Letzte Nachrichten
Schwiegermutter auf offener Straße getötet - 14 Jahre Haft in Essen
Weil er seine Schwiegermutter auf offener Straße erstach, ist ein Angeklagter vom Landgericht Essen zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der 34-Jährige wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
GDL-Warnstreik: Bahn rechnet Donnerstag bundesweit mit massiven Einschränkungen
Die Bahn rechnet wegen des am Mittwochabend beginnenden Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL mit massiven Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr. Die Bahn gehe davon aus, dass am Donnerstag "weniger als 20 Prozent der ICE- und IC-Züge fahren", sagte Konzernsprecher Achim Stauß am Mittwoch. GDL-Chef Claus Weselsky verteidigte den kurzfristig angekündigten Streik unmittelbar vor der geplanten zweiten Verhandlungsrunde - die GDL habe "erst einmal Druck aufbauen müssen".
Britisches Oberstes Gericht lehnt Abschiebungen nach Ruanda als illegal ab
Der britische Oberste Gerichtshof hat geplante Abschiebungen nach Ruanda als rechtswidrig untersagt. Das Gericht wies am Mittwoch in London einen Widerspruch der konservativen Regierung von Premierminister Rishi Sunak gegen ein vorheriges gerichtliches Verbot ab. Die Regierung hatte ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen, um irregulär nach Großbritannien gekommene Asylsuchende egal welcher Herkunft dorthin auszufliegen.
Fast fünf Mal mehr Hitzetote bis 2050: Klimawandel wird zur Gesundheitsgefahr
Der Klimawandel wird in den kommenden Jahren zunehmend zur Gesundheitsgefahr. Laut einer Studie, die am Mittwoch in der renommierten medizinischen Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlicht wurde, werden im Zuge der Erderhitzung im Jahr 2050 fast fünf Mal mehr Menschen an extremer Hitze sterben als heute. Auch Mangelernährung und die Ausbreitung von Infektionskrankheiten werden demnach stark zunehmen. Die Gesundheit der Menschheit sei "in großer Gefahr", warnen die Experten.
Goretzka kehrt zurück - Hummels fehlt weiter
Leon Goretzka ist ins Training der Fußball-Nationalmannschaft eingestiegen. Der Münchner nahm nach seinen muskulären Problemen am Mittwochmorgen an der Einheit von Bundestrainer Julian Nagelsmann in Frankfurt/Main teil und sollte damit für das Länderspiel am Samstag (20.45 Uhr/RTL) gegen die Türkei in Berlin zur Verfügung stehen.
ChatGPT: Microsofts Kooperation mit OpenAI derzeit kein Fall für Fusionskontrolle
Die Zusammenarbeit des US-Technologieriesen Microsoft und dem Entwickler des Chatbots ChatGPT, Open AI, ist nach Ansicht des Bundeskartellamts in Deutschland derzeit nicht zu beanstanden. Die Beteiligung Microsofts an dem Unternehmen unterliege nicht der Fusionskontrolle, erklärten die Wettbewerbshüter am Mittwoch in Bonn. Sollte der Einfluss jedoch weiter ausgebaut werden, sei eine erneute Prüfung angezeigt.
Gericht: Gebühr für Berliner Hunderegister rechtmäßig
Eine Gebühr von 17,50 Euro, die Hundebesitzer in Berlin seit Januar 2022 für ein zentrales Hunderegister zahlen müssen, ist rechtmäßig. Ein Eintrag in das Register sei nur gebührenfrei möglich, wenn er überwiegend im öffentlichen Interesse liege, teilte das Verwaltungsgericht der Bundeshauptstadt am Mittwoch mit. Dies sei bei einer Halterin, die nun für ihr Haustier namens Dino zahlen soll, nicht der Fall. (Az.: VG 37 K 256/22)
Einzelhandel in China setzt deutlichen Aufwärtstrend auch im Oktober fort
Der Einzelhandel in China ist im Oktober deutlich gewachsen: Nach Angaben aus Peking vom Mittwoch stiegen die Umsätze im vergangenen Monat um 7,6 Prozent im Jahresvergleich, nach 5,5 Prozent im September. Das war der stärkste Anstieg seit Mai. Grund dafür war unter anderem eine längere Strecke an freien Tagen zum Monatsbeginn anlässlich des Nationalfeiertags am 1. Oktober - aber auch ein Basiseffekt wegen schwacher Zahlen vor einem Jahr.
Zusammenarbeit mit Amazon: Snapchat-Nutzer können künftig in der App shoppen
Nutzerinnen und Nutzer der Online-Plattform Snapchat sollen zukünftig Amazonprodukte direkt über die App kaufen können. Kunden müssten die App dann nicht mehr verlassen, um Einkäufe abzuwickeln, sagte ein Amazon-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Kunden in den USA sollen demnach auf Preise in Echtzeit, Infos zu Zustellungen und Produktdetails direkt über Snapchat zugreifen können.
Dubai treibt Pläne für neuen Großflughafen voran
Dubai treibt die Pläne für einen neuen Großflughafen voran. "Wenn wir unser Maximum von 120 Millionen Passagiere pro Jahr erreicht haben, werden wir einen neuen Flughafen brauchen", sagte der Chef von Dubai Airports, Paul Griffiths, am Mittwoch auf der Luftfahrtmesse in dem Emirat. In diesem Jahr rechnet der Flughafen bereits mit knapp 87 Millionen Passagieren. Er gehört damit zu den verkehrsreichsten Airports der Welt.
Blinder stürzt über Leih-Elektroroller: Oberlandesgericht Bremen weist Klage ab
Ein Blinder, der über zwei quer auf einem Gehweg vor einer Hausfassade abgestellte Leih-Elektroroller stürzte, ist vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bremen mit einer Klage auf Schmerzensgeld gescheitert. Der E-Scooter-Vermieter und die von ihm beauftragten Dienstleistungsunternehmen hätten keine Verkehrssicherungspflichten verletzt, entschied das Gericht nach Angaben vom Mittwoch. Es bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Bremen vom März vergangenen Jahres und wies die dagegen gerichtete Berufung des Geschädigten ab. (Az. 1 U 15/23)
Konjunktur: Lage im Euroraum trübt sich laut EU-Kommission ein
Nach Einschätzung der EU-Kommission hat sich die Wirtschaftslage im Euroraum eingetrübt. Nach der am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Herbst-Wirtschaftsprognose rechnet die Kommission in diesem Jahr nur noch mit 0,6 Prozent Wachstum in den 20 Euro-Ländern. Das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als vor zwei Monaten vorhergesagt. Deutschland dürfte demnach weiter im Minus bleiben, aber nur noch mit 0,3 Prozent. Das wäre eine Verbesserung um 0,1 Punkte.
SPD will Antisemiten deutschen Pass rückwirkend entziehen
Im Streit um die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts will die SPD Antisemiten auch rückwirkend den deutschen Pass entziehen. Dies solle für Fälle gelten, in denen eine Einbürgerung "durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben" erteilt worden sei, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der "Bild" am Mittwoch. In solchen Fällen solle die Einbürgerung "bis zu zehn Jahre rückwirkend entzogen werden" sagte Wiese.
GDL-Chef Weselsky verteidigt Warnstreik bei der Bahn: Müssen Druck aufbauen
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat den Warnstreik bei der Deutschen Bahn unmittelbar vor der geplanten zweiten Verhandlungsrunde verteidigt. Die GDL habe "erst einmal Druck aufbauen müssen", sagte Weselsky am Mittwoch im Deutschlandfunk. So wolle die GDL die Verhandlungsbereitschaft auch über die Absenkung der Wochenarbeitszeit herbeiführen.
Karlsruhe: Für Coronakrise gedachte Milliarden nicht für Klimaprojekte verwenden
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Haushaltsmanöver der Bundesregierung gekippt. Das Gericht gab am Mittwoch in Karlsruhe einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt und erklärte den entsprechenden Nachtrag zum Haushalt 2021 für nichtig. Mit dem Nachtragsgesetz waren 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Coronapandemie gedacht waren, rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds verschoben worden. (Az. 2 BvF 1/22)
Neuer sieht sich schon im EM-Finale
Manuel Neuer sieht sich in seinen Träumen schon im EM-Endspiel 2024. "Ich möchte in diesem Stadion hinter mir spielen, weil dort das Finale stattfindet", sagte die langjährige Nummer 1 am Mittwoch bei der Präsentation des EM-Balls "Fußballliebe" in Berlin. Im dortigen Olympiastadion wird am 14. Juli um die europäische Fußballkrone gespielt.
Offiziell: Union Berlin trennt sich von Trainer Fischer
Urs Fischer ist nicht mehr Trainer von Fußball-Bundesligist Union Berlin. Das teilte der Klub am Mittwochmorgen mit. Die bis ans Tabellenende gestürzten Köpenicker zogen die Konsequenzen aus der sportlichen Talfahrt und 14 Spielen in Folge ohne Sieg. Die gemeinsame Entscheidung trafen Klub-Präsident Dirk Zingler und Fischer in einem persönlichen Gespräch am Montagnachmittag.
Sportvorstand Knäbel verlässt Schalke zum Saisonende
Sportvorstand Peter Knäbel wird den kriselnden Fußball-Zweitligisten Schalke 04 zum Saisonende verlassen. Der Bundesliga-Absteiger teilte am Mittwochmorgen mit, dass der 57-Jährige nach Auslaufen seines Vertrages nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehe.
Stärkster Rückgang der Großhandelspreise seit dreieinhalb Jahren
Im Großhandel sind die Verkaufspreise im Oktober so stark zurückgegangen wie zuletzt im Mai 2020: Sie fielen im Vorjahresvergleich um 4,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im September waren sie bereits um 4,1 Prozent gesunken. Die Entwicklung der Großhandelspreise nimmt die Entwicklung der Verbraucherpreise teils vorweg.
Nach Protesten: Textil-Fabriken in Bangladesch nehmen Betrieb wieder auf
Nach teils gewaltsamen Protesten im Streit um die Erhöhung des Mindestlohns haben Textil-Fabriken in Bangladesch am Mittwoch wieder ihren Betrieb aufgenommen. Die Polizei erklärte, dass zahlreiche aufgrund der Proteste geschlossene Fabriken wieder geöffnet worden seien. Hunderttausende Arbeiter hätten die Fabriken betreten, es gebe keine Gewalt. Der oberste Gewerkschaftsführer Babul Akhter rief die Arbeiter auf, in die Fabriken zurückzukehren.
Renault kündigt Elektroauto für weniger als 20.000 Euro an
Der französische Autobauer Renault hat ein in Europa gefertigtes Elektroauto für weniger als 20.000 Euro angekündigt. Der Kleinwagen "Legend" für den Stadtverkehr solle nach 2025 auf den Markt kommen, teilte die Elektromoilitätstochter von Renault, Ampere, am Mittwoch mit. "Wir wollen das Elektroauto in Europa demokratisieren", sagte der Finanzchef von Renault, Thierry Piéton.
Flixbus stockt Angebot in der Weihnachtszeit auf
Der Fernbusanbieter Flixbus stockt über die Weihnachtszeit sein Angebot auf. Auf 60 Prozent der Fernbusstrecken in Deutschland, Österreich und der Schweiz würden zusätzliche Fahrten angeboten, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Hinzu komme eine 25-prozentige Angebotserweiterung des Bahnangebots Flixtrain mit dem Fahrplanwechsel ab dem 10. Dezember.
Datenschutzbeauftragter sieht bei E-Akte für Patienten Verstoß gegen Grundrechte
Die Pläne der Ampel-Koalition für die elektronische Patientenakte verstoßen nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen Grundrechte und EU-Datenschutzgesetze. "Es liegt auf der Hand, dass das automatische Befüllen mit besonders schutzwürdigen Daten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet", sagte Ulrich Kelber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. Ohne Änderungen würde das Vorhaben deshalb vor Gericht landen.
Union warnt vor Folgen des Selbstbestimmungsgesetzes der Koalition
Vor der ersten Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes im Bundestag hat Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) vor den Folgen der Reform gewarnt. Das geplante Gesetz zur freien Wahl von Geschlechtseintrag und Vornamen "vermischt Biologie und Ideologie", sagte die CSU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "Gerade für Kinder und Jugendliche halte ich das für gefährlich. Das Selbstbestimmungsgesetz bestärkt sie in ihrer altersbedingten Unsicherheit." Die Bundesregierung werde damit ihrem staatlichen Schutzauftrag für junge Menschen nicht gerecht.
Weniger Covid-19-Erkrankungen als Todesursache - mehr Tote durch Grippe
Im vergangenen Jahr war Covid-19 in knapp fünf Prozent der Sterbefälle die ausschlaggebende Todesursache. Damit war der Anteil im Vergleich zum Vorjahr rückläufig, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in seiner Bilanz zu den Todesursachen 2022 mitteilte. In absoluten Zahlen wurden 52.357 Todesfälle auf eine Corona-Infektion zurückgeführt. Im Jahr zuvor waren noch sieben Prozent der Todesfälle - insgesamt 71.331 - auf Covid als Grundleiden zurückzuführen. Die Zahl der Menschen, die an einer Lungenentzündung oder der Grippe verstarben, nahm indes deutlich zu.
China und USA sichern engere Zusammenarbeit gegen globale Erwärmung zu
Wenige Stunden vor dem ersten Treffen der Präsidenten Chinas und der USA seit rund einem Jahr haben beide Länder eine engere Zusammenarbeit gegen die globale Erwärmung zugesichert. In einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch bezeichneten Washington und Peking die Klimakrise als "eine der größten Herausforderungen unserer Zeit". Sie erklärten zudem, den Ende des Monats in Dubai beginnenden UN-Klimagipfel COP28 in Dubai zu einem Erfolg machen zu wollen.
Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert kurzfristigen Streikaufruf der GDL
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den kurzfristig angesetzten Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL kritisiert. Streiks sollten mindestens 48 Stunden vorher angekündigt werden, damit Pendler sich darauf einstellen können, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Detlef Neuß, am Mittwochmorgen im Bayerischen Rundfunk. Das Streikrecht stehe nicht infrage, aber grundsätzlich müsse die GDL auch berücksichtigen: "Der Fahrgast ist nicht Tarifpartner und der Nahverkehr ist Daseinsvorsorge".
Zentralrat: Erdogan "darf kein Partner für die deutsche Politik sein"
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands. Als Grund nannte Schuster im Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben) Erdogans Unterstützung der Terrororganisation Hamas nach dem Angriff auf Israel: "Wer das Existenzrecht Israels nicht nur leugnet, sondern aktiv bekämpft, darf kein Partner für die deutsche Politik sein."
Siemens Energy mit 4,59 Milliarden Euro Verlust wegen Problemen im Windgeschäft
Der Anlagenbauer Siemens Energy hat in seinem vergangenen Geschäftsjahr einen Verlust von 4,59 Milliarden Euro verzeichnet. Grund dafür seien Probleme bei der Windenergietochter Siemens Gamesa, erklärte der Münchener Konzern am Mittwoch. "Alle Geschäftseinheiten mit Ausnahme von Siemens Gamesa" hätten zu einem soliden Umsatzwachstum um 9,9 Prozent auf 31,1 Milliarden beigetragen.
Israelische Armee stürmt Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen
Die israelische Armee hat am Mittwoch das größte Krankenhaus im Gazastreifen gestürmt. Im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt fand ein Militäreinsatz statt, wie israelische und palästinensische Behörden am Mittwoch erklärten. Die USA bestätigten indes Angaben Israels, wonach die islamistische Hamas ein Kommandozentrum auf dem Klinikgelände eingerichtet hat. Nach der Stürmung bekräftigte das Weiße Haus die Forderung, dass Krankenhäuser und Patienten geschützt werden müssen.
Sane, Davies, Kimmich: Freund will Stars in München halten
Bayern Münchens Sportdirektor Christoph Freund will Nationalspieler Leroy Sane langfristig an den Rekordmeister binden. "Er strotzt vor Energie. Das ist der beste Leroy Sane, den es bisher beim FC Bayern gab", sagte der Österreicher der Sport Bild: "Er ist einer der Spieler, auf die wir die Zukunft der Mannschaft aufbauen wollen."
Shutdown-Gefahr abgewendet: US-Repräsentantenhaus billigt neuen Übergangshaushalt
Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Übergangshaushalt gestimmt und einen sogenannten Shutdown vorerst abgewendet. Der vom neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, vorgelegte und mithilfe der Demokraten am Dienstag (Ortszeit) gebilligte Entwurf stellt eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte Januar beziehungsweise Anfang Februar sicher. Der Text enthält aber keine neuen Hilfen für Israel und die Ukraine und muss vor einer Unterschrift von Präsident Joe Biden noch den Senat passieren.