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Weitere Anklage gegen Suu Kyi in Myanmar
Die Militärjunta in Myanmar hat den Druck auf die bisherige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi verstärkt und eine weitere Anklage gegen die 75-Jährige erheben lassen. Der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin werde nun auch ein Verstoß gegen das "Gesetz zum Management von Naturkatastrophen" vorgeworfen, teilte ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Dienstag mit. Die Militärmachthaber blockierten derweil erneut das Internet, die Polizei ging gewaltsam gegen Demonstranten vor.
Australischer Premier entschuldigt sich nach Vergewaltigungsskandal im Parlament
Der australische Regierungschef hat nach einem mutmaßlichen Vergewaltigungsfall im Parlament um Entschuldigung gebeten. "Das hätte nicht passieren dürfen. Und ich bitte um Entschuldigung", sagte Scott Morrison am Dienstag vor Journalisten in Canberra. Eine ehemalige Regierungsmitarbeiterin hatte der Website news.com.au berichtet, sie sei 2019 von einem Kollegen in einem Ministerbüro im Parlament vergewaltigt worden, und hatte den unangemessenen Umgang ihrer Vorgesetzten mit dem Vorfall beklagt.
Rheinland-pfälzischer Justizminister: Lockerungen im Land verfassungsrechtlich zwingend
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hält baldige Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in seinem Bundesland für verfassungsrechtlich zwingend geboten. Bei einem "stabilen Unterschreiten der Schwelle" von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen müssten laut deutschem Infektionsschutzgesetz "substantielle Öffnungsschritte" eingeleitet werden, erklärte Mertin am Dienstag. In Rheinland-Pfalz liegt die Sieben-Tage-Inzidenz laut den neuesten Daten des Landesuntersuchungsamts vom Montag bei 48,7.
Pelosi kündigt Untersuchungskommission zu Kapitol-Erstürmung an
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol Anfang Januar hat die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission angekündigt. Diese werde Vorgänge und Ursachen des "inländischen Terroranschlags" am 6. Januar mit fünf Toten untersuchen, erklärte Pelosi am Montag (Ortszeit) in Washington.
Prozess gegen früheren Bundeswehrsoldaten wegen Anschlagsplanung beginnt im Mai
Der Prozess gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags beginnt am 18. Mai in Frankfurt am Main. Die Anklage wirft ihm unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor, wie das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag mitteilte. Bis Ende Juni sind zehn Verhandlungstage angesetzt.
Kölner Gericht bietet wegen hoher Nachfrage mehr Termine für Kirchenaustritt an
Wegen der anhaltend hohen Nachfrage nach Terminen für den Kirchenaustritt hat das Kölner Amtsgericht sein Angebot erheblich aufgestockt. Ab März sollen rund 500 zusätzliche Termine pro Monat zur Verfügung stehen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Bisher waren monatlich tausend Kirchenaustrittstermine angeboten worden. Nach dem Bekanntwerden von Vertuschungsvorwürfen in einem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche gab es bereits im Januar eine Welle von Austritten.
Kritik an Laschet wegen Distanzierung von Corona-Messzahlen
CDU-Chef Armin Laschet ist mit skeptischen Äußerungen zur Bedeutung von Corona-Inzidenzzahlen auf Kritik bei SPD und Grünen gestoßen. "Wer wie Laschet von erfundenen Grenzwerten spricht, der zerstört Vertrauen in die Corona-Maßnahmen", schrieb SPD-Fraktionsvize Katja Mast am Dienstag im Internetdienst Twitter. Der NRW-Ministerpräsident war mit seinen Äußerungen auf deutliche Distanz zum Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen.
Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe im Verleumdungs-Prozess gegen Nawalny
Die russische Staatsanwaltschaft hat im Verleumdungsprozess gegen Alexej Nawalny eine Geldstrafe von umgerechnet rund 10.600 Euro für den Kreml-Kritiker gefordert. Die Anklage verlangte am Dienstag außerdem, eine 2014 gegen Nawalny verhängte Bewährungsstrafe in eine Gefängnisstrafe umzuwandeln. Der Regierungsgegner war bereits Anfang Februar wegen angeblicher Verstöße gegen die Bewährungsauflagen aus dem Jahr 2014 zu fast drei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden.
Bericht: Spahn will Einreisebeschränkungen aus Mutationsgebieten verlängern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will laut einem Bericht des "Spiegel" die geltenden Beschränkungen für Einreisen aus Coronavirus-Mutationsgebieten zunächst bis Anfang März verlängern. Demnach verschickte Spahn am Montagabend eine entsprechende Kabinettsvorlage an die übrigen Regierungsmitglieder. Darin schreibe Spahn, die Beschränkungen seien für weitere 14 Tage erforderlich.
Militärjunta in Myanmar stellt erneut Internet ab
Ungeachtet internationaler Proteste gegen ihr hartes Vorgehen gegen die Demokratiebewegung haben die Militärmachthaber in Myanmar erneut das Internet blockiert. Landesweit waren die Menschen in der Nacht zum Dienstag ohne Netzzugang. "Sie haben das Internet abgeschaltet, weil sie böse Dinge tun wollen", sagte der 44-jährige Win Tun aus der Wirtschaftsmetropole Rangun. "Wir haben die ganze Nacht nicht geschlafen, um zu sehen, was geschieht."
Deutschland im Verfahren um Kundus-Luftangriff 2009 entlastet
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland vom Vorwurf entlastet, den verheerenden Nato-Luftangriff im afghanischen Kundus im Jahr 2009 nicht ausreichend aufgeklärt zu haben. Die Ermittlungen Deutschlands zu dem vom Bundeswehr-Oberst Georg Klein angeordneten Bombardement mit dutzenden zivilen Toten seien gründlich gewesen, entschieden die Straßburger Richter am Dienstag einstimmig. Geklagt hatte der afghanische Familienvater Abdul Hanan, der bei dem Angriff seine beiden jungen Söhne verloren hatte.
Menschenrechtsgericht entlastet Deutschland im Verfahren um Kundus-Angriff
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland im Verfahren um den Nato-Luftangriff im afghanischen Kundus im September 2009 entlastet. Die Ermittlungen der deutschen Justiz zu dem Angriff seien ausreichend gewesen, Deutschland habe nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Geklagt hatte der afghanische Familienvater Abdul Hanan, dessen zwei Söhne bei dem Bombardement auf Befehl von Bundeswehr-Oberst Georg Klein getötet worden waren. Durch den Angriff waren etwa hundert Menschen ums Leben gekommen, darunter dutzende Zivilisten.
Seoul meldet nordkoreanischen Hackerangriff auf Pharmaunternehmen Pfizer
Hacker aus Nordkorea heben nach südkoreanischen Angaben einen Cyberangriff auf das US-Pharmaunternehmen Pfizer verübt. Sie hätten versucht, Informationen über den Impfstoff und Behandlungsmethoden gegen das neuartige Coronavirus zu erbeuten, sagte der Abgeordnete Ha Tae Keung am Dienstag zu Reportern. Er berief sich auf Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes. Die Pfizer-Niederlassung in Südkorea reagierte zunächst nicht auf eine AFP-Anfrage zu dem Vorfall.
Stiko-Vorsitzender gegen bevorzugt Impfung von Lehrern
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, sieht derzeit keinen Grund, Lehrerinnen und Lehrer bevorzugt zu impfen: "Die Stiko hat ihre Empfehlung auf die Auswertung internationaler Daten und auch die Meldedaten aus Deutschland gegründet. Daraus ergibt sich keine Notwendigkeit die Lehrer jetzt abweichend von der Empfehlung vorzuziehen", sagte Mertens der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag.
Allan Wagner als sechster Außenminister Perus binnen eines Jahres vereidigt
Der 79-jährige Diplomat Allan Wagner ist neuer Außenminister Perus. Weniger als 24 Stunden nach dem Rücktritt seiner Vorgängerin Elizabeth Astete wurde Wagner am Montag (Ortszeit) vereidigt. Astete war im Zuge eines Impfskandals zurückgetreten, in dessen Folge auch Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti ihr Amt niedergelegt hatte. Wagner ist bereits der sechste Außenminister Perus seit Beginn der Corona-Pandemie.
Prozess gegen neun prominente Demokratie-Aktivisten in Hongkong eröffnet
In Hongkong hat am Dienstag der Prozess gegen den Medienunternehmer Jimmy Lai und acht weitere prominente Unterstützer der Demokratiebewegung begonnen. Den Angeklagten, zu denen auch die bekannten Politiker Martin Lee und Margaret Ng zählen, wird die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Die Aktivisten wiesen die Anschuldigungen als politisch motiviert zurück.
Neun prominente Demokratie-Aktivisten in Hongkong vor Gericht
In Hongkong hat am Dienstag der Prozess gegen neun prominente Aktivisten der Demokratiebewegung begonnen. Unter ihnen sind der Politiker Martin Lee und der bekannte Medienunternehmer Jimmy Lai. Den Angeklagten wird die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 vorgeworfen, ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Auschwitz Komitee wirft deutscher Justiz jahrzehntelange Versäumnisse vor
Das Internationale Auschwitz Komitee hat jahrzehntelange Versäumnisse der deutschen Justiz im Umgang mit NS-Verbrechern kritisiert. "Die Überlebenden, die jetzt auch alle hochbetagt sind, haben ihr ganzes Leben darauf gewartet, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden", sagte Christoph Heubner, Geschäftsführender Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Tschad stellt 1200 Soldaten für Kampf gegen islamistische Milizen in Sahel-Staaten
Für die Bekämpfung islamistischer Milizen in den afrikanischen Sahel-Staaten will der Tschad 1200 Soldaten in die Region entsenden. Die Soldaten würden im Grenzgebiet zwischen dem Niger, Mali und Burkina Faso stationiert, erklärte der Präsident des Tschad, Idriss Deby Itno, am Montag am Rande eines Gipfeltreffens der sogenannten G5-Sahelgruppe im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Argentiniens Ex-Präsident Menem mit militärischen Ehren beigesetzt
Der frühere argentinische Präsident Carlos Menem ist mit militärischen Ehren beigesetzt worden. Er wurde am Montag auf einem islamischen Friedhof in Buenos Aires neben seinem 1995 verunglückten Sohn begraben. "Auch wenn er katholisch war, wird er neben meinem Bruder liegen", sagte Menems Tochter Zulemita.
Sloweniens Ministerpräsident Jansa übersteht Misstrauensabstimmung im Parlament
Der konservative slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat am Montag ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. 40 Abgeordnete stimmten für den von fünf Mitte-links-Parteien eingereichten Misstrauensantrag, sieben dagegen, sechs Stimmen waren ungültig. 46 Stimmen wären nötig gewesen, um die Regierung zu Fall zu bringen. Die Opposition wirft Jansa vor, die Corona-Pandemie als Vorwand zu nutzen, um Institutionen zu schwächen und zunehmend autoritär zu regieren.
Indische Polizei sucht Aktivisten wegen Unterstützung protestierender Bauern
In Indien geht die Polizei hart gegen junge Aktivisten vor, die protestierende Bauern unterstützen. Zwei Aktivisten würden per Haftbefehl gesucht, weil sie für die Demonstranten schriftliche Anleitungen verfasst hätten, sagte der für Cyberkriminalität zuständige Polizeikommissar von Ne Delhi, Prem Nath, am Montag zu Journalisten. Die beiden Aktivisten seien zu Hause nicht angetroffen worden.
Onlinedienst Parler nach eigenen Angaben wieder verfügbar
Der besonders von Rechten genutzte US-Onlinedienst Parler ist nach Unternehmensangaben wieder verfügbar. Bereits angemeldete Nutzer könnten die App wieder verwenden, teilte das Netzwerk am Montag mit. Neue Nutzer würden nächste Woche Zugang erhalten. Die Plattform war nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch militante Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in die Kritik geraten. Kritiker warfen dem Netzwerk vor, Aufrufe zur Gewalt nicht schnell genug entfernt zu haben.
Zivilist bei Raketenangriff auf Stützpunkt von US-Soldaten im Irak getötet
Bei einem Raketenangriff auf einen von US-Truppen genutzten Luftwaffenstützpunkt im Norden des Irak ist ein Zivilist getötet worden. Sechs weitere Menschen, darunter ein US-Soldat, seien bei dem Angriff in Erbil verletzt worden, teilte die US-geführte Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) am Montag mit. Die Nationalität des getöteten Zivilisten war zunächst unklar. Zu dem Angriff bekannte sich bislang niemand.
Myanmarer bilden Nachbarschaftswachen zur Verhinderung von Festnahmen
Angesichts der zunehmend angespannten Lage in Myanmar gründen immer mehr Menschen Nachbarschaftswachen in ihren Stadtvierteln. In mehreren Gegenden des Landes patrouillieren die Menschen nachts in Gruppen auf den Straßen, um Festnahmen von Demokratie-Aktivisten und Unruhen zu verhindern. "Natürlich haben wir Angst, weil sie bewaffnet sind, aber wir werden weiterhin jede Nacht Wache halten," sagte Myo Ko Ko, Mitglied einer Nachbarschaftswache in der Wirtschaftsmetropole Rangun, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir können nicht zulassen, dass jemand mitgenommen wird."
Kongos Präsident Tshisekedi ernennt Chef von Minenkonzern zu neuem Regierungschef
Nach einem langen Machtkampf mit Anhängern seines Vorgängers hat Präsident Felix Tshisekedi am Montag einen neuen Ministerpräsidenten ernannt: Der Chef des staatlichen Minenkonzerns Gecamines, Jean-Michel Sama Lukonde Kyenge, soll künftig die Regierung führen. Ein entsprechendes Dekret ließ Tshisekedi im Fernsehen verlesen.
Nato hält sich Verbleib in Afghanistan über Ende April hinaus offen
Die Nato schließt einen Verbleib in Afghanistan über Ende April hinaus nicht aus, wenn die radikalislamischen Taliban nicht die Bedingungen für einen Abzug erfüllen. "Während kein Verbündeter länger als nötig in Afghanistan bleiben will, werden wir nicht gehen, bevor die Zeit reif ist", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag. Die diese Woche tagenden Nato-Verteidigungsminister würden die Entwicklung der Situation vor Ort "sehr genau bewerten".
Nato schließt Verbleib in Afghanistan über Ende April hinaus nicht aus
Die Nato schließt einen Verbleib in Afghanistan über Ende April hinaus nicht aus, falls die radikalislamischen Taliban nicht die vereinbarten Bedingungen erfüllen. "Während kein Verbündeter länger als nötig in Afghanistan bleiben will, werden wir nicht gehen, bevor die Zeit reif ist", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag. Die diese Woche tagenden Nato-Verteidigungsminister würden die Entwicklung der Situation vor Ort "sehr genau bewerten".
Bundespolizei: Bislang jeder dritte Kontrollierte an Grenze abgewiesen
Im Zuge der strengen Einreisebeschränkungen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien ist nach Angaben der Bundespolizei bis zum frühen Montagmorgen etwa jeder dritte Kontrollierte abgewiesen worden. Binnen 30 Stunden habe es fast 5000 Abweisungen wegen "Corona-Verstößen" gegeben, das sei etwa jeder Dritte der Kontrollierten gewesen, teilte die Bundespolizei in Potsdam mit.
Tod von 13 Türken im Irak sorgt für Streit zwischen Ankara und Washington
Der Tod von 13 entführten Türken bei Kämpfen im Nordirak verschärft die diplomatischen Spannungen zwischen Ankara und Washington. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den USA am Montag Unterstützung von "Terroristen" vor. Das türkische Außenministerium bestellte den US-Botschafter ein und protestierte gegen die nach türkischer Ansicht zu schwache Reaktion der USA auf den Vorfall, für den Ankara die Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich macht.
Frankreich warnt Deutschland vor neuer Grenzschließung
Angesichts der Ausbreitung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten in Frankreich hat Paris die Bundesregierung vor einer Schließung der gemeinsamen Grenze gewarnt. Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune sagte am Montag im Radiosender France Inter, er wolle mit den Ministerpräsidenten des Saarlands, von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beraten, "damit es keine bösen Überraschungen gibt".
Sahel-Gipfel berät über Kampf gegen islamistische Milizen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron berät ab Montagnachmittag mit den Staatschefs der afrikanischen Sahel-Staaten über die Strategie im Anti-Terror-Kampf. An dem Video-Gipfel der sogenannten G5-Sahelgruppe nimmt am Dienstag auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teil, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mitteilte. Auch eine Videobotschaft des neuen US-Außenministers Antony Blinken wird erwartet.