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Letzte Nachrichten
Grüne zeigen mit Wahlprogramm auch Anspruch auf Regierungsübernahme im Bund
Die Grünen mahnen in ihrem Wahlprogramm einen sozial-ökologischen Neubeginn an und untermauern damit ihren Anspruch zur Übernahme von Regierungsverantwortung im Bund. "Die Regierungsparteien sind erlahmt und müde", sagte Parteichef Robert Habeck am Freitag bei der Vorstellung des Programmentwurfs in Berlin. Die Grünen legten mit diesem Wahlprogramm nun eine "Vitaminspritze" vor.
Hamburg aktiviert Notbremse wegen steigender Corona-Inzidenzwerte
Angesichts steigender Inzidenzwerte hat Hamburg die sogenannte Corona-Notbremse aktiviert und nimmt Öffnungsschritte zurück. Die Pandemielage werde sich absehbar weiter verschlechtern, sagte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Freitag nach einer Sitzung des Senats. Hamburg werde wie in früheren Corona-Wellen frühzeitig reagieren, um ein Volllaufen von Intensivstationen mit Corona-Patienten zu verhindern. "Wir können nicht abwarten", sagte Tschentscher.
Bulgarien hebt für Russland tätigen Spionagering aus
Bulgarische Ermittler haben nach eigenen Angaben einen für Russland tätigen Spionagering ausgehoben. Sechs Verdächtige, unter ihnen mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Sofia, seien festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Sie werden beschuldigt, geheime Informationen an einen Ex- Geheimdienstoffizier weitergegeben zu haben, der als Kopf der Bande fungiert haben soll.
Dutzende Vertreter der pro-kurdischen HDP in der Türkei festgenommen
Die türkische Polizei hat am Freitag dutzende Vertreter der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen. Ihnen würden Verbindungen zu militanten Kurden vorgeworfen, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Nach fünf weiteren Verdächtigen werde gesucht. Gegen die zweitgrößte Oppositionspartei der Türkei läuft seit dieser Woche ein international heftig kritisiertes Verbotsverfahren.
Spahn will russischen Impfstoff notfalls im nationalen Alleingang anschaffen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für zügige Vereinbarungen zum möglichen Erwerb des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V ausgesprochen - notfalls auch im nationalen Alleingang ohne europäische Partner. Er könne sich "vorstellen, dass wir Verträge zügig abschließen", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Sein Ministerium sei "in engem Austausch" mit den russischen Stellen, dabei gehe es auch um ein so genanntes Memorandum of Understanding, also eine vorvertragliche Absichtserklärung.
Woelki stellt weiteren Kölner Weihbischof vorläufig frei
Die Veröffentlichung des Gutachtens zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln hat weitere personelle Konsequenzen. Wie das Erzbistum am Freitag mitteilte, bat der Kölner Weihbischof Ansgar Puff den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki um seine vorläufige Beurlaubung. Woelki entsprach dieser Bitte und stellte Puff vorläufig von dessen Aufgaben frei.
Steinmeier fordert "mehr Pragmatismus" in Debatten um beschleunigte Impfkampagne
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu "mehr Pragmatismus" in den Debatten um eine Beschleunigung der Corona-Impfkampagne aufgerufen. Das Land verbrauche "viel Kraft auf der Suche nach dem Schuldigen des Tages", sagte Steinmeier am Freitag bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin in Berlin. Diese Kraft brauche die Gesellschaft derzeit dringender "an anderer Stelle".
EU plant vorerst weiter keine neuen Sanktionen im Gasstreit mit Türkei
Vor den Beratungen mit dem türkischen Präsidenten Präsident Recep Tayyip Erdogan plant die EU vorerst keine neuen Sanktionen im Gasstreit im östlichen Mittelmeer. Die Planungen für neue Strafmaßnahmen lägen weiter auf Eis, hieß es von EU-Diplomaten am Freitag. Die EU-Außenminister hatten bereits Ende Januar beschlossen, zunächst keine neuen Sanktionen zu verhängen, nachdem Ankara sich in dem Konflikt mit Griechenland und Zypern gesprächsbereit gezeigt hatte.
Grüne stellen Entwurf für ihr Wahlprogramm vor
Die Grünen stellen am Freitag den Entwurf für ihr Programm zur Bundestagswahl vorstellen. Ein Schwerpunkt ist dabei die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Einem Berichten zufolge setzen sich die Grünen in der Vorlage für ein Investitionsprogramm von jährlich 50 Milliarden in diesem Jahrzehnt ein. Investiert werden soll demnach beispielsweise in schnelles Internet, in klimaneutrale Infrastrukturen, in E-Ladesäulen, den Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung, zudem in Spitzenforschung zu Quantencomputern und moderne Biotechnologie. Das Programm soll auf einem Parteitag im Juni beschlossen werden. Nach Ostern wollen die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck klären, wer von ihnen die Kanzlerkandidatur übernimmt. (M.Dylatov--DTZ)
Spahn: Dritte Corona-Welle durch Impfungen nicht mehr zu brechen
Die dritte Corona-Infektionswelle hat Deutschland erreicht - und ist nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch durch Impfungen nicht mehr zu brechen. "Es gibt in Europa noch nicht genug Impfstoff, um die dritte Welle allein durch Impfungen zu stoppen", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Der Minister forderte, in Deutschland bereits vor dem bislang anvisierten Datum 19. April mit Corona-Impfungen in Hausarztpraxen zu beginnen.
Spahn offen für frühere Corona-Impfungen durch Hausärzte
Nach der Wiederaufnahme der Astrazeneca-Impfungen hofft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf ein schnelleres Impftempo in Deutschland. "Ich hätte nichts dagegen, wenn wir früher in den Hausarztpraxen beginnen könnten", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Bislang ist von den Ländern geplant, dass die Hausärzte spätestens ab 19. April großflächig in die Corona-Impfungen einbezogen werden sollen.
Venezuela, Guaidó: Eingefrorene Gelder für Impfstoff
Der venezolanische Oppositionschef Juan Guaidó hat die Freigabe von in den USA eingefrorenen Geldern zum Kauf von Corona-Impfstoffen angekündigt. "Wir werden dem Abkommensentwurf zustimmen, um Venezuelas Zugang zur Covax-Initiative für Impfstoffe gegen Covid-19 zu finanzieren", kündigte der selbsternannte Interimspräsident am Donnerstag bei Twitter an. Washington, das mit Sanktionen gegen den linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro vorgeht, hat Guaidó die Kontrolle über Konten und Vermögenswerte Venezuelas in den USA erlaubt.
Grüne setzen im Wahlkampf auf Versprechen des "klimagerechten Wohlstands"
Die Grünen-Spitze will mit dem Versprechen eines "klimagerechten Wohlstands" in den Bundestagswahlkampf ziehen. Es werde die "sozial-ökologische Neubegründung" der Marktwirtschaft gebraucht, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm, den die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Freitag vorstellen wollen. Für den wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Pandemie schlagen die Grünen für das laufende Jahrzehnt ein Investitionsprogramm von jährlich 50 Milliarden Euro zusätzlich vor.
Huthi-Rebellen nehmen strategisch wichtigen Berg bei Marib ein
Bei ihrer Offensive auf die ölreiche Stadt Marib ist den Huthi-Rebellen im Jemen die Einnahme des strategisch wichtigen Bergs Hilan gelungen. Nach stundenlangen Kämpfen hätten die pro-iranischen Rebellen die Kontrolle über den Hilan übernommen, von dem aus sie Marib überblicken könnten, hieß es am Freitag aus jemenitischen Regierungskreisen. Bei den Gefechten seien dutzende Kämper auf beiden Seiten getötet oder verletzt worden.
Ramelow fordert Vorverträge zur Lieferung von Sputnik-Impfstoff
In der Debatte um die Beschleunigung der Impfkampagne hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für einen frühzeitigen Abschluss von Vorverträgen zur möglichen Belieferung mit dem russischen Wirkstoff Sputnik V ausgesprochen. Deutschland dürfe damit nicht warten, bis die Europäische Arzneimittelbehörde EMA über die Zulassung entschieden habe, sagte Ramelow am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Auch bei anderen Vakzinen seien derartige Vorverträge vorzeitig geschlossen worden.
Samia Suluhu Hassan als neue Präsidentin Tansanias vereidigt
Nach dem Tod von Tansanias Präsident John Magufuli ist seine bisherige Stellvertreterin Samia Suluhu Hassan als neue Staatschefin des ostafrikanischen Landes vereidigt worden. In einer vom Fernsehen übertragenen Zeremonie schwor die 61-Jährige den Eid auf die tansanische Verfassung. Hassan ist die erste Frau, die das höchste Staatsamt in Tansania übernimmt.
Peking: Prozess gegen inhaftierten Kanadier in China begonnen
Mehr als zwei Jahre nach seiner Festnahme in China hat am Freitag der Prozess gegen den Kanadier Michael Spavor begonnen. Die Gerichtsverhandlung wegen Spionagevorwürfen dauerte knapp drei Stunden, wie der Geschäftsträger der kanadischen Botschaft in Peking, Jim Nickel, vor dem Gerichtsgebäude in der Stadt Dandong vor Journalisten sagte. Das Urteil steht demnach noch aus.
Forderungen nach schnellem Impfen in Arztpraxen und Lockerung der Impf-Reihenfolge
Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern mehren sich die Forderungen nach einer schnellen Beteiligung der Haus- und Betriebsärzte an den Corona-Impfungen und einer Lockerung der Impf-Reihenfolge. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, verlangte, die Hausärzte so schnell wie möglich einzubeziehen. Die Ärzte sollten bei ihren Patienten dann selbst eine Priorisierung vornehmen, forderten auch der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Städtebund fordert früheres Impfen in Praxen und Lockerung der Impfreihenfolge
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder vor ihrem Impfgipfel aufgefordert, mit den Impfungen in den Arztpraxen früher als bisher geplant zu beginnen. "Auch wenn derzeit noch nicht genug Impfdosen vorhanden sind, sollten bestimmte Kontingente alsbald über die Apotheken an die Hausärzte gehen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagausgaben). Auch die Priorisierung der Impfgruppen solle gelockert werden.
US-Repräsentantenhaus stimmt für beschleunigte Einbürgerung der "Dreamer"
Das US-Repräsentantenhaus hat für eine beschleunigte Einbürgerung der sogenannten Dreamer (Träumer) gestimmt, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingereist waren. "Es ist längst überfällig, dass der Kongress den Weg für eine Einbürgerung der Dreamer frei macht", schrieb Präsident Joe Biden vor der Abstimmung am Donnerstag im Onlinedienst Twitter.
US-Senat billigt Ernennung von Gesundheitsminister Becerra und CIA-Chef Burns
Der US-Senat hat die Ernennung des kalifornischen Generalstaatsanwalts Xavier Becerra zum Gesundheitsminister genehmigt. Die Nominierung des 63-Jährigen wurde in der Kongresskammer am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 49 Stimmen bestätigt. Becerra ist der erste Latino im Amt des US-Gesundheitsministers. Er übernimmt den Posten inmitten der Corona-Pandemie, welche die USA besonders hart getroffen hat. Die Vereinigten Staaten sind das Land mit den meisten Corona-Toten weltweit.
Mike Schubert, Kita-Gebühren und ein Mahnbescheid gegen Potsdam
Das die Stadt Potsdam unter der Leitung des ehemalig Beigeordnete für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung und heutigen Oberbürgermeister Mike Schubert (48, SPD), wegen einer eklatanten Fehlplanung in diesem Bereich, über eine sehr lange Zeit nicht in der Lage war einem Kleinkind der Stadt Potsdam, den ihm per Rechtsanspruch vom Kita Tipp Potsdam bescheinigt zustehenden Kita-Platz zuzuweisen, musste die Stadt Potsdam nach Klageandrohung der Eltern, dem Kind einen Platz in einer privat geführte Kindertagesstätte der Landeshauptstadt Potsdam zuweisen, bei welcher die Eltern zudem aus eigenen Mitteln die Essensversorgung des Kindes zahlen müssen. Wer nun aber glaubt das der ehemalige Beigeordnete für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung und heutige Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Mike Schubert, in der Lage wäre, eine in puncto der Kosten für diesen Kita-Platz sorgsame Zahlweise sicherzustellen, dies in seiner Funktion als Oberbürgermeister und somit letztendlich weisungsberechtigter Vorgesetzter des Fachbereiches Finanzen, sieht sich getäuscht.In sehr vielen E-Mails mussten die Eltern des Kleinkindes über Jahre immer wieder in Schriftform Mahnungen an die Stadt Potsdam schreiben, über Monate wurde der Kita-Beitrag in Höhe von 1200,00 Euro nicht pünktlich gezahlt, die Zahlungen ließen Monate auf sich warten, die Familie rannten einer fragwürdigen Amtsführung und damit ihrem Geld hinterher. Nun steht die Stadt Potsdam erneut mit 3600,00 (dreitausendsechshundert) Euro bei den Eltern des Kleinkindes in der Kreise, hat drei Mahnungen an die Stadt geschrieben, drei aufeinanderfolgende Monate wurde nicht gezahlt und nunmehr einen Mahnbescheid gegen die Stadt Potsdam beantragt! Hierbei stellt sich allerdings die sachliche Frage, ob Mike Schubert als Oberbürgermeister seinen Aufgaben gewachsen ist und für diese Nachlässigkeit in der Amtsführung persönlich haftbar gemacht werden kann? Warum soll der Steuerzahler die Gebühren für diesen Mahnbescheid zahlen, hier auch noch für einen vom Bürger in der Besoldungsgruppe B7 mit 10.343,84 Euro monatlich bezahlten Amtsträger wie Oberbürgermeister Mike Schubert, welcher dieser offenbar seinen Aufgaben und Amtspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt und Eltern ihr Recht mittels eines Mahnbescheids gegen die Stadt Potsdam, einfordern müssen? Dass es ohne Frage ein absolut beschämender Skandal ist, dass Eltern einen Mahnbescheid gegen die Stadt Potsdam beantragen müssen, trotz dreier Mahnungen, welche der in Schriftform der Redaktion vorliegen sowie der darin deutlich in Schriftform angedroht klaren Aussage, nach sachlicher Fristsetzung, dass wenn nicht unverzüglich die offenen drei Monate gezahlt werden, man einen Mahnbescheid beantragen müsste, ist vollkommen klar und lässt den Bürger an dieser Stelle nur mit zwei Fragen zurück: 1) entweder ist Oberbürgermeister Mike Schubert, dem diese Mahnungen und E-Mails bekannt sind, da sein Büro stets Kopien der Mahnungen von den Eltern erhielt, wirklich nicht in der Lage eine ordnungsgemäße Zahlung sicherzustellen?2) Oder es ist dem Oberbürgermeister und SPD-Mitglied Mike Schubert schlichtweg egal, ob Zahlungen rechtzeitig erfolgen? Beide Antworten wären für Oberbürgermeister Mike Schubert mehr als beschämend! Aber vielleicht hat die Partei, in welcher Oberbürgermeister Mike Schubert Mitglied ist, die SPD, welche zudem das Wort "Sozial" im Parteinahmen trägt, im aktuellen Wahljahr, in welchem am 26. September 2021 die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ansteht, ebendiese Wahl bereits als Gewinner in der Tasche?Diese Antwort muss der Wähler selbst geben, wobei heute ein Bürger gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG in diesem Zusammenhang sagte: "es bleiben bis zur Bundestagswahl ja noch 8 Monate und 6 Tage Zeit, in welchem dem Bürger die Augen über Fragwürdigkeiten in Amtsführungen von Mike Schubert geöffnet werden können!" Der Redaktion liegen in Bezug des Oberbürgermeisters Mike Schubert ein weiterer Skandal, hier in Bezug der Betreuung eines mehrfach schwerbehinderten Kleinkindes mit Pflegestufe 5 vor, bei welchem das Hertha-Schulz Haus vom Verein Oberlinhaus in Potsdam, sowie die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg und zweite stellvertretende Ministerpräsidentin im Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Ursula Nonnenmacher (Bündnis90/Die Grünen), eine Rolle spielen und über welchen wir in einer längeren Artikelreihe umfassend berichten werden. (O.Peters--BTZ)
USA: Blinken wirft China Gefährdung der weltweiten Stabilität vor
US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem ersten Treffen mit chinesischen Diplomaten schwere Vorwürfe gegen Peking erhoben. China bedrohe "die regelbasierte Ordnung, durch die die weltweite Stabilität aufrechterhalten wird", sagte Blinken am Donnerstag zum Auftakt der zweitägigen Beratungen im US-Bundesstaat Alaska. Es ist das erste Treffen zwischen Blinken und seinem chinesischen Kollegen Wang Yi seit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden.
Erstes Treffen von Diplomaten aus den USA und China seit Bidens Amtsantritt
US-Außenminister Antony Blinken und sein chinesischer Kollege Wang Yi kommen am Donnerstag in Alaska erstmals seit der Wahl des neuen US-Präsidenten Joe Biden zu einem persönlichen Austausch zusammen. An dem Treffen nimmt auch der höchste Verantwortliche der Kommunistischen Partei Chinas für die Außenpolitik, Yang Jiechi, teil. Bei dem auf drei Runden angesetzten Gesprächen sollen alle strittigen Punkte auf den Tisch kommen. Eine gemeinsame Erklärung wird nach dem Treffen, das bis Freitagmorgen dauern soll, nicht erwartet.
Macron: Iran muss Verletzungen des Atom-Abkommens einstellen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Iran am Donnerstag aufgefordert, Verletzungen des 2015 abgeschlossenen Atomabkommens einzustellen. Die Führung in Teheran müsse aufhören, die Lage zusehends zu verschlechtern, indem sie die Wiener Vereinbarungen verletze, sagte Macron in Paris im Beisein des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin. Ferner forderte Macron den Iran auf, die "erwarteten Gesten zu zeigen" und sich "verantwortlich zu verhalten". Macron setzte sich zugleich dafür ein, das Atomabkommen wieder zu beleben.
Putin schlägt Biden Live-Debatte am Freitag oder Montag vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinem US-Kollegen Joe Biden eine Live-Debatte am Freitag oder kommenden Montag vorgeschlagen. Er lade Biden dazu ein, "unsere Diskussion fortzusetzen, aber unter der Bedingung, dass wir dies live tun, oder wie man es auch nennt online", sagte Putin am Donnerstag im russischen Fernsehen.
Zwei Bischöfe bieten nach Veröffentlichung von Gutachten Papst den Rücktritt an
Die Veröffentlichung eines für mehrere Geistliche belastenden Gutachtens zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln hat am Donnerstag unmittelbar zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße und der Kölner Weihbischof Dominikus Schwaderlapp boten dem Papst ihren sofortigen Amtsverzicht an, der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki entband zudem einen weiteren Geistlichen vorläufig von seinen Aufgaben. Woelki selbst wurde durch das Ergebnis der Untersuchungen entlastet.
Biden erreicht Ziel von 100 Millionen Corona-Impfungen deutlich früher
Auf der Zielgeraden: Die USA stehen kurz davor, das von Präsident Joe Biden angekündigte Ziel von 100 Millionen Corona-Impfungen in den ersten hundert Tagen seiner Präsidentschaft zu erreichen. Bidens Versprechen wird voraussichtlich sogar mehr als einen Monat früher als geplant eingelöst. Am Donnerstag (Ortszeit), seinem 58. Tag im Amt, wollte der Präsident über die Fortschritte der Impfkampagne informieren.
Afghanisches Delegationsmitglied sieht Ende der "Sackgasse" in Gesprächen mit Taliban
In Moskau haben sich die afghanische Regierung und die radikalislamischen Taliban im Rahmen der internationalen Afghanistan-Konferenz über einen Fahrplan für den Frieden im Land beraten. Gulbuddin Hekmatjar, ein Mitglied der afghanischen Regierungsdelegation, sagte, das Treffen am Donnerstag in Moskau habe die "Sackgasse" bei den Verhandlungen mit den Taliban durchbrochen. Die Vermittler, darunter Russland, die USA, China und Pakistan, riefen nach den Gesprächen beide Seiten auf, neue Gewalt zu vermeiden.
Bewährungsstrafen in weiterem Prozess gegen Unterstützer von Gruppe Freital
Wegen Unterstützung der rechtsextremen Gruppe Freital sind zwei Männer und eine Frau zu Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren verurteilt worden. Das Dresdner Oberlandesgericht (OLG) sah es in seiner am Donnerstag verkündeten Entscheidung als erwiesen an, dass die Angeklagten sich an Straftaten der als rechtsterroristisch eingestuften Vereinigung beteiligt oder dazu Beihilfe geleistet hatten. Es war das dritte Verfahren, das gegen Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung geführt wurde.
Orban kehrt Europas Christdemokraten endgültig den Rücken
Nach jahrelangem Streit um demokratische Grundwerte kehrt Ungarns Regierungschef Viktor Orban den europäischen Christdemokraten endgültig den Rücken. Wie seine Fidesz-Partei am Donnerstag mitteilte, wird sie die konservative Europäische Volkspartei (EVP) verlassen, zu der auch CDU und CSU gehören. Vor zwei Wochen war die Fidesz bereits aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament ausgetreten und kam damit einem möglichen Ausschluss zuvor.
Maas sieht in Biden-Äußerungen Zeichen für härtere US-Position gegenüber Moskau
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht in den Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über Russlands Staatschef Wladimir Putin ein Zeichen für eine härtere Haltung der USA gegenüber Moskau. Seit Bidens Einzug ins Weiße Haus sei "klar, dass es eine klare Sprache in Washington geben wird nach Russland", sagte Maas bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin.