Letzte Nachrichten
Microsoft erzielt juristischen Sieg für geplante Activision-Übernahme
Im juristischen Streit um eine Übernahme des US-Videospielentwicklers Activision Blizzard hat der Softwarekonzern Microsoft einen wichtigen Sieg errungen. Eine Bundesrichterin in Kalifornien wies am Dienstag einen Antrag der US-Verbraucherschutzbehörde FTC ab, den geplanten milliardenschweren Kauf des Entwicklers von "Call of Duty", "Candy Crush" und "World of Warcraft" zu blockieren.
Proteste gegen Justizreform in Israel nehmen nach Knesset-Abstimmung an Fahrt auf
Tausende Menschen am Flughafen Tel Aviv, Straßenblockaden von Haifa bis Jerusalem: Die Proteste gegen die Justizreform in Israel haben am Dienstag massiv an Fahrt aufgenommen. Wie die Polizei mitteilte, wurden im gesamten Land 66 Menschen wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" festgenommen. Wenige Stunden zuvor hatte das israelische Parlament eines der umstrittensten Elemente der Reform, die sogenannte "Angemessenheitsklausel", in erster Lesung gebilligt.
Selenskyj lässt sich in Vilnius von Bevölkerung feiern
Während des Nato-Gipfels hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der litauischen Hauptstadt Vilnius von der Bevölkerung feiern lassen. Er trat am Dienstag auf dem Lukiskiu-Platz im Zentrum von Vilnius auf und erneuerte dort seine Forderung nach einem Beitritt seines Landes zur Militärallianz. "Die Nato gibt der Ukraine Sicherheit, die Ukraine macht die Nato stärker", sagte Selenskyj unter dem Applaus hunderter Menschen, die ukrainische Flaggen schwenkten, wie AFP-Reporter berichteten.
Pistorius verweist nach Vorwürfen Kiews an die Nato auf Abschlusskommuniqué
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu mangelnden Zusagen der Nato hinsichtlich eines Beitritts der Ukraine als verfrüht zurückgewiesen. "Ich kann das ehrlich gesagt nicht erkennen und würde im Übrigen uns allen auch empfehlen, das Abschlusskommuniqué in seiner endgültigen Fassung abzuwarten", sagte Pistorius am Dienstag am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius. "Da wird es ganz bestimmt Formulierungen geben, die die Ukraine zufriedenstellen dürften."
Frankreich will Besohlen von Schuhen und Stopfen von Kleidern fördern
Wer sich in Frankreich Schuhe neu besohlen oder Kleidung stopfen lässt, kann dafür künftig eine staatliche Subvention in Anspruch nehmen. Ein Reparaturbonus soll von Oktober an Bürger animieren, Schuster und Schneiderstuben aufzusuchen, anstatt sich von beschädigten Schuhen und Kleidern zu trennen, wie Umwelt-Staatssekretärin Bérangère Couillard am Dienstag in Paris mitteilte. Die finanzielle Unterstützung werde zwischen sechs und 25 Euro betragen.
Maaßen: Kreisparteigericht lehnt CDU-Parteiausschluss ab
Das von der CDU-Spitze eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist in erster Instanz gescheitert. Wie Maaßen selbst am Dienstag auf Twitter mitteilte, lehnte das Kreisparteigericht Thüringen einen Parteiausschluss ab. Zudem sei die Anordnung der CDU-Führung aufgehoben worden, ihm seine Mitgliedsrechte zu entziehen.
Nato knüpft Beitrittseinladung für Ukraine an "Bedingungen"
Die Nato knüpft eine Beitrittseinladung an die Ukraine an eine Reihe von "Bedingungen". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in der litauischen Hauptstadt Vilnius, das Bündnis werde "eine Einladung für die Ukraine zum Nato-Beitritt aussprechen, wenn die Verbündeten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind". Einen klaren Zeitplan legte die Militärallianz dafür nach Stoltenbergs Worten nicht fest.
Wimbledon: Switolina schaltet Swiatek aus
Die Weltranglistenerste Iga Swiatek ist bei den 136. All England Championships im Viertelfinale gescheitert. Die 22 Jahre alte Polin unterlag in einem emotionalen Match Elena Switolina aus der Ukraine 5:7, 7:6 (7:5), 2:6. Vor allem im dritten Satz unterliefen der vierfachen Grand-Slam-Siegerin zahlreiche Fehler. Ihr insgesamt 41. "unforced error" bescherte Switolina nach 2:50 Stunden beim zweiten Matchball den Sieg.
Krämer und Poschmann verteidigen Kürzungen für den Sport
Philip Krämer, stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses im Bundestag, und Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin der SPD, haben Verständnis für die Kritik an den Haushaltskürzungen im Sport geäußert - und diese dennoch verteidigt. "Ich kann die Kritik nachvollziehen, gleichwohl ist das erklärte Ziel der Regierungskoalition, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies erfordert leider Abstriche in allen Bereichen des Finanztableaus", sagte der Grünen-Politiker auf SID-Anfrage.
Zimmermann auf 10. Tour-Etappe nur von Bilbao geschlagen
Georg Zimmermann hat den ersten deutschen Etappensieg bei der 110. Tour de France nur knapp verpasst. Der Augsburger Radprofi musste sich auf dem 10. Teilstück nach 167,2 km von Vulcania nach Issoire einzig dem Spanier Pello Bilbao geschlagen geben. Aus einer Fluchtgruppe heraus setze Zimmermann kurz vor dem Ziel eine Attacke, doch Bilbao hatte die stärkeren Beine.
Festnahmen nach Veruntreuung von Bankgeldern und Drogenhandel in Nordrhein-Westfalen
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat bei drei Durchsuchungen am Dienstag zwei Verdächtige wegen Veruntreuung von Bankgeldern und Drogendelikten festgenommen. Eine 30-jährige Frau und ein 30-jähriger Mann kamen in Untersuchungshaft, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Wuppertal mitteilten. Bei Durchsuchungen entdeckten die Beamten unter anderem Schmuck, Bargeld und Drogen.
Merz wechselt CDU-Generalsekretär aus: Linnemann folgt auf Czaja
Nach anderthalb Jahren wechselt CDU-Chef Friedrich Merz seinen Generalsekretär Mario Czaja aus. Nachfolger soll der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann werden, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Demnach fiel die Entscheidung einvernehmlich.
Russland blockiert Verlängerung von Syrien-Hilfslieferungen mit Veto
Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Verlängerung der internationalen Hilfslieferungen für Millionen Menschen in den syrischen Rebellengebieten blockiert. Russland stimmte am Dienstag gegen einen von Brasilien und der Schweiz vorgelegten Kompromissvorschlag, mit dem der entsprechende grenzüberschreitende Mechanismus um neun Monate verlängert worden wäre. Russland wollte eine Verlängerung um lediglich sechs Monate, viele andere Sicherheitsratsmitglieder eine Verlängerung um ein ganzes Jahr.
Britischer Ex-Premier Boris Johnson wird erneut Vater
Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson ist erneut Vater geworden. "Willkommen auf der Welt, Frank Alfred Odysseus Johnson, geboren am 5. Juli um 9.15 Uhr", schrieb seine Ehefrau Carrie Johnson am Dienstag im Onlinedienst Instagram zu einem Foto, das sie mit ihrem Neugeborenen zeigt. Es ist das dritte Kind des Ex-Regierungschefs mit der früheren Medienberatin von Johnsons konservativer Partei - insgesamt ist Boris Johnson mindestens achtfacher Vater.
Zwei Angeklagte nach Verkauf von Autobombe zu Bewährungsstrafen verurteilt
Vor dem Landgericht Essen in Nordrhein-Westfalen sind zwei Angeklagte nach dem Verkauf einer Autobombe zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der 51-jährige Angeklagte erhielt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Der 46-jährige Angeklagte bekam ein Jahr und neun Monate, ebenfalls auf Bewährung. Sie wurden unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt.
IS-Folterer in Berlin zu elf Jahren Haft verurteilt
In Berlin ist ein 32-Jähriger wegen seiner früheren IS-Mitgliedschaft und mehrerer Folterungen zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt sprach Raed E. am Dienstag neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen schuldig. E. hatte sich demnach im November 2014 für kurze Zeit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Syrien (IS) angeschlossen.
Trump will Prozessauftakt in Aktenaffäre auf unbestimmte Zeit verschieben lassen
In der Dokumentenaffäre hat der angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump beantragt, den Prozessbeginn auf unbestimmte Zeit zu verschieben. In einem am Montagabend (Ortszeit) an die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon gerichteten Antrag schreiben Trumps Anwälte, ein Prozesstermin sollte erst festgelegt werden, nachdem die wichtigsten prozeduralen Fragen geklärt seien. Als strittige Punkte führen sie unter anderem den Umgang mit Geheimdokumenten als Beweismittel sowie grundsätzliche rechtliche Fragen rund um die Anklage gegen Trump an.
Ärzte und Sozialverbände fordern Finanzzusagen gegen Pleitewelle bei Kliniken
Nach der Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte einer Krankenhausreform haben Ärzte- und Sozialverbände ausreichende Finanzmittel verlangt, um eine Pleitewelle bei den Kliniken zu verhindern. Mit Geldern für den Transformationsprozess stehe und falle die Reform, erklärte die Ärztegewerkschaft Marburger Bund am Dienstag. Der Deutsche Caritasverband forderte, eine geplante Analyse zu den Folgen für die Kliniklandschaft möglichst "zeitnah" vorzulegen.
Faeser eröffnet unabhängige Anlaufstelle für Safe Sport
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gemeinsam mit Berlins Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger am Dienstag die unabhängige Ansprechstelle Safe Sport e.V. eröffnet. "Gewalterfahrungen bis hin zu sexualisierter Gewalt sind für erschreckend viele Sportlerinnen und Sportler Realität. Jeder Vorfall ist eine Tragödie, jeder Vorfall erschüttert das Vertrauen in den Sport", sagte Faeser.
Viagra-Wirkstoff Sildenafil bleibt verschreibungspflichtig
Viagra bleibt weiterhin verschreibungspflichtig. Ein Sachverständigenausschuss beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn lehnte am Dienstag einen Antrag auf Aufhebung der Verschreibungspflicht für den Wirkstoff Sildenafil in einer Dosierung von 25 Milligramm mehrheitlich ab. Damit ist ein Rezept vom Arzt auch künftig zwingend nötig.
Vier Milliarden Euro Fluthilfen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bewilligt
Zwei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben die Regierungen beider Länder rund vier Milliarden Euro an Hilfsgeldern für Betroffene bewilligt. Nach Angaben der jeweiligen Landesregierungen wurden in Nordrhein-Westfalen 3,1 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen genehmigt, in Rheinland-Pfalz war es bislang rund eine Milliarde Euro. Bei der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 waren mehr als 180 Menschen gestorben.
EU-Parlament stimmt mit überwältigender Mehrheit für den Chips Act
Das EU-Parlament in Straßburg hat milliardenschweren Staatshilfen für die Halbleiterindustrie zugestimmt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 587 zu zehn Stimmen nahmen die Abgeordneten am Dienstag den sogenannten Chips Act an. Mit dem Gesetz sind staatliche Beihilfen der Mitgliedsländer für Investitionen in hochinnovative Fertigungskapazitäten entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette zulässig. So sollen die Chipproduktion angekurbelt und die Abhängigkeit von anderen Ländern verringert werden.
Zahl der Neugründungen von Startups im ersten Halbjahr gestiegen
Die Zahl neu gegründeter Startups in Deutschland ist im ersten Halbjahr gestiegen. Nach einer Untersuchung des Startup Verbands und des Informationsdienstes Startupdetector gab es in der ersten Hälfte dieses Jahres knapp 1300 Neugründungen, 16 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres. Demnach wurden im Juni besonders viele neue Startups gegründet. Damit deute sich eine "Trendumkehr" an, so der Verband.
Landesweite Proteste nach wichtiger Abstimmung über Justizreform in Israel
Nach einer wichtigen Abstimmung über die umstrittene Justizreform in Israel haben Gegner des Vorhabens am Dienstag im ganzen Land protestiert und Straßen blockiert. Demonstranten versuchten, den Zugang zum Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv zu sperren, wie die Polizei mitteilte. Die Beamten hätten eine "illegale Demonstration" am Flughafen aufgelöst. Protestteilnehmer brachten auch den Verkehr auf einer Schnellstraße nahe der Stadt Modiin zwichen Jerusalem und Tel Aviv zum Stillstand.
Hund verendet trotz geöffneter Fenster in überhitztem Auto
Trotz leicht geöffneter Fenster und gefüllter Wasserschalen ist in einem völlig überhitzten Auto in der baden-württembergischen Gemeinde Ostrach ein Hund verendet. Ein zweiter Hund in dem Auto überlebte am Montag nur knapp, wie die Polizei in Ravensburg am Dienstag mitteilte.
Thailands scheidender Premier kündigt Rückzug aus der Politik an
Nach fast zehn Jahren an der Macht hat Thailands scheidender Regierungschef Prayut Chan-o-Cha am Dienstag seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Bis zur Bildung einer neuen Regierung werde er die Amtsgeschäfte noch weiterführen, teilte er mit.
EU-Parlament besiegelt Vorgaben für Ausbau von Ladeinfrastruktur für E-Autos
Das EU-Parlament hat ein Gesetz für den verpflichtenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Europa besiegelt: Entlang der Hauptverkehrsstraßen der EU sollen bis 2026 mindestens alle 60 Kilometer öffentliche Ladesäulen zur Verfügung stehen. Für diese im März mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Vorschriften stimmte am Dienstag in Straßburg eine breite Mehrheit der Abgeordneten.
Nato ringt um "positive Botschaft" für Ukraine auf Weg zu Beitritt
Die Nato will der Ukraine auf ihrem Gipfel den Weg zu einem möglichen Beitritt skizzieren, die Details waren aber bis zuletzt im Bündnis umstritten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versprach der Ukraine am Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius "eine klare und positive Botschaft auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft". Die von Präsident Wolodymyr Selenskyj geforderte Beitrittseinladung ist jedoch nicht in Sicht, sie stößt in den USA und Deutschland auf große Vorbehalte. Selenskyj übte deshalb scharfe Kritik an dem Vorgehen des Bündnisses.
Wärmewende im Südwesten wird zum Fall für den Bundesgerichtshof
Fernwärme ist seit Kurzem wieder ein heißes Thema - nicht nur in der Politik, sondern seit Dienstag auch bei den Richterinnen und Richtern am Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH verhandelte in Karlsruhe über die 218 Kilometer Fernwärmenetz der Stadt Stuttgart. Baden-Württembergs Hauptstadt streitet sich seit Jahren mit dem großen Energieversorger EnBW darüber, wem das Netz gehören und wer es betreiben soll. (Az. KZR 101/20)
Deutlicher Anstieg der Opfer häuslicher Gewalt - Studie zum Dunkelfeld startet
Die polizeilich erfassten Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland haben deutlich zugenommen. Vergangenes Jahr wurden 240.547 Opfer registriert, ein Anstieg um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus dem am Dienstag vorgestellten Lagebild für 2022 hervorgeht. 71,1 Prozent der Opfer waren weiblich. Die Zahlen sollten "jeden aufrütteln", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Um das Dunkelfeld stärker zu erfassen, startet die bislang größte Opferbefragung.
In Frankreich wächst die Gefahr massiven Wassermangels
In Frankreich wächst die Gefahr massiven Wassermangels in diesem Sommer. Gut zwei Drittel der Grundwasserspeicher seien weiterhin nicht ausreichend gefüllt, sagte Umweltminister Christophe Béchu am Dienstag dem Sender France Inter. In etwa 20 Prozent der Grundwasserspeicher sei der Wasserstand sogar "sehr niedrig", fügte er hinzu. Der Niederschlag im Frühjahr habe die Lage kaum verbessert, da er weitgehend von den Pflanzen aufgenommen worden sei.
Verbraucherschützer: Portale informieren nicht ausreichend über Nutzerbewertungen
Verbraucherschützer haben Onlineportalen und Internetshops ein schlechtes Zeugnis beim Nachweis der Echtheit von Nutzerbewertungen ausgestellt. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag mitteilte, waren 27 von 30 untersuchten Websites dahingehend mangelhaft und setzten die geltenden Informationspflichten "nicht oder nicht ausreichend um". Der vzbv nahm dafür Portale wie Amazon, Zalando und Ebay unter die Lupe, außerdem App Shops und die Websites von Ikea, Obi und einer Reihe von Supermärkten.