Letzte Nachrichten
75 Jahre Deutsche Journalistenschule: Scholz betont Bedeutung freier Presse
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung der freien Presse für die Stabilität der Demokratie betont. "Ohne eine freie, unabhängige und vielfältige Presse wird es nicht nur schwierig mit dem Selberdenken. Ohne eine freie, unabhängige und vielfältige Presse gibt es keine Demokratie", sagte Scholz am Montag bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen der Deutschen Journalistenschule (DJS) in München.
Europäer dringen bei IAEA-Treffen auf Rüge für den Iran
In Wien hat am Montag ein Treffen des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) begonnen, bei dem Deutschland, Großbritannien und Frankreich gegen den Widerstand der USA eine Rüge für den Iran durchsetzen wollen. Die Einreichung eines entsprechenden Resolutionsentwurfs werde von der "Dringlichkeit" getrieben, "auf den Ernst der Lage zu reagieren", verlautete aus Diplomatenkreisen. IAEA-Chef Rafael Grossi kritisierte zum Auftakt des Treffens die Führung in Teheran.
Hochwasser: FDP gegen Pflichtversicherung - Bundesregierung legt sich nicht fest
Angesichts vollgelaufener Keller und verschlammter Wohnungen in Süddeutschland werden Rufe nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden laut. Die Länder sind sich dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zufolge "sehr, sehr einig", es stocke aber beim Bund und insbesondere der FDP. Diese sprach sich am Montag gegen eine Pflichtversicherung aus; noch nicht festlegen wollte sich die Bundesregierung.
Prozess gegen US-Präsidentensohn Hunter Biden wegen Waffenbesitzes begonnen
In Wilmington im US-Bundesstaat Delaware hat ein Prozess gegen den Präsidentensohn Hunter Biden wegen mutmaßlich illegalen Waffenbesitzes begonnen. Zum Auftakt des Gerichtsverfahrens am Montag wurde die Auswahl der zwölf Geschworenen auf den Weg gebracht. Es handelt sich um das erste Gerichtsverfahren der US-Geschichte gegen das Kind eines amtierenden Präsidenten.
Frauen und Mütter von russischen Soldaten protestieren in Moskau für deren Rückkehr
Eine Gruppe von Frauen hat in Moskau für die Rückkehr ihrer in der Ukraine kämpfenden Männer und Söhne protestiert. Die rund 15 Demonstrantinnen knieten sich am Montag vor das Verteidigungsministerium, wie auf im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Bildern zu sehen war. Auf Plakaten waren Forderungen zu lesen wie, "bringt meinen Mann nach Hause".
Hrubesch: Olympia für Hegering nicht in Gefahr
Fußball-Bundestrainer Horst Hrubesch ist sehr zuversichtlich, dass die erneut verletzte Abwehrchefin Marina Hegering rechtzeitig für die Olympischen Spiele fit wird. "Ich gehe davon aus, dass es absolut reichen wird. Und ich denke, da war auch der Schreck ein bisschen größer", gab Hrubesch vor dem EM-Qualifikationsspiel in Polen Entwarnung: "Wir haben ein MRT gemacht, und ich denke, dass wir das hinkriegen."
Urteil: Hotel nicht für Erkrankung von Gästen verantwortlich - kein Schadenersatz
Das Amtsgericht München hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der nach einer wegen Krankheit abgebrochenen Reise, Schadenersatz und Rückzahlungen gefordert hatte. Die Verantwortung für die Magen-Darm-Erkrankung beim Hotel zu suchen, beruhe auf "bloßer Mutmaßung", erklärte das Gericht am Montag. Vielmehr handele es sich bei dem Fall um ein "allgemeines Lebensrisiko". (Az. 132 C 230/23)
Särge am Eiffelturm: Hinweise auf "ausländische Einmischung" verdichten sich
Zwei Tage nach dem Fund von Särgen am Eiffelturm mit der Aufschrift "Französische Soldaten in der Ukraine" verdichten sich Hinweise auf eine "ausländische Einmischung". Einer von drei festgenommenen Verdächtigen habe Kontakt zu einem Bulgaren gehabt, der bereits im Zusammenhang mit der Affäre der "roten Hände" ins Visier der Ermittler geraten sei, hieß es am Montag in Polizeikreisen.
Mann in Bamberg wegen Fake-Shops im Internet zu Freiheitsstrafe verurteilt
Wegen des Betreibens diverser Fake-Shops im Internet hat das Landgericht Bamberg einen Mann zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Außerdem sei die Einziehung von Wertersatz in Höhe von knapp 470.000 Euro angeordnet worden, wie eine Sprecherin des Gerichts in der bayerischen Stadt am Montag sagte.
Vor Prozess gegen Sohn: Präsident Biden bekundet "grenzenlose Liebe" zu Hunter
US-Präsident Joe Biden hat kurz vor dem Beginn eines Prozesses gegen seinen Sohn Hunter wegen mutmaßlich illegalen Waffenbesitzes seine "grenzenlose Liebe" zu dem 54-Jährigen bekundet. Als Präsident wolle er ein aktuelles Verfahren vor einem Bundesgericht nicht kommentieren, "aber als Vater habe ich grenzenlose Liebe zu meinem Sohn", unterstrich Biden am Montag in einer schriftlichen Erklärung.
Debatte um Transsexualität: Tories wollen Gesetz zu Geschlechtsidentität ändern
Im Wahlkampf in Großbritannien haben die konservativen Tories angekündigt, gesetzliche Regelungen zur Geschlechtsidentität ändern zu wollen. Im Falle eines Wahlsieges, "machen wir klar, dass 'Geschlecht' im Gleichstellungsgesetz biologisches Geschlecht bedeutet", schrieb Gleichstellungsministerin Kemi Badenoch am Montag in einem Gastbeitrag für die "Times". Diese "Klärung" werde dazu beitragen, Frauen besser vor sexueller Gewalt zu schützen.
Flutgebiet in Baden-Württemberg: Feuerwehr rettet Katastrophentourist aus Auto
Im baden-württembergischen Dörzbach sind Feuerwehr und Polizei ausgerückt, um einen Mann aus seinem Auto zu befreien. Der 54-Jährige sei am Sonntagmorgen auf den überschwemmten Sportplatz gefahren, um sich das Hochwasser aus der Nähe anzuschauen, teilte die Polizei Heilbronn am Montag mit. Schon nach wenigen Metern sei der Wagen stehen geblieben.
Opposition in Slowenien verzögert Abstimmung über Palästinenserstaat-Anerkennung
Die Opposition in Slowenien verzögert mit einem Referendumsantrag die eigentlich für Dienstag im Parlament geplante Abstimmung über die Anerkennung eines Palästinenserstaates. Die konservative SDS-Partei des früheren Regierungschefs Janez Jansa habe eine Volksbefragung zu diesem Thema beantragt, teilte am Montag eine Parlamentssprecherin mit. Damit findet die Abstimmung im Parlament frühestens in einem Monat statt.
Eltern von angeblich zu Tode vernachlässigter Frau in Landau freigesprochen
Im Prozess um eine angeblich zu Tode vernachlässigte Frau sind der Vater und die Stiefmutter vom Landgericht Landau freigesprochen worden. Die Kammer habe nicht feststellen können, dass die Angeklagten den tödlichen Ausgang der Krankheit ihrer Tochter hätten voraussehen können und schon gar nicht, dass sie ihn für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hätten, teilte das Gericht am Montag mit.
Hochwasser in Süddeutschland: Inzwischen mindestens vier Todesopfer
Die Zahl der bei dem Hochwasser in Süddeutschland ums Leben gekommenen Menschen hat sich auf mindestens vier erhöht. Nachdem bereits in Bayern mindestens zwei Menschen starben, wurden am Montag auch in Baden-Württemberg zwei Tote gefunden. Angesichts der neuerlichen Hochwasser in Deutschland hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Anstrengungen beim Klimaschutz für nötig. Er sicherte den Hochwasserregionen bei einem Besuch in Bayern zugleich Solidarität zu.
Ermittlungen gegen Ärzte aus Wuppertal wegen Verdachts der Tötung von Patienten
Wegen Verdachts der Patiententötung sind Ermittlungen gegen zwei Ärzte aus dem nordrhein-westfälischen Wuppertal aufgenommen worden. Den beiden Medizinern wird in einer Strafanzeige vorgeworfen, Palliativpatienten nicht ordnungsgemäß behandelt zu haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Wuppertal am Montag mitteilten. In einigen Fällen soll durch die nicht ordnungsgemäße Behandlung der Tod von Patienten eingetreten sein.
Zwei Tote bei Hochwasser in Baden-Württemberg
Bei dem Hochwasser in Baden-Württemberg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Aalen sagte, wurden am Montag im Keller eines Hauses in Schorndorf im Rems-Murr-Kreis die Leichen eines Mannes und einer Frau gefunden. Die Identität der Toten war demnach zunächst noch unklar.
Getöteter Polizist: Forderungen nach Abschiebungen auch nach Afghanistan
Der Tod eines Polizisten durch eine Messerattacke in Mannheim hat eine Debatte über Konsequenzen ausgelöst. Aus SPD und Union wurden Abschiebungen ausländischer Straftäter auch in unsichere Länder wie Afghanistan verlangt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte zudem eine "Ausweitung von Messerverbotszonen" in den Kommunen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Übergriffe auf Sicherheitskräfte an.
Norwegische Gaspipeline nach England außer Betrieb - Preise schießen in die Höhe
Gaslieferungen zwischen Nyhamna in Norwegen und Easington in Nordengland sind derzeit vorerst ausgesetzt, was zu Kürzungen im Gasliefersystem und steigenden Preisen in ganz Europa führt. "Es gibt operative Probleme auf der Plattform Sleipner Riser", sagte Randi Viksund, Kommunikationsdirektorin des norwegischen Pipeline-Betreibers Gassco, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Es seien Reparaturen nötig, weshalb die Unterwasser-Pipeline "Langeled" außer Betrieb sei.
Microsoft kündigt Milliardeninvestitione für KI in Schweden an
Der US-Softwarekonzern Microsoft setzt seine Investitionsoffensive im Bereich Künstliche Intelligenz fort. Das Unternehmen aus dem kalifornischen Redmond kündigte am Montag den Aufbau entsprechender Infrastruktur in Schweden für 33,7 Milliarden Schwedische Kronen (knapp drei Milliarden Euro) an. Ähnlich wie in Deutschland, Frankreich und mehreren asiatischen Ländern will Microsoft mehr Kapazitäten in seinen Rechenzentren schaffen und eine breite Weiterbildungskampagne für 250.000 Menschen finanzieren.
Bericht: Asylantrag des Tatverdächtigen von Mannheim im Jahr 2014 abgelehnt
Der Tatverdächtige des Messerangriffs von Mannheim ist einem Medienbericht zufolge ein abgelehnter Asylbewerber. Im Juli 2014 sei das Asylgesuch des Afghanen abgelehnt worden, berichtete die "Welt" am Montag. Neun Jahre später habe er eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen.
Schüsse in Hagen: 34-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft
Nach den Schüssen im nordrhein-westfälischen Hagen mit vier Schwerverletzten ist der 34-jährige Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes in vier Fällen wurde dem Verdächtigen am späten Sonntag verkündet, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Hagen am Montag mitteilten. Der Mann war zuvor nach einer öffentlichen Fahndung widerstandslos festgenommen worden.
Israel setzt Angriffe im Gazastreifen auch nach Waffenruhe-Vorschlag fort
Auch nach der Vorlage eines neuen Vorschlags für eine Waffenruhe hat Israel seine Angriffe im Gazastreifen unvermindert fortgesetzt. Wie Krankenhäuser in dem Palästinensergebiet mitteilten, gab es bei israelischen Luftangriffen in der Nacht zu Montag mindestens 19 Tote. US-Außenminister Antony Blinken warb unterdessen weiter um Unterstützung für den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe, unter anderem in einem Telefonat mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant.
Geistlicher ruft Indiens Muslime zum Umweltschutz auf
Indiens Muslime sollen umweltbewusst werden: Eine der einflussreichsten islamischen Einrichtungen des Landes hat die Muslime des Landes aufgerufen, zum Klimaschutz keine Bäume zu fällen und nach der Ernte die Felder nicht mehr abzubrennen. "Jeder Muslim muss sicherstellen, dass keine grünen Bäume und Getreidefelder in Brand gesetzt werden", sagte Khalid Rasheed Farangi Mahal vom Islamic Centre of India am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
French Open: Sabalenka ohne Mühe ins Viertelfinale
Aryna Sabalenka hat auch ihr elftes Grand-Slam-Match in diesem Jahr gewonnen und ist mühelos ins Viertelfinale der French Open marschiert. Die Australian-Open-Siegerin aus Belarus hatte in der Runde der letzten 16 mit Emma Navarro aus den USA beim 6:2, 6:3 keine Probleme ist damit weiter in Roland Garros ohne Satzverlust.
Verfassungsschutz: Gefahr durch Extremisten in Rheinland-Pfalz bleibt hoch
Die extremistischen Szenen bleiben in Rheinland-Pfalz gefährlich. Die Entwicklung mit Blick auf den Rechtsextremismus wie auch den Islamismus sei "besorgniserregend", erklärte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) am Montag in Mainz anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2023. Die Angriffe von Extremisten auf die Demokratie hätten eine neue Qualität und Dynamik erreicht.
Flüchtlingsabkommen zwischen Italien und Albanien: Meloni in Tirana erwartet
Vor dem Hintergrund des Flüchtlingsabkommens mit Albanien wird die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch in Tirana erwartet. Wie italienische und albanische Medien berichten, trifft Meloni Regierungschef Edi Rama und besucht voraussichtlich eines der zwei geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge.
Reisekonzern FTI ist insolvent - Reisen ab Dienstag abgesagt
Der drittgrößte Reisekonzern Europas, FTI, ist insolvent. Die Obergesellschaft des Unternehmens, die FTI Touristik GmbH, stellte am Montag in München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Gebuchte Reisen können voraussichtlich nicht mehr angetreten werden. Für Kunden bereits angetretener Pauschalreisen springt der Deutsche Reisesicherungsfonds ein, wer nur Einzelleistungen wie eine Hotelübernachtung oder einen Mietwagen gebucht hat, fällt allerdings nicht darunter.
17-Jähriger in Brandenburg von Zug erfasst und getötet
Ein Jugendlicher ist in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam von einem Zug erfasst und getötet worden. Der 17-Jährige habe am Freitagmittag einen Bahnübergang im Ortsteil Marquardt überquert, teilte die Polizei am Montag in Brandenburg an der Havel mit. Dabei sei er von einem Zug erfasst und tödlich verletzt worden.
Islamistische Szene in Hamburg laut Verfassungsschutzbericht zuletzt gewachsen
Die islamistische Szene in Hamburg ist zuletzt gewachsen. Wie aus dem am Montag in der Hansestadt vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht, stieg das sogenannte islamistische Personenpotenzial bis Ende vergangenen Jahres auf 1840. Im Vorjahr 2022 hatte es sich demnach noch auf 1755 belaufen. Hintergrund dieser Entwicklung seien neben einer allgemeinen weiteren Aufklärung des Dunkelfelds insbesondere Zuwächse bei einzelnen Gruppierungen, erklärte die Innenbehörde.
China bestreitet Behinderung der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz
Nach Vorwürfen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat China bestritten, andere Länder von der Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz abzuhalten. "Chinas Position ist offen und transparent und es gibt absolut keinen Fall, in dem wir Druck auf andere Länder ausüben" sagte Pekings Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag.
Pro-europäische Opposition in Georgien baut Wahlbündnis gegen die Regierung auf
In Georgien schließt sich die pro-europäische Opposition gegen die Regierung zusammen: Erste Oppositionsparteien unterzeichneten am Montag einen Reformplan von Präsidentin Salome Surabischwili, mit dem die wichtigste Gegenspielerin der Regierung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse vor der Parlamentswahl im Oktober ein schlagkräftiges Wahlbündnis schmieden will. Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili setzte unterdessen das von der Opposition scharf kritisierte Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in Kraft.