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Kühnert: SPD will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - FDP widerspricht
Die SPD will die Schuldenbremse nach Angaben ihres Generalsekretärs Kevin Kühnert auch im kommenden Jahr aussetzen. Es sei "der Standpunkt der sozialdemokratischen Partei", dass die Regierung "um die Nutzung der Notlage im Rahmen der Schuldenbremse auch für (...) das kommende Haushaltsjahr" nicht herumkommen werde, sagte Kühnert am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als Grund für die Aussetzung der Schuldenregeln nannte er den Ukraine-Krieg und seine Folgen.
Kartellamt schließt sich Forderung nach Aufspaltung der Bahn an - Konzern empört
Nach der Monopolkommission hat sich auch das Bundeskartellamt für mehr Wettbewerb bei der Bahn ausgesprochen und eine Trennung von Bahnnetz und Bahnbetrieb gefordert. "Die Deutsche Bahn hat viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb zu behindern. Das sollte man ändern", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Die Bahn kritisierte die Haltung der Behörde und erklärte, mehr Wettbewerb auf der Schiene als hierzulande gebe es "nirgendwo sonst in Europa".
OECD senkt Wachstumsprognose und warnt vor Auswirkungen des Krieges in Nahost
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft leicht nach unten korrigiert und vor den Auswirkungen des Krieges zwischen Israel und der Hamas gewarnt. Die OECD gehe von einem Wachstum von 2,9 Prozent für dieses Jahr aus, im September waren es drei Prozent gewesen, wie die Organisation am Mittwoch mitteilte. Für das kommende Jahr blieb die Prognose unverändert bei 2,7 Prozent Wachstum.
Wegner trotzt Merz: Union streitet weiter über Reform der Schuldenbremse
Die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse spaltet weiter die Union. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pochte trotz der Kritik seines Parteichefs Friedrich Merz im "Stern" auf Änderungen. "Ich habe eine klare Haltung", sagte er dem Magazin nach Angaben vom Dienstagabend. "Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich."
Reallöhne im dritten Quartal erneut gestiegen
Die Löhne in Deutschland sind im Quartal zwischen Juli und September im Schnitt stärker gestiegen als die Verbraucherpreise - das bedeutet den zweiten Anstieg der Reallöhne in Folge. Unter Berücksichtigung der Inflation stiegen die Löhne um 0,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Demnach profitierten geringfügig Beschäftigte überdurchschnittlich stark von dem Anstieg. Experten erwarten, dass sich dieses Muster in den kommenden Monaten fortsetzen dürfte.
Urteil im Prozess gegen Frankreichs Justizminister wegen Amtsmissbrauchs erwartet
Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti soll am Mittwochnachmittag erfahren, ob das Sondergericht für Regierungsmitglieder ihn wegen Amtsmissbrauchs schuldig erklärt oder freispricht. Es ist das erste Mal, dass sich in Frankreich ein amtierender Justizminister für mutmaßliche Vergehen während seiner Amtszeit vor Gericht verantworten musste. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.
Signa Holding will noch am Mittwoch in Wien Insolvenz anmelden
Die kriselnde Signa Holding GmbH des Unternehmers René Benko ist zahlungsunfähig: Wie das Unternehmen mitteilte, will es noch am Mittwoch beim Handelsgericht Wien einen Insolvenzantrag stellen. Es solle ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung eröffnet werden, um die "Fortführung des Geschäftsbetriebs" sicherzustellen. "Trotz erheblicher Bemühungen in den letzten Wochen konnte die erforderliche Liquidität für eine außergerichtliche Restrukturierung nicht in ausreichendem Maße sichergestellt werden."
Durchsuchungen in Reichsbürgerszene wegen unerlaubter Bankgeschäfte
Wegen unerlaubter Bank- und Versicherungsgeschäfte sind Ermittler zu einer Großrazzia gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene in mehreren Bundesländern ausgerückt. Seit Mittwochmorgen würden zehn Objekte des sogenannten Königreichs Deutschland durchsucht, teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn mit. Die Staatsanwaltschaft Dresden sprach zunächst von acht Objekten in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen.
Greenpeace: Große Autobauer machen mit hohen SUV-Absatz Klimabemühungen zunichte
Die drei weltgrößten Automobilhersteller haben den Absatz klimaschädlicher SUV-Wagen in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert und machen damit nach Einschätzung von Greenpeace ihre eigenen Fortschritte beim Klimaschutz "zunichte". Die Umweltorganisation wertete Daten von Toyota, Volkswagen und Hyundai-Kia aus: Demnach steigerten die Autobauer den Verkauf der Pkw mit einem Erscheinungsbild von Geländewagen zwischen 2013 und 2022 jeweils um über 150 Prozent.
TK-Ernährungsstudie zu Essverhalten: Fleischverzicht bleibt Ausnahme
Die Deutschen legen zwar Wert auf eine gesunde und nachhaltige Ernährung, setzen dies im Alltag aber oft nicht um. Fleischverzicht ist nach wie vor die Ausnahme, wie eine am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Ernährungsstudie der Techniker Krankenkasse zeigt. Der Anteil der Menschen, die regelmäßig Fleisch essen, ging seit der Vorgängerstudie von 2017 nur leicht von 84 auf 78 Prozent zurück.
Prozess um Randale vor Disko gegen elf Angeklagte in Trier begonnen
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Mittwoch der Prozess um die Randale vor einer Diskothek im Februar begonnen. Angeklagt sind zehn Männer und eine Frau unter anderem wegen besonders schwerem Landfriedensbruch. Sie sollen Teil einer Gruppe gewesen sein, die mehrere Polizisten im Rahmen eines Einsatzes vor einer Disko verletzten und mit Gegenständen bewarfen.
FDP lehnt trotz Haushaltskrise stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab
Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab. "Eine Anhebung des nationalen CO2-Preises über das geplante Niveau hinaus halte ich nicht für sinnvoll", sagte Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch. Das geeignetere System für den Klimaschutz sei ohnehin der europäische CO2-Zertifikatehandel, bei dem "Markt und Nachfrage den CO2-Preis bestimmen, nicht die Politik".
Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 mit Grundgesetz vereinbar
Die 2020 noch unter der großen Koalition beschlossene Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß. Eine Klage der damaligen Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei scheiterte am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach einer neuen Reform aus diesem Jahr ist das Wahlrecht von 2020 zwar weitgehend überholt, der aktuelle Bundestag wurde aber noch auf seiner Grundlage gewählt. (Az. 2 BvF 1/21)
Hongkong: Schlussanhörungen in größtem Prozess gegen Demokratieaktivisten
Im größten Prozess gegen Demokratieaktivisten in Hongkong haben am Mittwoch die Schlussanhörungen begonnen. Den 47 Angeklagten wird "Verschwörung zum Umsturz der Staatsmacht" vorgeworfen. Ihnen wird zur Last gelegt, mit der Organisation inoffizieller Vorwahlen im Juli 2020 vor der Parlamentswahl in Hongkong den Sturz der Regierung beabsichtigt zu haben. Grundlage ist das umstrittene, von Peking 2020 verhängte sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz.
Vogts über DFB-Elf: "Teamchef muss Rudi Völler sein"
Der frühere Bundestrainer Berti Vogts hat für die deutsche Nationalmannschaft mit Blick auf die Heim-EM eine ziemlich nostalgische Idee. "Teamchef muss Rudi Völler sein – und Julian Nagelsmann sein Co-Trainer", sagte Vogts der Sport Bild: "Das ist für mich das A und O, wenn wir eine erfolgreiche EM spielen wollen."
Razzia gegen rechtsextremistische Kampfsportgruppe in Thüringen und Osthessen
In Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Kampfsportgruppe Knockout 51 haben Polizisten mehrere Objekte in Thüringen und Hessen durchsucht. Seit Mittwochmorgen gab es Razzien in Eisenach, im Raum Jena und in Osthessen, wie das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) und die Staatsanwaltschaft Gera mitteilten. Ein 21-Jähriger, gegen den ein Haftbefehl vorlag, wurde in Eisenach festgenommen.
Ifo: Weniger Preiserhöhungen im Lebensmittelhandel - mehr im Großhandel
Weniger Unternehmen im Lebensmittelhandel in Deutschland planen einer Ifo-Umfrage zufolge Preiserhöhungen. Insgesamt dürften aber mehr Betriebe die Preise nach oben schrauben als noch im Oktober, was vor allem auf unternehmensnahe Dienstleister und den Großhandel zurückzuführen ist, wie das Münchener Forschungsinstitut am Mittwoch mitteilte. Die vom Ifo ermittelten Preiserwartungen stiegen in der Gesamtwirtschaft von 15,4 Punkte auf 18,0 Punkte.
Sozialverband VdK fordert endgültiges Aus für Lindners Aktienrente
Nach der Verschiebung des Starts der Aktienrente wegen der Haushaltskrise hat der Sozialverband VdK die Ampel-Koalition aufgefordert, das Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gänzlich aufzugeben. "Es ist gut, dass das Startkapital für die Aktienrente aus dem Nachtragshaushalt für 2023 gestrichen wurde", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. Statt "staatliches Zocken am Aktienmarkt" zu ermöglichen, müsse die gesetzliche Rente gestärkt werden.
Reallöhne steigen zweites Quartal in Folge
Die Reallöhne in Deutschland sind im Quartal zwischen Juli und September das zweite Mal in Folge gestiegen - um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Grund ist weiterhin die starke Steigerung bei den Nominallöhnen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Sie nahmen um 6,3 Prozent zu, während die Verbraucherpreise im gleichen Zeitraum um 5,7 Prozent stiegen.
Wegner pocht trotz Merz-Kritik auf Reform der Schuldenbremse
Die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse spaltet weiter die Union. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pochte trotz der Kritik seines Parteichefs Friedrich Merz im "Stern" auf Änderungen. "Ich habe eine klare Haltung", sagte er dem Magazin nach Angaben vom Dienstagabend. "Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich."
U17-Trainer Wück: "Wollen diesen letzten Schritt gehen"
Die deutschen U17-Fußballer wollen ihren Erfolgslauf bei der WM in Indonesien mit dem Titel krönen. "Das ist das Ziel. Sie wollen diesen letzten Schritt gehen", sagte Trainer Christian Wück im ZDF-Morgenmagazin vor dem Finale am Samstag (13.00 Uhr/Sky) gegen Frankreich. Er erwarte ein "unheimlich enges Spiel".
Datenschutzaktivisten gehen gegen Metas Bezahlmodell vor
Datenschutzaktivisten aus Österreich haben eine Beschwerde gegen das Bezahlmodell des Facebook-Mutterkonzerns Meta eingereicht. Die Organisation Nyob (Non of Your Business) wirft dem Konzern einen "weiteren Versuch zur Umgehung des EU-Datenschutzrechts" vor. Mit seiner "Datenschutzgebühr" mache Meta ärmeren Menschen ein Grundrecht unerschwinglich. Die österreichische Datenschutzbehörde müsse ein Dringlichkeitsverfahren einleiten.
Ermittlungen: Südkorea suspendiert Hwang vorerst
Südkoreas Fußballverband hat Angreifer Ui-Jo Hwang aufgrund einer polizeilichen Untersuchung vorerst aus der Nationalmannschaft suspendiert. Dem 31-Jährigen wird vorgeworfen, mit seinem Handy ein Video beim Geschlechtsverkehr mit seiner Ex-Freundin ohne deren Zustimmung gedreht zu haben. Hwang streitet die Vorwürfe ab.
Niederländische Ausgabe von Buch über britisches Königshaus aus Verkauf genommen
Die niederländische Ausgabe eines neuen Buchs über das britische Königshaus ist vom Markt genommen worden, da es versehentlich enthüllt haben soll, welches Mitglied der königlichen Familie sich über die Hautfarbe von Harrys und Meghans Baby geäußert hat. "Eindstrijd", die niederländische Version des Buchs "Endgame" des britischen Journalisten Omid Scobie sei vorübergehend aus dem Verkauf genommen worden, erklärte der Verlag Xander.
NHL: Draisaitl mit drittem Sieg in Folge
Eishockey-Star Leon Draisaitl und die Edmonton Oilers haben in der nordamerikanischen Profiliga NHL ihren dritten Sieg in Folge gefeiert. Gegen die Vegas Golden Knights gewannen die Kanadier in der Nacht zum Mittwoch mit 5:4 nach Penaltyschießen, Draisaitl blieb ohne Treffer oder Vorlage. Mit acht Siegen und zwölf Niederlagen liegen die Oilers jedoch weiter auf dem vorletzten Platz der Pacific Division.
Auf der Couch: Wagner-Brüder verpassen Viertelfinale
Die Basketball-Weltmeister Franz und Moritz Wagner sind auf der Couch mit den Orlando Magic aus dem In-Season Tournament der NBA ausgeschieden. Durch den 124:97-Sieg der Boston Celtics gegen die Chicago Bulls verpasste das Team um das deutsche Duo als Tabellenzweiter knapp die K.o.-Phase des neu eingeführten Turniers. Die Celtics sicherten sich als Gruppensieger das Weiterkommen.
Deloitte: 2024 erstmals Milliardenerlöse im Frauen-Sport
Aufgrund seines rasant wachsenden Stellenwerts wird der Frauensport im kommenden Jahr weltweit erstmals die Einnahmen-Schallmauer von einer Milliarde Dollar durchbrechen. Diese Prognose stellten die Finanzexperten des internationalen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungskonzerns Deloitte.
Edenhofer: Klimafreundlichen Umbau über höheren CO2-Preis finanzieren
Der Klima- und Wirtschaftsexperte Ottmar Edenhofer hat sich dafür ausgesprochen, die für das Erreichen der Klimaziele notwendige Transformation über eine höhere CO2-Bepreisung zu bewerkstelligen. "Klimaschutz durch höhere Schulden ist in Zukunft nicht mehr möglich", sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf das Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse.
Nach Einzug ins Achtelfinale: BVB will Gruppensieg
Borussia Dortmund peilt nach dem Einzug ins Achtelfinale der Champions League auch den Sieg in der Gruppe F an. "Das ist das Ziel. Es kann schon einen Unterschied machen, ob man Erster oder Zweiter wird", sagte Sportdirektor Sebastian Kehl mit Blick auf einen möglicherweise leichteren Gegner in der ersten K.o.-Runde.
Terzic adelt Hummels: "Unglaublich tolles Spiel gemacht"
Trainer Edin Terzic von Borussia Dortmund hat seinen Abwehrchef Mats Hummels auf eine Stufe mit Fußball-Gott Jürgen Kohler gestellt. "Kohler ist damals in Manchester zum Fußball-Gott geworden. Ich weiß nicht, ob seine Leistung damals besser war als die von Mats heute", sagte Terzic nach dem Achtelfinaleinzug in der Champions League durch das 3:1 (1:1) bei der AC Mailand.
Frust überwiegt bei RB: "Haben uns nicht belohnt"
Nach dem aufopferungsvollen Kampf beim Titelverteidiger überwog bei Marco Rose vor allem Ernüchterung. "Wir schieben schon Frust. Am Ende geht es im Fußball ums Gewinnen", sagte der Trainer von RB Leipzig nach dem bitteren 2:3 (2:0) in der Champions League bei Manchester City, bei dem die Sachsen das Starensemble von Pep Guardiola lange am Rande einer Niederlage hatten.
Milei trifft hochrangige Berater der US-Regierung in Washington
Der designierte Präsident Argentiniens, Javier Milei, hat am Dienstag in Washington enge Berater von US-Präsident Joe Biden getroffen. Milei habe gegenüber dem Weißen Haus "seine auf westliche Werte ausgerichtete geopolitische Position sowie sein Eintreten für freiheitliche Werte" bekundet, teilte Mileis Büro im Onlinedienst X, ehemals Twitter, mit.