Seoul Gazette - Nachrichten aus Seoul, dem Dongan District, Manan District, Buk District, Busanjin District, Südkorea und der Welt

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung einen Strich durch einige ihrer Klimaschutzpläne gemacht. 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Pandemie durften nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verfügte als erste Konsequenz eine Ausgabensperre für den Fonds. (Az. 2 BvF 1/22)

Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat bei einer Gerichtsanhörung in London wegen Störung der öffentlichen Ordnung nach einer Protestaktion auf nicht schuldig plädiert. Weiter äußerte sich Thunberg bei der Anhörung am Mittwoch nicht, außer, um ihre Identität zu bestätigen.

Maximilian Mechler ist kurz vor dem Saisonstart überraschend als Bundestrainer der deutschen Skispringerinnen zurückgetreten. Er bedauere den Zeitpunkt seines Rücktritts, sagte der 39-Jährige in einer Erklärung, aber er habe "in den letzten Wochen erkannt, dass ich das Team nicht mehr so erreicht habe, wie es notwendig wäre". Die Weltcup-Saison startet am 2. Dezember in Lillehammer.

Der französische Zughersteller Alstom will zum Abbau seiner Schulden weltweit 1500 Stellen streichen. Außerdem seien der Verkauf von Vermögenswerten und eine Erhöhung des Kapitals je nach Marktbedingungen geplant, teilte das Unternehmen am Mittwoch bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen mit. Die wirtschaftliche Leistung des Unternehmens in den sechs Monaten sei "mäßig" gewesen, räumte Konzernchef Henri Poupart-Lafarge ein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der ablehnenden Haltung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz mit diesem weiter das Gespräch zum Thema Migration suchen. Bei der Herausforderung, die irreguläre Migration zu reduzieren, sei "ein möglichst großer Konsens wichtig", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. "Deshalb werde ich auch nicht aufhören, immer wieder das Gespräch auch über die Regierung hinaus auch mit dem Oppositionsführer zu suchen."

Die britische Regierung ist mit ihrem umstrittenen Vorhaben vorerst gescheitert, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben. Der britische Oberste Gerichtshof schloss sich am Mittwoch dem Urteil eines Berufungsgerichts an, dem zufolge die Abschiebungen in das ostafrikanische Land rechtswidrig sind und gegen internationale Verträge verstoßen. Großbritanniens konservativer Premierminister Rishi Sunak kündigte an, ein neues Abkommen mit Ruanda auf den Weg bringen zu wollen.

Die deutsche U17-Nationalmannschaft ist bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Indonesien vorzeitig ins Achtelfinale eingezogen. Die Mannschaft von Trainer Christian Wück gewann am Mittwoch gegen Ozeanienmeister Neuseeland auch ihr zweites Gruppenspiel ungefährdet mit 3:1 (1:0), muss sich aber einmal mehr Sorgen um Assan Ouedraogo machen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik des Bundes hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) eine Unterbrechung der parlamentarischen Beratungen über den Etat für das Jahr 2024 gefordert. Der Bundeshaushalt dürfe nicht wie aktuell vorgesehen bereits am Donnerstag vom Haushaltsausschuss des Bundestags abschließend beraten werden, sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Mit Blick auf den Richterspruch aus Karlsruhe müsse der Bundesregierung nun Zeit gegeben werden, "für das Jahr 2024 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen".

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat den für Mittwoch und Donnerstag angekündigten Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL als "unverhältnismäßig" und "realitätsfern" bezeichnet. Die Forderungen der GDL seien für die Deutsche Bahn nicht umsetzbar, erklärte das als arbeitgebernah geltende Kölner Institut am Mittwoch. Das IW warf der GDL vor, nicht um die Sache, sondern um die eigene "Daseinsberechtigung" zu kämpfen.

Vor dem Landgericht im südhessischen Darmstadt hat am Mittwoch der Prozess um einen Mord an einer Jugendlichen vor fast 40 Jahren begonnen. Die Anklage wirft einem heute 62-Jährigen vor, die damals 15-Jährige im Juni 1986 auf dem Heimweg von einem Freibad in Lindenfels erstochen zu haben.

Das Ende der Ära Urs Fischer bei Union Berlin sorgt in der Fußball-Bundesliga für ein überraschendes Novum. Marie-Louise Eta assistiert Interimstrainer Marco Grote und steigt damit zur ersten Co-Trainerin der Bundesliga-Geschichte auf. Die 32-Jährige besitzt die Pro-Lizenz und hatte sich im Sommer dem Nachwuchsleistungszentrum der Eisernen angeschlossen. An der Seite von Grote betreute sie zudem die U19.

Zwischen Frankreich und der EU ist ein Streit über die traditionelle Holzschachtel für den Camembert entbrannt. Die französische Europaministerin Laurence Boone und mehrere Europaabgeordnete kündigten am Mittwoch Protest gegen ein geplantes EU-Gesetz gegen Verpackungsmüll an, das auch die traditionelle Camembert-Schachtel betreffen würde. Das Gesetz sieht vor, dass bis 2030 alle Verpackungen in der EU recycelbar sein müssen.

Mit einer Razzia sind Ermittler wegen des Verdachts des Menschenhandels gegen Massagestudios in drei Bundesländern vorgegangen. Mehrere Studios in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen waren betroffen, wie das Hauptzollamt in Singen und die Staatsanwaltschaft Konstanz am Mittwoch mitteilten. Neben Menschenhandel werden den Betreibern Einschleusen von Ausländern, Veruntreuung von Arbeitsentgelt, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen vorgeworfen.

In Berlin ist eine 26-Jährige wegen eines Aufrufs zu Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas festgenommen worden. Die Beschuldigte stehe im Verdacht, im Internet unter anderem zu schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftung, Körperverletzung und Raub aufgerufen zu haben, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft in Berlin am Mittwoch mitteilte.

Das Vorbild für das weltbekannte Logo der Rolling Stones mit der herausgestreckten Zunge war nach Angaben von Sänger Mick Jagger eine indische Göttin: Er habe sich von der roten Zunge der Hindu-Göttin Kali inspirieren lassen, verriet Jagger der Zeitung "Times of India" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview.

Wegen Schüssen auf Spezialeinsatzkräfte der Polizei hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Reichsbürger am Mittwoch wegen sechsfachen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Richter kamen nach Gerichtsangaben zu dem Überzeugung, dass der Beschuldigte Ingo K. bei einer Razzia in seinem Wohnhaus im baden-württembergischen Boxberg im April vergangenen Jahres aus einer "staatsfeindlichen Gesinnung" heraus mit einem illegalen militärischen Sturmgewehr auf Beamte gefeuert und einen von ihnen schwer verletzt hatte.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erwartet wegen des baldigen Ausscheidens geburtenstarker Jahrgänge aus dem Arbeitsleben einen massiven Fachkräfteschwund in der Lebensmittelherstellung und im Gastgewerbe. "Den Betrieben rutschen die Belegschaften weg – und damit die Fachkräfte. Aber auch angelernte Kräfte werden weggehen", warnte die NGG am Mittwoch auf ihrem Gewerkschaftstag in Bremen.

Die Nato mustert ihre in Deutschland stationierten Awacs-Flugzeuge teilweise aus. Die Nordatlantik-Allianz kündigte am Mittwoch in Brüssel die Anschaffung sechs neuer Aufklärungsflugzeuge des US-Herstellers Boeing an. Damit will sich die Nato besser gegen mögliche Bedrohungen aus Russland wappnen.

Nach tagelangen Kämpfen rund um das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza hat die israelische Armee am Mittwoch die größte Klinik des Gazastreifens gestürmt. In der Einrichtung finde ein "präziser und gezielter" Militäreinsatz statt, teilte die Armee mit. Die USA hatten zuvor Angaben Israels unterstützt, wonach die islamistische Hamas dort ein Kommandozentrum eingerichtet habe. Nach der Erstürmung bekräftigte das Weiße Haus die Forderung, dass Krankenhäuser und Patienten geschützt werden müssen. Die UNO und das Rote Kreuz zeigten sich äußerst besorgt und übten Kritik an dem israelischen Vorgehen.

Die Wirtschaftslage im Euroraum hat sich nach Einschätzung der EU-Kommission eingetrübt. Nach der am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Herbst-Wirtschaftsprognose rechnet die Kommission in diesem Jahr nur noch mit 0,6 Prozent Wachstum in den 20 Euro-Ländern. Das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als vor zwei Monaten vorhergesagt. Deutschland dürfte demnach weiter im Minus bleiben, aber nur noch mit 0,3 Prozent. Das wäre eine Verbesserung um 0,1 Punkte.

Die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre hat den Vereinten Nationen zufolge im vergangenen Jahr neue Höchststände erreicht. Die Werte der drei wesentlichen Treibhausgase seien 2022 auf neue Rekorde gestiegen, erklärte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Mittwoch in einem neuen Bericht. Eine Umkehr dieser Entwicklung ist demnach nicht in Sicht.

Angeschwollene Finger und zwei feststeckende Ringe haben bei der Berufsfeuerwehr München am Mittwochvormittag zu einem ungewöhnlichen Einsatz in der Hauptfeuerwache geführt. Dort tauchte ein Rentnerpaar auf und bat um Hilfe, wie die Feuerwehr mitteilte. Die 87-Jährige hatte sich bei einem Sturz in der vergangenen Woche die Schulter gebrochen.

Ein an der seltenen Glasknochenkrankheit leidender Mann ist vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf (OLG) mit einer Klage gegen seine private Krankenversicherung auf Kostenerstattung für medizinisches Cannabis gescheitert. Wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, sind die im Versicherungsvertrag definierten Bedingungen nicht erfüllt. (Az.: I-13 U 222/22)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) angekündigt, die Regierung werde dieses nun sorgfältig auswerten und "genau beachten". Das Urteil habe "möglicherweise Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern". Das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2024 soll demnach aber wie geplant fortgesetzt werden.

Mehrere französische Gewerkschaften haben für den kommenden Samstag zu Demonstrationen für eine "sofortige Waffenruhe im Gazastreifen" aufgerufen. "Solidarität mit dem palästinensischen Volk" heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf. Die Gewerkschaften fordern außerdem das "Aufheben der Blockade" des Gazastreifens, das "Ende der Bombardierungen und Vertreibungen" sowie die "Befreiung der Geiseln und Gefangenen".

Die Inflation in Großbritannien ist im Oktober stark zurückgegangen. Die Verbraucherpreise stiegen im Jahresvergleich um 4,6 Prozent, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch mitteilte. Im September hatte die Rate noch bei 6,7 Prozent gelegen. Dem stark unter Druck stehenden Regierungschef Rishi Sunak kommt das gelegen: Er hatte eine Inflationsrate unter fünf Prozent angestrebt.

Wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für einen Giftgasangriff in Syrien 2013 hat die französische Justiz einen internationalen Haftbefehl gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad erlassen. "Dies ist ein Sieg für die Opfer", sagte Masen Darwisch, einer der Kläger, am Mittwoch. "Eine unabhängige Justiz erkennt damit an, dass der Angriff mit Chemiewaffen nicht ohne Wissen des syrischen Präsidenten geschehen konnte", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Deutschlands Unternehmen haben im vergangenen Jahr deutlich mehr in den Klimaschutz investiert als 2021. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten habe sich das entsprechende Investitionsvolumen von 55,1 Milliarden Euro auf 72,2 Milliarden Euro erhöht, wie das Forschungszentrum der staatlichen Förderbank KfW am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Das sei ein inflationsbereinigter Anstieg um 18 Prozent.

Einen Tag nach der Bekanntgabe von Staatshilfen für Siemens Energy hat der Anlagenbauer eine tiefrote Bilanz für sein Ende September abgelaufenes Geschäftsjahr vorgelegt. Siemens Energy machte fast 4,6 Milliarden Euro Verlust, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Grund dafür seien vor allem Probleme bei der Windenergietochter Siemens Gamesa.

Wegen Verbraucherschutzbedenken hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Amazon eingeleitet. Die Kommission wirft dem US-Konzern unter anderem die "Verbreitung illegaler Produkte" vor, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Kommission hat Amazon deshalb nach eigenen Angaben eine sogenannte Informationsanfrage unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) übermittelt.

Die Deutsche Bahn hat weiteren Verhandlungen mit der Lokführergewerkschaft GDL wegen des Warnstreiks noch in dieser Woche eine Absage erteilt. "Entweder man streikt oder man verhandelt, beides gleichzeitig geht nicht", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Mittwoch in Berlin. "Das bewusste Legen eines Streiks auf einen vereinbarten Verhandlungstermin ist eine einmalige Eskalation in unserer Sozialpartnerschaft, die wir nicht akzeptieren", fügte er hinzu.

Weil er seine Schwiegermutter auf offener Straße erstach, ist ein Angeklagter vom Landgericht Essen zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der 34-Jährige wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.