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Helge Braun will für CDU anderes Gesellschaftsbild als Ampel
Der CDU-Vorsitzkandidat Helge Braun will im Fall seiner Wahl für ein anderes Gesellschaftsbild als die Parteien der geplanten Ampel-Koalition stehen. Von der von der "Ampel" angekündigten Cannabislegalisierung bis zur Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen gebe es bei SPD, Grünen und FDP ein "gesellschaftliches Bild, das die CDU nicht mittragen kann", sagte Braun am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
Braun rechnet wegen Corona-Variante mit Aussetzung des Flugverkehrs mit Südafrika
Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rechnet angesichts der in Südafrika entdeckten Corona-Variante mit einer raschen Entscheidung zur Aussetzung des Flugverkehrs mit Südafrika. "Die Wissenschaftler sind alle hochalarmiert, deshalb werden wir heute Morgen auch mit dem Robert-Koch-Institut darüber sprechen", sagte Braun am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf die Variante B.1.1.529. Auch ihm selbst mache die Variante "sehr große Sorgen".
Esken: 2G und 2G-Plus sollen vierte Corona-Welle brechen
Konsequente Kontrollen von 2G- und 2G-Plus-Regeln sollen aus Sicht von SPD-Chefin Saskia Esken die vierte Corona-Welle brechen. Wichtig sei, dass Polizei und Ordnungskräfte die Einhaltung der Maßnahmen in Gaststätten und andernorts kontrollierten, "damit wir die Kontakte vor allem der Ungeimpften stark reduzieren können", sagte Esken am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Kategorisch ausschließen wollte Esken aber auch einen neuen Lockdown nicht.
Kuba weiht Zentrum zur Erinnerung an Fidel Castro ein
Fünf Jahre nach dem Tod von Fidel Castro hat Kuba ein Zentrum zur Erinnerung an die Ideen und das Werk des Revolutionsführers eröffnet. Staatschef Miguel Diáz-Canel weihte das Zentrum in der Hauptstadt Havanna am Donnerstag im Beisein von Ex-Präsident Raúl Castro und anderen ranghohen Vertretern der in Kuba regierenden Kommunistischen Partei ein, wie das kubanische Staatsfernsehen berichtete.
Politische Unruhen erschüttern die Salomonen den dritten Tag in Folge
Politische Unruhen haben auch am Freitag den Pazifikstaat Salomonen erschüttert. Plünderer zogen durch mehrere Viertel der Hauptstadt Honiara, setzten Gebäude in Brand und räumten Geschäfte leer, wie ein AFP-Reporter berichtete. Tausende Menschen, teils mit Äxten und Messern bewaffnet, marschierten durch Geschäftsviertel sowie durch die Viertel China Town und Point Cruz.
Menschenrechtsanwälte wollen Deutschland wegen Impfstoff-Patenten verklagen
Menschenrechtsaktivisten wollen Deutschland, Norwegen und Kanada wegen der stockenden Verhandlungen über die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe verklagen. Die drei Länder hätten "wiederholt den einzigen Schritt blockiert, den die große Mehrheit der Welt fordert: den Verzicht auf die Regeln zum geistigen Eigentum in der (Welthandelsorganisation) WTO", erklärten mehrere Nichtregierungsorganisationen am Donnerstag in Genf. Auch Großbritannien machten die Aktivisten Vorwürfe.
Grüne finden Entscheidung im Machtkampf um Posten - Özdemir wird Agrarminister
Die Grünen haben eine Entscheidung im Machtkampf um die Verteilung der Ressorts in der Ampel-Regierung gefunden: Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft werden, wie der Bundesvorstand nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstagabend einstimmig entschied. Damit geht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der ebenfalls für den Posten im Gespräch war, bei der Verteilung der Ministerposten leer aus.
Grüne: Özdemir soll Landwirtschaftsminister werden
Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft werden. Dies entschied der Bundesvorstand der Grünen am Donnerstagabend einstimmig, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mitteilte. Damit geht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der ebenfalls für den Posten im Gespräch war, bei der Verteilung der Ministerposten der Ampel-Koalition leer aus.
Demonstrationen gegen Gewalt an Frauen in Spanien und der Türkei
In Spanien und der Türkei sind am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. In Madrid und Barcelona beteiligten sich am Donnerstag tausende Menschen an Demonstrationen und forderten auf Transparenten "Genug der männlichen Gewalt gegen Frauen. Lösungen jetzt!". In der türkischen Metropole Istanbul setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein.
Tschechiens Präsident nach positivem Corona-Test erneut im Krankenhaus
Tschechiens Staatschef Milos Zeman ist wenige Stunden nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus positiv auf das Coronavirus getestet und erneut eingewiesen worden. "Das Programm des Präsidenten wird ausgesetzt, während er wegen Covid-19 behandelt wird", erklärte sein Sprecher Jiri Ovcacek am Donnerstagabend. Zeman sollte am Freitagmittag den Konservativen Petr Fiala zum neuen Ministerpräsidenten ernennen.
Corona-Lage stellt CDU-Präsenzparteitag zur Vorsitzendenwahl in Frage
Angesichts der schwierigen Corona-Lage berät der CDU-Bundesvorstand am Freitagmorgen über die Frage, ob der im Januar in Hannover geplante Parteitag zur Wahl des neuen Vorsitzenden noch stattfinden kann. (08.00 Uhr). Es soll nach Parteiangaben vom Donnerstag besprochen werden, ob er wegen der Pandemie durch ein digitales Format ersetzt werden muss.
SPD-Bundesparteitag soll digital stattfinden
Der bislang vom 10. bis 12. Dezember in Präsenz geplante SPD-Bundesparteitag soll nun in voraussichtlich verkürzter Form digital stattfinden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte das Portal "The Pioneer" berichtet, geplant sei nun wegen der sich weiter zuspitzenden Corona-Lage lediglich ein eintägiges Digital-Treffen am 11. Dezember.
Philippinische Regierung will Friedensnobelpreisträgerin an Reise nach Oslo hindern
Die philippinische Regierung will die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Journalistin Maria Ressa an der Reise zur Preisverleihung nach Oslo hindern. Für die 58-Jährige bestehe "Fluchtgefahr", erklärten Anwälte der Regierung in von der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag eingesehenen Gerichtsunterlagen. Ressa und der russische Journalist Dmitri Muratow waren im Oktober für ihre Verdienste um die Meinungsfreiheit mit dem renommierten Preis ausgezeichnet worden.
Personalrat der Polizei hat Mitbestimmungsrecht bei Beschaffung von Waffen
Die Beschaffung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen, die Polizeibeamte in der Hauptstadt mit sich führen oder am Körper tragen, unterliegt nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz der Mitbestimmung des Personalrats. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. (Az: 5 P 7.20)
Nominierung der Grünen-Minister in Ampel-Regierung verzögert sich
Die Nominierung der Grünen-Minister in der künftigen Ampel-Regierung verzögert sich. Die Namen wurden zunächst noch nicht wie ursprünglich erwartet auf dem Bund-Länder-Forum genannt, das am Donnerstag in Berlin begann. Parteichef Robert Habeck sagte auf der Veranstaltung, die entsprechende Liste solle erst am Freitag bekanntgegeben werden.
Stoltenberg erwartet von "Ampel" höhere Verteidigungs-Ausgaben
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Ampel-Koalition aufgerufen, mehr Geld für Rüstung auszugeben als die scheidende Bundesregierung. "Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht", sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Er erwarte, dass die künftige deutsche Regierung ihren Verpflichtungen gegenüber der Nato gerecht werde. Die Bundeswehr müsse "so gut wie möglich ausgerüstet" werden, betonte Stoltenberg.
Urteil: Kein Anspruch auf Mehrlingszuschlag bei Adoption mehrerer Kinder
Der Anspruch auf zusätzliches Elterngeld bei der Geburt von Mehrlingen ist nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Das entschied das Gericht in Essen laut Mitteilung vom Donnerstag im Fall eines Manns, der nach der Adoption der vier Kinder seiner Ehefrau Mehrlingszuschläge in Höhe von 300 Euro pro Kind gefordert hatte. Er hatte argumentiert, dass Mehrfachadoptionen mit Mehrlingsgeburten vergleichbar seien.
Erste Corona-Intensivpatienten aus Sachsen werden verlegt
In den besonders stark von der vierten Corona-Welle betroffenen Bundesländern läuft die Verlegung von Patienten an. In Sachsen waren am Donnerstag die ersten Patientenverlegungen in andere Bundesländer geplant, wie Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden sagte. Auch in Thüringen und Bayern liefen die Vorbereitungen. Die norddeutschen Bundesländer wollen in den kommenden Tagen laut niedersächsischem Innenministerium zunächst zehn Corona-Patienten aus Ostdeutschland aufnehmen.
Tausende protestieren erneut gegen Militärputsch im Sudan
Im Sudan sind erneut tausende Menschen gegen den Militärputsch vergangenen Monat auf die Straße gegangen. In der an die Hauptstadt Khartum angrenzenden Stadt Omdurman setzten Sicherheitskräfte am Donnerstag laut Augenzeugen Tränengas gegen die Demonstranten ein. In Khartum riefen die Protestierenden "Nein zur Militärmacht" und forderten einen echten Wandel im Land.
Erneut tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Warnstreik
Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Länder ohne Hessen haben sich am Donnerstag erneut tausende Gewerkschaftsmitglieder bundesweit zu Warnstreiks versammelt. In Düsseldorf nahmen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 4000 Landesbeschäftigte an einer zentralen Kundgebung teil. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt versammelten sich unter anderem Mitarbeiter von Krankenhäusern sowie Beschäftigte der Justiz, der Hochschulen und der Schulen.
Merkel wirft Belarus "hybride Attacke" zur Destabilisierung der EU vor
Angesichts der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Polen die volle Solidarität Deutschlands zugesagt. Belarus habe Migranten mit "einer hybriden Attacke" ins Land gelockt, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki in Berlin. Die belarussische Führung wolle eine "Destabilsierung der ganzen Europäischen Union" herbeiführen.
Söder plädiert für vorgezogenes Bund-Länder-Treffen zu Corona
Angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für ein Vorziehen des nächsten Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Krise ausgesprochen. "Jede Möglichkeit, die derzeitige Krisenlage zu verbessern, muss genutzt werden", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Zuvor hatte schon der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) gefordert, die eigentlich für den 9. Dezember geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen.
Studie: Chinas CO2-Emissionen sinken erstmals seit Pandemiebeginn
Erstmals seit dem corona-bedingten Herunterfahren der Wirtschaft Anfang vergangenen Jahres sind die Treibhausgasemissionen in China einer Studie zufolge wieder gesunken. Laut eines am Donnerstag veröffentlichten Berichts der Forschungsorganisation Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) gingen die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen und Zementproduktion in China im dritten Quartal um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück.
CSU-Chef Söder schließt Kanzlerkandidatur im Jahr 2025 nicht prinzipiell aus
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 nicht grundsätzlich ausgeschlossen. "Niemand weiß, was in vier Jahren sein wird", antwortete Söder dem Magazin "Cicero" laut Vorabmeldung vom Donnerstag auf eine entsprechende Interviewfrage. "Warten wir es ab."
Hasara-Führer sagen Taliban-Regierung in Afghanistan Unterstützung zu
Mehr als eintausend Vertreter der schiitischen Minderheit der Hasara in Afghanistan haben den herrschenden Taliban ihre Unterstützung zugesagt. Die "dunkle Zeit" der vom Westen unterstützten Vorgängerregierungen sei mit der Rückkehr der Taliban beendet, erklärten die Hasara-Führer am Donnerstag bei einer Versammlung. Der Schritt gilt als Richtungswechsel; die Hasara werden in Afghanistan seit Jahrhunderten von sunnitischen Islamisten, darunter den Taliban, verfolgt.
EU-Kommission fordert raschen Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention
Anlässlich des internationalen Tags zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat die Europäische Kommission die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die EU gefordert. Der Beitritt der EU zu dem internationalen Übereinkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt "ist eine der Hauptprioritäten dieser Kommission", sagte die für Gleichstellung zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli am Donnerstag in Straßburg.
Tausende Ortskräfte deutscher Institutionen harren noch in Afghanistan aus
Gut drei Monate nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban sitzen in Afghanistan noch immer tausende Ortskräfte der Bundesregierung fest. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Demnach befinden sich noch 2400 aktive und ehemalige Ortskräfte von Institutionen der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan. Hinzu kommen bis zu 645 Afghanen, die für die Bundeswehr tätig waren.
Polens Grenzschutz hält mehr als 230 Migranten von gewaltsamer Grenzüberquerung ab
Von Belarus aus haben erneut mehr als 230 Migranten gewaltsam versucht, die Grenze nach Polen zu überqueren. "Eine aggressive Gruppe" von Migranten habe am Mittwochabend "einen Angriff auf unsere Grenze gestartet, indem sie Steine und Äste auf polnische Sicherheitskräfte warfen", erklärte der polnische Grenzschutz am Donnerstag. Die Menschen seien von belarussischen Soldaten unterstützt worden, die die polnischen Grenzschützer, Polizisten und Soldaten mit grellen Scheinwerfern und Lasern geblendet hätten.
Intensivmediziner befürworten Impfpflicht für alle Erwachsenen
Die Intensivmediziner haben sich für eine Impfpflicht für Erwachsene ausgesprochen. "Es gilt unsere Patienten zu schützen, Menschenleben zu retten und auch unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren", erklärte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), am Donnerstag nach einem einstimmigen Beschluss des Präsidiums.
Russisches Gericht verhandelt über Auflösung von Memorial-Organisation
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat mit der Verhandlung über die Auflösung eines zentralen Teils der Menschenrechtsorganisation Memorial begonnen. Das Gericht prüfte am Donnerstag einen Antrag der Staatsanwaltschaft, die Organisation Memorial International aufzulösen. Diese koordiniert die Arbeit der regionalen Einheiten des Menschenrechts-Netzwerks. Memorial gilt als eine der wichtigsten Bürgerrechtsgruppen Russlands.
Länder setzten Testpflicht für geimpftes medizinisches Personal aus
Die Gesundheitsminister der Länder haben die im neuen Infektionsschutzgesetz geforderte Testpflicht für geimpftes oder genesenes Personal in medizinischen Einrichtungen ausgesetzt. Die tägliche Testung auch von vollständig immunisierten Beschäftigten führe "zu unzumutbaren Belastungen der durch die Pandemie ohnehin schon belasteten Bereiche", heißt es nach AFP-Informationen in einem einstimmig gefassten Beschluss der Minister vom Donnerstag. Der Bundesgesetzgeber müsse "umgehend klarstellen", dass für diese Gruppe ein selbst angewendeter Antigen-Schnelltest zwei Mal pro Woche ausreichend sei.
Erste Intensivpatienten aus Sachsen werden verlegt
Sachsen und Thüringen bereiten die Verlegung von Corona-Intensivpatienten vor. Sachsen habe bereits 16 Patienten für die Verlegung angemeldet, für Donnerstag seien die ersten Patientenverlegungen geplant, sagte Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden. Auch Thüringen bereitet die Verlegung von 14 Intensivpatienten nach Norddeutschland vor. Die norddeutschen Bundesländer werden in den kommenden Tagen laut niedersächsischem Innenministerium zunächst zehn Corona-Patienten aus Ostdeutschland aufnehmen.