Preisen
Die seit Jahresbeginn abgesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants hat laut einer Studie im Auftrag der Gastro-Gewerkschaft NGG nicht zu niedrigeren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher geführt. Nur ein Prozent der untersuchten Gerichte wurde günstiger, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht. Gleichzeitig gingen viele Beschäftigte der Branche angesichts einer hohen Arbeitsbelastung zunehmend "auf dem Zahnfleisch", kritisierte die Gewerkschaft.
Bevölkerung: Jede dritte Familie in Deutschland hat Einwanderungsgeschichte
Jede dritte Familie in Deutschland hat mittlerweile eine Einwanderungsgeschichte. Seit 2005 stieg der Anteil von 17 Prozent auf 31 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Zugleich sorgte die Zuwanderung der vergangenen Jahre dafür, dass sich der Anteil der Familien in der Gesamtbevölkerung nach jahrelangem Rückgang stabilisierte.
Diesel so teuer wie nie - Auch Wirtschaftsministerin Reiche für Mehrwertsteuersenkung
An den Zapfsäulen erklimmen die Preise für Autofahrerinnen und Autofahrer weiter Rekordhöhen: Auch der Preis für einen Liter Diesel erreichte einen neuen Höchstwert. Die Politik diskutierte weiter über Entlastungen - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich ebenfalls für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit aus. Die Spediteure erklärten, dies wäre für sie "ohne Nutzen".
Kabarett statt Kabinett: Bayerns Justizminister Eisenreich tritt zurück
Kabarett statt Kabinett: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will die Politik verlassen und hat deshalb seinen Rücktritt erklärt. Er habe nie sein ganzes Berufsleben Politik machen wollen und sei mit 55 Jahren noch jung genug für neue Aufgaben, sagte Eisenreich am Donnerstag in München. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, in der kommenden Woche bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz die Nachfolge zu klären.
Studie: Impfquoten bei Kindern gehen in Europa seit Corona-Krise zurück
Nachdem die Impfquoten bei Kindern in Europa seit den 1980er Jahren deutlich gestiegen waren, sind sie seit der Corona-Krise einer neuen Studie zufolge in vielen Ländern wieder im Rückgang. Dadurch bestehe das Risiko, dass Infektionskrankheiten wieder aufleben, warnten die Forscher in der am Donnerstag in der Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlichten Studie.
Social Media ab 13 Jahren und weniger Funktionen: Brüssel schlägt neue Regeln vor
Kinder unter 13 Jahren sollen keine Social-Media-Plattformen mehr nutzen dürfen, für ältere Jugendliche soll sich die Funktionsweise grundlegend ändern: Die EU-Kommission hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass es für alle unter 18-Jährigen kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben soll. Sie will die Plattformen damit sicherer machen. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.
FC Bayern: Gnabry soll Comeback feiern
Serge Gnabry steht passend zu seiner Nominierung für die Nationalmannschaft vor seinem Comeback beim FC Bayern. Der 31 Jahre alte Angreifer, der sein letztes Pflichtspiel am 15. April in der Champions League gegen Real Madrid bestritten hat, soll am Freitagabend (20.30 Uhr/Sky) in der Bundesliga gegen Union Berlin zum Einsatz kommen.
Jackpot geknackt: Tipper aus Mecklenburg-Vorpommern um 50 Millionen Euro reicher
Ein Glückspilz aus Mecklenburg-Vorpommern hat den Lotto-Jackpot geknackt und 50 Millionen Euro gewonnen. Der Spieler oder die Spielerin aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg kreuzte für die Ziehung der Lotterie 6aus49 am Mittwoch sechs Richtige und die passende Superzahl an, wie Lotto Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag in Rostock mitteilte. Dies sei der größte Lottogewinn, den das Bundesland je erlebt habe.
Datenschutz im Privaten: Bundesgerichtshof hat Fragen an europäische Richter
Wie weit der Datenschutz im Privatbereich geht, will der Bundesgerichtshof (BGH) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen. In zwei skurril klingenden Fällen legte er den europäischen Richterinnen und Richtern am Donnerstag in Karlsruhe Fragen vor. Einmal ging es um den Streit zweier Freundinnen, das andere Mal um die Überwachung der eigenen Mutter in der Wohnküche. (Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25)
Zollfahnder in Hamburg beschlagnahmen 150.000 illegale E-Zigaretten
In Hamburg haben Zollfahnder rund 150.000 illegale E-Zigaretten entdeckt. Sie fanden sie bei der Durchsuchung mehrerer Wohnungen und Lagerhallen, wie das Zollfahndungsamt in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Zudem wurden Datenträger, Postversandmaterial und Etikettiermaschinen beschlagnahmt.
Neues Buch von Dianas Bruder: Charles III. weist Vorwürfe zurück
Nach der Veröffentlichung erster Auszüge aus einem neuen Buch des Bruders von Prinzessin Diana hat der Buckingham-Palast die darin gegen König Charles III. erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. In einer außergewöhnlich deutlichen Erklärung des Palastes wurden Charles Spencer indirekt Erinnerungslücken und ein getrübtes Urteilsvermögen unterstellt.
Frankreich verlängert Treibstoff-Hilfen für Bauern und Fischer
Angesichts der hohen Treibstoffpreise hat Frankreich seine Hilfen für Fischer, Landwirte und Bauunternehmen bis zum Jahresende verlängert. "Ziel ist es, Beschäftigung und Wachstum zu fördern", sagte Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwochabend. Die Hilfen für Fischer sollen von derzeit 25 Cent pro Liter auf 35 Cent angehoben werden. "Das ist nur Augenwischerei", sagte Ange Natoli, ein Fischer aus dem südfranzösischen Küstenort Martigues. Damit lasse sich der Preisanstieg beim Treibstoff nicht ausgleichen.