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Deutschkenntnisse auf B1-Niveau reichen nicht für Anerkennung als Spätaussiedler
Deutsche Sprachkenntnisse auf B1-Niveau reichen für sich allein genommen nicht als Bekenntnis zum deutschen Volkstum, das wiederum Voraussetzung für die Anerkennung als Spätaussiedler ist. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag im Fall einer Russin, die schon seit knapp 30 Jahren versucht, Deutsche zu werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte sie nach einer Gesetzesänderung als Spätaussiedlerin anerkannt. (Az. 1 C 1.20)
Merkel will Reiseverkehr durch schärfere Maßnahmen drosseln
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfiehlt im Kampf gegen die Corona-Pandemie schärfere Regeln für Urlaubsreisen, um den Eintrag des Virus nach Deutschland zu verlangsamen. "Jeder sieht ein, dass es nicht die Stunde ist, in der wir jetzt reisen", sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Dienstag in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dabei brachte sie nach AFP-Informationen auch "bestimmte Vorkehrungen an der Grenze" ins Spiel. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schlug vor, den Flugverkehr "auf nahezu Null" zu bringen.
Merkel empfiehlt "Vorkehrungen an der Grenze" zur Abwehr des Coronavirus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auch auf Maßnahmen an den Grenzen setzen. "Wir verlangen von den Bürgern viel", sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Dienstag in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deswegen könnten die Bürger ihrerseits erwarten, dass sie "durch bestimmte Vorkehrungen an der Grenze" geschützt würden, wurde Merkel gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zitiert. Die Kanzlerin ging demnach nicht näher darauf ein, an welche Vorkehrungen sie dabei denke.
Sohn von Ärzte-ohne-Grenzen-Gründer erstattet Missbrauchs-Anzeige
Eine Debatte um Inzest und sexuelle Gewalt in der Familie bewegt Frankreich seit Wochen - nun hat das womöglich prominenteste Opfer Anzeige erstattet. Der Sohn des Ärzte-ohne-Grenzen-Gründers und früheren Außenministers Bernard Kouchner geht gegen seinen Stiefvater Olivier Duhamel vor, wie die Anwältin des Kouchner-Sohnes am Dienstag mitteilte. Der bekannte Politikwissenschaftler Duhamel war in der Affäre Anfang Januar von allen Ämtern zurückgetreten. Unter anderem gab er die Leitung der Stiftung der Eliteuni Sciences Po ab.
Tunesiens Parlament stimmt unter Polizeischutz über neues Kabinett ab
Von Protesten überschattet stimmt das tunesische Parlament am Dienstag über ein neues Kabinett von Regierungschef Hichem Mechichi ab. Mehrere Abgeordnete kritisierten die hohe Polizeipräsenz rund um das Parlamentsgebäude: "Eine Vertrauensabstimmung unter Polizeibelagerung", beschrieb ein Abgeordneter die Situation. Etwa tausend Demonstranten protestierten nach dem Aufruf von Aktivisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen unweit des Parlaments gegen Polizeigewalt.
Greenpeace zeichnet Macron als "Klimabremser" aus
Greenpeace hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Negativpreis beim Klimaschutz verliehen. Seine Klimapolitik basiere auf einer "Lügen-Strategie" sowie PR-Maßnahmen erklärte die Organisation am Dienstag in Paris. Macron erhalte deshalb den Preis "Klimabremser 2020" für "sein Gesamtwerk".
Mutmaßlicher IS-Dschihadist aus Wuppertal zu sieben Jahren Haft verurteilt
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen Tadschiken aus Wuppertal zu sieben Jahren Haft verurteilt, der nach Überzeugung des Gerichts mit weiteren Beschuldigten eine IS-Zelle in Deutschland gründete. Der Staatsschutzsenat sprach den 31-Jährigen am Dienstag nach 20 Verhandlungstagen unter anderem der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung im Ausland und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer von Gruppe Freital begonnen
In Dresden hat am Dienstag ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital begonnen. Zwei Männer und eine Frau müssen sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) in der sächsischen Hauptstadt verantworten. Sie sollen sich laut Anklageschrift an Straftaten der als rechtsterroristisch eingestuften Vereinigung beteiligt haben. Es ist bereits das dritte Verfahren, das gegen Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung geführt wird.
Verwaltungsgerichtshof kippt 15-Kilometer-Regel in Bayern
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von touristischen Tagesausflügen für Bewohner von Corona-Hotspots über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus in Bayern vorläufig gekippt. Die textliche Festlegung eines solchen Umkreises sei nicht deutlich genug und verstoße aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit, entschied das Gericht am Dienstag. Gegen den Beschluss zu einem Eilantrag eines Antragstellers aus Passau gibt es keine Rechtsmittel.
Astrazeneca-Vakzin könnte zu Änderung der Impfstrategie führen
Der neue Impfstoff von Astrazeneca, der Berichten zufolge möglicherweise nicht für ältere Menschen geeignet ist, könnte zu einer Änderung der deutschen Impfstrategie führen. Ob die Impf-Verordnung geändert werden muss, könne aber erst nach der Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zur Zulassung und den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entschieden werden, sagte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Hanno Kautz, am Dienstag auf AFP-Anfrage.
Seehofer erwägt massive Einschränkung des Flugverkehrs wegen Corona
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Flugverkehr nach Deutschland massiv einschränken und außerdem schärfere Grenzkontrollen einleiten. "Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren", sagte Seehofer am Dienstag der "Bild".
Merkel mahnt faire Verteilung von Impfstoffen an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem virtuellen Weltwirtschaftsforum in Davos zu einer gerechten internationalen Verteilung von Impfstoffen aufgerufen. "Es geht um die faire Verteilung des Impfstoffs", sagte Merkel in ihrer Rede am Dienstag, gerade auch "in Zeiten der Knappheit". Sie betonte ihre Unterstützung für die internationale Covax-Initiative, um auch ärmere Länder mit Impfdosen zu versorgen.
Bericht: Bisher nur ein Fünftel der Mittel aus Digitalpakt Schule abgeflossen
Knapp zwei Jahre nach Abschluss des Digitalpakts Schule ist nur ein kleiner Teil der Milliardenmittel an die Länder abgeflossen: Von den zugesagten fünf Milliarden Euro seien lediglich 20 Prozent bereits bewilligt worden - mit großen Unterschieden von Bundesland zu Bundesland, berichtete "Zeit Online" am Dienstag auf Grundlage einer Umfrage unter allen 16 Kultusministerien. Der Mittelwert der Bundesländer lag demnach bei 12,6 Prozent.
Verteidigung von Mitangeklagtem in Lübcke-Prozess fordert Freispruch
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Verteidigung des Mitangeklagten Markus H. einen Freispruch gefordert. "Er ist an diesem Strafvorwurf schlichtweg nicht beteiligt", sagte H.s Anwalt Björn Clemens am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Er beantragte zudem, H. für die Untersuchungshaft zu entschädigen.
Angst vor Militärputsch in Myanmar wächst
Wegen anhaltender Kritik des einflussreichen Militärs am Wahlergebnis von November wächst in Myanmar die Angst vor einem Putsch. Ein Armeesprecher forderte am Dienstag in der Hauptstadt Naypyidaw, die Wahlkommission müsse die Wählerlisten zur Überprüfung vorlegen. Die auch Tatmadaw genannte Armee fordert seit Wochen eine Untersuchung des Wahlergebnisses wegen angeblichen Wahlbetrugs.
Italiens Regierungschef Conte zurückgetreten
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte ist am Dienstag zurückgetreten. Staatschef Sergio Mattarella habe das Rücktrittsgesuch von Conte angenommen, teilte das Präsidialamt in Rom mit. Der parteilose Conte will eine neue Regierung mit einer klaren Mehrheit bilden, nachdem seine Mitte-Links-Koalition kürzlich im Streit um Corona-Hilfen auseinandergefallen war. Allerdings liegt die Entscheidung für einen Auftrag zur Regierungsbildung bei Präsident Mattarella.
Krankenhausgesellschaft fordert mehr Unterstützung für Kliniken in Coronakrise
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat schnelle Nachbesserungen bei der finanziellen Unterstützung von Kliniken in der Corona-Pandemie gefordert. Die Krankenhäuser bräuchten die Gewissheit, dass ihre wirtschaftliche Verluste auch für das Gesamtjahr 2021 ausgeglichen würden, sagte Präsident Gerald Gaß am Dienstag in Berlin. Vorbild solle die im Vorjahr 2020 geltende Unterstützungsregelung sein, die derzeit bereits nicht mehr gelte.
Steinmeier ruft zu verstärkten Anstrengungen in Kampf gegen Corona auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland angesichts des andauernden Corona-Lockdowns zu verstärkten Anstrengungen aufgerufen. "Weil die Lage ernst ist, müssen wir unsere Anstrengungen alle gemeinsam noch einmal verstärken", sagte Steinmeier am Dienstag zum Auftakt eines Gesprächs mit Studierenden über deren Lage in der Pandemie laut vorab verbreitetem Redemanuskript. "Vernunft, Geduld, Durchhaltevermögen, das sind in diesem langen, dunklen Corona-Winter nach wie vor unsere wichtigsten Mittel."
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen früheren islamistischen Kämpfer an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der Mitglied in zwei ausländischen Terrorvereinigungen gewesen sein soll. Khaled A. werden zudem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum zur Last gelegt, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Verdächtige war im August in Potsdam festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Zuschussregelung mit Stichtag für behinderte Arbeitnehmer kann diskriminierend sein
Zahlt ein Arbeitgeber behinderten Mitarbeitern einen Zuschuss, beschränkt diesen aber auf Mitarbeiter, welche die Bescheinigung nach einem bestimmten Stichtag einreichten, kann das Diskriminierung sein. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag im Fall eines polnischen Krankenhauses. Dabei kann es sich um unmittelbare oder auch um mittelbare Diskriminierung wegen der Art der Behinderung handeln. (Az. C-16/19)
Moskau und Teheran fordern "Rettung" von internationalem Atomabkommen mit Iran
Die Regierungen Moskaus und Teherans haben zur "Rettung" des internationalen Atomabkommens mit dem Iran aufgerufen. Beide Länder hofften auf eine "Rückkehr zur vollständigen Umsetzung" des Abkommens, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einem Gespräch mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif in Moskau. Sarif dankte Russland für seine Bemühungen zur "Rettung" des Abkommens, nachdem der einseitige Ausstieg der USA aus dem Vertrag "Risiken und Ängste" ausgelöst habe.
Italiens Regierungschef informiert sein Kabinett über geplanten Rücktritt
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich am Dienstagvormittag mit seinem Kabinett getroffen, um es über seinen geplanten Rücktritt zu informieren. Im Anschluss wollte der Regierungschef bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einreichen. Conte will sich laut Medienberichten nach der wochenlangen Regierungskrise mit diesem Schritt den Auftrag für eine neue Regierungsbildung sichern.
Oberverwaltungsgericht untersagt Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland
In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zufolge derzeit nicht dorthin abgeschoben werden. Ihre Asylanträge könnten hierzulande nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil ihnen für den Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland "die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung" drohe, entschied das Gericht in zwei am Dienstag veröffentlichten Urteilen.
US-Präsident wegen brutalen Vorgehens gegen Demonstranten in Russland "sehr besorgt"
Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich nach der Festnahme tausender Kreml-kritischer Demonstranten in Russland "sehr besorgt" gezeigt - will aber vor allem bei der Rüstungskontrolle mit Moskau künftig zusammenarbeiten. Er halte es für sinnvoll, mit der russischen Regierung über eine Erneuerung des Abrüstungsvertrags New Start zu verhandeln und zugleich die Besorgnis der USA über ihr Verhalten deutlich zu machen, sagte Biden am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus. Moskau zufolge gibt es bereits intensive Gespräche über eine Verlängerung des in Kürze auslaufenden New-Start-Abkommens.
Biden wegen russischem Vorgehen gegen Demonstranten "sehr besorgt"
Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich angesichts des harten Vorgehens der russischen Behörden gegen oppositionelle Demonstranten "sehr besorgt" gezeigt. Trotz der politischen Entwicklungen in Russland gebe es zwischen Moskau und Washington jedoch ein "wechselseitiges Selbstinteresse" zur Zusammenarbeit bei der atomaren Rüstungskontrolle, sagte Biden am Montag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus.
Bauernprotest überschattet Militärparade an Indiens Nationalfeiertag
Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und protestierenden Landwirten haben die traditionelle Militärparade anlässlich des indischen Nationalfeiertags überschattet. Tausende Bauern durchbrachen am Dienstag mit ihren Traktoren Polizeibarrikaden vor den Toren Neu Delhis. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. Der Protest der Landwirte richtet sich gegen eine geplante Agrarreform von Premierminister Narendra Modi.
Spahn hat als Bundesgesundheitsminster total versagt
Auf den Straßen von Berlin fordern die Menschen auf Nachfrage zu Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), seinen sofortgen Rücktiritt und sagen: "Spahn hat Menschen auf dem Gewissen, er hat als Bundesgesundheitsminister total versagt, er muss endlich zurücktreten!"Sein letztes Heil im Streit um die angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca sieht Spahn nunmehr offenbar in einer Forderung nach einer Exportbeschränkung für in der EU produzierte Impfstoffe bekräftigt. Er sei dafür, "dass Impfstoffe, die die EU verlassen, eine Genehmigung brauchen, damit wir zumindest mal wissen, was hergestellt wird, was Europa verlässt - und wenn es Europa verlässt, ob es dann eine faire Verteilung gibt", sagte Spahn am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Zu den von Astrazeneca angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung seines Vakzins in die EU sagte Spahn, er könne verstehen, dass es bei einem solch "komplexen Prozess wie der Impfstoffproduktion auch mal zu Problemen" kommt. Dies müsse dann aber "alle fair und gleich betreffen". Es gehe nicht um "EU First, sondern um Europes Share, also den fairen Anteil". Spahn betonte, dass die EU Verträge mit Astrazeneca geschlossen habe und den Aufbau von weiteren Produktionskapazitäten bereits vorfinanziert habe. Die EU hat rund 336 Millionen Euro investiert, um das Hochfahren der Produktionskapazitäten von Astrazeneca zu unterstützen. Der britisch-schwedische Pharmakonzern hatte am Freitag mitgeteilt, er werde der EU zunächst weniger Corona-Impfdosen liefern als vorgesehen. Grund seien Probleme in "einem Werk in unserer europäischen Lieferkette". Bei der Belieferung Großbritanniens soll es dagegen keine Verzögerungen geben. Spahn äußerte sich in der Sendung auch zu den zuletzt gesunkenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland. Es sei "ermutigend" und ein "gutes Zeichen, dass unsere Anstrengungen Erfolge zeigen", sagte der Gesundheitsminister. Wenn sich der Trend fortsetze und es gelinge, die Infektionszahlen so weit zu senken, dass die Gesundheitsämter bei der Kontaktverfolgung nachkämen, könne "unter diesen neuen Aspekten entschieden werden, ob und wie es mit den neuen Maßnahmen" nach dem 14. Februar weitergehe.Die Bundesregierung habe stets betont, dass Kitas und Schulen als letztes geschlossen würden, betonte Spahn. Daher sei für ihn klar, dass in diesem Bereich auch als erstes gelockert werden müsse. (K. Petersen--BTZ)
Krankenhausverband fordert Konsequenzen aus Corona-Ausbruch in Berliner Klinik
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat nach dem Corona-Ausbruch in der Berliner Humboldt-Klinik bessere Schutzvorkehrungen im Gesundheitssystem gefordert. Die Schließung von ganzen Krankenhäusern müsse die Ausnahme bleiben, sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Andernfalls breche die medizinische Versorgung zusammen. So müsse die auch Teststrategie verändert werden, Kliniken müssten nach eigenem Ermessen testen dürfen.
Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Patientenakte scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte nicht zur Entscheidung angenommen. Die Nutzung der Akte sei freiwillig, weswegen der Kläger nicht unmittelbar und gegenwärtig in seinen Rechten betroffen sei, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. In einem weiteren Verfahren lehnte es den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Teil der Regelungen zur Akte ab. (Az. 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20)
Wieder schwere Ausschreitungen in den Niederlanden in der Nacht
In mehreren niederländischen Städten ist es am zweiten Abend in Folge zu schweren Ausschreitungen wegen der nächtlichen Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie gekommen. In den Großstädten Amsterdam und Rotterdam sowie in anderen Orten ging die Polizei am Montag gewaltsam gegen Randalierer vor. Bis zum späten Abend wurden insgesamt mehr als 70 Menschen festgenommen, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS meldete. In der Hafenstadt Rotterdam schlugen Randalierer Schaufenster ein und plünderten Geschäfte. Die Sicherheitskräfte setzten dort laut NOS einen Wasserwerfer ein, um Demonstranten auseinanderzutreiben. Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erließ ein Notstandsdekret mit erweiterten Vollmachten für Festnahmen. Ausschreitungen gab es auch in Amersfoort, Den Bosch, Den Haag, Geleen und Haarlem. In Geleen schleuderten randalierende junge Leute Feuerwerkskörper, wie die örtliche Polizei mitteilte. Bilder in den Onlinenetzwerken zeigten, wie Randalierer einen Laden in Den Bosch plünderten. In Haarlem wurde solchen Aufnahmen zufolge ein Pressefotograf von wütenden Demonstranten mit einem Ziegelstein am Kopf verletzt. Die Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 04.30 Uhr war am Samstag in Kraft getreten. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 95 Euro geahndet. Es ist die erste Ausgangssperre in dem EU-Land seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie soll zunächst bis zum 9. Februar in Kraft bleiben und bei der Eindämmung der besonders ansteckenden Coronavirus-Variante helfen, die zuerst in England festgestellt worden war. In mehreren Städten der Niederlande war es bereits am Sonntag zu Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Dabei wurde auch ein Coronavirus-Testzentrum in Brand gesteckt. Die Polizei nahm am ersten Tag der Ausschreitungen laut Medienberichten rund 250 Menschen fest. Ministerpräsident Mark Rutte verurteilte die Randale und sprach von "krimineller Gewalt". Mitte Januar hatte die Regierung in Den Haag bereits den Lockdown bis zum 9. Februar verlängert. Schulen, Restaurants und die meisten Geschäfte sind geschlossen. Zudem darf sich nicht mehr als ein Gast bei einem anderen Haushalt aufhalten. Ausnahmen gelten für Menschen, die sich zur Arbeit begeben müssen, für Beerdigungen und das Ausführen von Hunden. (K. Petersen--BTZ)
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fabuliert über Putins Macht
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht angeblich die Macht des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Protesten von Corona-Leugnern am vergangenen Wochenende erschüttert. "Putin und die Führung dieses Landes mit seiner großen europäischen Tradition und Kultur werden früher oder später scheitern, wenn sie nicht Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zulassen", fabuliert denn auch Hardt in einem abstrusen Interview. Der Fall des wegen Untreue vorbestraften russischen Bürgers Alexej Nawalny sei die erste Erschütterung der Macht des Kreml "seit Jahren", tönt Hardt im Kontext weiter. Putin mache angeblich einen "schweren Fehler", wenn er glaube, die Wut in seinem Land allein mit Härte in den Griff zu bekommen, kolportiert Hard als Sprecher der Unionsfraktion. Das letztendlich wichtge an diesen Verlautbarungen ist, Niemand in Russland interessiert das Geschwurbel eines Jürgen Hard, welcher offenbar versucht sich in den Vordergrund zu spielen und in für ihn medial trüben Zeiten der Coronavirus-Pandemie kein anderes Thema als Russland sieht. (C. Fournier--BTZ)
Neue US-Regierung legt 20-Dollar-Schein mit Tubman-Porträt auf
Die neue US-Regierung legt die unter Präsident Donald Trump gestoppten Pläne für den ersten Geldschein mit dem Porträt einer afroamerikanischen Frau wieder auf. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, kündigte am Montag an, das Finanzministerium wolle Harriet Tubman "auf den 20-Dollar-Schein bringen". Es sei wichtig, "dass unsere Banknoten, unser Geld, die Geschichte und Diversität unseres Landes zeigen".