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Letzte Nachrichten
Prozess um staatliche Gewalt und Folter in Syrien aufgespalten
Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG) hat den Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat in seiner Verhandlung am Mittwoch aufgespalten. Das Urteil gegen den Mitangeklagten Eyad A. wegen des Vorwurfs der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit soll am Mittwoch kommender Woche fallen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Berichte: Hongkonger Verleger Jimmy Lai wegen neuer Vorwürfe festgenommen
Die Hongkonger Polizei hat den prominenten Verleger und Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai Medienberichten zufolge wegen des Verdachts auf Fluchthilfe festgenommen. Lai, der sich wegen anderer Vorwürfe bereits in Gewahrsam befand, sei am Dienstag innerhalb des Stanley-Gefängnisses in der chinesischen Sonderverwaltungszone festgenommen worden, berichtete die Zeitung "Apple Daily", die zu Lais Medienunternehmen gehört, am Mittwoch. Die Polizei kommentierte die Berichte zunächst nicht.
Bei Überfall auf Schule in Nigeria 42 Schüler sowie Lehrer und Angehörige entführt
Bei einem neuerlichen Überfall auf eine Schule in Nigeria sind nach Behördenangaben 27 Schüler, drei Lehrer und zwölf Angehörige der Lehrer entführt worden. Diese Zahlen nannte der Sprecher des Bundesstaates Niger, Muhammad Sani Idris, am Mittwoch in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP. Zunächst war von hunderten Verschleppten die Rede gewesen. Im Dezember waren im Nordwesten Nigerias über 300 Schulkinder entführt worden. Zu dieser Tat hatte sich die extremistische Islamistengruppe Boko Haram bekannt.
Größte Proteste gegen die Militärjunta in Myanmar seit Tagen
In Myanmar haben sich am Mittwoch mehrere zehntausend Menschen zu den größten Protesten gegen die Militärjunta seit Tagen versammelt. In der Wirtschaftsmetropole Rangun veranstalteten die Demonstranten eine Kundgebung an der Sule-Pagode, bei der sie die Freilassung der durch den Putsch entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi forderten. Der UN-Sondergesandte Tom Andrews warnte vor einer Zuspitzung der Lage in dem südostasiatischen Land.
Lindner fordert Vorziehen des nächsten Corona-Gipfels
FDP-Chef Christian Linder hat ein Vorziehen des nächsten Bund-Länder-Spitzentreffens zur Corona-Politik gefordert, um einen schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown in Gang zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse noch im Februar mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten, "um über einen klaren Fahrplan für die Öffnungen zu sprechen", sagte Lindner beim digitalen politischen Aschermittwoch seiner Partei in München. Öffnungen seien bei Berücksichtigung strenger Hygienekonzepte möglich.
Europäer und USA beraten am Donnerstag über Atomstreit mit dem Iran
Vor dem Hintergrund des Atomstreits mit dem Iran reist Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag zu Gesprächen mit seinen französischen und britischen Kollegen nach Paris. Im Anschluss werde es zu dem Thema auch einen virtuellen Austausch mit US-Außenminister Antony Blinken geben, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin mit. Der Iran hatte zuvor angekündigt, ab kommenden Dienstag den Zugang der internationalen Atom-Inspektoren zu einem Teil seiner Anlagen einzuschränken.
Australischer Premier wegen Vergewaltigung im Parlament unter Druck
Australiens Regierungschef Scott Morrison gerät wegen eines Vergewaltigungsskandals im Parlament zunehmend unter Druck. Eine ehemalige Regierungsmitarbeiterin warf der Regierung am Mittwoch vor, heikle Details ihres Vergewaltigungsfalls ohne ihre Zustimmung öffentlich gemacht zu haben. Die "anhaltende Rhetorik der Opferbeschuldigung" des Premierministers sei "erschreckend", erklärte Brittany Higgins gegenüber lokalen Medien.
Bundeswahlleiter rechnet mit 60,4 Millionen Wahlberechtigten bei Bundestagswahl
Bei der Bundestagswahl am 26. September werden nach einer Schätzung des Bundeswahlleiters etwa 60,4 Millionen Deutsche im Bundesgebiet wahlberechtigt sein. Dabei handelt es sich um 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit werde die Zahl der Wahlberechtigten voraussichtlich geringer als bei der Bundestagswahl 2017 mit rund 61,7 Millionen Wahlberechtigten sein.
Söder kritisiert EU erneut wegen Impfstoffbestellungen
CSU-Chef Markus Söder hat die Europäische Union erneut wegen der schleppenden Versorgung mit Impfstoff gegen das Coronavirus kritisiert. Der Fehler liege "natürlich" bei der EU, sagte Söder beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. Brüssel habe "zu spät bestellt, zu wenig bestellt" und sei wohl "ein wenig geizig gewesen" bei der Bestellung der Impfstoffe.
Weil erneuert Forderung nach einheitlichem Stufenplan zu Lockdown-Ausstieg
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Forderung nach einem einheitlichen Stufenplan für mögliche Lockerungen der Corona-Auflagen bekräftigt. Es gebe diesbezüglich weiter "keine bundesweite Lösung", erklärte Weil am Mittwoch vor dem Landtag in Hannover. "Ich hätte mir sehr gewünscht, dass es schon in der vergangenen Woche hierzu einen gemeinsamen Stufenplan gegeben hätte."
Draghi will Corona-Pandemie "mit allen Mitteln" bekämpfen
Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat die Eindämmung der Corona-Pandemie zu seiner obersten Priorität erklärt. Er werde die Pandemie "mit allen Mitteln bekämpfen", sagte er am Mittwoch in seiner ersten Rede vor dem Parlament seit seinem Amtsantritt. Die Corona-Krise sei auch eine Gelegenheit für den Wiederaufbau Italiens in einer stärker integrierten EU.
Anteil britischer Virus-Variante in Deutschland bei über 22 Prozent
Der Anteil der zuerst in Großbritannien aufgetretenen Virusvariante an den Corona-Infektionen in Deutschland ist rasant angestiegen. Er liegt inzwischen bei über 22 Prozent, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte. Vor zwei Wochen habe er noch bei knapp sechs Prozent gelegen, damit habe sich der Anteil seither mehr als verdreifacht. Der Gesundheitsminister verwies zugleich darauf, dass die Corona-Infektionen insgesamt dennoch zurückgehen.
Maas und Verbündete verurteilen Raketenangriff im Nordirak
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und den USA haben den Raketenangriff auf einen von US-Truppen genutzten Luftwaffenstützpunkt im Nordirak "auf das Schärfste" verurteilt. In einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung zu dem Angriff kündigten die Minister an, die irakische Regierung bei ihren Ermittlungen zu dem Anschlag mit einem Toten und mehreren Verletzten gemeinsam zu unterstützen. Zu dem Anschlag hatte sich die bislang kaum bekannte Gruppe "Aulidschaa al-Dam" (Blutwächter) bekannt.
Scholz warnt vor Auseinanderdriften der Gesellschaft in Corona-Krise
In seiner Rede zum politischen Aschermittwoch hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu gesellschaftlichem Zusammenhalt in der Pandemie aufgerufen. "Auch in unserem Land können wir feststellen, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet", sagte Scholz in seiner im Internet übertragenen Rede. Die sozialen Gegensätze nähmen zu, die Kluft zwischen Stadt und Land werde größer, der Respekt vor den anderen nehme ab.
SPD-Politiker Schneider: Wirtschaft an Kosten für Corona-Schnelltests beteiligen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat eine Beteiligung der Wirtschaft an den für die Bürger kostenlosen Corona-Schnelltests gefordert. Die Tests seien entscheidend, um Schulen zu öffnen und kulturelles Leben zu ermöglichen, sagte Schneider am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" der Fernsehsender RTL und ntv. Doch es gelte, die Arbeitgeber an den Kosten zu beteiligen.
Draghi stellt Kurs für Italien in Corona-Pandemie vor
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi stellt am Mittwoch im Senat seinen Plan für Italien in der Corona-Pandemie vor. Im Anschluss findet die erste Vertrauensabstimmung über die neue Einheitsregierung statt. In der Abgeordnetenkammer stellt sich die Regierung am Donnerstag der Vertrauensfrage. Die Abstimmungen gelten als Formsache, da alle großen Parteien im Parlament hinter der Regierung stehen. In den vergangenen Wochen hatte sich Draghi kaum öffentlich geäußert.
Neuseeland zieht letzte verbliebene Soldaten aus Afghanistan ab
Neuseeland zieht seine letzten verbliebenen Soldaten aus Afghanistan im Mai ab. Nach 20 Jahren militärischer Präsenz sei es an der Zeit, den Einsatz der neuseeländischen Streitkräfte in dem Land zu beenden, erklärte Premierministerin Jacinda Ardern am Mittwoch. Der innerafghanische Friedensprozess biete die besten Perspektiven für eine politische Lösung des Konflikts in dem Land, fügte sie hinzu. Die neuseeländische Armee werde daher nicht mehr gebraucht.
Kims Ehefrau zeigt sich erstmals seit einem Jahr in der Öffentlichkeit
Erstmals seit mehr als einem Jahr hat sich die Frau des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Wie Staatsmedien am Mittwoch berichteten, begleitete Ri Sol Ju ihren Mann zu einem Konzert zu Ehren des Geburtstags von Kims Vater und Vorgänger Kim Jong Il. International hatte es zuvor Spekulationen gegeben, wonach Ri erkrankt oder schwanger sein könnte.
UN-Sondergesandter befürchtet Eskalation der Gewalt in Myanmar
Der UN-Sondergesandte für Myanmar, Tom Andrews, hat vor einer Zuspitzung der Lage in dem südostasiatischen Land gewarnt. "Ich befürchte eine weitere Zunahme der Gewalt in Myanmar, in einem größeren Ausmaß als wir es seit der illegalen Machtergreifung am 1. Februar gesehen haben", erklärte Andrews am Dienstag.
Integrationsbeauftragte fordert ein Jahr nach Hanau mehr Einsatz gegen rechte Gewalt
Zum Jahrestag des Anschlags in Hanau mit neun Toten hat Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) mehr Einsatz im Kampf gegen rassistisch motivierte Gewalt in Deutschland gefordert. "Die rassistischen Morde von Hanau verpflichten uns alle, mehr zu tun", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Trump attackiert mächtigen Senator McConnell und legt Absetzung nahe
Bei den US-Republikanern ist ein offener Machtkampf ausgebrochen: Ex-Präsident Donald Trump attackierte am Dienstag den Anführer seiner Partei im Senat, Mitch McConnell, und legte dessen Absetzung nahe. "Die Republikanische Partei kann mit politischen Anführern wie Senator Mitch McConnell an ihrer Spitze nie wieder respektiert oder stark sein", erklärte Trump. "Wenn die republikanischen Senatoren zu ihm halten, werden sie nie wieder gewinnen."
US-Abgeordneter verklagt Trump auf Grundlage von "Ku Klux Klan Gesetz"
Ein Abgeordneter der US-Demokraten hat Ex-Präsident Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung auf Grundlage eines als Ku Klux Klan Act bekannten Gesetzes verklagt. Der afroamerikanische Abgeordnete Bennie Thompson reichte am Dienstag Klage gegen Trump, dessen Anwalt Rudy Giuliani und die rechtsextremen Gruppierungen Proud Boys und Oath Keepers ein.
Washington zeigt sich "beunruhigt" über weitere Anklage gegen Suu Kyi in Myanmar
Die USA haben sich "beunruhigt" über eine weitere Anklage gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, gezeigt. "Wir fordern das birmanische Militär auf, alle Zivilisten, politischen Führer, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft, die zu Unrecht inhaftiert wurden, sofort freizulassen und die demokratisch gewählte Regierung wieder einzusetzen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag in Washington.
Strafverfahren gegen New Yorkerin nach falschem Notruf gegen Schwarzen eingestellt
Die New Yorker Justiz hat ein Strafverfahren gegen eine weiße Frau eingestellt, die mit einem Notruf mit falschen Anschuldigungen gegen einen Schwarzen für Empörung gesorgt hatte. Die Staatsanwaltschaft gab am Dienstag bekannt, dass Amy Cooper fünf Therapiestunden zum Thema Rassismus absolviert habe. Der Therapeut erklärte demnach, es habe sich um eine "bewegende Erfahrung" gehandelt und Cooper habe "viel gelernt".
UNO besorgt über Angriffe von Huthi-Rebellen auf Marib
Die UNO hat sich besorgt über die anhaltenden Angriffe von Huthi-Rebellen auf die jemenitische Stadt Marib gezeigt. Die militärische Eskalation bringe zwei Millionen Zivilisten in Gefahr, sagte der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock am Dienstag. In der Region leben hunderttausende Geflüchtete in Lagern. "Jetzt ist es an der Zeit, zu deeskalieren und das Elend des jemenitischen Volkes nicht noch größer werden zu lassen", sagte Lowcock.
Nato-Generalsekretär drängt Bündnismitglieder zu höheren Verteidigungsausgaben
Vor der ersten Tagung der Nato-Verteidigungsminister seit dem Amtsantritt des neues US-Präsidenten Joe Biden hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf höhere Verteidigungsausgaben gedrängt. "Die europäischen Staaten haben die Verteidigungsausgaben während Trumps Präsidentschaft erhöht und sollten damit jetzt nicht aufhören", sagte Stoltenberg der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Das wäre die falsche Botschaft." Auch die neue US-Regierung werde auf höhere Verteidigungsausgaben der Verbündeten pochen.
Frankreichs Nationalversammlung stimmt für schärferes Vorgehen gegen Islamisten
Nach den Anschlägen von Paris und Nizza will Frankreich schärfer gegen Islamisten vorgehen: Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die französische Nationalversammlung am Dienstag in erster Lesung billigte. Nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty sollen unter anderem Hassaufrufe im Internet härter geahndet werden. Zudem will die Regierung den Einfluss der Türkei und anderer Länder auf französische Moscheen begrenzen.
EU-Kommission sieht wenig Handhabe gegen Corona-Grenzkontrollen
Die EU-Kommission sieht wenig Handhabe, um gegen einseitig von Deutschland und anderen Ländern beschlossene Grenzkontrollen wegen der Corona-Pandemie vorzugehen. "Der Handlungsspielraum ist begrenzt", sagte eine EU-Vertreterin am Dienstag vor Journalisten. Mitgliedstaaten hätten das Recht, die Freizügigkeit auf Grundlage von Gesundheitsgefahren einzuschränken. Dies müsse allerdings verhältnismäßig erfolgen.
Taliban fordern USA zum Rückzug aus Afghanistan auf
Die radikalislamischen Taliban haben die USA aufgefordert, sich wie vereinbart bis Mai aus Afghanistan zurückzuziehen. Das Abkommen, das im Februar in Doha abgeschlossen worden sei, müsse "vollständig umgesetzt werden", heißt es in einem Brief von Mullah Abdul Ghani Baradar, der damals für die Taliban an den Verhandlungen beteiligt war. Es sei "im Interesse aller, diesen Krieg zu beenden". Die Verteidigungsminister der Nato wollen am Donnerstag darüber beraten, ob die 9600 Soldaten der Nordatlantischen Allianz in Afghanistan stationiert bleiben.
Thailands Ministerpräsident muss sich Misstrauensvotum stellen
Inmitten der Corona-Pandemie und erneuter Kundgebungen für demokratische Reformen muss sich Thailands Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha am Samstag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Zu Beginn der mehrtägigen Debatte am Dienstag warf die Opposition dem ehemaligen Armeechef und seiner Regierung vor, für die wirtschaftliche Krise im Land verantwortlich zu sein.
Strenge Einreiseregeln für Mutationsgebiete gelten bis Anfang März weiter
Die strengen Einreiseregeln für Menschen aus Virus-Mutationsgebieten gelten bis Anfang März weiter. Eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde nach Angaben eines Sprechers am Dienstag um 14 Tage verlängert. Die Verordnung gilt insbesondere für Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Aber auch andere von den Mutationen betroffene Gebiete wie Tschechien oder das österreichische Bundesland Tirol sind von der Regelung erfasst.
Spahn kündigt kostenlose Schnelltests ab 1. März an
Kostenlose Corona-Schnelltests sollen ab dem 1. März für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag in Berlin an. Diese Tests können allerdings nur von geschultem Personal vorgenommen werden.