Letzte Nachrichten
US-Vizepräsidentin Harris reist zur Weltklimakonferenz in Dubai
Nach der Absage von US-Präsident Joe Biden wird dessen Stellvertreterin Kamala Harris an der diesjährigen Weltklimakonferenz in Dubai teilnehmen. "Der Präsident hat Vizepräsidentin Harris gebeten, für ihn am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der COP28 teilzunehmen", erklärte das Weiße Haus am Mittwoch. Das werde die "globale Führungsrolle der USA beim Klima zu Hause und im Ausland" unterstreichen.
Sevilla ausgeschieden - ManU nur Remis nach Onana-Patzern
Europa-League-Sieger FC Sevilla hat in der Champions League keine Chance mehr auf das Erreichen des Achtelfinals. Die Andalusier gaben bei der PSV Eindhoven in der zweiten Hälfte in Unterzahl einen Zwei-Tore-Vorsprung aus der Hand und verloren nach einem späten Gegentreffer durch den früheren Augsburger Ricardo Pepi (90.+2) noch 2:3 (1:0).
Rückschlag für niederländischen Rechtspopulisten Wilders bei Regierungsbildung
Eine Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einen Rückschlag bei seinem Ziel hinnehmen müssen, eine Regierung zu bilden. Mit der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und ihrem Chef Pieter Omtzigt erklärte am Mittwoch ein potenzieller Koalitionspartner, derzeit keine Grundlage für die Aufnahme von Gesprächen mit Wilders' PVV über eine Mehrheits- oder Minderheitsregierung zu sehen. Das PVV-Programm enthalte Ansichten, "die unserer Meinung nach gegen die Verfassung verstoßen".
Lindner beziffert Lücke im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro - und will sparen
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Etatplanung für das kommende Jahr eine Lücke von aktuell 17 Milliarden Euro. Diese Zahl nannte Lindner am Mittwochabend in einem ZDF-Interview. Er schlug vor, die Lücke durch Einsparungen zu schließen - etwa im Sozialbereich, bei den Ausgaben für die internationale Unterstützung und durch Subventionsabbau. In Deutschland gebe es derzeit keine Haushaltskrise, sondern eine "Entscheidungskrise", sagte der Minister.
Vatikan: Gesundheitszustand von Papst nach Atemproblemen bei Audienz "stabil"
Nach einem öffentlichen Auftritt von Papst Franziskus in sichtlich geschwächtem Zustand und mit Atemproblemen hat der Vatikan den Gesundheitszustand des Pontifex als "stabil" bezeichnet. Der an der Grippe erkrankte Papst habe kein Fieber, die "mit Atembeschwerden verbundene Entzündung der Atemwege" halte aber an, hieß es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Mitteilung. Franziskus würden weiterhin Antibiotika verabreicht. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin sagte, Franziskus sei "auf dem Weg der Besserung".
Israelisches Militär prüft Information zu angeblicher Tötung von entführtem Baby
Die israelische Armee prüft nach eigenen Angaben eine Hamas-Mitteilung, derzufolge ein von der radikalislamischen Palästinenserorganisation entführtes Baby getötet wurde. Es werde geprüft, ob die Informationen zutreffen, erklärte das israelische Militär am Mittwoch. Zuvor hatte der bewaffnete Arm der Hamas erklärt, das zehn Monate alte Baby Kfir Bibas sei gemeinsam mit seiner Mutter Shiri und seinem vierjährigen Bruder Ariel bei einem israelischen Luftangriff getötet worden.
Vorentscheidung für Olympia: Frankreich 2030, Salt Lake 2034
Die Olympischen Winterspiele 2030 sollen in den französischen Alpen ausgetragen werden, vier Jahre später ist Salt Lake City in den USA als Gastgeber geplant. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) beschloss am Mittwoch, mit diesen beiden Bewerbungen in die Dialogphase zu gehen. Die Schweiz, die ebenfalls für 2030 ihr Interesse geäußert hatte, ist für 2038 vorgesehen.
15-Jähriger soll Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Nordrhein-Westfalen geplant haben
Wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen einen 15-Jährigen festgenommen. Der Jugendliche habe sich in einer Chatgruppe mit anderen über entsprechende Szenarien ausgetauscht und diese schließlich konkretisiert, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Daraufhin hätten die Sicherheitsbehörden zugegriffen und den Jugendlichen am Dienstag festgenommen sowie Beweismittel beschlagnahmt.
Polen will Kontrollen für ukrainische Lastwagen verstärken
Polens Regierung hat "verstärkte Kontrollen" ukrainischer Lastwagen angekündigt, um Proteste polnischer Lastwagenfahrer einzudämmen. Es handele sich um "umfassende Inspektionen", sagte Infrastrukturminister Alvin Gajadhur nach einem Treffen mit Lastwagenfahrern am Mittwoch. Es sollten "alle Transportregularien, die ukrainische Spediteure betreffen", geprüft werden. Nach Angaben des Ministers sagten die polnischen Lkw-Fahrer eine Lockerung ihrer Blockaden zu, falls die Kontrollen "Ergebnisse bringen" sollten.
Buschmann: Ausländer mit Job sollen bei Einbürgerung bevorzugt werden
Bei der anstehenden Reform des Staatsangehörigkeitsrecht möchte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) berufstätige Ausländer bevorzugt einbürgern lassen. "Wir wollen einen klaren Anreiz schaffen, dass man durch eigene Leistung eine Einbürgerung schneller erreichen kann", sagte Buschmann der "Wirtschaftswoche" laut Mitteilung vom Mittwoch. Am Donnerstag soll der Gesetzentwurf der Koalition erstmals im Bundestag beraten werden.
Russland verliert Sitz in Gremium von Organisation für Verbot chemischer Waffen
Russland verliert seinen Sitz im Entscheidungsgremium der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Das Land konkurrierte bei der Wahl am Mittwoch mit der Ukraine, Polen und Litauen um drei Plätze im Exekutivrat und erhielt dabei die wenigsten Stimmen. Damit wird Russland zum ersten Mal in der Geschichte der Organisation keinen Sitz in dem Gremium haben.
Minister: Deutschland will "ehrgeizige Ziele" bei Klimakonferenz erreichen
Am Vorabend des Starts der Weltklimakonferenz in Dubai haben vier Ministerinnen und Minister der Bundesregierung hohe Erwartungen an das Treffen formuliert. Die Bundesregierung setze sich in Dubai für "ehrgeizige Ziele" ein und erwarte ein Signal für "mehr Tempo, Solidarität und globale Partnerschaft": Dies erklärten am Mittwoch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke (alle Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Guterres: Situation im Gazastreifen eine "epische humanitäre Katastrophe"
Die Bevölkerung des Gazastreifens befindet sich laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres "inmitten einer epischen humanitären Katastrophe vor den Augen der Welt". Schätzungsweise "45 Prozent aller Häuser im Gazastreifen sind beschädigt oder zerstört", sagte Guterres am Mittwoch bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats in New York. Der UN-Generalsekretär sprach sich zudem für eine "echte humanitäre Feuerpause" aus.
Bundesarbeitsagentur: Nachfrage nach Arbeitskräften im November erneut gesunken
Die derzeitige Schwäche der deutschen Konjunktur zeigt sich weiterhin auch am Arbeitsmarkt: Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) sank im November verglichen mit Oktober um einen weiteren Punkt auf nun 114 Punkte, wie die BA am Mittwoch mitteilte. Im Vorjahresvergleich verlor der Index, der die gemeldete Arbeitskräftenachfrage anzeigt, um 15 Punkte. Der Index ist seit mehreren Monaten rückläufig.
Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti vor Gericht freigesprochen
Der erste Prozess gegen einen amtierenden Justizminister in Frankreich ist mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Das Sondergericht für Regierungsmitglieder sprach den wegen Amtsmissbrauchs angeklagten Eric Dupond-Moretti am Mittwoch in Paris frei. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert. Premierministerin Elisabeth Borne bestätigte umgehend den Verbleib des Justizministers in der Regierung.
Deutsche Biathletinnen auf Rang drei
Die deutschen Biathletinnen haben auch in der ersten Staffel des Weltcupwinters gleich einen Podestplatz erreicht. Das Quartett mit Janina Hettich-Walz, der Debütantin Selina Grotian, Vanessa Voigt und Franziska Preuß kam im schwedischen Östersund auf Rang drei, nach 4x6 Kilometern fehlten nach vier Nachladern 47,9 Sekunden auf die siegreichen Norwegerinnen. Nach den beiden Podestplätzen im Auftakteinzel von Preuß und Voigt setzte sich der gute Saisonstart damit nahtlos fort.
Verdacht der Anschlagsplanung: Polizei nimmt 15-Jährigen fest
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen 15 Jahre alten Jugendlichen wegen des Verdachts der Planung und Vorbereitung eines terroristisch motivierten Anschlags festnehmen lassen. Das Amtsgericht Leverkusen habe den Haftbefehl gegen den am Dienstag festgenommenen Jugendlichen eröffnet, teilten die Ermittler am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Mit Blick auf dessen jugendliches Altern nannten sie keine Details.
Studie: Lücken zwischen gewünschter und tatsächlicher Arbeitszeit von Müttern
Eine Langzeitstudie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) sieht deutliche Lücken zwischen der gewünschten und der tatsächlichen Arbeitszeit von Müttern. "Die Daten zeigen, wo vor allem für Mütter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser werden muss", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch anlässlich eines Besuch des Instituts in Wiesbaden. Die Ministerin übernahm dabei die Schirmherrschaft über die Langzeitstudie "Family Research and Demographic Analysis" (FReDA).
Ikea verfünffacht Jahresgewinn wegen steigender Verkaufszahlen
Der schwedische Möbelriese Ikea hat in seinem zu Ende gegangenen Geschäftsjahr seine Verkaufszahlen deutlich gesteigert und den Gewinn verfünffacht. Der Nettogewinn im bis Ende August dauernden Geschäftsjahr 2023 betrug 1,5 Milliarden Euro, wie die Ingka Holding - zuständig für die meisten Ikea-Geschäfte weltweit - am Mittwoch mitteilte. Die Ingka Gruppe steht für über 90 Prozent des Gesamtumsatzes von Ikea.
Lebenslange Haft für Mord an Schrotthändler mit Axt und Machete in Hagen
Das Landgericht Hagen hat zwei Angeklagte wegen Mordes an einem Schrotthändler zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sprach sie zudem wegen Raubes mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Das Gericht sah das Mordmerkmal der Habgier als erfüllt an. Eine mitangeklagte Frau wurde wegen Beihilfe zu der Tat zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Razzia gegen mutmaßliche Schleuserbande in Nordrhein-Westfalen
Ermittler sind in Nordrhein-Westfalen mit einer Razzia gegen eine mutmaßliche Schleuserbande vorgegangen. Rund 150 Einsatzkräfte von Bundes- und Landespolizei durchsuchten am Dienstag neun Wohnungen und Geschäftsräume in Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Lingen und Meckenheim, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten.
"Dämliches Stück Hirn-Vakuum": SPD-Politikerin muss Schmähkritik nicht hinnehmen
Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli muss die Bezeichnung als "dämliches Stück Hirn-Vakuum" nicht hinnehmen. Der Autor eines entsprechenden Facebook-Beitrags wurde zur Unterlassung verurteilt, wie das Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch ohne Nennung von Namen mitteilte. Die Äußerung sei eine Schmähkritik, für die er haften müsse. Er habe sein Facebook-Konto nicht ausreichend vor fremdem Zugriff gesichert. (Az.: 4 U 58/23).
Werder Bremen: Pieper erleidet Knöchelbruch
Fußball-Bundesligist Werder Bremen muss in den kommenden Wochen ohne Amos Pieper auskommen. Der Innenverteidiger verletzte sich am Mittwoch im Training schwer, Pieper erlitt einen Bruch des rechten Knöchels. Dies teilte Werder nach weiterführenden Untersuchungen am Mittwochnachmittag mit. Der 25 Jahre alte Pieper muss sich einer Operation unterziehen und wird den Grün-Weißen bis auf Weiteres fehlen.
Neunjähriger in Düsseldorf von U-Bahn mitgeschleift und schwer verletzt
Ein Neunjähriger ist in Düsseldorf von einer U-Bahn mehrere Meter mitgeschleift und schwer verletzt worden. Ein Rettungswagen brachte den Jungen in ein Krankenhaus, wie die Polizei Düsseldorf am Mittwoch berichtete.
Bundesregierung kritisiert Aussetzung von Migrations-Gesetz in Niger
Die Bundesregierung hat die Aussetzung eines Gesetzes gegen illegale Migration im westafrikanischen Transit-Staat Niger kritisiert. Das 2015 in Kraft getretene Gesetz sei ein "wichtiges und auch funktionierendes Instrument" im Kampf gegen Menschenschmuggler gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung appelliere "dringend, dieses Gesetz weiterhin gelten zu lassen".
Bewährungsstrafe für Frankreichs Arbeitsminister gefordert
Für den wegen Günstlingswirtschaft angeklagten französischen Arbeitsminister Olivier Dussopt hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch eine zehnmonatige Bewährungsstrafe gefordert. Der 45-Jährige steht im Verdacht, in seiner Zeit als Abgeordneter und Bürgermeister 2009 in der südfranzösischen Kleinstadt Annonay ein Wasserversorgungsunternehmen bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags begünstigt zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.
GM will Dividende nach Ende von Streiks kräftig anheben
Der US-Autobauer General Motors (GM) umwirbt nach dem historischen Streik in der Branche seine Aktionäre. GM kündigte am Mittwoch an, Aktien im Wert von zehn Milliarden Dollar (rund 9,1 Milliarden Euro) zurückkaufen und die Dividende um 33 Prozent anheben zu wollen. Anleger reagierten höchst erfreut: Der Kurs der GM-Aktie stieg vor Handelsbeginn um fast zehn Prozent.
Urteil im Prozess um Morde von Todesschwadron in Gambia erwartet
Im Prozess um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen einen mutmaßlichen ehemaligen Angehörigen einer Todesschwadron in Gambia soll nach mehr als eineinhalb Jahren das Urteil verkündet werden. Das Oberlandesgericht in Celle tagt am Donnerstag in dem Fall des Beschuldigten Bai L., der als Fahrer zwischen 2003 und 2006 an drei Mordanschlägen beteiligt gewesen sein soll. Die Urteilsverkündung wird für den Vormittag erwartet.
Hamann kontert Löw-Aussagen über deutsche Tugenden
Der früherer Nationalspieler Dietmar Hamann hat die vielzitierten "deutschen Tugenden" als Schlüssel zum Erfolg im Fußball bezeichnet - und ist auf Konfrontationskurs mit dem ehemaligen Bundestrainer Joachim Löw gegangen. "Ich wäre fast aus dem Sessel gefallen, als ich das gelesen habe", sagte Hamann am Dienstag bei der SID-Mixedzone in Kooperation mit Sky in Köln und bezog sich dabei auf Löws jüngste Äußerungen zu diesem Thema.
Inflation geht weiter zurück - Reallöhne steigen im dritten Quartal
Die Inflationsrate in Deutschland ist im November weiter zurückgegangen. Die Verbraucherpreise stiegen im Jahresvergleich voraussichtlich um 3,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Zugleich stiegen die Löhne im dritten Quartal dieses Jahres erneut stärker an als die Verbraucherpreise.
Brüssel will Lücken bei Fahrgastrechten in Europa schließen
Wenn ein Zug oder Flugzeug in Europa verspätet ist oder annulliert wird, können Reisende entschädigt werden - allerdings nicht in allen Fällen. Einige Lücken bei den Fahrgastrechten will die EU-Kommission schließen, wie sie am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Profitieren sollen Pauschalreisende oder Verbraucher, die verschiedene Verkehrsmittel kombinieren. Doch es gibt Kritik.
Bundesregierung weist Kritik an Größe der Delegation für Klimagipfel zurück
Die Bundesregierung hat Kritik an der Größe der deutschen Delegation für die Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Es handle sich um eine "Mega-Konferenz, in der viele Themen miteinander besprochen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Deswegen sei es "wenig erstaunlich, dass auch von deutscher Regierungsseite dort viel Präsenz vor Ort sein wird".