Letzte Nachrichten
Scholz empfängt Präsidentin von Moldau in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag (13.30 Uhr) die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, in Berlin. Bei dem Gespräch werde es neben Fragen der bilateralen Beziehungen und dem Weg Moldaus in die EU um außen- und wirtschaftspolitische Themen gehen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Zur Sprache kommen dürften auch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Republik Moldau. Um 14.30 Uhr wollen Scholz und Sandu gemeinsam vor die Presse treten.
Online-Portal zu Kliniken geht an den Start
Ab Freitag können sich die Bürgerinnen und Bürger online über die Stärken und Schwächen der Krankenhäuser hierzulande informieren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt den sogenannten Bundes-Klinik-Atlas bei einer Pressekonferenz (12.45 Uhr) vor. Über das Portal sollen sich Informationen für jede einzelne der rund 1700 deutschen Kliniken abrufen lassen. Patientinnen und Patienten können darin ablesen, welche Einrichtungen welche Eingriffe anbieten, wie oft diese dort vorgenommen werden und wie viele Ärzte und Pflegekräfte vor Ort sind.
20,45 Millionen Dollar: Messi bestbezahlter MLS-Profi
Weltmeister Lionel Messi ist der mit Abstand bestbezahlte Fußball-Profi der Major League Soccer (MLS). Diese wenig überraschende Erkenntnis geht aus der am Donnerstag veröffentlichen Datenbank der MLS Players Association hervor. Weltfußballer Messi verdient bei Inter Miami demnach ein garantiertes Gehalt in Höhe von 20,45 Millionen US-Dollar, das Grundgehalt ohne diverse Bonuszahlungen liegt bei zwölf Millionen US-Dollar. Werbeeinnahmen sind dabei nicht einberechnet.
Bundestag korrigiert Strafvorschriften gegen Kinderpornografie
Der Bundestag hat am Donnerstagabend Korrekturen an den Strafvorschriften gegen Kinderpornografie beschlossen. Damit werden 2021 wirksam gewordene Verschärfungen für bestimmte Fälle wieder zurückgenommen. Mindeststrafen werden von einem Jahr auf drei beziehungsweise sechs Monate gesenkt.
Oberverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu Nachbesserung bei Klimaschutz
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung dazu verurteilt, beim Klimaschutz nachzubessern. Das im vergangenen Jahr beschlossene Klimaschutzprogramm erfülle "die gesetzlichen Vorgaben nicht vollständig", weil es "die verbindlichen Klimaschutzziele und den festgelegten Reduktionspfad für die einzelnen Sektoren bis auf den Sektor Landwirtschaft nicht einhalte", erklärte das Gericht am Donnerstag. Zudem leide das Klimaschutzprogramm an methodischen Mängeln und beruhe teilweise auf unrealistischen Annahmen.
BBL-Play-offs: Ludwigsburg letzter Viertelfinalist
Die MHP Riesen Ludwigsburg haben sich als letztes Team für die Play-offs der Basketball Bundesliga (BBL) qualifiziert und treffen im Viertelfinale auf Hauptrundensieger Bayern München. Im letzten Spiel der neu eingeführten Play-ins schlug die Mannschaft von Trainer Josh King die Veolia Towers Hamburg nach einer überzeugenden Vorstellung mit 91:78 (45:35).
Arabische Liga fordert Einsatz von UN-Friedenstruppen in Palästinensergebieten
Die Arabische Liga hat auf ihrem Gipfeltreffen in Bahrain den Einsatz von UN-Friedenstruppen in den palästinensischen Gebieten gefordert. In der am Donnerstag von der 22 Staaten umfassenden Gruppe in der Hauptstadt Manama veröffentlichten Erklärung forderten diese "internationalen Schutz und Friedenstruppen der Vereinten Nationen in den besetzten palästinensischen Gebieten", bis eine Zweistaatenlösung umgesetzt sei. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf der radikalislamischen Hamas auf dem Treffen vor, Israel "Vorwände" für das militärische Vorgehen im Gazastreifen geliefert zu haben.
Frankreich mit Saudi-Legionär Kante zur EM
Mit Stürmerstar Kylian Mbappe und überraschend auch Saudi-Legionär N'Golo Kante greift Vizeweltmeister Frankreich nach dem Titel bei der Fußball-EM in Deutschland. Kante, Weltmeister von 2018 und inzwischen bei Al-Ittihad in der Wüste unter Vertrag, steht im 25-köpfigen Aufgebot, das Nationaltrainer Didier Deschamps am Donnerstag verkündete. Kantes Comeback ist überraschend, der bislang letzte Einsatz des 33 Jahre alten Mittelfeldspielers für sein Land war im Juni 2022.
Gemeindevertreter in Grünheide stimmen für Ausbau des Tesla-Werks
In Grünheide in Brandenburg hat die Gemeindevertretung für die umstrittene Erweiterung der Fabrik von Elektroauto-Hersteller Tesla gestimmt. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am berichtete, stimmten am Donnerstag elf Gemeindevertreter für die Erweiterung des Werksgeländes und sechs dagegen, bei zwei Enthaltungen. Der Autobauer kann somit am Tesla-Werk unter anderem einen Güterbahnhof bauen.
USA: Pekings Unterstützung für Moskau behindert Annäherung an Westen
Die US-Regierung hat angesichts des freundschaftlichen Treffens von Chinas Präsident Xi Jinping mit Kreml-Chef Wladimir Putin die chinesische Unterstützung für Russland als Hindernis für eine Annäherung an den Westen bezeichnet. China könne nicht "gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen", sagte am Donnerstag der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Vedant Patel.
Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Bystron und Gnauck auf
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität der AfD-Abgeordneten Petr Bystron und Hannes Gnauck aufgehoben. Am Morgen hob das Parlament zunächst die Immunität des Europawahlkandidaten Bystron auf, später durchsuchten Ermittler seine Bundestagsbüros. Am Abend traf es den Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck: Die Abgeordneten stimmten nach Informationen aus Parlamentskreisen einem Antrag des zuständigen Ausschusses für die "Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens" gegen Gnauck zu. Dabei bezog sich der Ausschuss demnach auf ein Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums.
Filmemacher Loznitsa zeigt in Cannes Doku über Kriegsalltag in der Ukraine
"Wenn es Tränen gibt, sollen es Tränen der Freude sein", sagt eine ukrainische Standesbeamtin zu Ivan und Viktoria, einem frisch getrauten Paar. Die Braut trägt ein hochgeschlitztes weißes Kleid, er eine rosa Rose an der Uniform - eine Momentaufnahme aus dem Kriegsalltag. Der ukrainische Filmemacher Sergei Loznitsa, der seit langem im europäischen Ausland lebt, hat am Donnerstag seinen Dokumentarfilm "Invasion" in Cannes vorgestellt.
Pro-kurdischer Politiker Demirtas in Türkei zu 42 Jahren Haft verurteilt
In der Türkei ist der frühere Vorsitzende der pro-kurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtas, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Demirtas wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem die Einheit des Staates verletzt zu haben. Anwälte aus Demirtas' Verteidigerteam erklärten, Berufung einlegen zu wollen.
Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten und JA-Vorsitzenden Gnauck auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck, aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten nach Informationen aus Parlamentskreisen am Donnerstag einem Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung für die "Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens" gegen Gnauck zu. Dabei bezog sich der Ausschuss demnach auf ein Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums.
Nato-Militärspitze rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw
Die Nato-Militärführung rechnet vorerst nicht mit einem russischen Durchbruch in der ukrainischen Region Charkiw. "Die Russen haben für einen strategischen Durchbruch nicht die nötige Truppenstärke", sagte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, am Donnerstag nach einer Sitzung der Militärchefs der Mitgliedsländer. Die Russen hätten zudem "nicht die Fähigkeiten und das Können", fügte der US-General hinzu. Cavoli äußerte sich zuversichtlich, dass die Ukrainer die Front gegen die Offensive verteidigen könnten.
USA setzen 26 chinesische Textilfirmen auf Schwarze Liste
Die USA haben 26 chinesische Textilunternehmen wegen des Verdachts auf Zwangsarbeit auf eine Schwarze Liste gesetzt und damit den Import von Waren dieser Firmen verboten. Wie das Heimatschutzministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, beziehen diese Firmen ihre Baumwolle aus der nordwestlichen Provinz Xinjiang, auch wenn die meisten von ihnen nicht in dieser Region ansässig sind.
Slowakischer Regierungschef Fico nach Attentat weiter in "sehr kritischem" Zustand
Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist der 59-Jährige nach Angaben des designierten Präsidenten Peter Pellegrini wieder ansprechbar. Ficos Zustand sei aber weiterhin "sehr kritisch", sagte Pellegrini am Donnerstag vor dem Krankenhaus in Banska Bystrica, in dem Fico behandelt wird. Unterdessen erklärte Innenminister Matus Sutaj Estok, bei dem 71-jährigen mutmaßlichen Attentäter handle es sich um einen Einzeltäter.
Belgiens Regierungschef zeigt Journalist nach Mordaufruf an
Belgiens Regierungschef Alexander De Croo hat einen Journalisten angezeigt, der im Radio dazu aufgerufen hatte, ihn "abzuknallen". De Croo gab die Anzeige gegen den Moderator des flämischen Lokalsenders Radio Waregem am Donnerstag in Brüssel bekannt. Der Journalist hatte bei der Livesendung über den Anschlag auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico berichtet.
"Zusätzliche Truppen": Israel kündigt "Intensivierung" der Offensive in Rafah an
Die Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens wird nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums "intensiviert". "Zusätzliche Truppen werden in Rafah einrücken und die (militärischen) Aktivitäten werden sich intensivieren", erklärte Verteidigungsminister Joav Gallant laut einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung bei einem Truppenbesuch vor Ort, der bereits am Mittwoch stattfand. Hunderte Ziele seien bereits angegriffen worden, und "unsere Streitkräfte manövrieren in dem Gebiet", sagte er demnach.
Leiche auf Balkon versteckt: Lange Haftstrafe für Mann in Potsdam
Weil er einen Mann tötete und dessen Leiche auf seinem Balkon versteckte, ist ein Mann vom Landgericht Potsdam zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das brandenburgische Gericht verhängte am Donnerstag eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten wegen Körperverletzung mit Todesfolge und weiterer Delikte. Der 34-Jährige hatte laut Anklage im Januar 2023 einen Mann in seiner Wohnung niedergeschlagen.
Lindner dringt angesichts sinkender Steuereinnahmen auf noch härtere Einschnitte
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will angesichts sinkender Steuereinnahmen den Spardruck noch verstärken. "Wir müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren", sagte Lindner bei der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin. Politiker von Grünen und SPD warnten allerdings vor Einschnitten zu Lasten von Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt.
Linke entsetzt über Angriff auf Kommunalpolitiker in Speyer
Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar hat sich entsetzt über einen gewaltsamen Angriff auf den Fraktionschef der Partei im Stadtrat von Speyer in Rheinland-Pfalz geäußert. "Wir verurteilen diesen feigen Akt der Gewalt auf das Schärfste", erklärte er in Berlin. "Politische Differenzen sollten niemals zu solch gewalttätigen Handlungen führen".
Türkisches Gericht verurteilt pro-kurdischen Politiker Demirtas zu 42 Jahren Haft
Ein türkisches Gericht hat Medienberichten zufolge den früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtas, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Demirtas wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem die Einheit des Staates verletzt zu haben.
Bis zu sieben Jahre Haft in Münchner Prozess um Millionenbetrug im Internet
In einem Prozess um Anlagebetrug im Internet mit einem hohen Millionenschaden hat das Landgericht München I drei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte, soll ein 45-jähriger Hauptangeklagter fsieben Jahre in Haft. Zwei Mitangeklagte im Alter von 32 und 38 Jahren erhielten Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und acht Monaten sowie zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Urteil erging wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs.
Giro: Alaphilippe beendet Durststrecke mit Etappensieg
Der französische Radprofi Julian Alaphilippe hat die zwölfte Etappe des Giro d'Italia gewonnen und seine fast einjährige Durststrecke beendet. Der zweimalige Weltmeister vom Team Soudal Quick-Step siegte am Donnerstag auf dem 193 km langen und hügeligen Tagesabschnitt nach Fano und feierte seinen ersten Erfolg seit Juni 2023, als er beim Criterium du Dauphine triumphiert hatte. Alaphilippe hatte seine gute Form zuvor bereits mit dem zweiten Platz auf der sechsten Giro-Etappe unter Beweis gestellt.
Großbritannien: Unternehmen warnen vor verschärfter Einwanderungspolitik
Wirtschaftsbosse haben den britischen Premierminister Rishi Sunak vor negativen Auswirkungen seiner verschärften Migrationspolitik auf den Hochschulsektor gewarnt. "Wir sind zutiefst besorgt über die Berichte zur wachsenden Finanzierungslücke in Forschung und Lehre", erklärten die Firmenchefs internationaler Konzerne am Donnerstag in einem offenen Brief. Dabei warnten sie auch vor stark rückläufigen Bewerberzahlen ausländischer Studierender.
Bundestag debattiert über Angriffe auf Politiker in Aktueller Stunde
Der Bundestag hat nach den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Gewalt gegen Ehrenamtler über Ursachen und Konsequenzen debattiert. "Niemand, der sich in diesem Land ehrenamtlich für die Demokratie engagiert, darf Angst haben", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Donnerstag. Verschärfungen des Strafrechts müssten geprüft und das bestehende Recht konsequent angewandt werden. Gegen schärfere Strafen sprachen sich indes die Union und die AfD aus.
Bundestag wählt Specht-Riemenschneider zur neuen Datenschutzbeauftragten
Der Bundestag hat die Bonner Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Für sie votierten am Donnerstag mit 476 Abgeordneten deutlich mehr als die nötige Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. 100 Abgeordnete stimmten gegen die 39-Jährige, 70 enthielten sich.
Designierter Präsident: Slowakischer Regierungschef Fico ansprechbar
Der durch ein Attentat schwer verletzte slowakische Regierungschef Robert Fico ist am Donnerstag wieder ansprechbar gewesen. "Er kann sprechen, aber nur ein paar Sätze, und dann ist er sehr sehr erschöpft", sagte der designierte slowakische Präsident Peter Pellegrini am Donnerstag vor dem Krankenhaus in Banska Bystrica, in dem der 59-Jährige behandelt wird. "Die Situation ist sehr kritisch."
Fluchtwagen an Geldautomatensprenger vermietet: Haftstrafen für zwei Männer
Weil sie verschiedenen Gruppierungen von Geldautomatensprengern regelmäßig ein Fluchtauto überlassen haben sollen, hat das Landgericht Düsseldorf zwei Männer zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ein 31-jähriger Angeklagter erhielt eine Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Ein 24-jähriger Angeklagter wurde zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Sie wurden wegen Beihilfe schuldig gesprochen, unter anderem zum Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen.
Lange Jugendstrafen für Mord an behindertem Mädchen in Mecklenburg-Vorpommern
Wegen heimtückischen Mordes an einer 18-jährigen Behinderten hat das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern zwei Jugendliche zu langen Jugendstrafen verurteilt. Eine 19-jährige Angeklagte soll für acht Jahre und neun Monate sowie ihr 20-jähriger Mittäter für acht Jahre und drei Monate ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Ökonomen kritisieren EZB für bisher ausbleibende Zinssenkungen
Ökonomen haben die Europäische Zentralbank (EZB) dafür kritisiert, dass diese trotz nachlassenden Preisdrucks und sich eintrübender Wirtschaft immer noch keine Leitzinssenkungen veranlasst hat. "Auf diese deutlich veränderte Datenlage hätte die EZB spätestens im April reagieren müssen", erklärten Silke Tober und Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. "Zumal EZB-Präsidentin Christine Lagarde stets betont, die EZB würde datenbasiert agieren", fügten sie hinzu.