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Berufungsurteil gegen Schweizer Bank UBS in Frankreich verschiebt sich
In Frankreich ist das Urteil im Berufungsprozess gegen die Schweizer Großbank UBS wegen Steuerbetrugs verschoben worden. Einer der Richter sei erkrankt, sagte der Vorsitzende Richter am Montag. Die Entscheidung soll nun am 13. Dezember fallen.
Lafontaine kandidiert nicht mehr bei Landtagswahl im Saarland
Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine will im Frühjahr bei der Landtagswahl im Saarland nicht wieder antreten. Das kündigte der 78-jährige Fraktionschef der saarländischen Linken am Montag in Saarbrücken an. Hintergrund sind die jüngsten Querelen innerhalb des Landesverbands und der Wiedereinzug von Landeschef Thomas Lutze in den Bundestag.
Medienberichte: Sicherheit für niederländischen Regierungschef erhöht
Die niederländische Polizei befürchtet offenbar einen Angriff auf Ministerpräsident Mark Rutte - und hat laut Medienberichten die Sicherheitsvorkehrungen für den Mitte-Rechts-Politiker erhöht. Die Zeitung "De Telegraaf" berichtete am Montag, es gebe "Anzeichen" dafür, dass Rutte das Ziel einer Entführung oder von Angriffen durch Drogenbanden werden könne. Zuletzt seien "verdächtige" Menschen mit Verbindungen zur sogenannten Mocro-Mafia in Ruttes Nähe gesehen worden.
Britisches Kriegsschiff fährt durch umstrittene Straße von Taiwan
Erstmals seit mehr als zehn Jahren hat ein britisches Kriegsschiff am Montag die von China beanspruchte Straße von Taiwan durchfahren. Die Fregatte "HMS Richmond" sei auf dem Weg durch die Meerenge nach Vietnam, hieß es auf dem Twitter-Konto des Schiffes der britischen Marine. Peking reagierte verhalten auf die laut Angaben aus London erste Durchfahrt eines britischen Kriegsschiffs durch die schmale Wasserstraße zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland seit 2008.
Britisches Kriegsschiff fährt durch umstrittene Wasserstraße vor Taiwan
Ein britisches Kriegsschiff hat am Montag die von China beanspruchte Straße von Taiwan durchfahren. Die Fregatte "HMS Richmond" sei auf dem Weg durch die Straße von Taiwan nach Vietnam, hieß es auf dem Twitter-Konto des Schiffes der britischen Marine. Peking reagierte Verhalten auf die laut örtlichen Medien erste Durchfahrt eines britischen Kriegsschiffs durch die schmale Wasserstraße zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland.
Konflikte in der AfD-Spitze nach Bundestagswahl
Nach der Bundestagswahl sind in der AfD-Spitze erneut Konflikte zwischen den verschiedenen Lagern zutage getreten. Während sich das Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden zeigte, übte Ko-Parteichef Jörg Meuthen scharfe Kritik am Auftritt seiner Partei. Das Ergebnis dürfe nicht nach "Altparteien-Manier" schöngeredet werden, sagte Meuthen am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chrupalla und Weidel.
Laschet will Brinkhaus am Dienstag als Fraktionsvorsitzenden vorschlagen
CDU-Chef Armin Laschet will am Dienstag bei der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Bundestagswahl den derzeitigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zur Wiederwahl vorschlagen. Es stehe "außer Frage", dass er dies mit dem CSU-Chef Markus Söder tun werde, sagte Laschet am Montag in Berlin. Fragen, ob der CDU-Politiker Brinkhaus nur vorübergehend im Amt bestätigt werden soll, bis die Frage möglicher Koalitionsverhandlungen geklärt ist, ließ Laschet unbeantwortet.
Elektroautohersteller Polestar aus Schweden will in den USA an die Börse
Der schwedische Elektroautohersteller Polestar, ein Tochterunternehmen von Volvo und dessen Eigentümer Geely aus China, will in den USA an die Börse gehen. Polestar plane den Börsengang über ein sogenanntes Special Purpose Acquisition Vehicle (Spac) an der Technologiebörse Nasdaq, teilte das Unternehmen am Montag mit. Polestar wurde vor vier Jahren gegründet; 2020 verkaufte der Hersteller rund 10.000 Fahrzeuge. Bis 2025 sollen es 290.000 jährlich werden.
Habeck hält Ampelkoalition für "naheliegendste Option"
Die Grünen halten angesichts des Wahlsiegs der SPD eine Ampelkoalition für die wahrscheinlichste Variante einer künftigen Regierung. Die Ampel sei "die naheliegendste Option", sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Die SPD liege nach dem Wahlergebnis vorn, "daraus ergibt sich ein Prä der Gespräche mit der SPD und der FDP". Die Grünen zeigten sich aber ausdrücklich auch offen für Gespräche mit der Union.
Grüne sehen Vorrang für Gespräche mit SPD und FDP
Die Grünen sehen angesichts des Wahlausgangs einen Vorrang für Gespräche mit SPD und FDP über die Bildung einer neuen Regierung. Die SPD liege nach dem Wahlergebnis vorn, "daraus ergibt sich ein Prä der Gespräche mit der SPD und der FDP" sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Die Ampel sei "die naheliegendste Option". Dies schließe jedoch nicht aus, auch mit der Union zu sprechen.
Union wirbt weiter für Bildung einer Jamaika-Koalition
Die Union wirbt weiter für die Bildung einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Der CDU-Bundesvorstand sei sich einig, "dass wir zu Gesprächen über Jamaika bereitstehen", sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Er betonte zugleich, aus dem Wahlergebnis könne keine Partei einen Regierungsauftrag ableiten, "auch wir nicht". Die beiden Volksparteien Union und SPD müssten "mit Demut" vor die Wählerinnen und Wähler treten.
Gedenken an Opfer des Konflikts um Berg-Karabach in Armenien und Aserbaidschan
Armenien und Aserbaidschan haben am Montag der Opfer des Konfliktes um die Region Berg-Karabach vor einem Jahr gedacht. In beiden Kaukasusländern wurden eine Schweigeminute sowie Gedenkzeremonien abgehalten. "Unsere Märtyrer werden für immer in unseren Herzen bleiben", sagte der aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew in einer Rede an die Nation.
Mieterbund fordert nach Volksentscheid in Berlin rasche Gesetzesvorlage
Nach der Annahme des Berliner Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnkonzerne hat der Deutsche Mieterbund eine zeitnahe Gesetzesvorlage gefordert. Die Entscheidung der Wahlberechtigten sei "deutlich" und er erwarte, dass der Berliner Senat "dieser Entscheidung nun folgt und zügig einen Gesetzesentwurf erarbeitet", sagte Mieterbunds-Präsident Lukas Siebenkotten am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Spätestens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres sollte ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden."
BVB wohl wieder ohne Haaland
Borussia Dortmund muss wahrscheinlich auch im Champions-League-Spiel gegen Sporting Lissabon am Dienstag (21.00 Uhr/Amazon Prime) auf seinen Torjäger Erling Haaland verzichten. "Bei ihm tut es noch richtig weh", sagte Trainer Marco Rose am Montag. Haaland klagt über Muskelbeschwerden.
IG BAU ruft in Tarifkonflikt Schlichter an
Im Tarifkonflikt im Bauhauptgewerbe will die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eine Schlichtung. Nach dem Scheitern der Verhandlungen vergangene Woche habe die Bundestarifkommission sich einstimmig dafür ausgesprochen, einen Schlichter anzurufen, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Es werde der Präsident des Bundessozialgerichts sein, Rainer Schlegel.
Söder gegen Jamaika-Koalition um jeden Preis
CSU-Chef Markus Söder will sich nach eigenen Worten nicht bei Grünen und FDP für die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition anbiedern. "Eine Regierungsbeteiligung Jamaika kann nicht um jeden Preis erfolgen", sagte Söder am Montag im Anschluss an eine CSU-Vorstandssitzung in München. Es gebe für ihn Punkte, die zentrale Bedingungen seien. Dazu zähle, keine Steuererhöhungen zu beschließen und die Schuldenbremse nicht aufzuheben.
FDP-Vorstand beschließt "Vorsondierungen" mit Grünen
Der FDP-Bundesvorstand hat am Montag beschlossen, in einem ersten Schritt "Vorsondierungen" mit den Grünen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufzunehmen. Das sagte Parteichef Christian Lindner nach der Vorstandssitzung. Er und Generalsekretär Volker Wissing seien beauftragt worden, diese Gespräche zu führen. Danach seien die Liberalen offen, Einladungen von CDU/CSU und SPD über weitere Gespräche anzunehmen, "wenn sie denn kommen".
Gomez ist es nicht: Leipzig legt sich auf neuen Sportdirektor fest
Fußball-Bundesligist RB Leipzig hat sich intern auf einen Kandidaten für den Sportdirektor-Posten festgelegt - der bereits in Medien gehandelte Mario Gomez ist es aber nicht. "Mario Gomez wird nicht Sportdirektor", bestätigte Geschäftsführer Oliver Mintzlaff, "wir haben auch gar nicht darüber gesprochen."
Aldi will in Großbritannien 2000 Jobs schaffen
Der Discounter Aldi will in Großbritannien weiter wachsen und im kommenden Jahr 2000 neue Jobs im Königreich schaffen. Wie das Unternehmen am Montag ankündigte, sind in den kommenden beiden Jahren Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden Pfund (gut 1,5 Milliarden Euro) geplant. Aldi beschäftigt in Großbritannien derzeit 41.000 Menschen und hat ein Netz von 920 Filialen.
Kataloniens Ex-Regierungschef nach kurzzeitiger Festnahme zurück in Belgien
Der im Exil lebende katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont ist nach seiner kurzzeitigen Festnahme auf Sardinien nach Brüssel zurückgekehrt. Puigdemont sei in der belgischen Hauptstadt, teilte sein Anwalt Gonzalo Boye am Montag mit. Am Sonntag werde Puigdemont aber erneut nach Sardinien reisen, um an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen. Ein Gericht auf der italienischen Mittelmeerinsel will am 4. Oktober über einen Auslieferungsantrag Spaniens entscheiden.
Moskau hofft nach Bundestagswahl auf "Kontinuität" in Beziehungen zu Berlin
Nach der Bundestagswahl setzt Russland auf "Kontinuität" in den Beziehungen zu Deutschland. Moskau sei daran interessiert, dass sich die Beziehungen zu Berlin "fortsetzen und weiterentwickeln", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau. Zwar gebe es "Differenzen" zwischen beiden Ländern, doch seien sich beide Seiten einig, dass diese "nur durch Dialog beigelegt werden können und sollen".
Mordurteil nach tödlichem Stoß von Achtjährigem vor ICE rechtskräftig
Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gegen einen Mann, der im Juli 2019 einen kleinen Jungen vor einen einfahrenden Zug stieß, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision des Beschuldigten zurück, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Gegen den damals 41-Jährigen war vor einem Jahr die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden. (Az. 2 StR 129/21)
Regierende Sozialisten bei Kommunalwahlen in Portugal stärkste Kraft
Die regierenden Sozialisten in Portugal haben sich bei den Kommunalwahlen am Sonntag als stärkste Kraft behauptet - in Lissabon aber eine überraschende Niederlage erlitten. Das Lager von Ministerpräsident António Costa kam bei der Wahl auf 34,4 Prozent der Stimmen und kann künftig in mindestens 147 Gemeinden regieren, wie aus dem am Montag veröffentlichten Wahlergebnis hervorgeht. Die oppositionellen Sozialdemokraten kamen auf 30,8 Prozent.
Umweltverbände: In Koalitionsverhandlungen Fokus auf den Klimaschutz legen
Umweltorganisationen haben die als Regierungspartner im Bund in Frage kommenden Parteien aufgefordert, den Klimaschutz zum zentralen Thema zu machen. "Weder SPD noch Union oder FDP werden durch Koalitionsverhandlungen kommen, ohne ihre bisherigen Positionen etwa zum Kohleausstieg, dem Ausbau der Erneuerbaren oder dem Umstieg auf saubere Mobilität zu verändern", erklärte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser am Montag. Die nächste Regierung müsse "viel entschlossener und mit einem Sofortprogramm Antworten auf die Klimakrise finden".
Reiseverkehr nimmt zu Beginn von Herbstferien in drei Bundesländern zu
Mit dem Beginn der Herbstferien in drei Bundesländern wird der Reiseverkehr auf Deutschlands Straßen am Wochenende wohl deutlich zunehmen. Wie der Automobilklub ADAC am Montag in München prognostizierte, müssen sich Reisende vor allem am Freitagnachmittag, Samstagvormittag und Sonntagnachmittag auf größere Verkehrsprobleme einstellen. Die erwarteten Staulängen dürften trotz des Ferienbeginns in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein jedoch nicht die Dimensionen des Sommers erreichen.
Gruppe mit Megafon stört Grünen-Wahlparty in Karlsruhe
In Karlsruhe ist am Sonntagabend eine Wahlparty der Grünen von etwa 40 Menschen gestört worden, die offenbar zur Antifa gehören. Zwei Gruppen von je 15 bis 20 Menschen hätten versucht, zur Wahlparty in einem Gebäude in der Innenstadt vorzudringen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Eine Gruppe wurde von der Zugangskontrolle abgewiesen, die andere habe von den Partygästen aus den Räumen gedrängt werden müssen.
Ausgangssperre für mehrere Stadtteile auf La Palma aus Angst vor giftigen Gasen
Aus Angst vor giftigen Gasen nach dem Vulkanausbruch auf La Palma sind die Bewohner mehrerer Stadtteile auf der Kanareninsel angewiesen worden, ihre Häuser nicht zu verlassen. Die Einwohner vierer Stadtviertel von Tazacorte sollten zuhause bleiben und Türen und Fenster geschlossen halten, erklärte die Katastrophenschutzbehörde der Kanarischen Inseln am Montagmorgen.
Britische Tankstellenvereinigung führt Treibstoffknappheit auf Panikkäufe zurück
Die britische Tankstellenvereinigung PRA hat die Treibstoffknappheit in Großbritannien auf Panikkäufe zurückgeführt. Vor allem in den städtischen Gebieten sei zahlreichen Tankstellen der Treibstoff ausgegangen, sagte der PRA-Vorsitzende Brian Madderson am Montag. Britischen Medienberichten zufolge erwägt die Regierung, Soldaten zur Lieferung von Treibstoff im ganzen Land einzusetzen. Am Montag bildeten sich erneut lange Schlangen vor den Zapfsäulen.
EU-Parlamentspräsident ruft deutsche Parteien zu rascher Regierungsbildung auf
Nach der Bundestagswahl hat Europaparlaments-Präsident David Sassoli die deutschen Parteien zu einer raschen Regierungsbildung aufgerufen. "Nach dieser historischen Krise gibt es keine Zeit zu verlieren", schrieb der Italiener mit Verweis auf die Corona-Pandemie am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. "Europa braucht einen starken und verlässlichen Partner in Berlin, damit wir unsere gemeinsame Arbeit für eine soziale und grüne Erholung fortsetzen können."
Giffey will nach SPD-Sieg in Berlin alle möglichen Koalitionsoptionen prüfen
Nach dem SPD-Sieg bei der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Montag Gespräche mit allen möglichen Koalitionspartnern angekündigt. "Wir haben ein klares Programm gemacht, das ist für mich der klare Kompass", sagte Giffey am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Wir werden jetzt ausloten, mit welchen Partnern das am besten gelingen kann."
Frankreich hofft auf schnelle Regierungsbildung in Berlin
Frankreich hofft auf zügige Koalitionsverhandlungen in Berlin. "Es liegt im Interesse Frankreichs, schnell eine starke Regierung in Deutschland zu haben", sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Montag dem französischen Sender France2. Es sollten schon jetzt informelle Diskussionen zwischen der französischen Regierung und den deutschen Parteien aufgenommen werden, damit die Arbeit miteinander funktioniere, wenn die Regierung gebildet sei. "Ich hoffe, das passiert bis Ende des Jahres", fügte er hinzu.
Grüne gewinnen fünf von zwölf Berliner Bezirken
Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin am Sonntag hat die SPD - für die Stadt insgesamt betrachtet - mit 21,7 Prozent zwar die meisten Stimmen gewonnen. Die Grünen holten aber fast die Hälfte der Bezirke und damit zwei mehr als die SPD, wie aus den vorläufigen Endergebnissen der Landeswahlleiterin am Montag hervorging. Die BVV-Wahlen fanden parallel zu den Wahlen für den Bundestag und das Abgeordnetenhaus statt.