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Trump will Prozessauftakt in Aktenaffäre auf unbestimmte Zeit verschieben lassen / Foto: © AFP/Archiv
Trump will Prozessauftakt in Aktenaffäre auf unbestimmte Zeit verschieben lassen
In der Dokumentenaffäre hat der angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump beantragt, den Prozessbeginn auf unbestimmte Zeit zu verschieben. In einem am Montagabend (Ortszeit) an die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon gerichteten Antrag schreiben Trumps Anwälte, ein Prozesstermin sollte erst festgelegt werden, nachdem die wichtigsten prozeduralen Fragen geklärt seien. Als strittige Punkte führen sie unter anderem den Umgang mit Geheimdokumenten als Beweismittel sowie grundsätzliche rechtliche Fragen rund um die Anklage gegen Trump an.
Bundesrichterin Cannon hatte in der Geheimdokumentenaffäre eigentlich den 14. August als Termin für einen möglichen Prozessbeginn angesetzt. Allerdings war von Anfang an klar, dass ein solcher Zeitplan kaum eingehalten werden könnte. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, als Termin für den Prozessauftakt den 11. Dezember festzulegen.
Sollten Trumps Anwälte sich mit ihrem neuen Antrag durchsetzen, könnte das bedeuten, dass der Prozess erst im kommenden Jahr beginnt - und damit mitten im Vorwahlkampf der Republikaner oder im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl vom November 2024 selbst.
Die Anwälte des Ex-Präsidenten und Favoriten für die republikanische Präsidentschaftskandidatur schreiben nun, der Fall sei "eine ernsthafte Herausforderung" für "unsere amerikanische Demokratie". Die Strafverfolgung werde von der Regierung eines amtierenden Präsidenten gegen dessen "wichtigsten politischen Rivalen" vorangetrieben, der zugleich ein "führender Kandidat für das Präsidentenamt der USA" sei.
Deswegen sei ein "maßvoller" Zeitplan nötig, der eine "sorgfältige und vollständige Überprüfung der Prozeduren, die zu dieser Anklage führten, und der beispiellosen rechtlichen Fragen" in dem Fall ermögliche, schreiben die Anwälte weiter. Es gebe keinen Grund für einen beschleunigten Prozess. Außerdem koste der Wahlkampf Trump eine "riesige Menge an Zeit und Energie" - und das bis zum Wahltermin am 5. November 2024.
Trump war in der Dokumentenaffäre im Juni von der Bundesjustiz in 37 Punkten angeklagt worden. Dem 77-jährigen Rechtspopulisten wird das illegale Aufbewahren von Geheimakten zur nationalen Verteidigung in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida zur Last gelegt. Die Dokumente hatte er zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus mit nach Mar-a-Lago genommen. Bei einer Verurteilung würde ihm eine lange Haftstrafe drohen.
Trump hat alle Vorwürfe bestritten und vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Er bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn als Versuch der Regierung von Präsident Joe Biden, ihn vor der Wahl 2024 politisch kaltzustellen. Der Ex-Präsident und langjährige Immobilienunternehmer ist bekannt dafür, in juristischen Verfahren mit einer Reihe von Verzögerungstaktiken auf Zeit zu spielen.
O. Petrow--BTZ
