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Letzte Nachrichten
New Yorks Gouverneur lehnt nach Belästigungsvorwürfen Rücktritt ab
Der durch Belästigungsvorwürfe unter Druck geratene New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo lehnt einen Rücktritt ab. "Ich werde nicht zurücktreten", sagte Cuomo am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Bekanntwerden der Vorwürfe. Der Politiker der Demokratischen Partei entschuldigte sich aber erneut für frühere Äußerungen zu Frauen. Er habe nie jemandem wehtun oder jemanden in Verlegenheit bringen wollen und fühle sich "schrecklich" und "beschämt".
Drohung an Italiens Ex-Regierungschef Renzi: Umschlag mit zwei Schusspatronen
Italiens ehemaliger Ministerpräsident Matteo Renzi hat einen Drohbrief mit zwei Schusspatronen erhalten. Der Umschlag, der keine schriftliche Nachricht enthalten habe, sei am Senatssitz in Rom abgegeben worden, berichtete die Nachrichtenagentur AGI am Mittwoch unter Berufung auf Parlamentarierkreise. Alle politische Parteien, von der Mitte-Links-Partei PD bis zur rechtsradikalen Lega, verurteilten die Drohung und drückten ihre Solidarität mit Renzi aus.
UNO: 38 Menschen am Mittwoch bei Protesten in Myanmar getötet
Bei Protesten gegen die Militärjunta in Myanmar sind am Mittwoch nach Angaben der UNO 38 Menschen getötet worden. Das Land habe somit den "blutigsten" Tag seit dem Militärputsch am 1. Februar erlebt, sagte die UN-Gesandte Christine Schraner Burgener bei einer Video-Pressekonferenz. Insgesamt seien seit Beginn der Proteste mehr als 50 Menschen getötet worden. Zahlreiche Demonstranten seien außerdem verletzt worden.
Russland: Nawalny-Botschaft aus Straflager - "Alles in Ordnung"
Der bereits wegen Untreue verurteilte russische Bürger Alexej Nawalny hat sich erstmals seit seiner Verlegung in ein Haftzentrum nordöstlich von Moskau öffentlich zu Wort gemeldet. "Alles ist in Ordnung mit mir", hieß es am Mittwoch in einer Botschaft auf Nawalnys Instagram-Konto, die nach einem Haftbesuch seiner Anwälte gepostet wurde. Es gebe sogar eine Stange für Klimmzüge im Gefängnishof.
Scholz will Corona-Beschränkungen für Geimpfte rasch aufheben
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Corona-Beschränkungen für Geimpfte zügig aufheben. "Nachdem erste Studien nun nahelegen, dass Geimpfte die Virus-Erkrankungen nicht mehr übertragen und damit kein Ansteckungsrisiko darstellen, sollten wir als nächstes diskutieren, welche Beschränkungen für diese Gruppe wegfallen können", sagte Scholz am Mittwoch der "Süddeutschen Zeitung".
Durchsuchung: Vater von Hanau-Attentäter scheitert vor Gericht
Der Vater des Attentäters von Hanau ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die Durchsuchungen seiner Wohnung und Autos kurz nach der Tat für rechtswidrig erklären zu lassen. Beschwerden gegen Beschlüsse des BGH-Ermittlungsrichters vom Februar und März 2020 würden verworfen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund gezielt getötet und fünf Menschen verletzt. (Az. StB 9+10/20)
US-Behörden verschärfen wegen möglicher Angriffspläne Schutz von Kapitol
Angesichts möglicher Pläne für einen Angriff auf das US-Kapitol an diesem Donnerstag haben die Behörden in Washington ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. "Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Kapitol am Donnerstag, den 4. März, zeigen", erklärte die Kapitol-Polizei am Mittwoch. "Wir nehmen diese Geheimdiensterkenntnisse ernst." Die Polizei sei vorbereitet auf mögliche Bedrohungen "gegen Mitglieder des Kongresses oder gegen den Kapitol-Komplex".
US-Behörden decken QAnon-Plan für neue Attacke auf Kapitol auf
Die US-Behörden haben mögliche Pläne von Extremisten für einen neuen Angriff auf das US-Kapitol an diesem Donnerstag aufgedeckt. "Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Kapitol am Donnerstag, den 4. März, zeigen", erklärte die Kapitol-Polizei am Mittwoch in Washington. Die Polizei sei vorbereitet auf mögliche Bedrohungen "gegen Mitglieder des Kongresses oder gegen den Kapitol-Komplex".
Vier in Tigray festgenommene Journalisten und Übersetzer freigelassen
Vier Journalisten und Übersetzer, die von den äthiopischen Sicherheitskräften in der Krisenregion Tigray mehrere Tage festgehalten worden waren, sind am Mittwoch freigelassen worden. "Sie haben uns heute gehen lassen", sagte der Übersetzer Fitsum Berhane, der für die Nachrichtenagentur AFP arbeitet. "Sie haben nichts zu den Gründen dafür gesagt."
Australiens Justizminister gibt sich als Beschuldigter zu erkennen
Nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen ein australisches Kabinettsmitglied hat sich Justizminister Christian Porter als Beschuldigter zu erkennen gegeben und die Vorwürfe abgestritten. "Was behauptet wird, ist nicht passiert", sagte der 50-Jährige am Mittwoch unter Tränen vor Journalisten. Dem Minister wird vorgeworfen, im Jahr 1988 eine Kommilitonin an der Universität von Sydney vergewaltigt zu haben.
LSBTI: Bundesregierung will für Schwule und Lesben eintreten
Die Bundesregierung will international stärker für die Rechte von Lesben, Schwulen, bi- und transsexuellen sowie intergeschlechtlichen Personen eintreten. Ein Inklusionskonzept für die auswärtige Politik sowie die Entwicklungszusammenarbeit wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer anschließend mitteilte. Demmer sprach von einem "langfristigen Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik".
IStGH-Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen in Palästinensergebieten
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten eingeleitet. IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda gab am Mittwoch in den Haag die Eröffnung von Ermittlungen bekannt, wogegen sich Israel stets vehement gewehrt hatte.
Slowakei verhängt wegen Corona-Pandemie nächtliche Ausgangssperre
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat das stark betroffene EU-Land Slowakei eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Die Slowaken dürften zwischen 20.00 und 05.00 Uhr nicht mehr das Haus verlassen, teilte das Gesundheitsministerium in Bratislava am Mittwoch mit. Tagsüber sind sie aufgerufen, nur für Arztbesuche, den Gang zur Arbeit und Spaziergänge nach draußen zu gehen.
Hennig-Wellsow gibt nach Wahl an Linken-Spitze Fraktionsvorsitz in Thüringen ab
Nach ihrer Wahl an die Spitze der Linkspartei hat Susanne Hennig-Wellsow nun auch den Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag niedergelegt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Blechschmidt, erklärte am Mittwoch in Erfurt, Hennig-Wellsow habe nicht nur maßgeblich "als Architektin der Koalition von Rot-Rot-Grün in Thüringen gewirkt". Sie sei stets auch für eine fortschrittliche und sozial gerechte Politik eingetreten.
EU will europäischen Behindertenausweis auf den Weg bringen
Die EU-Kommission will bis Ende 2023 einen europäischen Behindertenausweis auf den Weg bringen. Ziel sei es, die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, erklärte die Behörde am Mittwoch bei der Vorstellung einer Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für die Zeit von 2021 bis 2030. Der Ausweis soll behinderte Menschen auch bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit unterstützen.
Friedhöfe voller Großeltern, die Merkel nicht beschützte
Die Bürger sind wütend und sagen auf den Straßen Berlins, "die Friedhöfe wären voller Großeltern, welche Merkel, Spahn und von der Leyen nicht beschützt haben, zudem wäre es dringend Zeit, wenn diese drei Politiker endlich zurücktreten und damit ihre Verantwortung des durch sie angerichteten Schades übernehmen würden!" Unterdessen haben kurz vor den Beratungen zu den nächsten Schritten in der Corona-Politik Bund und Länder ihre Vorstellungen präzisiert: Der aktualisierte Beschlussentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der BERLINER TAGESZEITUNG am Mittwoch vorlag, sieht nun exakte Vorgaben für einen Notbremsen-Mechanismus vor, um bei einem Anstieg der Infektionszahlen zu strengeren Kontaktbeschränkungen zurückzukehren. Die Notbremse soll gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über hundert steigt, heißt es in dem Entwurf. Dann sollen "ab dem zweiten darauffolgenden Werktag" die bislang gültigen Kontaktbeschränkungen wieder in Kraft treten. Damit würde die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Generell planen Bund und Länder dem Entwurf zufolge, schon ab Montag die privaten Kontaktbeschränkungen zu lockern: Dann dürfen sich bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen. In der aktualisierten Beschlussfassung wurden zudem die Bedingungen für die Wiedereröffnung des Einzelhandels leicht gelockert. Zunächst war geplant, nur eine Kundin oder einen Kunden pro 20 Quadratmeter Geschäftsfläche zuzulassen. Der aktuelle Entwurf sieht nun vor, einen Kunden pro zehn Quadratmeter "für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche" zuzulassen. Darüber hinaus darf es dann einen Kunden pro 20 Quadratmeter geben. Die aktualisierte Beschlussvorlage skizziert zudem einen fünfstufigen Öffnungsplan für den Weg aus dem Lockdown - der am Vortag bekannt gewordene Entwurf hatte noch aus vier Stufen bestanden. Die neu hinzugefügte fünfte Stufe sieht nun vor, Freizeitveranstaltungen im Außenbereich mit bis zu 50 Menschen zuzulassen; Voraussetzung dafür soll sein, dass die Sieben-Tage-Inzidenz nach Inkrafttreten der vorherigen Stufe 14 Tage lang unter 35 bleibt. Auch in der neuen Vorlage bleibt es dabei, dass die Länder die Entscheidung über die Öffnungsschritte fällen. Die Öffnungen können dann landesweit oder regional erfolgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beraten ab 14.00 Uhr darüber, wie es mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitergehen soll. Der Lockdown soll aber den Plänen zufolge grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen war zuletzt nach wochenlangem Sinkflug wieder gestiegen. Zugleich schreiten die Impfungen nicht so schnell voran, wie es mit den vorhandenen Impfdosen eigentlich möglich wäre. Kanzlerin Merkel hatte sich am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion grundsätzlich für Lockerungen ausgesprochen. "Auch ich halte die Öffnungen für notwendig nach dem sehr langen Shutdown", zitierten Teilnehmer die Kanzlerin nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Menschen wünschten sich "sehnlichst" Lockerungen. Die Öffnungsschritte müssten aber durch die massive Anwendung von Corona-Schnelltests im öffentlichen Leben abgesichert werden. (F. Schulze--BTZ)
Bundesverwaltungsgericht muss sich bislang nicht mit Corona-Verfahren befassen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss sich bislang noch nicht mit Verfahren rund um die Corona-Schutzmaßnahmen befassen. Er gehe aber davon aus, dass 2021 "das ein oder andere" Verfahren in diesem Zusammenhang auf das Gericht zukommen werde, sagte Gerichtspräsident Klaus Rennert am Mittwoch beim Jahrespressegespräch. 2020 seien fast alle Entscheidungen zu Corona im einstweiligen Rechtsschutz von Verwaltungsgerichten oder Oberverwaltungsgerichten getroffen worden.
Giffey dringt auf bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch politischen Handlungsbedarf. Es gehe darum, "für die Familien eine verlässliche Perspektive zu schaffen - mit neuen Instrumenten und Wegen der Unterstützung und Förderung", erklärte sie am Mittwoch. "Allem voran gilt es, an weiteren Stellschrauben für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu drehen, für mehr Bildungsgerechtigkeit für Kinder und stabile wirtschaftliche Sicherheit zu sorgen."
Unicef: Schulen sind seit einem Jahr für 168 Millionen Kinder zu
Mehr als 168 Millionen Kinder weltweit sind nach Angaben von Unicef seit fast einem Jahr aufgrund von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vom Schulunterricht ausgeschlossen. 214 Millionen Kinder hätten mehr als drei Viertel ihres Unterrichts verpasst, teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen am Mittwoch mit. Betroffen sind demnach vor allem Kinder in Lateinamerika und der Karibik.
AfD wirbt nach Fidesz-Austritt aus EVP um ungarische Abgeordnete
Die Alternative für Deutschland (AfD) wirbt nach dem Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Konservativen im Europaparlament um deren Abgeordnete. "Es ist offenkundig, dass Viktor Orbán und der Fidesz unserer Fraktion Identität und Demokratie (ID) inhaltlich viel näher sind als der EVP", erklärte der EU-Abgeordnete und Ko-Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Mittwoch. "Orbán ist bei uns willkommen."
Justiz: Frankreich verbietet bekannteste Identitären-Gruppe
Die französische Regierung verbietet die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Auflösung der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire, wie Innenminister Gérald Darmanin in Paris mitteilte. Die Gruppe trete wie eine "private Miliz" auf und rufe zu "Diskriminierung, Hass und Gewalt" auf, schrieb Darmanin auf Twitter. Die französischen Identitären gelten als Keimzelle ähnlicher Gruppen in Deutschland und anderen Ländern. Sie stehen den Rechtspopulisten von Marine Le Pen nahe.
Ein Toter bei Raketenangriff auf von den USA genutzten Stützpunkt im Irak
Zwei Tage vor dem Besuch des Papstes im Irak ist bei einem Raketenangriff auf einen von den USA genutzten Militärstützpunkt im Westen des Landes ein ziviler Militärmitarbeiter getötet worden. Der Mann habe während des Angriffs mit mindestens zehn Raketen auf den Militärflughafen Ain al-Assad einen Herzinfarkt erlitten, hieß es am Mittwoch aus Sicherheitskreisen. Ungeachtet des Raketenangriffs will Papst Franziskus an seinem ab Freitag geplanten Besuch im Irak festhalten.
Ungarn: Orban ordnet für Fidesz den Austritt aus EVP-Fraktion an
Die ungarische Regierungspartei Fidesz tritt aus der EU-Parlamentsfraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion "sofort" zu verlassen, erklärte Regierungs- und Parteichef Viktor Orban am Mittwoch in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU). Orban kommt damit einem möglichen Ausschluss zuvor, für den die Fraktion am Vormittag den Weg geebnet hatte.
Macron erkennt den Mord an algerischem Freiheitskämpfer an
Fast 60 Jahre nach dem Ende des Algerien-Krieges hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein "Verbrechen" seines Landes offiziell anerkannt. Macron erklärte am Dienstagabend, der algerische Rechtsanwalt und Unabhängigkeits-Kämpfer Ali Boumendjel sei 1957 von der französischen Armee "gefoltert und ermordet" worden. "Kein Verbrechen und keine Gräueltat während des Algerienkriegs (...) darf entschuldigt oder vertuscht werden", betonte Macron laut einer Mitteilung des Präsidialbüros.
Venezuela: Blinken spricht mit "Oppositionsführer" Juan Guaidó
In einer Videoschalte mit dem selbsternannten aber international nicht von alen Staaten anerkannt venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó hat US-Außenminister Antony Blinken die Notwendigkeit einer Rückkehr von Demokratie und freien Wahlen in Venezuela betont. Wie US-Außenamtssprecher Ned Price aktuell mitteilte, schlug Blinken weiter vor, gemeinsam mit Verbündeten den "multilateralen Druck" auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu erhöhen. Den Angaben zufolge rief Blinken zur Zusammenarbeit mit "gleichgesinnten Verbündeten" wie der EU, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie Bündnissen wie der Lima-Gruppe auf, um einen "friedlichen, demokratischen Übergang" in Venezuela zu fördern. Beide Politiker hätten vereinbart, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft an der Verwirklichung "freier, fairer und transparenter Präsidentschafts- und Parlamentswahlen" zu arbeiten. Guaidó ist als Oppositionschef seit Anfang 2019 in einen erbitterten Machtkampf mit Maduro verstrickt, in welchem er bisher unterlegen ist. Der Parlamentsvorsitzende hatte sich damals selbst zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt, er wird allerdings nur von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter wie n icht anders zu erwarten von den USA und Deutschland. (U. Schmidt--BTZ)
Bundesverfassungsgericht verzeichnet für 2020 über 880 Verfahren mit Pandemiebezug
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im vergangenen Jahr mehr als 880 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie registriert. Darunter waren über 240 Eilanträge, wie das Gericht am Mittwoch in seinem erstmals veröffentlichten Jahresbericht mitteilte. Insgesamt gingen demnach im Jahr 2020 mehr als 5500 Verfahren ein.
SPD zufrieden mit Koalitionseinigung über einheitliches Lobbyregister
Die SPD ist zufrieden mit der Koalitionseinigung zur Einführung eines Lobbyregisters. Kontakte zu Interessenvertretern müssen künftig auch in den Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter angezeigt werden, wie SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin sagte. Die Union habe das zunächst nur für Minister und Staatssekretäre gelten lassen wollen.
Bundesregierung weist EU-Kritik an Grenzkontrollen zurück
Die Bundesregierung hat Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol erneut zurückgewiesen. Deutschland habe in der Corona-Pandemie Schutzmaßnahmen angesichts "einer akuten Gefährdungslage" eingeführt, schrieb der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß nach AFP-Informationen vom Mittwoch an die EU-Kommission. Grenzkontrollen seien nötig, wenn "Nachbarregionen mit extrem hohen Inzidenzzahlen weniger starke Schutzmaßnahmen ergriffen". Clauß verwies zudem auf die Ausbreitung von Virus-Varianten in den Nachbarregionen.
Diktatur: Polizei ermordet sechs wehrlose Menschen in Myanmar
Beim Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte in Myanmar sind bei Protesten mindestens sechs Menschen getötet worden. Vier Demonstranten seien in der zentralen Region Sagaing und zwei weitere in der zweitgrößten Stadt Mandalay erschossen worden, berichteten Rettungskräfte am Mittwoch. Derweil verurteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) den Militärputsch in dem südostasiatischen Land und forderte die Freilassung der politischen Führung.
Bund und Länder: Ein kostenloser Corona-Schnelltest pro Woche
Die Bürgerinnen und Bürger sollen bald mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen dürfen, die Kosten dafür übernimmt der Bund: Dies ist in einer aktualisierten Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Mittwochnachmittag vorgesehen, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegt. In einer früheren Fassung war noch erwogen worden, zwei Gratis-Schnelltests pro Woche anzubieten. Nun ist von "mindestens" einem Test wöchentlich die Rede.
Russland: USA sollen bei Sanktionen "nicht mit Feuer spielen"
Nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen Vertreter der russischen Führung hat der Kreml Washington gewarnt, nicht "mit dem Feuer zu spielen". Das russische Außenministerium verbreitete am Dienstagabend eine Erklärung, in der es den USA einen "anti-russischen Angriff" vorwarf. Der Politik der USA fehle es dabei an "Logik und Sinn", sie werde die bilateralen Beziehungen "weiter schädigen", hieß es in der Erklärung. Washington begründet die Sanktionen mit dem Vorgehen der russischen Führung gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny.
Kinderhilfswerk: Kindeswohl bleibt in Corona-Politik auf der Strecke
Das Deutsche Kinderhilfswerk äußert scharfe Kritik am Umgang mit Kindern und Jugendlichen in den aktuellen Überlegungen zur Corona-Politik. "Es ist schon bezeichnend, dass ausführlich über Friseurtermine, Kosmetikstudios und Baumarktöffnungen diskutiert wird, Schulen und Kitas nach Medienberichten in der Beschlussvorlage aber anscheinend nicht einmal erwähnt werden", erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann am Mittwoch. "Außer eher rudimentären Verbesserungen und partiellen Öffnungen bei Schulen und Kitas bleibt das Kindeswohl damit weiterhin auf der Strecke."