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Frankreichs Nationalversammlung stimmt für schärferes Vorgehen gegen Islamisten
Nach den Anschlägen von Paris und Nizza will Frankreich schärfer gegen Islamisten vorgehen: Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die französische Nationalversammlung am Dienstag in erster Lesung billigte. Nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty sollen unter anderem Hassaufrufe im Internet härter geahndet werden. Zudem will die Regierung den Einfluss der Türkei und anderer Länder auf französische Moscheen begrenzen.
Der Gesetzentwurf "zur Stärkung der Prinzipien der Republik" wurde mit deutlicher Mehrheit gebilligt. Durch ihn sollen Moscheen oder religiöse Vereine noch schneller geschlossen werden können, wenn in ihnen Hass und Gewalt gepredigt wird.
Die Novelle sieht zudem bis zu drei Jahre Haft und eine Geldbuße von 45.000 Euro gegen jeden vor, der "das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt". Der Geschichtslehrer Paty war massiv bedroht worden, nachdem er Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Im Internet wurden auch sein Name und seine Schule veröffentlicht.
Präsident Emmanuel Macron hatte dem Islam bei Vorstellung der Pläne im Oktober ein "Problem" mit radikalen Strömungen attestiert. Daraufhin kam es zu teils gewaltsamen Protesten in muslimisch geprägten Ländern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan griff Macron persönlich scharf an.
Das Gesetz dürfte auch den Einfluss des türkischen Dachverbands Ditib in Frankreich schmälern, der Moscheen in dem Land finanziell unterstützt und Imame entsendet. Ditib steht wegen seiner Nähe zu Erdogan auch in Deutschland in der Kritik.
Französischen Konservativen und Rechtspopulisten gehen die Pläne nicht weit genug. Sie fordern unter anderem Verbote für das Tragen des Kopftuchs im öffentlichen Raum.
(L. Pchartschoy--BTZ)
