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EU will am Montag Grundsatzbeschluss zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus fassen / Foto: ©
EU will am Montag Grundsatzbeschluss zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus fassen
Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen am Montag umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen. Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugs und der Festnahme eines Oppositionellen seien Strafmaßnahmen in sechs Bereichen geplant, hieß es am Freitag von EU-Diplomaten in Brüssel. Österreich gab demnach am Nachmittag seinen Widerstand gegen die Verhängung von Sanktionen auch im Finanzbereich auf.
Die EU wolle daneben den Öl- und Gasbereich, die Kali- und Phosphatherstellung und Tabakprodukte treffen, hieß es von Diplomaten übereinstimmend. Hinzu kämen Verschärfungen für sogenannte Dual-Use-Güter, die auch zu militärischen oder polizeilichen Zwecken eingesetzt werden könnten. Auch die letzte verbliebene Ausnahme bei dem bereits seit Jahren geltenden Waffenembargo soll fallen. Dabei geht es um bestimmte Sportwaffen.
Österreich hatte sich zunächst gegen Sanktionen auch im Finanzbereich gesperrt. Grund ist das starke Engagements seiner Banken in Belarus. Bei den Sanktionen geht es nun um ein Verbot für EU-Banken, Dienstleistungen im Investmentbereich anzubieten sowie Belarus bei der Ausgabe von kurzfristigen Staatsanleihen und Aufnahme von Krediten behilflich zu sein.
Damit gebe es nun "ein substantielles Sanktionspaket" für den Außenministerrat am Montag in Luxemburg, sagte ein EU-Diplomat. Erwartet wurde ein politischer Beschluss. Danach müssen die Details geklärt und die Beschlüsse rechtssicher umgesetzt werden.
Belarus hatte Ende Mai eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der im Exil lebende Oppositionelle Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega festgenommen. Die EU-Staaten haben deshalb bereits ein Flugverbot für Maschinen aus Belarus beschlossen.
Wie die EU-Botschafter am Mittwoch beschlossen, sollen wegen des Vorfalls zudem sieben belarussische Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden. Der Beschluss soll am Montag am Rande des Außenministertreffens formal in Kraft gesetzt werden.
(L. Solowjow--BTZ)
