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Grüne Jugend unzufrieden mit Klimakapitel in Koalitionsvertrag
Die Grüne Jugend sieht den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien insgesamt "mit gemischten Gefühlen". Defizite gebe es vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Verkehr, sagte der Bundessprecher der Grünen-Nachwuchsbewegung, Timon Dzienus, am Donnerstag dem Sender Phoenix. Kompromisse seien in einem Regierungsbündnis normal, "aber klar muss sein, mit dem Klima kann man nicht einfach so Kompromisse machen".
Sachsen schließt umfassenden Lockdown nicht aus
Sachsen schließt angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen einen umfassenden Lockdown nicht aus. "Ich halte ihn für dringend notwendig, weil ich keine andere Möglichkeit mehr sehe", sagte Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Donnerstag in Dresden. Sachsen habe "alle Möglichkeiten, die das jetzige Infektionsschutzgesetz zulässt, ausgereizt".
Steinmeier entzündet Lichter am Weihnachtsbaum vor Schloss Bellevue
Wenige Tage vor dem ersten Advent hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traditionell die Lichter des Weihnachtsbaums vor dem Schloss Bellevue entzündet. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender brachte das Staatsoberhaupt die im Ehrenhof seines Amtssitzes aufgestellte Tanne am Dienstag zum Leuchten. In diesem Jahr stammt die zwölf Meter hohe Nordmanntanne aus Blankenfelde-Mahlow in Brandenburg.
Frankreich ermöglicht Booster-Impfung für alle Erwachsene
In Frankreich ist die Auffrischungsimpfung gegen Covid von Samstag an für alle Erwachsenen ab 18 Jahren möglich. Der Abstand zur vorherigen Impfung solle nur noch fünf Monate betragen, sagte Gesundheitsminister Olivier Véran am Donnerstag in Paris. Die Booster-Impfung werde von Mitte Januar verpflichtend, um den Status "geimpft" zu behalten.
Australien entsendet wegen anti-chinesischer Gewalt Truppen auf die Salomonen
Wegen anti-chinesischer Ausschreitungen auf den Salomonen-Inseln hat Australien eine Friedenstruppe in den Pazifikstaat entsandt. Premierminister Scott Morrison genehmigte den Einsatz der Sicherheitskräfte am Donnerstag auf Ersuchen seines salomonischen Amtskollegen Manasseh Sogavare. Zuvor hatten Demonstranten versucht, das Parlament in der Hauptstadt Honiara zu stürmen. Sie setzten zudem mehrere Häuser im chinesischen Viertel Honiaras in Brand. Sie fordern den Rücktritt Sogavares.
Gericht: Kein Rechtsanspruch auf unbefristet gültigen Schwerbehindertenausweis
Auch ohne zu erwartende Besserung seines Gesundheitszustands hat ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch in aller Regel keinen einklagbaren Anspruch auf die Ausstellung eines unbefristet geltenden Schwerbehindertenausweises. Das stellte das Landessozialgericht von Thüringen in einer am Donnerstag in Erfurt veröffentlichten Entscheidung unter Verweis auf die Rechtslage klar. Die Regelungen im Sozialgesetzbuch (SGB) seien in dieser Hinsicht eindeutig und ließen dies nur in sehr seltenen Ausnahmefällen zu.
SPD-Politiker Lauterbach würde gern Gesundheitsminister werden
Der SPD-Gesundheitsexperte und Mediziner Karl Lauterbach würde gerne das Bundesgesundheitsministerium führen. "Ich bin seit langer Zeit in diesem Bereich tätig, also wäre es eine Überraschung, wenn ich das grundsätzlich nicht machen wollte", sagte er am Mittwochabend in der Sendung "RTL Direkt". "Aber es gibt andere, die das können, es geht hier nicht um mich", fügte er hinzu.
Lehrerpräsident sieht "Kontrollverlust" an Schulen
Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger sieht die Corona-Lage an den Schulen aus dem Ruder laufen. "Der Kontrollverlust ist doch schon da, wenn Schulen wegen heftiger Infektionsausbrüche geschlossen werden müssen und in immer mehr Regionen in Deutschland die Gesundheitsämter nicht nur bei der Kontaktrückverfolgung an Schulen nicht mehr nachkommen, sondern diese komplett eingestellt haben", sagte Meidinger der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag.
Acht Tote bei Autobomben-Anschlag in Mogadischu
Bei einem Autobombenanschlag nahe einer Schule in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind acht Menschen getötet worden. Zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt, darunter elf Schüler, wie ein Vertreter der Sicherheitsbehörden am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die islamistische Schebab-Miliz reklamierte den Anschlag für sich.
Fünf Tote bei Autobomben-Anschlag in Mogadischu
Bei einem Autobombenanschlag in Mogadischu sind fünf Menschen getötet und mehr als ein Dutzend weitere verletzt worden. Wie ein Vertreter der Sicherheitsbehörden am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, ereignete sich der Anschlag in der Nähe einer Schule in der somalischen Hauptstadt. Unter den insgesamt 15 Verletzten waren demnach elf Schüler. Die islamistische Schebab-Miliz reklamierte den Anschlag für sich.
Göring-Eckardt verteidigt Klima-Vorhaben der Ampel-Parteien gegen Kritik
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die umweltpolitischen Vorhaben der geplanten Ampel-Regierung gegen Kritik verteidigt. "Für alles, was die Regierung macht, wird es einen Klima-Check geben", betonte Göring-Eckardt am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Das hört sich erst mal technisch an, heißt aber, dass jede Tonne CO2, die produziert wird, durch eine Maßnahme, ein Gesetz, dann auch wieder kompensiert werden muss, damit wir die Sparziele einhalten."
Buschmann schließt allgemeine Corona-Impfpflicht nicht kategorisch aus
Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht auf Dauer aus. "In einer dynamischen Lage, wenn man es mit einer solchen Krankheit zu tun hat, irgendwas kategorisch für alle Zeiten auszuschließen, verbietet sich", sagte Buschmann am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Auf der Tagesordnung stehe dieses Thema aber nicht. In der aktuellen Krisensituation würde eine allgemeine Impfpflicht "nicht helfen", betonte Buschmann.
UN-Generalsekretär fordert sofortige Waffenruhe in Äthiopien
UN-Generalsekretär António Guterres hat eine "bedingungslose und sofortige" Waffenruhe in Äthiopien gefordert. Die Konfliktparteien sollten die Waffen schweigen lassen, "um das Land zu retten", sagte Guterres am Mittwoch bei einem Besuch in Kolumbien zur Feier der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen der Regierung und den Farc-Rebellen vor fünf Jahren. Nur im Dialog könne die Stabilität in der Region wiederhergestellt werden.
Baerbock verteidigt Klima-Beschlüsse in Ampel-Koalitionsvertrag gegen Kritik
Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die Klima-Beschlüsse der geplanten Ampel-Regierung gegen Kritik verteidigt. In der Koalitionsvereinbarung seien die Weichen dafür gestellt worden, wieder auf den Pfad zu kommen, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad in diesem Jahrhundert zu begrenzen, sagte Baerbock in der ARD-Sendung "Brennpunkt" am Mittwochabend. Kompromisse seien nötig, "wenn sich drei gemeinsam an einen Tisch setzen".
Gaddafi-Sohn Seif al-Islam von Präsidentschaftswahl in Libyen ausgeschlossen
Die libysche Wahlkommission hat den Sohn des gestorbenen Machthabers Muammar al-Gaddafi von der Präsidentschaftswahl im Dezember ausgeschlossen. Insgesamt seien 25 Kandidaten aus rechtlichen Gründen und basierend auf Informationen unter anderem der Staatsanwaltschaft und des Polizeichefs nicht zur Wahl zugelassen worden, teilte die Kommission HNEC am Mittwoch mit.
Schuldsprüche gegen drei Weiße wegen Ermordung von schwarzem Jogger Ahmaud Arbery
Nach den auf Video festgehaltenen tödlichen Schüssen auf den schwarzen Jogger Ahmaud Arbery im US-Bundesstaat Georgia sind die drei weißen Angeklagten wegen Mordes verurteilt worden. Die Geschworenen befanden den Todesschützen Travis McMichael, seinen Vater Gregory und deren Nachbarn William Bryan am Mittwoch nach knapp zwölfstündigen Beratungen des Mordes und weiterer Anklagepunkte schuldig. Den drei Männern droht lebenslange Haft, das genaue Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Drei Weiße wegen Ermordung von schwarzem Jogger Ahmaud Arbery schuldig gesprochen
Im Prozess um den Tod des schwarzen Joggers Ahmaud Arbery im US-Bundesstaat Georgia sind die drei weißen Angeklagten wegen Mordes verurteilt worden. Die Geschworenen befanden den 35-jährigen Todesschützen Travis McMichael, seinen Vater Gregory McMichael und ihren Nachbarn William Bryan am Mittwoch des Mordes und weiterer Anklagepunkte schuldig, wie der Richter verkündete. Den drei Männern droht jetzt lebenslange Haft. Das genaue Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Merkel nimmt zum letzten Mal traditionellen Weihnachtsbaum entgegen
Kurz vor dem Beginn der Adventszeit hat die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch den diesjährigen Weihnachtsbaum für das Bundeskanzleramt entgegengenommen. Gestiftet wurde die Tanne für den Ehrenhof des Kanzleramts vom Waldbesitzerverband Thüringen. In der Vorweihnachtszeit schmückt der mit Lichterketten verzierte Nadelbaum den Hof.
Mindestens 31 Tote bei Unglück mit Flüchtlingsboot im Ärmelkanal
Im Ärmelkanal sind nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes mindestens 31 Menschen gestorben. Das Unglück ereignete sich nach Angaben der französischen Polizei am Mittwoch vor der Küste von Calais. Der britische Premierminister Boris Johnson, in dessen Land die Flüchtlinge wollten, berief eine Krisensitzung ein. Frankreichs Premierminister Jean Castex sprach von einer "Tragödie". Vier mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen.
Mindestens 27 Tote bei Kentern von Flüchtlingsboot im Ärmelkanal
Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes im Ärmelkanal sind am Mittwoch mindestens 27 Menschen gestorben. Das Unglück ereignete sich nach Angaben der französischen Polizei vor der Küste von Calais. Premierminister Jean Castex sprach von einer "Tragödie". Der britische Premierminister Boris Johnson, in dessen Land die Flüchtlinge wollten, berief eine Krisensitzung ein.
Umweltschutzorganisationen bei Bewertung des Ampel-Koalitionsvertrags gespalten
Mehrere Umweltschutzorganisationen haben den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP kritisiert. "Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus", erklärte Fridays for Future. Auch Greenpeace zeigte sich unzufrieden, zugleich gab es jedoch auch positive Reaktionen von verschiedenen Umweltorganisationen.
Pentagon gründet neue Ufo-Arbeitsgruppe
Das US-Verteidigungsministerium gründet eine neue Arbeitsgruppe zur Untersuchung von Ufo-Sichtungen. Das Pentagon gab am Dienstagabend (Ortszeit) die Einrichtung der Synchronisationsgruppe zur Identifizierung von und zum Umgang mit Flugobjekten - kurz AOIMSG - bekannt.
Justizausschuss in Thüringer Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Höcke auf
Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat am Mittwoch die Immunität von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben und damit den Weg für strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale freigemacht. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen erfuhr, hob der Ausschuss den rechtlichen Sonderstatus des AfD-Politikers in einer vertraulichen außerplanmäßigen Sitzung im Anschluss an die Plenarsitzung auf. Darum gebeten hatte nach eigenen Angaben die Staatsanwaltschaft Halle.
IfW kritisiert Rentenpläne der Koalition als unzureichend
Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) hat die Rentenpläne der künftigen Koalition als unzureichend kritisiert. Das Thema Rente werde "eher verwaltet, als wirklich den demografischen Herausforderungen zu begegnen", erklärte das IfW am Mittwoch. Es werde "letztlich der Folgeregierung vor die Füße geworfen".
Schwedens neue Regierungschefin Andersson tritt nur Stunden nach ihrer Wahl zurück
Nur wenige Stunden nach ihrer Wahl zur neuen Ministerpräsidentin Schwedens hat Magdalena Andersson ihren Rücktritt eingereicht. Anlass sei der Bruch ihrer Regierungskoalition, erklärte die Sozialdemokratin am Mittwochabend in Stockholm. Zuvor war Anderssons Haushaltsplan im Parlament nicht verabschiedet worden, die Grünen verließen daraufhin die Regierungskoalition.
Norwegen beruft nach Festnahme von Reportern in Katar Botschafter ein
Nach der Festnahme von zwei norwegischen TV-Reportern in Katar hat Oslo am Mittwoch den Botschafter des Golf-Emirats einberufen. Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunksender NRK mitteilte, wurden die beiden Journalisten am Sonntagabend kurz vor ihrem Rückflug ohne Erklärung festgenommen. Sie hatten über Kontroversen im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar berichtet.
Sozialverbände sehen im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien Licht und Schatten
Der Sozialverband VdK hält den Koalitionsvertrag des geplanten Ampel-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP nur in Teilen für gelungen. "In dem Vertrag werden viele gute Vorschläge gemacht und endlich Probleme im Gesundheitswesen angepackt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. So lobte sie die geplante Aufhebung der Hausärzte-Budgetierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneiprodukte sowie die Dynamisierung des Pflegegelds.
Mindestens 20 Tote bei Kentern von Flüchtlingsboot im Ärmelkanal
Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes im Ärmelkanal sind am Mittwoch mindestens 20 Menschen gestorben. Das teilte die französische Polizei mit. Das Unglück ereignete sich vor der Küste von Calais, zunächst waren fünf Tote gemeldet worden. Premierminister Jean Castex sprach von einer "Tragödie".
Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien steht
Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Ampel-Parteien präsentierten am Mittwoch das 177-seitige Papier mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach eine "Koalition auf Augenhöhe", in der es keine Politik "des kleinsten gemeinsamen Nenners" geben werde.
Union kritisiert fehlenden Aufbruch im Ampel-Koalitionsvertrag
Die Union hat den Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung als unzureichend kritisiert. "Wir erkennen nicht den Aufbruch", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch in Berlin. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien.
Union kritisiert fehlenden Aufbruch in Koalitionsvertrag
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung als unzureichend kritisiert. "Wir erkennen nicht den Aufbruch", sagte Brinkhaus am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien. Die Union wünsche der neuen Bundesregierung aber "wirklich alles, alles Gute".
Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention
Die Menschenrechts-Konvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Mit dieser Feststellung wies das Gericht am Mittwoch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurück. "Das Verfassungsgericht kippt das EGMR-Urteil, das unser System verletzt", erklärte der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta bei Twitter.