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Letzte Nachrichten
Grüne legen Konzept für Vielfalt und gegen Diskriminierung vor
Grünen-Politikerinnen und -Politiker aus Bund, Ländern und EU-Parlament haben anlässlich des Jahrestags des Anschlags von Hanau ein Konzeptpapier für eine vielfältige Gesellschaft und den Abbau von Diskriminierung vorgelegt. Es gehe um "die tatsächliche Gleichberechtigung aller", heißt es in dem Text, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin vorlag. Eine Kernforderung ist die Ächtung "sämtlicher Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" im Grundgesetz.
Prozess um Enthauptung eines Franzosen in Algerien begonnen
Sechs Jahre nach der Enthauptung des französischen Bergführers Hervé Gourdel in Algerien durch Dschihadisten hat am Donnerstag der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter begonnen. Der Hauptangeklagte Abdelmalek Hamzaoui verfolgte die Anhörung vor dem Gericht in Dar El Beïda, einem Vorort von Algier, im Rollstuhl sitzend. Der Gerichtstermin, bei dem auch die Familie des Ermordeten anwesend war, war wegen Hamzaouis Gesundheitszustand bereits um zwei Wochen verschoben worden.
Steinmeier: Gesundheits- und Pflegekräfte leisten Beitrag zum Zusammenhalt
Die Mitarbeitenden des Gesundheitswesens und der Pflege leisten nach Überzeugung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit ihrem Engagement in der Corona-Pandemie einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie hätten alles dafür getan, dass aus der Gesundheitskrise keine "unüberbrückbaren Spaltungen innerhalb der Gesellschaft" entstanden seien, sagte Steinmeier zum Auftakt eines Videogesprächs mit Mitarbeitern des Gesundheits- und Pflegebereichs aus Sachsen am Donnerstag.
FDP fordert Corona-Impfung von Steinmeier und Merkel
Die FDP hat eine rasche Impfung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen das Coronavirus gefordert. Damit könne um Vertrauen in die Impfungen geworben werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Eine öffentliche Impfung des Bundespräsidenten und der Kanzlerin wäre ein "sehr positives Signal" für die Impfkampagne, betonte der FDP-Politiker. Eine solche Aktion würde nach seinen Worten "vertrauensbildend" wirken. Derzeit gibt es eine Diskussion um die fragwürdige Zuverlässigkeit des Corona-Impfstoffs des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca. Studien zufolge hat der Astrazeneca-Impfstoff eine geringere Wirksamkeit als die beiden anderen bislang in der EU zugelassenen Corona-Vakzine von Biontech/Pfizer und Moderna. Das Astrazeneca-Mittel schützt nach Angaben seines Herstellers aber zuverlässig vor besonders schweren Krankheitsverläufen. (O. Larsen--BTZ)
Sachsen-Anhalt bereitet Öffnungsstrategie vor
Sachsen-Anhalt will bei weiter sinkenden Corona-Infektionszahlen mit einem eigenständigen Plan für eine Öffnungsstrategie in den nächsten Bund-Länder-Gipfel am 3. März gehen. "Es gibt durchaus Maßnahmen, bei denen wir uns vorstellen können, eigenständig Öffnungsschritte zu vollziehen, wenn dies epidemiologisch vertretbar ist und nicht zu unerwünschten zusätzlichen Einträgen von Infektionen aus stärker betroffenen Regionen führt", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag vor dem Magdeburger Landtag.
Zentralrat der Juden fordert gesetzliche Förderung für Engagement gegen Rechts
Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag von Hanau mit neun Toten hat der Zentralrat der Juden eine gesetzliche Förderung des Engagements gegen Rechtsextremismus gefordert. Diejenigen, "die sich unermüdlich und oft mit hohem persönlichen Risiko für unsere wehrhafte Demokratie einsetzen", müssten dauerhaft gestärkt werden, erklärte Präsident Josef Schuster am Donnerstag. Das geplante Fördergesetz müsse endlich vorgelegt werden.
Unionsfraktionsvize fordert Klarheit über Verlängerung des Afghanistan-Mandats
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) verlangt rasche Klarheit über die erwartete Fortsetzung des Ende März auslaufenden Afghanistan-Mandats der Bundeswehr. "CDU/CSU erwarten von der Bundesregierung eine Darlegung, mit welchem Auftrag und Ziel der Einsatz fortgeführt werden soll", sagte er dem Nachrichtenportal "ThePioneer".
Georgiens Regierungschef im Streit um Oppositionschef zurückgetreten
Georgiens Ministerpräsident Giorgi Gacharia ist im Streit um die geplante Festnahme eines Oppositionsführers zurückgetreten. Die von einem Gericht verfügte Festnahme von Oppositionschef Nika Melia drohe die politische Krise im Land anzuheizen, erklärte Gacharia am Donnerstag zur Begründung. Das Innenministerium verschob die Festnahme des Oppositionellen daraufhin vorerst. Melia erneuerte derweil seine Forderung nach Neuwahlen.
Georgiens Regierungschef tritt im Streit um Oppositionschef zurück
Im Streit um die geplante Festnahme eines Oppositionsführers ist Georgiens Ministerpräsident Giorgi Gacharia zurückgetreten. Die von einem Gericht verfügte Festnahme von Oppositionschef Nika Melia drohe die politische Krise in dem Land anzuheizen, erklärte Gacharia am Donnerstag. Sollte der Oppositionelle tatsächlich festgenommen werden, bringe dies "die Gesundheit und das Leben unserer Bürger" in Gefahr.
Zwei Jahre Haft für zwei Journalistinnen in Belarus
Wegen des Vorwurfs, Proteste gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko organisiert zu haben, sind zwei Journalistinnen in Belarus zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Die Reporterinnen Katerina Bachwalowa und Daria Tschulzowa seien wegen der Anführung von "Gruppen-Aktionen, die in grobem Maße gegen die öffentliche Ordnung verstoßen" schuldig gesprochen worden, teilte ihr Arbeitgeber, der oppositionelle Fernsehsender Belsat, mit. Die beiden Journalistinnen waren am 15. November festgenommen worden, als sie von einem Appartement aus Proteste in Minsk filmten.
Dreijährige Haftstrafe für französischen Ex-Staatssekretär wegen Vergewaltigung
Der frühere französische Staatssekretär Georges Tron ist wegen Vergewaltigung und anderer sexueller Gewalthandlungen zu dreijähriger Haft verurteilt worden. Zwei weitere Jahre Haft setzte ein Schwurgericht in Paris am Mittwoch zur Bewährung aus.
Städte- und Gemeindebund warnt vor zu hohen Erwartungen an Corona-Schnelltests
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor zu hohen Erwartungen an die von der Bundesregierung ab März angekündigten kostenlosen Corona-Schnelltests gewarnt. Die Bürger sollten nicht glauben, dass ab 1. März "überall für alle" die Schnelltests in großer Zahl zur Verfügung stünden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Antisemitismusbeauftragter: Hanau zeigt die Gefahr von Hass und Hetze
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht in dem rassistischen Anschlag in Hanau vor einem Jahr eine dauerhafte Mahnung. Der Anschlag "wird uns immer Mahnung sein, welche Gefahr Hass und Hetze für unsere Gesellschaft und damit letztlich auch für jeden einzelnen von uns ist", sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Opfer seien "aus der Mitte unserer Gesellschaft gerissen" worden.
Draghi gewinnt Vertrauensabstimmung im Senat mit großer Mehrheit
Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat eine Vertrauensabstimmung im Senat zu seinem Programm gegen die Corona-Krise mit großer Mehrheit gewonnen. Für die Draghi-Regierung und ihre Vorhaben stimmten am Mittwochabend 262 Senatoren, bei nur 40 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
UNO: Ein Kind durch Angriff in Libyen getötet und 29 Menschen verletzt
Während der Gedenkfeiern in Libyen zum zehnten Jahrestag des Aufstands gegen den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi sind bei einem mutmaßlichen Mörser-Angriff nach UN-Angaben ein Kind getötet und 29 weitere Menschen verletzt worden. Auch unter den Verletzten seien zwei Minderjährige, teilte die UN-Libyenmission Manul am Mittwoch im Onlinedienst Twitter mit.
Netanjahu und Biden telefonieren erstmals seit Amtsantritt des US-Präsidenten
US-Präsident Joe Biden hat erstmals seit seinem Amtsantritt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen. Das Telefonat sei "sehr herzlich und freundlich" verlaufen und habe etwa eine Stunde gedauert, erklärte ein Berater Netanjahus. Biden sagte seinerseits vor Journalisten im Weißen Haus, er habe ein "gutes Gespräch" mit Netanjahu gehabt.
Erneut Ausschreitungen in Spanien nach Verhaftung von Rapper Hasél
Nach der Verhaftung des katalanischen Rappers Pablo Hasél ist es in Spanien erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Hunderte Menschen versammelten sich am Mittwochabend auf dem zentralen Madrider Platz Puerta del Sol und forderten die Freilassung des 32-jährigen Künstlers. Maskierte Demonstranten bewarfen die Polizei aus der Menge heraus mit Flaschen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Feiern in Libyen zehn Jahre nach Aufstand gegen Gaddafi
In Libyen haben zahlreiche Bürger den zehnten Jahrestag des Aufstands gegen den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi gefeiert. Im Westen des Landes versammelten sich am Mittwoch tausende Menschen für Feuerwerke, Militärparaden und Reden auf öffentlichen Plätzen. In der Stadt Sawija nahe der Hauptstadt Tripolis zog die Bevölkerung ins Zentrum, wo zu Beginn der Revolution im Jahr 2011 dutzende Rebellen von Soldaten Gaddafis getötet worden waren.
UNO drängt auf globalen Impfplan gegen Coronavirus
Die Vereinten Nationen haben bei einer Video-Sitzung der Außenminister des UN-Sicherheitsrates auf einen globalen Impfplan gegen das Coronavirus gedrängt. Gravierende Ungleichheit könnte im Kampf gegen das Virus den ganzen Planeten in Gefahr bringen, betonte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch. Er äußerte sich alarmiert darüber, dass zehn Nationen bisher 75 Prozent der Dosen verimpft haben - und 130 Länder überhaupt keine. "Wenn man dem Virus erlaubt, sich wie ein Lauffeuer im Globalen Süden zu verbreiten, wird es immer wieder mutieren", warnte Guterres. Neue Varianten könnten so übertragbarer und tödlicher werden und möglicherweise die Wirksamkeit der derzeitigen Impfstoffe gefährden. Guterres sagte, die Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften sei am besten in der Lage, eine Task Force zur Finanzierung und Umsetzung globaler Impfungen einzurichten. Er bot die volle Unterstützung der Vereinten Nationen an. "Wir werden die Pandemie nicht besiegen, wenn wir nicht gewährleisten, dass die Impfstoffe alle Bedürftigen erreichen, auch in fragilen Kontexten", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor dem Gremium. Maas betonte auch die Wichtigkeit der Covax-Initiative, die sich für eine faire Verteilung der Corona-Vakzine einsetzt. Geleitet wird Covax gemeinsam von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Impfallianz Gavi und dem Bündnis CEPI zur Impfstoffforschung. Deutschland habe im Jahr 2020 600 Millionen Euro bereitgestellt, "was uns derzeit zum drittgrößten Beitragszahler macht", sagte Maas. Covax will in der ersten Hälfte des Jahres mehr als 337 Millionen Impfdosen verteilen. Bis 2021 sollen es mindestens zwei Milliarden Impfdosen sein. (T. Jones--BTZ)
Korruption? Spahn wirbt für Impfstoff von Astrazeneca
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eindringlich dafür geworben, den mit Akzeptanzproblemen kämpfenden Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca anzunehmen. Damit hält Spahn weter an der Impfung von AstraZeneca fest welche Ärzte gegenüber Medienvertretern als "billige Pferdepisse" bezeichnen, was Fragen nach Korruption aufwerfen! Mehrere deutsche Kliniken lehnen unterdessen die Vergabe der AstraZeneca-Impfung ab und Südafrika hat die Vergabe des Mittels gleich vollkommen untersagt! Nicht nur Bürger, sondern auch Journalisten, zweifeln aktuell massiv an der auch nur geringsten Befähigung von Jens Spahn (CDU) für das Amt des deutschen Bundesgesundheitsministers, dessen ungeachtet ist Spahn keiner Annahme von Kritik fähig. Der von Spahn versprochenen Einkauf des Trump-Medikaments "REGEN-COV2", entpuppte sich aktuell als offenbar mögliche Lüge, denn bisher ist den Kliniken der Impfstoff nicht angekommen, weshalb Bürger zwischenzeitlich Spahn als notorischen Lügner bezeichnen., was nicht nur eine Schande für Jens Spahn als CDU-Mitglied selbst ist, sondern die Position des Bundesgesundheitsministers der Bundesrepublik Deutschland stark in ihrem Ansehen beschädigt! Laut Spahn wurden bislang knapp 740.000 Dosen des Astrazeneca-Produkts ausgeliefert, von denen knapp 90.000 verimpft wurden. Er begründete diese Differenz aber auch damit, dass die Bundesländer nicht alle zur gleichen Zeit mit den Impfungen begonnen hätten. In einigen Ländern sei es durch die Wetterbedingungen zu Verzögerungen gekommen. Besonders beschämend ist unterdessen die Aussage von Spahn, dass nicht genug Impfstoff gegen das Coronavirus da wäre, dies haben Jens Spahn, Angela Merkel und Ursula von der Leyen voll zu verantworten und es wird der Tag kommen, an dem die Bürger vor diesen drei Namen auf der Straße ausspucken werden, wenn sie sich an die vielen Toten der Corona-Pandemie erinnern, denn die Bürger sagen heute schon, dass an den Händen von Spahn, Merkel und von der Leyen das Blut der Corona-Toten klebt! (L. Pchartschoy--BTZ)
Umstrittener US-Radiomoderator Rush Limbaugh im Alter von 70 Jahren gestorben
Der erzkonservative US-Radiomoderator Rush Limbaugh ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Dies teilte seine Familie am Mittwoch im Onlinedienst Facebook mit. Der Verschwörungstheoretiker und große Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr mitgeteilt, dass er an Lungenkrebs erkrankt sei. Trump bezeichnete ihn in einem Telefonat mit dem Sender Fox News als "großartigen Gentleman".
Umstrittener US-Radiomoderator Rush Limbaugh gestorben
Der erzkonservative US-Radiomoderator Rush Limbaugh ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Dies teilte seine Familie am Mittwoch im Onlinedienst Facebook mit. Der Verschwörungstheoretiker und große Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr mitgeteilt, dass er an Lungenkrebs erkrankt sei.
Prozesseröffnung gegen den Helden des Films "Hotel Ruanda"
In der ruandischen Hauptstadt Kigali ist am Mittwoch der Prozess wegen "Terrorismus" gegen den Helden des international beachteten Films "Hotel Ruanda" über den Völkermord in dem zentralafrikanischen Staat eröffnet worden. Der Ex-Hotelier Paul Rusesabagina soll sich in 13 Punkten vor Gericht verantworten, darunter auch Mord und Finanzierung einer Rebellion. Neben Rusesabagina gibt es 20 Mitangeklagte.
Sind Astrazeneca-Impfdosen nur ganz billige Pferdepisse?
Etliche Ärzte nennen den Impfstoff von Astrazeneca gegenüber Medienvertretern "nutzlos mörderisch billige Pferdepisse" und beziehen sich nach ärztlicher Meinung auf die miserable Wirkung, mit zudem sehr hohen Nebenwirkungen des Impfstoffes von Astrazeneca. Nachdem die ersten Lieferungen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca zwischen der EU und dem britisch-schwedischen Hersteller hart umkämpft gewesen sind, liegt das Präparat in den Bundesländern nun offensichtlich auf Halde und dort sollte es auch bleiben, denn Ärzte sagen, diese "billige Pferdepisse" bringt nichts, sie tötet! Die Wahrheit ist, die Impfdosen von Astrazeneca kosten weniger als 1,80 Euro pro Dosis und hier stellt sich die Frage: wie nützlich kann so eine Impfung sein und wurde der deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von der Pharmalobby mittel Geld gekauft, um an den Impfungen von Astrazeneca festzuhalten, ist Korruption im Spiel? Bundesweit wurden von 736.800 bislang gelieferten Impfdosen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag lediglich 64.869 Dosen verimpft. Grund zur Sparsamkeit gibt es jedoch nicht, denn Nachschub ist bereits am Donnerstag zu erwarten. Laut Bundesgesundheitsministerium sollen dann von Astrazeneca noch einmal 736.800 Impfdosen geliefert werden, am 27. Februar dann weitere gut eine Million Impfdosen. Insgesamt werden demnach bis einschließlich 1. April rund 5,6 Millionen der Dosen erwartet. Verunsicherung gibt es allerdings offensichtlich hinsichtlich der Wirksamkeit des Mittels. Diese liegt mit schlechten 70 Prozent um gut 20 Prozentpunkte unter der Wirksamkeit der Impfstoffe von Biontech und Moderna. Zudem soll der Impfstoff von Astrazeneca in Deutschland wegen fehlender Daten zur Wirksamkeit bislang nur an unter 65-Jährige verimpft werden. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, äußerte denn auch Verständnis etwa für medizinisches Personal, das sich nicht mit dem Astrazeneca-Impfstoff impfen lassen wolle. Zwar sei dieser Impfstoff "genauso sicher wie die anderen", hob er in der "Rheinischen Post" hervor, doch "die geringere Wirksamkeit lässt sich nicht wegdiskutieren". Angesichts des bereits vorhandenen Imageproblems schlug Montgomery vor, das Mittel vorzeitig auch Menschen mit geringerer Impf-Priorität anzubieten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wertete die 70 Prozent auf Twitter als "hohe Wirksamkeit". Den Sendern RTL und n-tv sagte der Minister mit Blick auf Astrazeneca: "Ja, ich würde mich impfen lassen, wenn ich eine Impfung angeboten bekommen würde, viele Bürger vermuten das Spahn mit viel Geld der Pharmalobby gekauft wurde, etliche Bürger sagen sie hätten Spahn "wegen des Verdachts der Korruption bei den Staatsanwaltschaften und der Polizei angezeigt, Minister Spahn wäre ein kriminell notorisch asozialer Lügner und eine Schande für die deutsche Politik!" Das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtete unterdessen von "massenhaft" ausfallenden Impfterminen, weil Berechtigte nicht erscheinen würden. Eine Sprecherin des saarländischen Gesundheitsministeriums wurde mit den Worten zitiert: "Uns sind Fälle bekannt, bei denen Personen das Impfangebot mit Astrazeneca komplett ablehnen." Die Termine würden dann aber an andere Menschen vergeben, hieß es. Die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) hatte am Montag im Landtag die Nicht-Wahrnehmung von Impfterminen kritisiert. Alle Impfstoffe seien "zugelassen und gut", das Impfen sei kein Wunschkonzert, hob sie hervor und kolportiere damit die fragwürdige Meinung der Pharmaindustrie und ihres CDU-Parteikollegen Jens Spahn, weshalb sich die Bürger beängstigend fragen, "wie kriminell und vor allem, wie käuflich sind die deutschen Politiker aktuell in der Coronavirus-Pandemie?" Auch in den anderen Bundesländern gibt es meistens keine Möglichkeit, zwischen Impfstoffen verschiedener Hersteller auszuwählen, was nicht nur fragwürdig, sondern in Sachen Korruption sehr verdächtig wirkt! (Y. Rousseau--BTZ)
Merkel besorgt über Vorgehen des Iran im Atomkonflikt
In einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch besorgt über das Vorgehen der Regierung in Teheran geäußert. Gegenüber Ruhani habe Merkel die Sorge zum Ausdruck gebracht, "dass Iran seinen Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen weiter nicht nachkommt", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
USA zahlen WHO nach gestopptem Austritt mehr als 200 Millionen Dollar
Die USA überweisen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach dem gestoppten Austritt mehr als 200 Millionen Dollar. "Das ist ein entscheidender Schritt, um unsere finanziellen Verpflichtungen als WHO-Mitglied zu erfüllen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer Videokonferenz des UN-Sicherheitsrates zur Corona-Pandemie. Es zeige auch die Entschlossenheit der USA sicherzustellen, dass die WHO die Unterstützung erhalte, die sie im Kampf gegen das Coronavirus benötige.
Bis zu 30 Jahre Haft wegen Anschlagsplänen in Paris
Wegen Anschlagsplänen in Paris sind drei Männer in Frankreich zu Haftstrafen von 22 bis 30 Jahren verurteilt worden. Das Sondergericht in der französischen Hauptstadt sprach die Angeklagten am Mittwoch schuldig, 2016 ein Attentat vorbereitet zu haben. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hatte 20 bis 30 Jahre Haft gefordert.
Diktatur: Haft für zwei belarussische Journalistinnen gefordert
Die Staatsanwaltschaft in Belarus hat am Mittwoch zwei Jahre Haft für zwei Journalistinnen beantragt, denen die Organisation von Protesten gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko zur Last gelegt wird. Die 27-jährige Reporterin Katerina Bachwalowa und ihre 23-jährige Kollegin Daria Tschulzowa hätten "die öffentliche Ordnung schwer gefährdet", erklärte die Anklagebehörde in Minsk. Die beiden Journalistinnen waren am 15. November festgenommen worden.
Menschenrechtsgerichtshof fordert sofortige Freilassung Nawalnys
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Freilassung des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert. Das Gericht begründete seine Entscheidung am Mittwoch damit, dass das Leben des 44-Jährigen gefährdet sei. Die russische Regierung wies die Aufforderung umgehend zurück. Sie verwies auf fehlende gesetzliche Grundlagen für eine Freilassung Nawalnys und griff die Richter mit scharfen Worten an.
Kramp-Karrenbauer sieht "erhöhte Bedrohung" für Bundeswehr in Afghanistan
Angesichts der unklaren Lage beim Nato-Truppenabzug aus Afghanistan hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Vorbereitungen auf mögliche Angriffe der radikalislamischen Taliban angekündigt. Der innerafghanische Friedensprozess sei noch nicht so abgeschlossen, dass die Nato-Truppen das Land verlassen könnten, sagte sie am Mittwoch vor Beratungen mit ihren Nato-Kollegen. Dies bedeute "eine erhöhte Bedrohung für die internationalen Kräfte" und die Bundeswehr.
Kramp-Karrenbauer sieht "erhöhte Bedrohung" in Afghanistan
Angesichts der unklaren Lage beim Nato-Truppenabzug aus Afghanistan hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Vorbereitungen auf mögliche Angriffe der radikalislamischen Taliban angekündigt. Der innerafghanische Friedensprozess sei noch nicht so abgeschlossen, dass die Nato-Truppen das Land verlassen könnten, sagte sie vor Beratungen mit ihren Nato-Kollegen am Mittwoch. Dies bedeute "eine erhöhte Bedrohung für die internationalen Kräfte" und die Bundeswehr, auf die sich die Bündnispartner einstellen müssten.
Prozess um staatliche Gewalt und Folter in Syrien aufgespalten
Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG) hat den Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat in seiner Verhandlung am Mittwoch aufgespalten. Das Urteil gegen den Mitangeklagten Eyad A. wegen des Vorwurfs der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit soll am Mittwoch kommender Woche fallen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.