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Letzte Nachrichten
Frankreich: Kein Schwarzgeld, Freispruch für Ex-Premier Balladur
Der frühere französische Premierminister Edouard Balladur ist in einem Prozess um undurchsichtige Rüstungsgeschäfte und Schwarzgeld freigesprochen worden. Der ehemalige Verteidigungsminister François Léotard wurde dagegen am Donnerstag in Paris zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 100.000 Euro verurteilt.
Europäer ziehen ihre Resolution zu Irans Atompolitik zurück
Die Europäer verzichten nach Angaben von Diplomaten auf ihre geplante Resolution zu Verstößen des Iran gegen das Internationale Atomabkommen. Der Text werde beim Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) doch nicht zur Abstimmung gestellt, sagten Diplomaten am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Stattdessen wurde für Mittag eine Pressekonferenz des Generaldirektors der IAEA, Rafael Grossi, angesetzt.
EuGH-Anwalt: Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts mit EU-Recht vereinbar
Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Besetzung des obersten Gerichts können mit dem EU-Recht vereinbar sein. Das gelte aber nicht für Beschlüsse, die den Schutz der finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen können, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Donnerstag im Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Das oberste rumänische Gericht hatte den EuGH gefragt, ob es bestimmte Entscheidungen des Verfassungsgerichts beachten müsse. (Az. C-357/19 u.a.)
OLG: Prozess gegen zwei syrische Kriegsverbrecher begonnen
Im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am Donnerstag der Prozess gegen zwei mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher begonnen. Dies bestätigte die Pressestelle des Gerichts. Die beiden Männer sollen nach früheren Angaben der Bundesanwaltschaft 2012 an der Hinrichtung eines Oberstleutnants der syrischen Armee beteiligt gewesen sein. Die Anklage legt ihnen gemeinschaftlichen Mord sowie Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer Terrorvereinigung zur Last.
AfD will Einstufung als rechtsextrem auch in Karlsruhe anfechten
Die AfD will nach Worten ihres Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz als extremistisch anzufechten. Die Partei werde sich "gerichtlich wehren, um diese Diffamierung zu beenden", sagte Chrupalla am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die AfD werde dabei "wahrscheinlich bis zum Bundesverfassungsgericht klagen müssen".
Bundestag verlängert epidemischen Lage um weitere drei Monate
Die wegen der Corona-Pandemie ausgerufene epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt für weitere drei Monate bis Mitte des Jahres weiter. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in namentlicher Abstimmung das Gesetz, mit dem die Notlage über Ende März hinaus bis zum 30. Juni verlängert wird. Sollte bis dahin kein neuerlicher Beschluss zur Fortsetzung gefasst werden, läuft die Regelung dann aus. Für die Vorlage stimmten 368 Abgeordnete, 293 stimmten dagegen.
Von Storch und Pazderski wollen Berliner AfD-Landeschefs werden
Die Vizechefin der AfD-Fraktion im Bundestag, Beatrix von Storch, will gemeinsam mit dem Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, den Landesvorsitz der Berliner AfD übernehmen. "Der Berliner Landesverband steht vor großen Herausforderungen", erklärten von Storch und Pazderski am Donnerstag. "Deshalb haben wir uns nach intensiven Gesprächen dafür entschieden, gemeinsam auf dem kommenden Parteitag anzutreten".
Bundestag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem Fischer auf
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben. Nach Angaben des Bundestags geht es dabei um die Genehmigung zum "Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Die Entscheidung stütze sich auf Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bundesjustizministeriums. Unklar war zunächst, welche Vorwürfe gegen den Karlsruher CDU-Abgeordneten erhoben werden.
Laschet: Corona-Beschlüsse bieten "gute Perspektive" für weitere Pandemiepolitik
Die Beschlüsse des jüngsten Corona-Gipfels eröffnen nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine "gute Perspektive" für den weiteren Kurs in der Pandemiepolitik. "Wir nehmen den Ernst der Lage wahr, aber wir ermöglichen da Öffnungen, wo es erforderlich ist", sagte Laschet am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landtag. Die Bund-Länder-Vereinbarungen vom Mittwochabend trügen dem Grundsatz von "Maß und Mitte" Rechnung.
Ärztin bei Bombenanschlag in Dschalalabad in Afghanistan getötet
In Afghanistan ist eine Ärztin bei einem Bombenanschlag getötet worden. Die Frau war nach Behördenangaben am Donnerstag mit einer Rikscha in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad unterwegs, als ein an dem Gefährt befestigter Sprengsatz explodierte. Ein Kind wurde bei der Explosion verletzt. Die Behörden gehen von einem gezielten Anschlag auf die Ärztin aus. Zunächst bekannte sich niemand dazu.
Frontex-Bericht kann Vorwürfe zur Zurückweisung von Migranten nicht klären
Eine Untersuchung zu Vorwürfen der Zurückweisung von Migranten unter Beteiligung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat keine schlüssigen Ergebnisse erbracht. Es sei nicht möglich gewesen, "die genauen Umstände bei fünf Vorfällen (....) vollständig zu klären", heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP im Bericht einer Arbeitsgruppe, der am Freitag dem Frontex-Verwaltungsrat vorgelegt werden soll. Er fordert deshalb unter anderem eine Verbesserung des Überwachungssystems bei Frontex-Einsätzen.
Braun verteidigt Merkels Corona-Beschlüsse gegen Kritik
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat versucht die fragwürdigen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwochabend gegen Kritik zu verteidigen, ohne auf die vollkommene Unfähigkeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Angela Merkel (beide CDU), bei der Bestellung von Corona-Schnelltest einzugehen. Die beschlossenen Lockerungen seien "absolut verantwortbar, sagte Braun am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Gesellschaft könne "nicht dauerhaft in einem Winterschlaf" gehalten werden. Man habe lange um einen Kompromiss gerungen. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder getroffenen Vereinbarungen stoßen auf breite Kritik. Wirtschaftsvertretern gehen die anvisierten Öffnungen nicht weit genug, deren Umsetzung sei zu aufwändig, klagen etwa Handelsverbände. Zugleich gibt es Warnungen, das Abrücken von den bislang strengen Regeln leiste einer dritten Infektionswelle Vorschub. "Es gab eine Diskussion, ob wir jetzt schneller öffnen oder ob wir die Inzidenz von 35 auf 50 setzen", räumte Braun erhebliche Meinungsverschiedenheiten in der Spitzenrunde vom Vorabend ein. Merkel habe dann "sehr richtig entschieden, dass es besser ist, dass wir in der Schrittfolge vorsichtig bleiben". Es bestehe sonst die große Gefahr, "dass wir in einem Schritt so viel aufmachen, dass die Zahlen wieder schlecht werden und die weiteren Öffnungsschritte dahinter gar nicht mehr zum Tragen kommen". Die beschlossenen Lockerungen versuchte Braun haltlos mit "neuen Mitteln" wie etwa den Schnelltests zu rechtfertigen und vergaß, dass gerade diese Schnelltests aktuell nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, da sich Bund und Länder den "schwarzen Peter" beim Bestellversagen zuspielen, obwohl klar ist, die vollkommen eklatante Unfähigkeit in der Person von Jens Spahn zu suchen und auch zu finden ist!Braun geht davon aus, dass jetzt "sehr schnell" kommunale Testzentren aufgebaut würden, zumal "auch die Finanzierung vom Bund übernommen" werde. Noch diese Woche solle es zudem Gespräche mit den Arbeitgeberverbänden über Schnelltests geben, damit "jeder, der berufstätig ist, im Betrieb ein Angebot bekommt". In einem TV-Interview verwies Braun als Sicherheitsanker zudem auf die beschlossene "Notbremse". Demnach sollen Lockerungen wieder zurückgenommen werden, wenn in einem Bundesland oder einer Region der Inzidenzwert 100 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner überschreitet. Dies sei "ganz wichtig", notfalls "muss man auch in den Lockdown wieder zurück". Bund und Länder hatten am Vortag einen Fünf-Stufen-Plan zu Lockerungen der Corona-Auflagen beschlossen. Es sieht Öffnungen bestimmter Bereiche in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen auf Landes- oder regionaler Ebene vor. (D. Meier--BTZ)
Papst Franziskus will als "Pilger des Friedens" in den Irak reisen
Papst Franziskus will am Freitag als "Pilger des Friedens" in den Irak reisen. "Ich komme als Pilger, als bußfertiger Pilger, um Gott nach Jahren des Kriegs und des Terrorismus um Vergebung und Versöhnung zu bitten", sagte der Papst am Donnerstag in einer Videobotschaft zu seiner historischen Reise in den Irak: "Ich komme zu euch als Pilger des Friedens."
Großbritannien schmiedet mit anderen Staaten Impfstoff-Allianz
Großbritannien und vier weitere Staaten haben eine Impstoff-Allianz geschmiedet, um veränderte Impfstoffe gegen neue Varianten des Coronavirus rasch zuzulassen. Auf Virus-Mutationen zugeschnittene Versionen bereits zugelassener Vakzine sollten ohne langwierige klinische Tests zugelassen werden, erklärten die Arzneimittelbehörden von Großbritannien, Australien, Kanada, Singapur und der Schweiz am Donnerstag. Voraussetzung sei, dass die Hersteller "belastbare Beweise" für deren Wirksamkeit und Sicherheit vorlegen könnten.
Spahn versucht eigene Unfähigkeit im Bundestag zu verteidigen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat versucht die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu verteidigen, ohne auf die nach Meinung der Bürgern auf den Straßen von Berlin," total Unfähigkeit beim bestellen von Schnelltests" einzugehen. "Wir sind noch mittendrin, das Virus hat noch nicht aufgegeben", sagte der Minister am Donnerstag in der abschließenden Debatte zur neuen Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Spahn verwies insbesondere auf die steigenden Lieferungen bei den Impfstoffen und die Ausweitung bei den Schnelltests.
Verteidiger legen Revision gegen Urteile in Abu-Walaa-Prozess ein
Nach dem Urteil gegen den IS-Chefanwerber Abu Walaa und drei Mitangeklagte haben alle Verteidiger offiziell Revision eingelegt. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle am Donnerstag nach Ablauf der dafür rechtlich vorgesehenen Frist mitteilte, akzeptierte lediglich die Bundesanwaltschaft die Urteile. Diese werden nun vom Bundesgerichtshof (BGH) überprüft. Wie lange dies dauert, war zunächst offen.
Wieder Proteste in Myanmar nach blutigstem Tag mit dutzenden Toten
Nach dem bisher blutigsten Tag der Proteste gegen den Militärputsch sind in Myanmar erneut Gegner des Militärs auf die Straße gegangen. In Rangun, Mandalay und mehreren kleineren Städten gab es am Donnerstag erneut Proteste. In Ranguns Stadtviertel San Chaung verschanzten sich Demonstranten hinter Barrikaden aus Sandsäcken, Reifen, Steinen und Stacheldraht. Auf die Straßen klebten sie Bilder von Junta-Chef Min Aung Hlaing, um Sicherheitskräfte aufzuhalten, die nicht auf die Porträts treten wollen.
Zwei Festnahmen vor Jahrestag von Christchurch-Anschlag in Neuseeland
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Anschlags auf zwei Moscheen in Christchurch hat die neuseeländische Polizei zwei Verdächtige wegen Drohungen gegen die betroffenen Gotteshäuser im Internet festgenommen. Anzeige sei gegen die beiden zunächst nicht erstattet worden, erklärte die Polizei am Donnerstag. Sämtliche derartigen Drohungen würden jedoch ernstgenommen und Hass-Botschaften im Internet nicht toleriert.
Baerbock wirft der Regierung Unfähigkeit wegen Schnelltests vor
Nach dem Corona-Gipfel vom Mittwoch hat Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Einführung von Schnelltests zur Absicherung von neuen Öffnungsschritten vorgeworfen. Die Entwicklung einer solchen Strategie hätte bereits "vor Weihnachten stattfinden müssen", kritisierte Baerbock am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es müsse angesichts der Infektionslage "sehr, sehr vorsichtig" agiert werden. Eine "umfassende Teststrategie" wäre ein zentraler Baustein.
Dreyer begrüßt nach Corona-Gipfel "klare Öffnungsperspektiven für alle"
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern begrüßt. "Wir sind alles in allem zu einem guten Ergebnis gekommen", sagte Dreyer am Donnerstag in Mainz. Ihr Ziel in den Verhandlungen am Mittwoch sei gewesen, zu einem klaren "Perspektivplan" für mögliche Lockerungen der Corona-Auflagen zu kommen. Dieser Perspektivplan liege nun vor.
Südkoreas erste Transgender-Soldatin tot aufgefunden
Der Tod einer wegen einer Geschlechtsumwandlung aus der Armee entlassenen Ex-Soldatin hat in Südkorea für Empörung gesorgt. Feuerwehrleute fanden die junge Frau tot in ihrer Wohnung in der Stadt Cheongju südlich der Hauptstadt Seoul, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Ihr Therapeut hatte den Notdienst gerufen, nachdem sie sich tagelang nicht mehr gemeldet hatte.
Terror: Sieben Verletzte bei Stichwaffen-Angriff in Schweden
Bei dem als mutmaßlicher Fall von Terrorismus eingestuften Stichwaffenangriff in Schweden sind nach jüngsten Angaben sieben Menschen verletzt worden. Die Polizei korrigierte die Opferzahl in der Nacht zum Donnerstag nach unten. Der mutmaßliche Täter wurde von Polizisten angeschossen und erlitt Beinverletzungen. Er wurde festgenommen. Drei der Opfer schweben in Lebensgefahr, zwei weitere sind schwer verletzt.
US-Repräsentantenhaus beschließt Gesetz zu Polizeireform
Das US-Repräsentantenhaus hat eine weitreichende Polizeireform verabschiedet. Das nach dem im vergangenen Jahr bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaner George Floyd benannte Gesetz wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit 220 Ja- gegen 212 Nein-Stimmen angenommen. Das Maßnahmenpaket, das unter anderem ein Verbot von Würgegriffen bei Polizeieinsätzen vorsieht, geht nun in den US-Senat.
Israel gibt Iran Schuld an massiver Ölverschmutzung
Israel hat dem Iran die Schuld an einer massiven Ölverschmutzung vor seiner Küste gegeben. "Ein Piratenschiff unter libyscher Flagge, das aus dem Iran kam, ist dafür verantwortlich", teilte Umweltschutzministerin Gila Gamliel am Mittwoch beim Onlinedienst Twitter mit. Es handle sich um "Umweltterrorismus". Im Februar waren Tonnen von Teer auf einer Länge von 160 Kilometern an die israelische Küste zwischen Rosch Hanikra und Aschkelon gespült worden.
Australiens Premier unterstützt Justizminister gegen Vergewaltigungsvorwurf
Nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen den australischen Justizminister Christian Porter hat Premierminister Scott Morrison ihm seine Unterstützung versichert. "Ich freue mich auf seine Rückkehr zu seinen Aufgaben, nachdem er seine Auszeit beendet hat", sagte Morrison am Donnerstag. Porter hatte sich am Mittwoch unter Tränen als Beschuldigter in einem Vergewaltigungsfall zu erkennen gegeben und die Vorwürfe abgestritten.
CO2-Emissionen im Verkehr in vergangenen Jahren deutlich gestiegen
Der Verkehrsbereich wird beim Klimaschutz in Deutschland immer mehr zur Bremse. Laut einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen gingen die Emissionen in diesem Bereich nicht nur nicht zurück - sie stiegen in den zehn Jahren von 2009 bis 2018 sogar um rund zehn Millionen Tonnen auf 163 Millionen Tonnen CO2 im Jahr an, wie die "Rheinische Post" am Donnerstag berichtete.
Bund und Länder weisen Weg aus dem Lockdown - trotz steigender Fallzahlen
Bund und Länder wagen in der Corona-Politik eine neue Strategie: Sie wollen Deutschland Schritt für Schritt aus dem Lockdown herausführen, obwohl die Infektionszahlen derzeit leicht steigen. Weitere Öffnungen könnten den Beschlüssen der Spitzenrunde vom Mittwoch zufolge bereits am kommenden Montag erfolgen. Die Risiken dieses Wegs sollen durch flächendeckendes Testen und schnelleres Impfen begrenzt werden: Bereits ab zum Monatswechsel soll die Corona-Impfung beim Hausarzt erhältlich sein. Im öffentlichen Leben sollen kostenlose Schnelltests massenhaft zum Einsatz kommen.
Laschet sieht "Perspektivwechsel" in der Corona-Strategie
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts des von Bund und Ländern vereinbarten Stufenplans für Lockerungen in der Corona-Krise von einem "Perspektivwechsel" gesprochen. "Wir dürfen nicht nur auf Inzidenzwerte schauen", sagte Laschet in der Nacht zum Donnerstag in Düsseldorf.
Söder sieht "sehr große Schritte" in Beschlüssen von Corona-Gipfel
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in den Beschlüssen des Corona-Gipfels "für einige Bereiche sehr große Schritte". Er glaube, dass die Lockerungen belastbar seien, ohne dabei euphorisch zu sein, sagte Söder in der Nacht zum Donnerstag im Anschluss an die Gespräche. Er habe schon Sorgen und Bedenken, "es ist nicht vorbei". Dennoch glaube er, dass die richtige Balance gefunden wurde.
Müller sieht Deutschland "in sensibelster Phase" der Pandemiebekämpfung
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht Deutschland derzeit in der "sensibelsten Phase der Pandemiebekämpfung". Es gehe nicht mehr um das "Aufmachen oder Zumachen", sondern darum, "wie besonnen wir damit umgehen, wenn die Zahlen leicht steigen oder bestenfalls stagnieren", sagte Müller am Mittwoch nach dem Bund-Länder-Spitzengespräch in Berlin.
US-Regierung verurteilt tödliche Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar scharf
Die USA haben das gewaltsame Vorgehen von Myanmars Streitkräften gegen Demonstranten scharf verurteilt. "Wir sind entsetzt und angewidert angesichts der schrecklichen Gewalt gegen die Bevölkerung Myanmars, die friedlich die Wiederherstellung einer zivilen Regierung verlangt", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Mittwoch. "Wir rufen alle Länder auf, die brutale Gewalt von Myanmars Militär gegen die eigene Bevölkerung mit einer Stimme zu verurteilen."
Verfassungsschutz: AfD ein Extremismus-Verdachtsfall?
Eine derartige Ankündigung im Wahljahr ist nicht nur stigmatisierend, es riecht auch mehr als nur stark nach politischer Einflussnahme durch die Altparteien, denn aktuell hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD zum angeblichen Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Dies erfuhr aktuell BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) am Mittwoch, übereinstimmend mit anderen Medien. Nach BTZ-Informationen verpflichtete sich der Verfassungsschutz allerdings in einem laufenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln dazu, vorerst auf eine geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten in Bund, Ländern und im Europaparlament zu verzichten. Dasselbe gelte für Kandidaten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2021. Die AfD hatte gegen eine solche Einstufung durch den Verfassungsschutz und Verlautbarungen dazu geklagt. Das BfV wollte sich am Mittwoch, wie nicht anders von dieser Behörde zu erwarten, nicht zu den Berichten äußern. Es erklärte auf Anfrage: "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich." Grundlage für die Beobachtung der gesamten AfD ist den Berichten zufolge ein angeblich rund 1000 Seiten langes Gutachten des Verfassungsschutzes. Dafür hatten die Juristen und Rechtsextremismus-Experten des Amts in den vergangenen zwei Jahren etliche Belege für mutmaßliche Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zusammengetragen. Hierzu ist auch für Journalisten vollkommen nachvollziehbar von der AfD zu vernehmen: "Für die Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall fehlt jeder Grund. Das gilt besonders nach der Veröffentlichung des Berliner Verfassungsschutzberichts, der für eine Beobachtung des Berliner Landesverbandes keinerlei Anhaltspunkte sah. Rechtsstaatlich beunruhigend sind auch die Umstände der Bekanntmachung. Offenkundig wurde die Mitteilung über die Einstufung selektiv an die AfD-kritische Presse weitergegeben – während wir noch nicht einmal erfahren, was uns vorgeworfen wird. Das alles hat mit rechtsstaatlichen Verfahren nichts mehr zu tun und zeigt überdeutlich, dass das zuständige Innenministerium unter Horst Seehofer ein falsches Spiel spielt - und sich das sogenannte "deutsche Leitmedium" SPIEGEL, samt seiner immer wieder nachgewiesen fragwürdigen "Deutungshoheit", einmal mehr in seiner bekannten Regierungsnähe nicht zu schade ist, sich instrumentalisieren zu lassen. Die Beobachtung der Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln ist einer westlichen Demokratie unwürdig. Die Bundesregierung, die am laufenden Band Grundrechte aussetzt, möchte die einzige Oppositionspartei mundtot machen, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gegen die Willkür von verfassungsrechtlich unzulässigen Ministerrunden verteidigt." (L. Pchartschoy--BTZ)