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Letzte Nachrichten
Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".
Düsseldorf installiert 18 Vielfalts-Ampelpärchen
Nach einer politischen und rechtlichen Debatte hat Düsseldorf an 18 Fußgängerampeln neue Symbole mit gleich- und gemischtgeschlechtlichen Paaren eingesetzt.
법무부 장관 후보 박균택·양부남 거론…정치적 중립 논란
두 달째 공석인 법무부 장관 후보로 박균택·양부남 더불어민주당 의원이 거론되면서 대통령 사건과의 이해관계를 둘러싼 논란이 제기됐다.
국감NGO모니터단, 올해 국정감사도 F학점 평가
국정감사NGO모니터단이 정쟁과 파행, 짧은 질의 시간을 이유로 올해 국정감사를 지난해에 이어 2년 연속 F학점으로 평가했다.
Venezuela: Oppositionspolitikerin Machado nach fast einem Jahr Exil heimgekehrt
Nach knapp einem Jahr im Exil ist die führende venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado überraschend in ihr Heimatland zurückgekehrt. Am Sonntag (Ortszeit) traf Machado unter dem Jubel ihrer Anhänger in der Hauptstadt Caracas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Zuvor hatte sie im Onlinedienst X geschrieben: "Ich bin hier. Bei euch." Machados Rückkehr dürfte eine Herausforderung für die von den USA unterstützte Übergangsregierung von Delcy Rodríguez sein.
북중 밀착 속 한미 공조 복원 필요성 제기
김정은 북한 국무위원장의 단둥 방문과 북중 경제협력 확대 움직임을 계기로 한국이 한미 안보·정보 공조를 강화해야 한다는 주장이 제기됐다.
오바마·트럼프, 중간선거 앞두고 상대 국정 능력 정면 비판
미국 중간선거를 앞두고 도널드 트럼프 대통령과 버락 오바마 전 대통령이 서로를 무능하다고 비판하며 선거 막판 공방을 벌였다.
민주당, 장동혁 국민의힘 최장수 대표 기록에 “버티기” 비판
더불어민주당이 취임 425일로 국민의힘 출범 이후 최장수 당대표가 된 장동혁 대표를 향해 사퇴 요구에도 자리를 지켰다고 비판했다.
주진우 “22대 총선 개표표와 전산 결과 다른 투표소 41곳” 주장
주진우 국민의힘 의원이 2024년 총선 당시 수기 개표 상황표와 선거관리위원회 전산 입력 결과가 다른 투표소 41곳을 확인했다고 주장했다.
한동훈 “오세훈과 손 놓은 적 없어…보수 승리 위해 함께해야”
한동훈 무소속 의원이 오세훈 서울시장을 합리적인 인물로 평가하며 보수 진영의 승리를 위해 협력해야 한다고 밝혔다.
한동훈 “해킹 사건 수사 이관 혼선은 예견된 문제” 민주당 비판
한동훈 무소속 의원이 금융기관 인공지능 해킹 사건을 둘러싼 경찰과 중수청의 수사 주체 혼선을 비판하며 피해가 국민에게 돌아갈 것이라고 주장했다.
Merz bricht zu mehrtägiger Asienreise auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise auf. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Am Dienstag wird Merz in Singapur unter anderem Premierminister Lawrence Wong treffen. Im Rahmen der sogenannten Singapore Lecture wird er in dem Stadtstaat eine Rede halten.
리야드공항 운영 재개 첫날 공중 위협…항공편 60% 취소
사우디아라비아 수도 리야드의 킹칼리드국제공항이 폐쇄 약 2주 만에 터미널 운영을 재개했지만 미사일과 드론 위협으로 항공편 약 60%가 취소됐다.
Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro will Ergebnis anfechten
Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Die Brasilianer hätten dafür gestimmt, "die Demokratie zu sichern", sagte Lula am Sonntag nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses. Während Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Lula zu seinem Sieg gratulierte, kündigte Bolsonaro an, das Ergebnis juristisch anzufechten.
미 중간선거 앞두고 오바마·트럼프 맞불 유세
미국 중간선거를 앞두고 버락 오바마 전 대통령과 도널드 트럼프 대통령이 경합주에서 민주당과 공화당 후보 지원 유세를 벌이며 정책과 국정 운영을 놓고 충돌했다.
Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic
Serbiens Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic steht nach 14 Jahren im Amt vor dem Aus: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land hat sich die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista am Sonntag zur Siegerin über Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) erklärt. "Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die Studierenden in fast allen Wahllokalen überzeugend in Führung liegen", sagte Studentska Lista-Kandidat Radomir Saicic. Vucic hatte zuvor seine Niederlage eingeräumt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Regierungschef Peter Magyar gratulierten der Studentska Lista zu ihrem Sieg.
박지원 “장동혁·한동훈·오세훈, 보수 대권 경쟁 속 셈법 달라”
박지원 더불어민주당 의원이 장동혁 국민의힘 대표와 한동훈 무소속 의원, 오세훈 서울시장을 보수 진영의 잠재적 대권 주자로 묶어 각자의 이해관계가 다르다고 주장했다.
Wahlkrimi in Brasilien: Lula setzt sich laut Wahlgericht in Stichwahl gegen Bolsonaro durch
Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva laut Wahlgericht knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Dem Wahlgericht des Landes zufolge entfielen auf Lula bei dem Urnengang am Sonntag 51,76 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam demnach auf 48,24 Prozent. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung. Die Spannung stieg auch deshalb, weil die Stimmabgabe zuvor um zwei Stunden verlängert worden war.
Proteste und Unruhen erschüttern mehrere europäische Länder
In Spanien, Italien und Albanien kam es in der Nacht zu Demonstrationen, Zusammenstößen und einem großen Polizeiaufgebot. Die Proteste hatten unterschiedliche nationale Auslöser.
중수청, 대마 1.8㎏ 국제우편 밀수 혐의 불법체류자 구속
중대범죄수사청이 태국산으로 추정되는 대마 1.8㎏을 국제우편으로 들여오려 한 베트남 국적 불법체류자를 구속했다.
북한 자주포, 김포서 1.5㎞ 떨어진 개풍군 해안에 포착
북한군의 122㎜ 자주포로 추정되는 장비가 경기 김포 애기봉 전망대에서 약 1.5㎞ 떨어진 황해도 개풍군 해안에 배치된 모습이 확인됐다.
Lula setzt sich gegen Bolsonaro durch und gewinnt Präsidenten-Stichwahl in Brasilien
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich Amtsinhaber Luiz Inàcio Lula da Silva gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt und sich eine vierte Amtszeit gesichert. Der linksgerichtete Staatschef erhielt bei dem Urnengang am Sonntag dem Wahlgericht zufolge 51,75 Prozent der Stimmen, auf Bolsonaro, den Sohn des früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, entfielen demnach 48,25 Prozent der Stimmen. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung.
Merz wirbt bei CSU für Geschlossenheit und eine Bundespräsidentin
Bundeskanzler Friedrich Merz rief CDU und CSU auf dem Parteitag in Nürnberg zu Geschlossenheit auf und sprach sich dafür aus, das Bundespräsidentenamt erstmals einer Frau zu übertragen.
김정은, 신압록강대교 건너 단둥 당일 방문…북중 협력 강조
김정은 북한 국무위원장이 중국의 한국전쟁 참전 기념일을 앞두고 단둥을 방문해 북중 친선과 경제협력 확대 의지를 밝혔다.
CSU vertagt Personalfrage für das Bundespräsidentenamt
Beim CSU-Parteitag erhielt Ilse Aigner viel Anerkennung, doch Parteichef Markus Söder vermied eine Festlegung zur Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin.
Vor Israel-Wahl: Oppositionspolitiker Eisenkot will "alle Israelis wieder zusammenbringen"
Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat der führende Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot bei seiner Abschlusskundgebung versprochen, die Spaltung des Landes zu überwinden. "Unser Ziel ist nicht, dass eine Seite die andere besiegt", sagte der frühere Generalstabschef am Sonntag vor hunderten Anhängern in Tel Aviv. Er wolle "alle Israelis wieder zusammenbringen – diejenigen, die uns gewählt haben, und diejenigen, die es nicht getan haben".
Innenminister Hagel kündigt konsequentes Vorgehen an Halloween an
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und sein designierter Nachfolger Manuel Hagel wollen an Halloween frühzeitig gegen Gewalt, Sachbeschädigung und Angriffe auf Einsatzkräfte vorgehen.
Serbien vor Machtwechsel: Langjähriger Staatschef Vucic gesteht Niederlage ein
Nach der langen Regierungszeit von Aleksandar Vucic steht Serbien vor einem Machtwechsel: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl räumte der langjährige Präsident die Niederlage seiner Fortschrittspartei ein. Anhand erster Ergebnisse sei "klar, dass wir diese Wahlen verloren haben", sagte der umstrittene Politiker am Sonntagabend vor seinen Anhängern in der Parteizentrale in Belgrad. Bei dem Urnengang hatte die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) herausgefordert.
Israel beginnt großangelegte Militäroperation im Westjordanland
Nach einem tödlichen Angriff auf einen Kontrollpunkt bei Hebron haben Israels Armee und Inlandsgeheimdienst eine weitreichende Operation im besetzten Westjordanland gestartet.
Enges Rennen mit Verlängerung: Spannende Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien
Kopf-an-Kopf-Rennen mit Verlängerung: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt haben die Brasilianer am Sonntag eine Richtungsentscheidung getroffen. Die rund 160 Millionen Wahlberechtigten in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft waren aufgerufen, dem 80 Jahre alten linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine weitere Amtszeit zu gewähren oder ihn durch Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zu ersetzen. Auf Betreiben von Lula, der um seine Wiederwahl bangen muss, wurde die Öffnungszeit der Wahllokale wegen mutmaßlicher Behinderungen des öffentlichen Nahverkehrs um zwei Stunden verlängert.
Parlamentswahl in Serbien: Vucic gesteht Niederlage ein
Nach der Parlamentswahl in Serbien hat der langjährige Präsident Aleksandar Vucic die Niederlage seiner seit vielen Jahren herrschenden Fortschrittspartei eingeräumt. "Auf der Grundlage einer geschichteten Stichprobe ist klar, dass wir diese Wahlen verloren haben", sagte Vucic am Sonntagabend vor seinen Anhängern in der Parteizentrale in Belgrad. Bei der Wahl hatte die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) herausgefordert.
Debatte über Gewalt nach den Protesten in Frankreich
Nach den Ausschreitungen in Frankreich streiten deutsche und Schweizer Medien über politische Gewalt, staatliche Autorität und die Verantwortung linker Bewegungen.