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Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention
Die Menschenrechts-Konvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Mit dieser Feststellung wies das Gericht am Mittwoch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurück. "Das Verfassungsgericht kippt das EGMR-Urteil, das unser System verletzt", erklärte der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta bei Twitter.
Mindestens fünf Tote bei versuchter Überfahrt von Migranten über den Ärmelkanal
Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes im Ärmelkanal sind mindestens fünf Menschen gestorben. Die Besatzung eines Bootes der französischen Marine habe am Mittwochnachmittag vor der Küste von Calais etwa 15 Menschen im Wasser treiben sehen, teilte das Innenministerium in Paris mit. Fünf von ihnen konnten nur noch tot geborgen werden, mehrere Schiffbrüchige wurden teils bewusstlos von der Marine an Bord genommen.
FDP-Vorstand will Lindner als Bundesfinanzminister
Der nächste Bundesfinanzminister heißt aller Voraussicht nach Christian Lindner. Der FDP-Bundesvorstand nominierte den Parteivorsitzenden am Mittwoch für den Posten. Das Justizministerium soll der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, übernehmen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing soll das Ministerium für Verkehr und Digitales führen, Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger das Ressort Bildung und Forschung.
Fridays for Future kritisiert Koalitionsvertrag als nicht ausreichend
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP als nicht ausreichend kritisiert. "Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus", erklärten die Aktivisten. Er verfehle noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der Grenze.
Scholz erinnert bei Koalitionsvorstellung an erste Verkehrsampel in Deutschland
Zur bildhaften Beschreibung der Ziele seiner neuen Ampel-Koalition hat der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Rückblick in die Geschichte der Verkehrslenkung bemüht. Scholz erinnerte am Mittwoch in Berlin bei der Pressekonferenz der Spitzen von SPD, Grünen und FDP an den Bau der ersten Verkehrsampel in Deutschland im Jahr 1924 am Potsdamer Platz in Berlin. Es sei "zunächst noch eine ungewöhnliche Technik" gewesen, merkte er an.
Lindner: Ampel hat außerordentlich ambitionierte Vorhaben vereinbart
FDP-Chef Christian Lindner hat sich zufrieden mit dem mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag gezeigt. Dort fänden sich "außerordentlich ambitionierte Vorhaben", die den Programmsetzungen aller drei Parteien Rechnung trügen, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Zu ihrer Umsetzung brauche die Ampel nun auch die Unterstützung von Gesellschaft und Wirtschaft, aber auch der Opposition.
Scholz kündigt "Koalition auf Augenhöhe" an
Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Abschluss der Verhandlungen mit Grünen und FDP eine "Koalition auf Augenhöhe" angekündigt. Ziel sei keine Politik "des kleinsten gemeinsamen Nenners", sondern gemeinsam "eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts", um "das Land besser zu machen". "Uns eint der Glaube an den Fortschritt", hob Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages für die geplante Ampel-Regierung weiter hervor.
Russland will wegen "Nato-Aktivitäten" Militär stärken
Russland will angesichts "verstärkter Nato-Aktivitäten" seine militärischen Fähigkeiten weiterentwickeln. "Die schwierige militärische und politische Lage in der Welt und die verstärkten Aktivitäten der Nato-Länder in der Nähe der russischen Grenzen erfordern eine weitere qualitative Entwicklung der Streitkräfte", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in einer Rede vor Militärvertretern.
"Ampel" will möglichst schnell Corona-Krisenstab im Kanzleramt einrichten
Die Ampel-Parteien wollen im Kanzleramt möglichst schnell einen Krisenstab zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einrichten - "gerne auch bevor die neue Regierung ins Amt gekommen ist", wie der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch sagte. So könne "ein guter Übergang stattfinden". Die Lage müsse "tagtäglich" beobachtet werden, um schnell reagieren zu können.
Spahn (CDU) beklagt Unvernunft von Ungeimpften
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich frustriert über die noch immer hohe Zahl der Corona-Impfunwilligen gezeigt. Es gebe immer noch Menschen, "die glauben, das Virus könne ihnen nichts anhaben", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Diese Menschen würde er "am liebsten auf eine Intensivstation zerren und sie im Angesicht des Leids fragen: Was muss eigentlich noch passieren, damit ihr es kapiert?". Es frustriere ihn, dass mit der Corona-Impfung ein sicheres und hochwirksames Mittel gegen die Pandemie vorliege, das aber "zu viele Erwachsene trotzdem nicht nutzen" wollten. Der CDU-Politiker schloss ein Vorziehen der für den 9. Dezember geplanten nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage nicht aus. "Wir sehen ja, dass in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen die Lage sehr ernst ist", sagte Spahn der "Rheinischen Post". "Wir müssen wohl erstmals Patienten in großem Stil innerhalb Deutschlands verlegen. Das haben wir so noch nicht gehabt in der Pandemie. Das wird noch eine große Herausforderung werden." (A. Bogdanow--BTZ)
Tichanowskaja fordert Handeln gegen Lukaschenko
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU zu entschlossenerem Handeln gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko aufgefordert. "Wir brauchen ein aktiveres Vorgehen Europas, wenn es um Autokratie geht", sagte Tichanowskaja am Mittwoch in einer Rede vor dem Straßburger EU-Parlament. Sie begrüßte zugleich die von der EU verhängten Sanktionen gegen das Umfeld Lukaschenkos. "Lassen Sie mich Ihnen versichern: Sanktionen funktionieren. Bleiben Sie dabei, eine konsequente Sanktionspolitik zu verfolgen", sagte die im Exil lebende Oppositionsführerin. "Sanktionen spalten die Eliten, zerstören Korruptionspläne und spalten die Menschen um Lukaschenko." Sie forderte mehr Unterstützung für die Opposition in Belarus, unter anderem für Medien und Menschenrechtler. "Menschen müssen das Gefühl haben, nicht im Stich gelassen zu werden", sagte Tichanowskaja. Stellungnahmen, in denen die Europäische Union ihre "tiefe Besorgnis" äußere, reichten nicht aus. Tichanowskaja hatte die EU-Regierungen Anfang der Woche aufgerufen, "von jeglichen Kontakten" mit Lukaschenko abzusehen. Die belarussische Führung müsse zunächst wichtige Forderungen der Opposition erfüllen, bevor ein "echter Dialog" stattfinden könne, sagte sie am Montag. Sie kritisierte auch die Telefonate, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche wegen der Flüchtlingskrise mit Lukaschenko führte. Die EU wirft der Regierung von Lukaschenko vor, Migranten absichtlich ins Land zu holen, um sie über die Grenze in die EU zu schicken. Brüssel zufolge will der belarussische Machthaber damit Rache für EU-Sanktionen üben. Der Staatschef weist die Vorwürfe zurück. (D. Meier--BTZ)
Ampel will Kohleausstieg "idealerweise" 2030
SPD, Grüne und FDP wollen den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorziehen. Das geht aus dem am Mittwoch bekannt gewordenen Koalitionsvertrag hervor. Demnach wollen die Ampel-Partner zudem jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen und die Grundsicherung in ein Bürgergeld umbauen. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro die Stunde stiegen.
Ampel-Parteien legen Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" vor
Die Parteien der geplanten Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" geeinigt. In dem am Mittwoch in Berlin vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgestellten Papier stehen zentrale Vorhaben wie eine Initiative für den Bau von 400.000 Wohnungen, eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Legalisierung von Cannabis.
Grüne übernehmen neues Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Die Ampel-Parteien wollen in der neuen Bundesregierung ein Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schaffen, das von den Grünen geführt werden soll. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Mittwoch bekannt wurde. Demnach stellen die Grünen auch den Vizekanzler oder die Vizekanzlerin und führen die Ressorts für Äußeres, Familie, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft.
Merkel will mit Morawiecki über Flüchtlingskrise an Grenze zu Belarus sprechen
Inmitten der Flüchtlingskrise an der EU-Grenze zu Belarus empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Dabei solle über die Situation im Grenzgebiet gesprochen werden, kündigte am Mittwoch Regierungssprecher Steffen Seibert an. Polen sei "in extremer Weise herausgefordert", weil "das belarussische Regime Migrantinnen und Migranten, Menschen als Mittel benutzt, um Polen und die EU insgesamt herauszufordern".
Kampf um Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet
Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet: Kurz vor der Entscheidung der konservativen EVP-Fraktion über ihren Kandidaten am Mittwochabend stellten die Sozialdemokraten klar, dass sie der EVP nicht das Feld überlassen werden. Der jetzige Präsident David Sassoli erhielt am Dienstagabend die "einstimmige Unterstützung" der Sozialdemokraten im EU-Parlament, um wieder zu kandidieren.
Corona-Inzidenz erstmals über 400 - Neues Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten
Angesichts des ungebremsten Anstiegs der Corona-Infektionszahlen rückt eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken offenbar näher. Das Bundesgesundheitsministerium erarbeitete im Auftrag der Ampel-Parteien die Formulierungshilfe für ein solches Gesetz, wie der "Spiegel" berichtete. Am Mittwoch trat unterdessen das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft, somit gelten nun 3G-Regeln am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg derweil erstmals über den Wert von 400 stieg.
Brüssel fordert "überprüfbare Beweise" für Aufenthaltsort und Wohlergehen Pengs
Die EU hat von China "überprüfbare Beweise" für den Aufenthaltsort und das Wohlergehen der Tennisspielerin Peng Shuai sowie eine Aufklärung der Vergewaltigungsvorwürfe gefordert. "Wir drängen auf eine vollständige und transparente Untersuchung", sagte die außenpolitische Sprecherin der EU, Nabila Massrali, der Nachrichtenagentur AFP.
Neuerliche Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder
Vor der dritten Verhandlungsrunde für die rund 800.000 Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Länder außer Hessen haben die Gewerkschaften am Mittwoch nochmals ihre Warnstreiks verstärkt. Im niedersächsischen Hannover versammelten sich nach Angaben eines Verdi-Sprechers rund 2000 Mitglieder zu einer Kundgebung mit Verdi-Bundeschef Frank Werneke. In Bremen nahmen demnach etwa tausend Streikende an einer Menschenkette teil. Auch in Hamburg und Baden-Württemberg waren Beschäftigte zu Protesten aufgerufen.
Polizei ermittelt nach Fund von totem Flüchtling in brandenburgischem Wald
Nach dem Tod eines Flüchtlings hat eine Mordkommission der Polizei im brandenburgischen Frankfurt an der Oder Ermittlungen zur Todesursache aufgenommen. Die Rettungsleitstelle erhielt am Dienstag einen Notruf eines arabisch und englisch sprechenden Manns, der dringend Hilfe für einen Freund benötigte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Beamte fanden anschließend eine siebenköpfige Menschengruppe im Wald auf der brandenburgischen Seite der deutsch-polnischen Grenze.
Kabinett schenkt Gartenliebhaberin Merkel zum Abschied einen Strauch
Das scheidende Bundeskabinett hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschied Blumen und einen Pflanzenstrauch geschenkt. Wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Online-Dienst Twitter schrieb, bekam Merkel am Mittwoch zur voraussichtlich letzten Kabinettssitzung einen sogenannten Etagen-Hartriegel-Strauch, der den lateinischen Ausspruch "Carpe Diem" im Namen trägt - frei übersetzt "Nutze den Tag".
Wiedereingesetzter Regierungschef kündigt Entlassungstopp für Beamte im Sudan an
Der nach einem Militärputsch wieder eingesetzte Regierungschef des Sudans, Abdullah Hamdok, hat einen Entlassungsstopp für Regierungsmitarbeiter verkündet. Am Mittwoch erklärte Hamdok "bis auf Weiteres einen sofortigen Stopp der Entlassungen und Neueinstellungen in lokalen und nationalen öffentlichen Einrichtungen". Alle "kürzlich beschlossenen Einstellungen und Entlassungen" sollten "überprüft" werden. Das Militär hatte nach seiner Machtübernahme Ende Oktober die Entlassung zahlreicher Spitzenbeamter verfügt.
Steinmeier sieht Coronakrise als "noch längst nicht überwunden" an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die Corona-Pandemie noch lange nicht für überwunden. "In diesem Herbst 2021 müssen wir erkennen, dass wir diese Krise noch längst nicht überwunden haben", sagte Steinmeier am Mittwoch anlässlich der Eröffnung des 13. Seniorentags in Hannover. "Wir könnten sehr viel weiter sein -das ist eine bittere, aber, wie ich finde, sehr notwendige Erkenntnis."
SPD liegt sechs Monate vor Landtagswahl in Schleswig-Holstein in Umfrage vorn
Rund sechs Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die SPD dort einer Umfrage zufolge deutlich vor der CDU und den Grünen. Wenn am Sonntag gewählt würde, käme die Partei laut der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 28 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther lag bei 21 Prozent, die Grünen kamen auf 18 Prozent.
Bangladesch nimmt umstrittene Umsiedlung von Rohingya auf Insel wieder auf
Bangladesch hat die Umsiedlung von Rohingya-Flüchtlingen auf eine abgelegene und überschwemmungsgefährdete Insel wieder aufgenommen. Der stellvertretende Flüchtlingskommissar des Landes, Moozzem Hossain, teilte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit, dass am Donnerstag 2000 Rohingya auf die Insel Bhashan Char gebracht werden sollen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die "Zwangsumsiedlung".
Kultusminister großteils gegen verlängerte Weihnachtsferien
Ein Großteil der Kultusminister hat sich gegen pandemiebedingt verlängerte Weihnachtsferien ausgesprochen. "Die Erfahrung aus dem vergangenen Jahr hat uns gezeigt, dass die Verlängerung der Weihnachtsferien nichts gebracht hatte - außer verärgerte Eltern, die aus beruflichen Gründen Probleme mit der Betreuung ihre Kinder hatten", sagte Sachsens Bildungsminister Christian Piwarz (CDU) der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.
Missbrauchsopfer fühlen sich von Deutscher Bischofskonferenz verhöhnt
Auf das Nein der katholischen Deutschen Bischofskonferenz zu höheren Entschädigungsleistungen für Missbrauchsopfer hat der Betroffenenbeirat mit Empörung reagiert. Der Beschluss sei "eine Verhöhnung", erklärte das mit Missbrauchsopfern besetzte Gremium in einer am Mittwoch von der Bischofskonferenz verbreiteten Erklärung. Dabei stellte der Betroffenenbeirat darauf ab, dass die Opfervertreter in den vergangenen Wochen eigene Positionen überdacht hätten und auch auf die Bischöfe zugegangen seien. Dies sei umgekehrt bei den Bischöfen nicht festzustellen gewesen.
Schwedens Parlament wählt Magdalena Andersson zur Regierungschefin
Das schwedische Parlament hat Magdalena Andersson zur ersten Frau an der Regierungsspitze gewählt. 117 Abgeordnete votierten am Mittwoch für die 54-jährige Sozialdemokratin, 174 stimmten gegen sie, es gab 57 Enthaltungen. Um Ministerpräsidentin zu werden, durfte Andersson nicht von der absoluten Mehrheit im Parlament abgelehnt werden. Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen.
Laborverband warnt vor Überlastung von Corona-Testsystem
Der Verband der Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) hat angesichts der vierten Welle der Corona-Pandemie vor einer Überlastung des Testsystems gewarnt. In Deutschland gebe es eine Kapazität von etwa 2,2 Millionen PCR-Tests pro Woche, sagte ALM-Chef Michael Müller dem Portal "Business Insider" laut Mitteilung vom Mittwoch. "Das heißt, aktuell haben wir noch einen Spielraum von etwa 300.000 bis zur kompletten Auslastung."
China und Russland kritisieren US-Demokratiegipfel
China und Russland haben kritisch auf den von US-Präsident Joe Biden geplanten Demokratiegipfel reagiert. Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums sprach sich am Mittwoch "entschieden" gegen die Einladung Taiwans zu dem Online-Treffen Anfang Dezember aus - zu dem China selbst nicht eingeladen wurde. Der ebenfalls übergangene Kreml warf Biden vor, die Weltgemeinschaft "spalten" zu wollen. Insgesamt sind 110 Länder eingeladen.
Lauterbach verteidigt Ausschluss von flächendeckenden Lockdowns
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat den Ausschluss von flächendeckenden Lockdowns im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes verteidigt. "Man muss mit dem arbeiten, was juristisch möglich ist", sagte Lauterbach am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Juristen fast aller Parteien hätten vorgetragen, dass flächendeckende Lockdown nicht mehr möglich seien, da schon so viele geimpft sind.
Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag um 15.00 Uhr vorstellen
SPD, Grüne und FDP wollen den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Ampel-Regierung am Mittwochnachmittag um 15.00 Uhr vorstellen. Das kündigten die drei Parteien am Morgen an. Eine Einigung auf die Regierungsvereinbarung liegt demnach offensichtlich vor.