Letzte Nachrichten
Brüssel will Lücken bei Fahrgastrechten in Europa schließen
Wenn ein Zug oder Flugzeug in Europa verspätet ist oder annulliert wird, können Reisende entschädigt werden - allerdings nicht in allen Fällen. Einige Lücken bei den Fahrgastrechten will die EU-Kommission schließen, wie sie am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Profitieren sollen Pauschalreisende oder Verbraucher, die verschiedene Verkehrsmittel kombinieren. Doch es gibt Kritik.
Bundesregierung weist Kritik an Größe der Delegation für Klimagipfel zurück
Die Bundesregierung hat Kritik an der Größe der deutschen Delegation für die Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Es handle sich um eine "Mega-Konferenz, in der viele Themen miteinander besprochen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Deswegen sei es "wenig erstaunlich, dass auch von deutscher Regierungsseite dort viel Präsenz vor Ort sein wird".
Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt IS-Anhänger zu Bewährungsstrafen
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat zwei Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Jugendstrafen auf Bewährung verurteilt. Sie wurden wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen, teilte das OLG am Mittwoch mit.
Gazakrieg: Internationale Bemühungen um weitere Verlängerung der Feuerpause
Nach tagelanger Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas sind die internationalen Bemühungen um eine weitere Verlängerung der Waffenruhe verstärkt worden. US-Außenminister Antony Blinken kündigte am Mittwoch eine dritte Reise in den Nahen Osten an. Die Hamas zeigte sich zu einer Verlängerung der Feuerpause um weitere vier Tage bereit. Im Laufe des Mittwoch wurde die Freilassung weiterer Hamas-Geiseln erwartet.
Vor Koalitionsausschuss: "Ampel" streitet über Schuldenausnahme auch 2024
Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend hat die Ampel-Koalition über die Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr gestritten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, die SPD sehe nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts keine andere Möglichkeit als die erneute Erklärung einer Notlage. Widerspruch kam umgehend von der FDP.
Mehr als sechseinhalb Jahre Haft für Mutter von Missbrauchsopfer in Münster
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Münster hat die Mutter eines Missbrauchsopfers zum dritten Mal verurteilt. Die Beschuldigte müsse für sechs Jahre und neun Monate in Haft, sagte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Im Oktober 2021 hatte das Gericht die Frau zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern durch Unterlassen verurteilt.
Benkos Signa Holding ist pleite
Die Signa Holding des österreichischen Unternehmers René Benko ist zahlungsunfähig. Das Unternehmen kündigte am Mittwoch an, beim Handelsgericht Wien einen Insolvenzantrag zu stellen: Es brauche ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung, um die "Fortführung des Geschäftsbetriebs" sicherzustellen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge droht Benko eine Strafanzeige wegen Insolvenzverschleppung.
Pistorius rechnet mit Abschluss des Mali-Abzugs Mitte Dezember
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet bis Mitte Dezember mit einem vollständigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Krisenland Mali. Sobald dann die letzten Flugzeuge nach Deutschland zurückgekehrt seien, werde es auch eine Würdigung der beteiligten Soldatinnen und Soldaten geben, sagte Pistorius bei einer Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch. Nach diesem "Rückkehrer-Appell im Kleinen" werde es im Januar noch eine große Veranstaltung zu dem Einsatz geben.
"Mehr geht nicht": St. Pauli und HSV heiß auf das Derby
Prestigeduell, Stadtmeisterschaft, Erster gegen Zweiter - ganz Hamburg ist vor dem Zweitliga-Topspiel elektrisiert. "Mehr geht nicht", sagt Fabian Hürzeler, Trainer von Spitzenreiter FC St. Pauli, vor dem mit Spannung erwarteten Duell gegen den Hamburger SV. Vor der Partie am Freitag (18.30 Uhr/Sky) am Millerntor liege "eine gewisse Anspannung in der Luft, ein gewisses Kribbeln ist vorhanden. Nicht nur bei uns, auch in der Stadt."
Smits-Einsatz fraglich für WM-Start der DHB-Frauen
Die deutschen Handballerinnen bangen vor ihrem WM-Auftaktspiel gegen Japan am Donnerstag (18.00 Uhr/Sportdeutschland.TV) um den Einsatz von Xenia Smits. Die Rückraumspielerin der SG BBM Bietigheim plagt sich noch immer mit den Folgen eines "großflächigen Pferdekusses" herum. "Unsere Physios und Ärzte haben viel mit ihr gearbeitet. Wir werden sehen, ob es reicht für morgen. Das kann man jetzt nicht sagen", sagte Bundestrainer Markus Gaugisch bei einem Medientermin am Mittwoch: "Wenn wir sie dabei hätten, wäre das eine gute Sache."
Deutschland stockt humanitäre Hilfe für Gaza um 18 Millionen Euro auf
Die Bundesregierung stockt ihre humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um 18 Millionen Euro auf. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies am Mittwoch zur Begründung auf die "katastrophale humanitäre Lage" in dem palästinensischen Gebiet. "Die Menschen in Gaza brauchen weiterhin wirklich alles: Wasser, Essen, Medikamente, Kleidung", sagte er. Mit den deutschen Geldern solle "zur Versorgung der Zivilbevölkerung mit den überlebenswichtigen Gütern beigetragen werden".
Pistorius rechnet mit Abschluss des Mail-Abzugs Mitte Dezember
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet bis Mitte Dezember mit einem vollständigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Krisenland Mali. Sobald dann die letzten Flugzeuge nach Deutschland zurückgekehrt seien, werde es auch eine Würdigung der beteiligten Soldatinnen und Soldaten geben, sagte Pistorius bei einer Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch. Nach diesem "Rückkehrer-Appell im Kleinen" werde es im Januar noch eine große Veranstaltung zu dem Einsatz geben.
Lange Pause für Nationalspieler Thiaw
Fußball-Nationalspieler Malick Thiaw vom AC Mailand steht wohl eine Zwangspause von mehreren Wochen bevor. Der Innenverteidiger hat beim 1:3 gegen Borussia Dortmund am Dienstagabend in der Champions League einen schwere Muskelverletzung im linken Oberschenkel erlitten, wie der Klub nach Untersuchungen am Mittwoch mitteilte.
Unterbringung in Psychiatrie in Prozess um Irrfahrt am Kölner Flughafen
Das Landgericht Köln hat im Prozess um eine Irrfahrt mit einem Verletzten am Flughafen Köln/Bonn die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Zudem muss er in eine Entziehungsanstalt, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann im März durch ein Parkhaus am Flughafen raste.
Glatteis führt zu zahlreichen Unfällen in Deutschland
Schnee und Glatteis haben in Deutschland erneut für zahlreiche Verkehrsunfälle gesorgt. Im bayerischen Mittelfranken meldete die Polizei dabei zwei größere Karambolagen von Fahrzeugen. Im Siegerland in Nordrhein-Westfalen und in Mecklenburg-Vorpommern gab es dutzende Unfälle, insgesamt kamen die meisten Verkehrsteilnehmer mit Blechschäden davon.
Telefonische Krankschreibung könnte ab 7. Dezember wieder möglich sein
Die telefonische Krankschreibung könnte ab dem 7. Dezember wieder möglich sein - und dann dauerhaft zur Verfügung stehen. Über eine entsprechende Regelung wird der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in einer Plenarsitzung am 7. Dezember beraten, wie eine Sprecherin am Mottwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Regelung solle dann ab dem selben Tag greifen. Zuerst hatte darüber die ARD berichtet.
Inflation sinkt im November auf 3,2 Prozent
Die Inflationsrate in Deutschland ist im November weiter zurückgegangen. Die Verbraucherpreise stiegen im Jahresvergleich voraussichtlich um 3,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Oktober hatte die Inflationsrate bei 3,8 Prozent gelegen.
Menschen vor 400.000 Jahren jagten systematisch Biber - und nicht nur Großwild
Menschen jagten vor rund 400.000 Jahren systematisch Biber, um sich von den Tieren zu ernähren und möglicherweise ihre Pelze zu erbeuten. Funde in Ostdeutschland zeigen Forscher zufolge, dass sich frühe Menschen vielfältiger ernährten als bisher bekannt und nicht nur hinter Großwild her waren, wie die Johannes Gutenberg-Universität Mainz am Mittwoch berichtete.
Toppmöllers Fan-Appell: "Wollen friedliche Atmosphäre"
Nach den jüngsten Ausschreitungen hat Eintracht Frankfurts Trainer Dino Toppmöller vor dem Conference-League-Spiel gegen PAOK Saloniki zur Deeskalation aufgerufen. "Ich kann nur an jeden appellieren, der ins Stadion kommt: Wir wollen eine friedliche Atmosphäre, wir alle wollen die Unterstützung unserer Zuschauer. Und dann wollen wir es mit einer guten Leistung zurückzahlen", sagte Toppmöller vor dem Spiel am Donnerstag (21.00 Uhr/RTL).
US-Außenminister will sich in Israel für Verlängerung der Feuerpause einsetzen
US-Außenminister Antony Blinken will sich bei einem erneuten Besuch im Nahen Osten für eine Verlängerung der Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas einsetzen. "Wir werden uns darauf konzentrieren, die Pause so weit wie möglich zu verlängern, damit wir mehr Geiseln befreien und mehr humanitäre Hilfe leisten können", sagt Blinken am Mittwoch nach einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel.
Deutschland erlebt zweitwärmsten Herbst seit Beginn systematischer Messungen
Deutschland hat in diesem Jahr den zweitwärmsten Herbst seit Beginn der systematischen Messungen im Jahr 1881 erlebt. Mit einem Temperaturmittel von 11,5 Grad Celsius lag dieser nur knapp unter dem Herbst 2006 mit einem damaligen Temperaturmittel von zwölf Grad, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Mittwoch in Offenbach mitteilte. Zugleich war es auch der niederschlagreichste Herbst seit mehr als 20 Jahren.
Baerbock verteidigt Teilnahme an OSZE-Treffen mit Russlands Außenminister
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kritik an ihrer Teilnahme an einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zurückgewiesen, zu dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow eingeladen ist. "Ich bin überzeugt, wir müssen alles tun, auch durch persönliche Anwesenheit, damit die OSZE weiterhin in Europa für Sicherheit und Zusammenarbeit sorgen kann", sagte Baerbock am Rande des Nato-Außenministertreffens am Mittwoch in Brüssel.
Nato-Treffen: Verbündete sichern Ukraine weitere Militärhilfe zu
Die USA und die anderen Nato-Länder haben der Ukraine weitere militärische wie zivile Hilfe im russischen Angriffskrieg zugesagt. "Wir müssen und wir werden die Ukraine weiter unterstützen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zum Abschluss eines zweitägigen Nato-Treffens in Brüssel. Er trat damit Befürchtungen in Europa entgegen, die USA könnten ihr Engagement zurückfahren.
DB plant höhere Preise für Streckennutzung - Verband fordert Zuschuss vom Bund
Die DB Netz AG hat angekündigt, die Preise für die Nutzung des Schienennetzes ab 2025 zu erhöhen. Inflationsbedingt werde eine Anhebung der sogenannten Trassenentgelte um durchschnittlich sechs Prozent erforderlich, im Güter- und Fernverkehr aber deutlich darüber, wie die Deutsche Bahn am Mittwoch erklärte. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) warnte vor zu hohen Preisen und forderte Unterstützung vom Bund.
Kurzatmiger Papst bei Generalaudienz: "Mit geht es noch nicht gut"
Trotz seiner Grippesymptome hat Papst Franziskus am Mittwoch an der wöchentlichen Generalaudienz im Vatikan teilgenommen. "Mir geht es noch nicht gut mit dieser Grippe", sagte der 86-Jährige, bevor er einen Helfer bat, seinen Text für ihn vorzulesen. Dabei sah er sehr müde aus und klang außer Atem.
Verfassungsschutz warnt vor akuter Gefahr islamistischer Anschläge
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angesichts des Kriegs im Nahen Osten vor der akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt. Das Anschlagsrisiko habe "eine neue Qualität" erreicht, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in Berlin. "Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr." Der Verfassungsschutz arbeite "mit Hochdruck daran, um potenzielle Planungen gegen die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, israelischen Einrichtungen, aber auch von Großveranstaltungen zu durchkreuzen".
Steinmeier dankt Katar für Bemühungen um Freilassung von Geiseln der Hamas
Bei einem Besuch in Katar hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Emir des Golfstaates, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, für seine "erfolgreichen Bemühungen" in den Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln der islamistischen Hamas gedankt. Er wisse, dass Katar sich "von Anfang an eingesetzt hat, um zur Freilassung von Geiseln beizutragen", sagte Steinmeier am Mittwoch in Doha.
EU stellt Türkei Visa-Erleichterungen in Aussicht
Die Europäische Union hat der Türkei mögliche Visa-Erleichterungen in Aussicht gestellt. In einem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Sonderbericht zu den Beziehungen empfiehlt die EU-Kommission, "vorrangig mit den Mitgliedstaaten Möglichkeiten auszuloten, um den Zugang zu Visumanträgen zu erleichtern". Davon sollen insbesondere türkische Geschäftsleute und Studenten profitieren sowie türkische Staatsbürger mit Familienangehörigen in der EU.
"Muskuläre Probleme": Leverkusen ohne Wirtz in Schweden
Bayer Leverkusen muss im Europa-League-Spiel bei BK Häcken auf Fußball-Nationalspieler Florian Wirtz verzichten. Das teilte der Bundesliga-Spitzenreiter vor dem Spiel am Donnerstag (21.00 Uhr/RTL+) mit. Wirtz reise aufgrund "leichter muskulärer Probleme" nicht mit nach Schweden, es handele sich um eine Maßnahme zur Schonung. Für das Bundesliga-Spiel am Sonntag (17.30 Uhr/DAZN) gegen Borussia Dortmund könnte Wirtz damit wieder zur Verfügung stehen.
"Mehr geht nicht": St. Pauli heiß auf das HSV-Derby
Prestigeduell, Stadtmeisterschaft, Erster gegen Zweiter - ganz Hamburg ist vor dem Zweitliga-Topspiel elektrisiert. "Mehr geht nicht", sagt Fabian Hürzeler, Trainer von Spitzenreiter FC St. Pauli, vor dem mit Spannung erwarteten Duell gegen den Hamburger SV. Vor der Partie am Freitag (18.30 Uhr/Sky) am Millerntor liege "eine gewisse Anspannung in der Luft, ein gewisses Kribbeln ist vorhanden. Nicht nur bei uns, auch in der Stadt."
Industrieemissionen: EU-Einigung auf strengere Regeln - Rinderhaltung ausgenommen
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Verschärfung der Regeln für umweltschädliche Emissionen in der Industrie und der Landwirtschaft geeinigt. Anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen werden die neuen Regeln der Einigung vom frühen Mittwochmorgen zufolge jedoch nicht die Rinderhaltung betreffen. Umweltschützer kritisierten dies umgehend scharf.
Freispruch für Klimaaktivisten nach Kartoffelbrei-Attacke auf Foto im Landtag
Das Düsseldorfer Amtsgericht hat einen Klimaaktivisten vom Vorwurf der Sachbeschädigung nach einem Wurf mit Kartoffelbrei auf ein Pressefoto im Landtag freigesprochen. Eine Sachbeschädigung sei nicht nachweisbar, teilte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. Angeklagt war der Mann, weil er im Januar ein im Landtag ausgestelltes Pressefoto, auf dem er zu sehen war, mit dem Brei beschmiert hatte.