Letzte Nachrichten
Rheinland-pfälzisches Landtagsgebäude nach fast sechs Jahren wiedereröffnet
Nach fast sechsjähriger Sanierung hat der rheinland-pfälzische Landtag sein angestammtes Domizil wieder offiziell in Besitz genommen. Nach einer symbolischen Schlüsselübergabe kamen die Abgeordneten am Mittwoch im sogenannten Deutschhaus in Mainz zu einem Festakt zusammen, bei dem Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) als Redner vorgesehen waren.
CSU droht laut weiterer Umfrage bei Bundestagswahl Absturz unter 30 Prozent
Bei der Bundestagswahl droht der CSU in Bayern einer weiteren Umfrage zufolge ein Absturz unter die Marke von 30 Prozent. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks (BR) käme die Partei von Ministerpräsident Markus Söder auf lediglich 28 Prozent, wenn bereits an diesem Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Automobilbranche weiter stark von Lieferengpässen betroffen
Der deutschen Autoindustrie machen Lieferschwierigkeiten bei Halbleitern und anderen Vorprodukten weiter schwer zu schaffen. "Ohne Halbleiter, ohne Elektronik, keine Chance", sagte der Geschäftsführer des deutschen Mikrochip-Herstellers Infineon, Reinhard Ploss, bei einer Präsentation auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) am Mittwoch in München. Doch wie viele Vorprodukte sind Mikrochips derzeit Mangelware: Laut einer aktuellen Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts beklagten im August gut 91 Prozent der Autohersteller und Zulieferer Lieferengpässe.
Afghanischer Ex-Präsident Ghani entschuldigt sich für Art seines Abtritts
Der ehemalige afghanische Präsident Aschraf Ghani hat für die Art seines Abtretens im Angesicht der vorrückenden Taliban um Verzeihung gebeten. "Ich entschuldige mich beim afghanischen Volk, dass ich nicht für ein anderes Ende sorgen konnte", schrieb Ghani am Mittwoch beim Onlinedienst Twitter. Der ehemalige Staatschef wies jedoch Vorwürfe zurück, er habe bei seiner Flucht Millionen Dollar an staatlichen Geldern mitgenommen.
Größte Südstaaten-Statue in den USA entfernt
Im Streit um den Umgang mit dem Erbe der Sklaverei ist im US-Bundesstaat Virgina die größte Südstaaten-Statue der USA entfernt worden. Die zwölf Tonnen schwere Reiterstatue des Konföderierten-Generals Robert E. Lee in Virginias Hauptstadt Richmond wurde am Mittwoch mit einem Kran von ihrem zwölf Meter hohen Podest gehoben. Hunderte jubelnde Menschen verfolgten den Abbau des Monuments.
Strengere Vorschriften für Glyphosat-Einsatz in Kraft getreten
Der Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat ist ab sofort deutlich eingeschränkt und wird bis zum Ende des Jahres 2023 ganz verboten. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt trat am Mittwoch eine Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in Federführung des Landwirtschaftsministeriums in Kraft, die den Einsatz dieses sowie weiterer Pflanzenschutzmittel regelt. Die Verordnung gehört zum Aktionsprogramm Insektenschutz - das Bundeskabinett hatte das Gesetzespaket nach langem Tauziehen im Februar verabschiedet.
Spahn hofft auf neuen Schwung bei Corona-Impfungen durch Aktionswoche
Eine bundesweite Aktionswoche soll der ins Stocken geratenen Impfkampagne neuen Schwung verleihen. Bei der von Bund und Ländern angeschobenen Initiative solle in der kommenden Woche eine "gemeinsame Kraftanstrengung" für mehr Impfungen unternommen werden, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch sagte. Nach Ansicht des Robert-Koch-Instituts (RKI) muss die Zahl der Impfungen deutlich gesteigert werden, um einen dramatischen Verlauf der vierten Corona-Welle zu verhindern.
Israel nimmt Angehörige von geflohenen palästinensischen Häftlingen fest
Zwei Tage nach der Flucht von sechs palästinensischen Häftlingen aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis haben israelische Soldaten Angehörige der Geflohenen festgenommen. Wie der Club der palästinensischen Gefangenen am Mittwoch mitteilte, seien mindestens sechs Menschen im von Israel besetzten Westjordanland in Gewahrsam genommen worden. Die israelische Armee bestätigte "mehrere Festnahmen in der Nacht", gab aber keine weiteren Einzelheiten bekannt.
Österreich beschließt Stufenplan für Verschärfung von Corona-Maßnahmen
Österreichs Regierung hat angesichts steigender Infektionszahlen am Mittwoch einen Stufenplan zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, orientieren sich die Maßnahmen nun an der Intensivbetten-Belegung. Verschärft werden besonders die Regeln für Ungeimpfte.
Johnson verurteilt Aktivität von Schleppern bei Ärmelkanal-Überquerungen
Angesichts der zunehmenden Fluchtbewegung über den Ärmelkanal hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson seine "Empörung" und "Frustration" über daran beteiligte Schlepper zum Ausdruck gebracht. Bei einer Fragerunde im Parlament beklagte Johnson am Mittwoch die Aktivitäten von "Gangstern, Kriminellen, die Geld von verzweifelten und verängstigten Menschen verlangen". Bei der Überquerung des Ärmelkanals zwischen Frankreich und Großbritannien handle es sich um eine "sehr, sehr gefährliche Überfahrt".
Klage von Aktionären gegen US-Flugzeugbauer Boeing zugelassen
Dem US-Flugzeugbauer Boeing droht im Zusammenhang mit den Abstürzen der 737-MAX-Maschinen weiteres juristisches Ungemach - diesmal durch die eigenen Aktionäre. Ein Richter im Bundesstaat Delaware ließ am Dienstag eine entsprechende Klage gegen den Vorstand des Unternehmens zu. Die Unternehmensführung hätte nach dem ersten Absturz die "Warnung" bezüglich des Sicherheitssystems MCAS beachten sollen, habe sich aber "dazu entschieden, diese zu ignorieren", begründete das Gericht die Zulässigkeit der Klage.
Gehaltsobergrenzen: Bayern-Boss Hainer für "gewisse Reglementierungen"
Obergrenzen für Geldflüsse im Profi-Fußball würde sich Präsident Herbert Hainer vom deutschen Meister Bayern München nicht entgegenstellen. "Man muss das Problem an der Wurzel packen und nicht mehr Geld ausgeben, als man einnimmt. Deswegen braucht es eine gewisse Reglementierung bei Spielergehältern, Transfersumme und Spielerberater-Provision", sagte der 67-Jährige auf dem Branchenkongress SPOBIS 2021 in Düsseldorf zur oft diskutierten Salary-Cap-Frage.
Mutmaßlicher Paris-Attentäter bekennt sich zu Dschihadistenmiliz IS
Der Hauptangeklagte im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 hat sich im Gerichtssaal zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt. "Ich habe jeden Beruf aufgegeben, um Kämpfer des Islamischen Staates zu werden", antwortete Salah Abdeslam auf die Frage des Vorsitzenden Richters nach seinem Beruf. Der 31 Jahre alte Franko-Marokkaner soll drei der Attentäter zum Fußballstadion gebracht und selber einen Sprengstoffgürtel getragen haben.
Dressur-EM: Deutschland zum 25. Mal Team-Europameister
Die deutsche Dressur-Equipe hat bei der EM in Hagen a.T.W. zum 25. Mal seit 1965 den Titel in der Mannschafts-Wertung gewonnen. Olympiasiegerin Jessica von Bredow-Werndl (Aubenhausen) mit Dalera, Rekord-Europameisterin Isabell Werth (Rheinberg) mit Weihegold, Dorothee Schneider (Framersheim) mit Faustus und Helen Langehanenberg (Billerbeck) mit Annabelle machten den Hattrick nach Göteborg 2017 und Rotterdam 2019 perfekt und verwiesen Großbritannien und Dänemark auf die Plätze.
Freispruch in Prozess um angebliches Bierkartell in Nordrhein-Westfalen
Im Prozess um angebliche illegale Preisabsprachen zwischen Brauereien in Nordrhein-Westfalen hat der zuständige Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Angeklagten freigesprochen. Angeklagt waren Vertreter der Brauereien Früh und Gaffel in Köln sowie Erzquell, wie das Oberlandesgericht am Mittwoch erklärte. (Az: V-4 Kart 4/16 OWi)
Widerstandsgruppe will weiter gegen "illegitime" Taliban-Regierung kämpfen
Nach der Eroberung des Pandschir-Tals hat Afghanistans letzte Widerstandsgruppe die neue Regierung der Taliban als "illegitim" bezeichnet. "Sehen Sie sich nur die Anzahl der Terroristen in diesem Kabinett an", sagte Ali Maisam Nasari, Sprecher der Nationalen Widerstandsfront (NRF), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Führung sei dazu bestimmt, als "Paria-Regierung" zu enden - also international geächtetet und isoliert. Die NRF rief erneut zum Widerstand gegen die Herrscher am Hindukusch auf.
Krankschreibung parallel zur Kündigungsfrist ist verdächtig
Eine Krankschreibung, die passgenau den Zeitraum bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses umfasst, ist verdächtig. Der sonst hohe Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist dann erschüttert, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Danach müssen Arbeitnehmer dann weitere Nachweise liefern und gegebenenfalls den behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Andernfalls muss der Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung leisten. (Az: 5 AZR 149/21)
Merkel bricht am Montag zu Abschiedsreise auf Westbalkan auf
Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Staaten des westlichen Balkans einen Besuch abstatten. Am Montag will die Kanzlerin nach Angaben der Bundesregierung vom Mittwoch Gespräche in Serbiens Hautstadt Belgrad führen, am Dienstag ist sie dann in der albanischen Hauptstadt Tirana. Auf dem Programm steht unter anderem eine Gesprächsrunde mit den Regierungschefs aller sechs Balkanstaaten - neben Serbien und Albanien sind dies Bosnien, Montenegro, Kosovo und Nordmazedonien.
Russell-Ersatz: Williams holt Albon in die Formel 1 Serie
Der Traditions-Rennstall Williams hat einen Ersatz für Top-Talent George Russell gefunden und holt Alex Albon zurück in die Formel 1. Der 25-Jährige erhält 2022 nach einem Jahr in der DTM wieder ein Stammcockpit in der Königsklasse, gemeinsam mit dem Kanadier Nicholas Latifi (26) bildet Albon das Fahrer-Duo bei Williams. Das teilten die Engländer am Mittwoch mit. Zuletzt waren auch dem Deutschen Nico Hülkenberg kleine Chancen auf den Platz bei Williams eingeräumt worden.
Mutmaßliche Linksextremisten in Dresden wegen Angriffen auf Rechtsextreme vor Gericht
Nach einer Reihe von Angriffen auf Rechtsextreme in Sachsen und Thüringen hat vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten begonnen. Der Generalbundesanwalt wirft der Hauptbeschuldigten Lina E. und drei Mitangeklagten vor, als linksextremistische kriminelle Vereinigung zwischen 2018 und 2020 mindestens sechs Überfälle begangen zu haben. Dabei seien insgesamt 13 Menschen verletzt worden, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft.
Sieben Jahre Haft nach Überfall auf Geldtransporter mit großer Beute in Berlin
Rund sechs Monate nach einem Überfall auf einen Geldtransporter am Berliner Kurfürstendamm hat das Landgericht in der Hauptstadt einen 31-Jährigen wegen schweren Raubs und Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass Muhamed R. gemeinsam mit drei unbekannten Mittätern am 19. Februar den Geldtransporter überfallen und dadurch Bargeld in Höhe von mehr als 600.000 Euro erbeutet hatte.
Indien schränkt religiöses Fest wegen steigender Corona-Zahlen ein
Wegen steigender Corona-Zahlen haben die indischen Behörden strenge Regeln für ein religiöses Fest erlassen, das traditionell große Menschenmengen anzieht. Unter anderem in Mumbai, der Hauptstadt des Bundesstaates Maharashtra, wird das am Freitag beginnende hinduistische Fest Ganesh Chaturthi, bei dem der Gott Ganesha verehrt wird, stark eingeschränkt. "Die dritte Welle kommt nicht, sie ist schon da", sagte Mumbais Bürgermeisterin Kishori Pednekar zur Begründung.
Mexikanisches Parlament stimmt für Änderung zur Amtszeit des Präsidenten
Das mexikanische Parlament hat am Dienstag (Ortszeit) für ein Gesetz gestimmt, das es den Bürgern ermöglicht, die Amtszeit des Präsidenten "vorzeitig zu beenden". Das Gesetz war vom amtierenden linksgerichteten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador angestoßen worden. Die Senatoren hatten dem Gesetz bereits am Freitag zugestimmt. Die Regierungspartei und ihre Partner haben im Parlament die Mehrheit.
Landtag von Nordrhein-Westfalen soll Untersuchungsausschuss zu Flut einrichten
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen soll auf Betreiben der Oppositionsparteien Grüne und SPD bereits am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zu der verheerenden Flutkatastrophe von Mitte Juli einrichten. Die SPD trete einem entsprechenden Antrag ihrer Partei bei, teilte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer am Mittwoch mit. Damit werde der Untersuchungsausschuss kommen. Es müsse geklärt werden, warum Unwetterwarnungen nicht richtig eingeordnet und Menschen nicht früher gewarnt worden seien.
Industriegewerkschaften sprechen sich gegen Impfauskunftspflicht von Arbeitnehmern aus
Die Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE haben sich gemeinsam gegen eine Impfauskunftspflicht für Arbeitnehmer ausgesprochen. "Wir müssen die Beschäftigten in den Betrieben optimal vor einer Ausbreitung des Virus schützen, ohne in ihre persönlichen Rechte einzugreifen", erklärte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, am Mittwoch. Mehr Akzeptanz für einen verbesserten Corona-Schutz erreiche man nicht durch "Zwangsmaßnahmen, sondern mit Anreizen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter.
Handel zieht positive Bilanz der eigenen Impfkamapgne
Der Einzelhandel in Deutschland hat eine positive Bilanz seiner vor zwei Wochen gestarteten Impfkampagne gezogen und unterstützt mit seiner Initiative auch die bevorstehende Aktionswoche von Bund und Ländern. Der Handel wolle "Verantwortung übernehmen" und setze sich dafür ein, die "Impfbereitschaft bundesweit zu steigern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Mittwoch in Berlin.
Diamant-Armbänder von Marie Antoinette kommen unter den Hammer
Zwei funkelnde Diamant-Armbänder der französischen Königin Marie Antoinette werden im November in Genf zusammen versteigert. Der Wert der mit zahlreichen Diamanten besetzten Armbänder wird auf zwei bis vier Millionen Dollar (1,8 bis 3,7 Millionen Euro) geschätzt, wie das Auktionshaus Christies am Mittwoch mitteilte. Die beiden Armbänder, die auch zu einem Collier zusammengesetzt werden können, bestehen aus 112 Diamanten von insgesamt 140 bis 150 Karat.
Verbändebündnis fordert einfache Kartenzahlung an Ladesäulen für E-Autos
Ein Bündnis aus Verbänden der Kreditwirtschaft, kommunalen Spitzenverbänden und dem ADAC hat eine einfache Möglichkeit der Kartenzahlung an Ladesäulen für E-Autos gefordert. "Der Bezahlvorgang an E-Ladesäulen muss leicht von der Hand gehen und ebenso niedrigschwellig sein, wie an herkömmlichen Tankstellen", erklärte das Bündnis am Mittwoch. Am 17. September stimmt der Bundesrat über eine Neufassung der Ladesäulenverordnung ab.
Russischer Katastrophenschutzminister bei Unfall ums Leben gekommen
Der russische Katastrophenschutzminister Jewgeni Sinitschew ist bei einem Unfall ums Leben gekommen. Sinitschew sei bei einer Übung zum Schutz der Arktis im sibirischen Norilsk gestorben, berichteten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf das Katastrophenschutzministerium in Moskau. Der 55-Jährige habe das Leben eines anderen Menschen gerettet und sei dabei selbst "auf tragische Weise" ums Leben gekommen.
Prozess gegen mutmaßlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos hat begonnen
Mehr als zwei Jahre nach der sogenannten Ibiza-Affäre um Österreichs damaligen Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache hat ein Prozess gegen den mutmaßliche Urheber des entlarvenden Videos begonnen. Der Privatdetektiv Julian H. muss sich vor dem Landesgericht in St. Pölten wegen Drogendelikten und Dokumentenfälschung verantworten. Der 40-Jährige wird beschuldigt, 2017 und 2018 mehr als ein Kilogramm Kokain verkauft zu haben, um sich aus einer finanziellen Schieflage zu befreien.
Bundeskabinett verabschiedet neue Strategie zur Cyber-Sicherheit
Die Bundesregierung hat eine neue Strategie zur Stärkung der Cyber-Sicherheit auf den Weg gebracht. Die am Mittwoch vom Kabinett in Berlin beschlossene Strategie formuliert 44 Ziele, die in den kommenden fünf Jahren erreicht werden sollen. "Um die Chancen der Digitalisierung ausschöpfen zu können, müssen die Risiken minimiert werden", erklärte das Bundesinnenministerium, das die Vorlage ausgearbeitet hat. Die bisherige Cyberstrategie stammte aus dem Jahr 2016.
Trennung in Sicht: Frankfurt strebt mit Younes "einvernehmliche Lösung" an
Ex-Nationalspieler Amin Younes und Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt stehen kurz vor der Trennung. Sportvorstand Markus Krösche und Trainer Oliver Glasner verständigten sich mit dem abwanderungswilligen Leihspieler in einem gemeinsamen Gespräch darauf, "die kommenden Tage zu nutzen, um eine einvernehmliche Lösung für die aktuelle Situation zu erzielen." Das teilte die Eintracht am Mittwoch mit.