Letzte Nachrichten
Biden vor Treffen mit Xi: USA wollen sich nicht von China "entkoppeln"
US-Präsident Joe Biden hat vor seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Kalifornien beteuert, dass seine Regierung keine Abkopplung von China anstrebe. "Wir versuchen nicht, uns von China zu entkoppeln", sagte Biden am Dienstag vor seiner Abreise nach San Francisco zu Journalisten im Weißen Haus. "Wir versuchen das Verhältnis zum Besseren zu verändern."
Drama um Johnson: Polizei nimmt Mann wegen Totschlags fest
Im Zusammenhang mit dem Tod des ehemaligen DEL-Profis Adam Johnson bei einem Spiel im britischen Eishockey-Pokal ist am Dienstag ein Mann wegen Verdachts des Totschlags festgenommen worden. Dies teilte die South Yorkshire Police in einem Stellungnahme mit, die der Zeitung The Yorkshire Post vorliegt.
Lula nennt Israels Vorgehen im Gazastreifen "gleichbedeutend mit Terrorismus"
Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva hat die militärische Reaktion der israelischen Armee auf die Gräueltaten der islamistischen Hamas mit "Terrorismus" gleichgesetzt. "Das Verhalten Israels gegenüber Frauen und Kindern ist gleichbedeutend mit Terrorismus", sagte Lula am Dienstag in seiner wöchentlichen Videobotschaft auf Online-Netzwerken. Man könne es "nicht anders ausdrücken". Der Dachverband der jüdischen Gemeinden im Land reagierte mit scharfer Kritik.
Shutdown-Gefahr: US-Repräsentantenhaus will über neuen Übergangshaushalt abstimmen
Das US-Repräsentantenhaus will am Dienstag über einen neuen Übergangshaushalt zur Vermeidung eines sogenannten Shutdowns abstimmen. Der vom neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, vorgelegte Entwurf würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte Januar beziehungsweise Anfang Februar sicherstellen. Der Text enthält aber keine neuen Hilfen für Israel und die Ukraine und muss vor einer Unterschrift von Präsident Joe Biden noch den Senat passieren.
Mann verletzt Polizisten mit Messer: Beamte geben mehrere Schüsse ab
Polizisten haben in der Innenstadt von Gummersbach mehrere Schüssen auf einen Mann abgegeben, der zuvor einen Beamten mit einem Messer verletzte. Der 30 Jahre alte Tatverdächtige wurde mehrfach getroffen und lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei in Köln am Dienstag mitteilte. Auch ein 43-jähriger unbeteiligter Passant wurde in den Oberschenkel getroffen. Beide Verletzte kamen in ein Krankenhaus.
Putin verschärft Bedingungen für Berichterstattung über Wahlen in Russland
Vor der für März erwarteten Präsidentschaftswahl in Russland hat Kreml-Chef Wladimir Putin die Bedingungen für die Wahlberichterstattung verschärft. Einem am Dienstag veröffentlichten Dekret zufolge dürfen Journalisten, deren Medien nicht bei den Behörden registriert sind, nicht mehr an Sitzungen der Wahlkommission teilnehmen. Nur Journalisten, die "nach dem Gesetz dazu berechtigt sind", dürfen demnach Fotos und Videos in den Wahllokalen machen.
14-Jähriger kutschiert offenbar betrunkenen Opa mit Auto durch Hanau
Ein 14-Jähriger hat offenbar seinen betrunkenen Opa mit dem Auto durch Hanau kutschiert. Die Fahrt endete mit drei Strafanzeigen und zwei lädierten Fahrzeugen, wie die hessische Polizei in Offenbach am Dienstag mitteilte. Polizisten wollten den Wagen in der Nacht zum Dienstag kontrollieren, woraufhin der Fahrer auf den Parkplatz eines S-Bahnhofes einbog und dort auf einer Grünfläche zum Stehen kam.
Ausmaß der Krise der christlichen Kirchen noch größer als angenommen
Das Ausmaß der Krise der christlichen Kirchen in Deutschland ist noch größer als bislang angenommen: Mittlerweile ist eine Mehrheit von 56 Prozent der Menschen säkular und will nichts mehr mit Religion zu tun haben, wie die am Dienstag von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Ulm vorgestellte sogenannte Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung ergab. Die Studienmacher warnen bei anhaltenden Kirchenaustritten sogar vor einem "Kipppunkt" für die Organisationen - allerdings werden die Kirchen weiter als wichtiger gesellschaftlicher Faktor angesehen.
Mützenich: Statt immer über "Krieg" mehr über Friedenschancen sprechen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich kritisch dazu geäußert, dass derzeit viel über "Krieg" geredet werde. Natürlich gebe es "Kriege, die auf dieser Welt geführt werden und natürlich muss man auch über Kriege sprechen", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der SPD-Fraktion. "Aber manchmal wird mir zu viel über diesen Begriff in die innenpolitische Debatte hineingetragen, fügte er hinzu.
Bund gewährt Siemens Energy Bürgschaft von 7,5 Milliarden Euro
Die Bundesregierung greift dem kriselnden Anlagenbauer Siemens Energy mit einer Milliardenbürgschaft unter die Arme. Das Unternehmen erhalte eine Garantielinie in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro, von denen 7,5 Milliarden durch den Bund abgesichert würden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag. Demnach beteiligt sich auch der Siemens-Konzern als Großaktionär an der Absicherung seines ehemaligen Tochterunternehmens.
Frankreichs Senat verabschiedet Entwurf zu verschärftem Einwanderungsgesetz
Der französische Senat hat einen Entwurf für ein stark verschärftes Einwanderungsgesetz verabschiedet, der unter anderem die medizinische Versorgung von Migranten einschränkt. Die Senatoren stimmten am Dienstag mit 210 zu 115 Stimmen für den Gesetzentwurf, der vom 11. Dezember an in der Nationalversammlung debattiert wird.
Getötete Fünfjährige in Berliner Park: Mehrjährige Jugendstrafe für 20-Jährigen
Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines fünfjährigen Mädchens in einem Park in Berlin ist ein 20-Jähriger zu einer mehrjährigen Jugendstrafe verurteilt worden. Das Berliner Landgericht verhängte gegen den Mann am Dienstag wegen Totschlags eine Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Deutsche Bahn: Lokführergewerkschaft GDL kündigt Streiks an - Zeitpunkt unklar
Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL Streiks angekündigt. Die Gewerkschaft habe dem Konzern am Nachmittag einen Streikbeschluss übermittelt, teilte die Bahn am Dienstag mit. Unklar sei noch, wann die GDL streiken werde.
Acht Jahre Haft wegen tödlicher Messerattacke in Leverkusener Kiosk
Rund ein halbes Jahr nach einer tödlichen Messerattacke in einem Kiosk in Leverkusen hat das Landgericht Köln den 58-jährigen Tatverdächtigen zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Damit kam die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach, die zuvor auf acht Jahre Haft plädiert hatte.
Zahl antisemitischer Taten in Frankreich steigt auf gut 1500 seit Kriegsbeginn
Die Zahl der registrierten antisemitischen Taten in Frankreich hat seit Kriegsbeginn die Schwelle von 1500 überschritten. Seit dem 7. Oktober seien 1518 Taten verzeichnet worden, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Dienstag dem Sender Europe 1. Dies seien mehr als drei Mal so viele wie im gesamten Vorjahr. Etwa die Hälfte davon seien Schmierereien von Parolen oder Hakenkreuzen.
Mutmaßliches IS-Mitglied in Sachsen festgenommen
Im sächsischen Freiberg ist ein Iraker festgenommen worden, der jahrelang Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein soll. Iyad A.-J. sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verdächtig, erklärte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe. Er soll sich dem IS im Jahr 2013 im Irak angeschlossen haben.
Selenskyj: Zunehmende russische Angriffe rund um ostukrainische Orte wie Awdijiwka
Die ukrainische Armee ist nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit vermehrten russischen Angriffen im Osten des Landes konfrontiert, insbesondere rund um die Industriestadt Awdijiwka. "Die Armee hat eine Zunahme der feindlichen Angriffe gemeldet", erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Dies betreffe neben der Region um Awdijiwka auch die Gebiete um Kupjansk und Donezk.
Hessische AfD darf von Verfassungsschutz beobachtet werden
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD vorerst als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung sei aber rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Dienstag im Eilverfahren. Einen Eilantrag der AfD gegen Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) über die Beobachtung wies das Gericht zurück.
Linksfraktion leitet Selbstauflösung zum 6. Dezember ein
Die Linksfraktion hat beschlossen, zum 6. Dezember ihre Selbstauflösung einzuleiten. Das teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch nach der Entscheidung am Dienstag in Berlin mit. Es solle dann schnellstmöglich ein Antrag auf Erreichen eines Gruppenstatus der Linken-Abgeordneten im Bundestag gestellt werden, sagte Bartsch weiter. Es sei "kein schöner Tag, aber gleichwohl die Chance für einen Aufbruch".
Corona-Hilfen: 40 Prozent der Unternehmen erhalten Nachzahlungen
Vier von zehn Firmen, die während der Corona-Pandemie staatliche Hilfen in Anspruch genommen haben, haben eine Nachzahlung vom Bund erhalten. Knapp jedes vierte Unternehmen (24 Prozent) indes muss einen Teil der erhaltenen Hilfe zurückzahlen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Insgesamt wurden knapp 76,5 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ausgezahlt.
Ampel-Fraktionen einig bei Ausweitung von Steueranreizen für Wohnungsneubau
Die Finanzfachleute von SPD, Grünen und FDP haben sich auf eine Ausweitung der Steueranreize für den Wohnungsneubau verständigt. Wer künftig ein Haus baut, das den Standard Effizienzhaus 40 (EH40) erfüllt und außerdem das Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen vorweisen (QNG) kann, soll sechs Jahre lang elf Prozent der Kosten von der Steuer absetzen können, wie der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Er bestätigte damit eine Meldung der "Welt".
Israelische Armee: Kontrolle über mehrere Hamas-Regierungsgebäude übernommen
Mehr als fünf Wochen nach Beginn des Gazakrieges hat die israelische Armee nach eigenen Angaben die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude der islamistischen Hamas übernommen. Dazu gehörten das Hamas-Parlament und Gebäude der Polizei in Gaza, erklärte das israelische Militär am Dienstag. Unterdessen wurden nach Angaben des Direktors des Al-Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen 179 Tote in einem Massengrab beigesetzt, während tausende Zivilisten auf dem Klinikgelände ohne Strom und Wasser festsaßen.
Jugendlichen mit Schrotflinte erschossen: Acht Jahre Haft für 18-Jährigen
Weil er einen etwa Gleichaltrigen mit einer Schrotflinte erschoss, ist ein 18-Jähriger vom Landgericht Saarbrücken zu einer Jugendstrafe von acht Jahren Haft verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Dienstag als erwiesen an, dass der Beschuldigte eines Totschlags schuldig ist. Die Tat ereignete sich im Mai dieses Jahres im saarländischen Schiffweiler, ein 17-Jähriger kam dabei ums Leben.
Inflationsrate in den USA deutlich auf 3,2 Prozent zurückgegangen
Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA ist im vergangenen Monat deutlich zurückgegangen. Die Inflationsrate lag im Oktober bei 3,2 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Im August und September hatte die Teuerungsrate im Jahresvergleich jeweils 3,7 Prozent betragen.
Früherer Arzt aus Ruanda in Paris wegen Völkermords vor Gericht
Ein pensionierter Arzt aus Ruanda steht seit Dienstag in Paris wegen mutmaßlicher Beteiligung am Völkermord in seiner Heimat im Jahr 1994 vor Gericht. Der 68 Jahre alte Sosthène Munyemana steht im Verdacht, der ruandischen Interimsregierung nahegestanden zu haben, die zum Massenmord an der Volksgruppe der Tutsi aufgerufen hatte. Der frühere Gynäkologe bestreitet die Vorwürfe. Im Fall einer Verurteilung muss der Angeklagte mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.
Charles III. begeht seinen 75. mit offiziellen Terminen und privatem Dinner
Der britische König Charles III. hat seinen 75. Geburtstag am Dienstag ohne großen Pomp begangen. Auf dem Programm des Monarchen, der vor gut einem Jahr den Thron bestiegen hatte, standen statt großer Feierlichkeiten eine Reihe öffentlicher Termine. Immerhin war nach Angaben des Buckingham-Palasts für den Abend ein Geburtstagsessen im Familien- und Freundeskreis geplant - allerdings ohne seinen Sohn Harry.
Verbände: Klimakonferenz muss sich klar zu Abkehr von Fossilen bekennen
Klimaexpertinnen dringen darauf, dass die UN-Klimakonferenz in Dubai sich klar zur Abkehr von fossilen Energieträgern bekennt. "Daran führt kein Weg vorbei", sagte die Klimaexpertin der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Misereor, Anika Schroeder, am Dienstag auf einer Veranstaltung des Kommunikationsnetzwerks GSCC. Dort äußerten mehrere Teilnehmende die Sorge, dass es auf der Konferenz Bestrebungen geben dürfte, neue Schlupflöcher für eine Weiternutzung fossiler Energieträger zu öffnen.
Studie: 80 Prozent der Deutschen sind täglich im Internet
Rund 80 Prozent der Deutschen sind täglich online. Bis zum Alter von 30 Jahren sei sogar nahezu jeder täglich im Internet unterwegs, wie die am Dienstag in Stuttgart und Mainz veröffentlichte sogenannte Onlinestudie von ARD und ZDF ergab. Lediglich bei den über 70-Jährigen ist eine Mehrheit von etwa 54 Prozent nicht täglich im Internet. 22 Prozent in dieser Altersgruppe nutzten das Internet überhaupt nicht.
Osnabrück: Coach Schweinsteiger muss gehen
Tobias Schweinsteiger (41) ist nach dem Absturz auf den letzten Tabellenplatz nicht mehr Trainer des Zweitligisten VfL Osnabrück. Das gaben die Niedersachsen am Dienstag bekannt.
Massenhaft gefälschte Coronaatteste: Ärztin in Dresden vor Gericht
Vor dem Landgericht Dresden hat der Prozess gegen eine Ärztin wegen hunderter gefälschter Coronaatteste begonnen. Die Anklage wirft der Medizinerin das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in mehr als tausend Fällen vor. Mit den gefälschten Attesten sollen Patienten zu Unrecht unter anderem von der Maskenpflicht befreit worden sein.
Bundeskanzler weist Vorwürfe Erdogans gegen Israel als "absurd" zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Faschismus-Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Israel als "absurd" zurückgewiesen. Israel sei ein Land, "dass sich den Menschenrechten, dass sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seiner Aktionen auch dementsprechend handelt", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. "Und deshalb sind die Vorwürfe, die gegen Israel da erhoben werden, absurd. Und daran kann es gar keinen Zweifel geben."
Politkowskaja-Ermordung: Verurteilter nach Kampf in der Ukraine von Putin begnadigt
Ein wegen seiner Rolle bei der Ermordung der Investigativjournalistin Anna Politkowskaja verurteilter ehemaliger russischer Polizist ist von Präsident Wladimir Putin begnadigt worden, nachdem er in der Ukraine gekämpft hat. Sergej Chadschikurbanow sei zu Beginn der russischen Offensive in der Ukraine ein Vertrag angeboten worden, um sich den russischen Streitkräften anzuschließen, sagte sein Anwalt am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Dies habe Chadschikurbanow getan "und als der Vertrag auslief, wurde er auf Erlass des Präsidenten begnadigt".