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Letzte Nachrichten
30 Tote nach Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Miliz im Kongo
Bei zweitägigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und einer Miliz im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind 30 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien auch elf Zivilisten, zwei Soldaten und ein Polizist, teilte die Armee am Donnerstag mit.
Neun Tote durch Abschuss eines Militärhubschraubers im Zentrum Afghanistans
Durch den Abschuss eines Militärhubschraubers im Zentrum Afghanistans sind mindestens neun Menschen getötet worden. "Unser Helikopter wurde abgeschossen", sagte Präsident Aschraf Ghani am Donnerstag in Kabul. Ghani sagte nicht, wer für den Abschuss verantwortlich sei, warnte die Verantwortlichen aber vor einer "schweren Strafe".
Deutschland und EU sehen Rechtsstaatlichkeit in der Türkei in Frage gestellt
Nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP in der Türkei hat die Bundesregierung deutliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land geäußert. "Der Fall der HDP wirft erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit auf", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin. "Zutiefst besorgt" zeigte sich auch die EU. Ankara wies die Kritik als Einmischung in interne Angelegenheiten zurück.
Mutmaßliche Rechtsextremistin ab Ende April in München vor Gericht
Das Oberlandesgericht (OLG) München wird ab Ende April über den Fall einer mutmaßlichen Rechtsextremen verhandeln, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen wird. Das OLG habe die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Susanne G. zugelassen, teilte es am Donnerstag mit. Die 55-Jährige soll einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime geplant haben.
Tichanowskaja ruft Belarussen zu Abstimmung über Gespräche mit Lukaschenko auf
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat ihre Mitbürger zu einer Online-Abstimmung über die Aufnahme internationaler Gespräche mit der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko aufgerufen. "Wir können (die Krise) friedlich beilegen, durch international vermittelte Verhandlungen", erklärte die ehemalige Lehrerin aus dem Exil in Litauen am Donnerstag. Erste Ergebnisse der Abstimmung sollen demnach am kommenden Donnerstag, dem belarussischen Unabhängigkeitstag, auf der Webseite belarus2020.org/home veröffentlicht werden.
Wladimir Putin: Biden soll nicht von sich auf andere schließen
Nach den scharfen Verbalattacken des neuen US-Präsidenten Joe Biden gegen Kreml-Chef Wladimir Putin hat dieser zum Gegenschlag ausgeholt. Man solle nicht von sich auf andere schließen, sagte Putin mit Blick auf ein Interview, in dem Biden die Frage, ob er Putin für einen "Mörder" halte, bejaht hatte. "Wir sehen in einem anderen Menschen immer unsere eigenen Eigenschaften und denken, dass er so sei wie wir selbst." In seiner vom Fernsehen übertragenen Erklärung sagte der russische Staatschef, er wolle die Beziehungen zu den USA trotz der Krise nicht abbrechen. "Wir werden unsere Interessen verteidigen und mit ihnen zu Bedingungen zusammenarbeiten, die für uns vorteilhaft sind", sagte er. In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem Sender ABC News war Biden gefragt worden, ob er Putin für einen "Mörder" halte. Der US-Präsident sagte daraufhin: "Das tue ich." Mit Blick auf mutmaßliche Versuche Russlands, Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr zu nehmen, sagte Biden, Putin werde dafür "einen Preis bezahlen". Die russische Reaktion fiel wütend aus. Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren beorderte Russland seinen Botschafter in den USA zurück nach Moskau. Die russische Botschaft in Moskau warnte vor einem "Kollaps" der Beziehungen zu Washington. (I. Johansson--BTZ)
Boris Johnson: Ich werde ganz sicher mit Astrazeneca geimpft
Der britische Premierminister Boris Johnson bekommt nach eigenen Angaben "sicherlich" den Impfstoff von Astrazeneca geimpft und verwarf gleichzeitig Fragen nach der Sicherheit des Vakzins. Er werde "sehr bald" immunisiert werden, sagte der 56-jährige Regierungschef am Mittwoch im Parlament in London. Mehr als 25 Millionen Menschen in Großbritannien haben bislang eine erste Impfdosis erhalten, am Mittwoch weitete das Land die Impfungen auf die Gruppe der über 50-Jährigen aus. In Großbritannien wird unter anderem mit dem umstrittenen Impfstoff von Astrazeneca geimpft, bereits elf Millionen Dosen des Wirkstoffs wurden gespritzt. Nach Berichten über das Auftreten schwerer Blutgerinnsel bei einigen Impf-Patienten hatten Deutschland und mehrere weitere europäische Staaten die Impfungen mit dem Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers vorerst gestoppt, Großbritannien allerdings nicht. Das Land gilt als Vorbild bei den Impfungen. Bis Ende Juli soll jedem Erwachsenen ein Impfangebot gemacht werden. Großbritannien ist das schwerste von der Pandemie betroffene Land in Europa. Mehr als 125.000 Menschen starben an den Folgen einer Corona-Erkrankung. Für seine anfängliche nachlässige Politik im Kampf gegen die Gesundheitskrise wird Johnson heftig kritisiert. (K. Petersen--BTZ)
Rund 50 Jusos kündigen Verzicht auf Nebeneinkünfte bei Bundestagsmandat an
Etwa 50 Jusos mit Ambitionen auf ein Bundestagsmandat wollen im Falle ihres Erfolges alle Nebeneinkünfte offenlegen und auf die Einnahmen daraus verzichten. "Ich werde alle Nebeneinkünfte neben meiner Abgeordnetendiät spenden und mich dafür einsetzen, dass diese zukünftig mit der Diät verrechnet werden", heißt es laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag in einer von den Nachwuchs-Sozialdemokraten unterzeichneten Erklärung.
Corona-Krise sorgt dieses Jahr für Nullrunde bei West-Renten
Die Corona-Krise beschert den westdeutschen Rentnern in diesem Jahr eine Nullrunde. Wegen der rückläufigen Lohnentwicklung müssten die Altersbezüge eigentlich sogar sinken, was durch die Rentengarantie aber verhindert wird, wie das Bundesarbeitsministerium am Donnerstag mitteilte Somit bleiben die Renten im Westen auf dem derzeitigen Niveau. Im Osten steigen sie zum 1. Juli wegen der allmählichen Anpassung ans Westniveau um 0,72 Prozent.
Mehr als 17.500 Corona-Neuinfektionen in Deutschland
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Donnerstag 17.504 neue Fälle von Corona-Infektionen gemeldet, rund 4000 mehr als am Vortag. Zudem wurden 227 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden registriert. Der Inzidenzwert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen stieg auf 90.
Parlament in Spanien billigt aktuell Legalisierung der Sterbehilfe
Das spanische Parlament hat die Legalisierung der Sterbehilfe gebilligt. Bei der abschließenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus votierte am Donnerstag eine deutliche Mehrheit von 202 Abgeordneten für das entsprechende Gesetz, 141 stimmten dagegen, zwei Abgeordnete enthielten sich. Damit können Menschen mit einer "schweren und unheilbaren" Krankheit oder "chronischen", stark einschränkenden Schmerzen auf ausdrücklichen eigenen Wunsch Sterbehilfe erhalten, um "unerträgliches Leid" zu vermeiden. Das Gesetz soll im Juni in Kraft treten.
EU-Spitzen sprechen am Freitag in Video-Konferenz mit Erdogan
Die Führungsspitze der EU hält am Freitag eine Video-Konferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag mitteilte, nimmt an dem Gespräch auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Ziel sei eine "Bestandsaufnahme" zu den beiderseitigen Beziehungen vor dem EU-Gipfel kommende Woche.
Warnungen vor weiteren Corona-Lockerungen angesichts steigender Infektionszahlen
Wenige Tage vor der neuen Bund-Länder-Spitzenrunde zu den Corona-Maßnahmen zeichnet sich noch keine einheitliche Linie ab. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, riet angesichts steigender Infektionszahlen von weiteren Lockerungen ab. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sogar Bedauern über die erst vergangene Woche in Kraft getretenen Öffnungen. Aus den Ländern kamen aber auch Rufe nach weiteren Öffnungsschritten, die durch strenge Schutzkonzepte abgesichert werden sollten.
Studie: Corona-Lockerungen könnten Sterberate um ein Viertel steigen lassen
Die jüngsten Lockerungen der Corona-Einschränkungen könnten die Zahl der Neuinfektionen und der Todesfälle in Deutschland um ein Viertel erhöhen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie von Wissenschaftlern des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Der durch die Lockerungen ermöglichte Wiederanstieg der wirtschaftlichen Mobilität führe zu mehr Kontakten unter Menschen - und diese Kontakte seien "ein wesentlicher Einflussfaktor für die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus".
Generalanwalt argumentiert in Streit um Opal-Gasleitung gegen Deutschland
Im Streit zwischen Polen und Deutschland um die Nutzung der Gasfernleitung Opal hat der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag dafür plädiert, Polen Recht zu geben. Es geht um die Frage, wie viel Pipelinekapazität der russische Konzern Gazprom nutzen darf. Polen hält eine durch Deutschland veranlasste Änderung für einen Verstoß gegen die Energiesolidarität. (Az. C-848/19 P)
Gutachter sieht keine Pflichtverletzungen bei Kölner Kardinal Woelki
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki ist im Gutachten zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im größten deutschen Bistum entlastet worden. Es seien keine Pflichtverletzungen bei Woelki feststellbar gewesen, sagte der Strafrechtler Björn Gercke am Donnerstag bei der Vorstellung seines Gutachtens. Gercke sagte, zu derselben Einschätzung sei auch das von Woelki unter Verschluss gehaltene Münchner Gutachten gekommen, ebenso der Vatikan.
Steinmeier verleiht Bundesverdienstkreuz an Engagierte in der Corona-Pandemie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet sechs Bürgerinnen und Bürger für ihr Engagement in der Corona-Pandemie mit dem Bundesverdienstkreuz aus. Die Geehrten hätten sich "in herausragender Weise engagiert, etwa in der Krankenpflege, bei der Hilfe für Schulkinder und ältere Menschen oder bei der bundesweiten und grenzüberschreitenden Bekämpfung des Virus", teilte das Präsidialamt am Donnerstag mit. Die Verleihung der Auszeichnungen ist für Freitag kommender Woche vorgesehen.
Kurz dringt vor Besuch in Berlin auf baldige Aufhebung von Grenzkontrollen
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will bei seinem Besuch in Berlin am Donnerstag auf die baldige Aufhebung der Grenzkontrollen dringen. Das Ziel seiner Reise sei "die möglichst baldige Wiederherstellung der vollen Reisefreiheit zu Deutschland und die Aufhebung der Grenzkontrollen zu Österreich, aber vor allem zu Tirol", erklärte Kurz im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Kreml: Biden will Beziehungen zu Russland nicht zurück auf Kurs bringen
Der Kreml hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, kein Interesse an einer Verbesserung der wechselseitigen Beziehungen zu haben und Washington vor Konsequenzen gewarnt. Äußerungen Bidens über Russlands Staatschef Wladimir Putin nannte dessen Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag "sehr schlimm". Es sei "eindeutig", dass Biden "die Beziehungen zu unserem Land nicht zurück auf Kurs bringen" wolle. "Wir werden von hier aus weitermachen."
Gesetzentwurf zur Sterbehilfe nimmt erste Hürde
Der Ende Januar von Abgeordneten mehrerer Fraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Neureglung der Sterbehilfe in Deutschland hat eine erste Hürde genommen: In dieser Woche wurde die für eine Einbringung der Vorlage erforderliche Unterstützung von fünf Prozent der Bundestagsmitglieder erreicht, wie die Abgeordnete Katrin Helling-Plahr (FDP) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Mitinitiatoren sind Karl Lauterbach, Swen Schulz (beide SPD), Petra Sitte (Linke) und Otto Fricke (FDP).
Gutachter des Erzbistums Köln verwundert über Vorwurf der Verschleppung
Der vom Erzbistum Köln mit der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals im größten deutschen Bistum beauftragte Strafrechtler Björn Gercke hat sich verwundert über die massive Kritik am dortigen Aufarbeitungsprozess gezeigt. In Köln sei das erste Gutachten unter allen deutschen Bistümern in Auftrag gegeben worden, das konkrete Pflichtverletzungen von Geistlichen und Verantwortungsträgern aufarbeite und diese auch namentlich benenne, sagte Gercke am Donnerstag in der Domstadt. Insofern "wundert es ein wenig, dass man sich mit dem Vorwurf der Verschleppung gerade das Bistum Köln zur Zielscheibe macht".
Niedersachsens Regierungschef Weil kritisiert Mallorca-Entscheidung des Bundes
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung für ihre Entscheidung zur Lockerung der Corona-Risikoeinschätzung für Mallorca scharf kritisiert. "Wir haben durch die Virusmutationen eine richtig schwierige Situation. Da müssen wir doch nicht sehenden Auges weitere Risiken eingehen", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Er könne Bürger nur auffordern, auf Osterurlaub lieber zu verzichten.
AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Bekanntgabe von "Flügel"-Mitgliederzahl
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Verfassungsschutz die Bekanntgabe der Zahl der Mitglieder des "Flügels" vorläufig zu verbieten. Das Gericht lehnte den Eilantrag der Partei wegen nicht hinreichender Begründung ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Es geht dabei nicht um die Einstufung der AfD als Verdachtsfall. (Az. 2 BvQ 17/21)
Köln: Thierse verurteilt Missbrauch im katholischen Erzbistum
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die bislang schleppend aufgeklärten Missbrauchsfälle im Kölner Erzbistum scharf verurteilt. Diese Vergehen von Geistlichen seien "schlimmster Verrat am eigenen Glauben" und träfen "ins Herz der katholischen Kirche", sagte Thierse, der Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken ist, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Mainz: Malu Dreyer (SPD) wirbt für Tests von Corona-Konzepten
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirbt dafür, Konzepte für Lockerungen der Corona-Auflagen in Modellregionen zu testen. Ein Jahr nach dem ersten Lockdown könne die Politik die Menschen "nicht für weitere Monate in ihre vier Wände verbannen", sagte Dreyer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Ich plädiere dafür, dass wir in Modellregionen stärker ausprobieren sollten, welche Möglichkeiten es zusätzlich gibt." Vor den nächsten Beratungen von Bund und Ländern am Montag riet Dreyer dazu, auf generelle Schließungen, aber auch auf pauschale Öffnungen zu verzichten. "Wir müssen differenziert vorgehen", sagte die Ministerpräsidentin. "Denn wir sehen, dass sich Hotspots auch wieder zu Gebieten mit niedrigen Inzidenzen entwickeln können, wenn man konsequent vorgeht. Das macht Mut." Deswegen seien Lösungen notwendig, die "nicht nur schwarz/weiß oder auf/zu lauten". Dreyer will am Montag nach eigenen Angaben unter anderem über die Außengastronomie sprechen. "Ich will lieber, dass die Menschen bei uns Wandern und mit Abstand und Hygiene in ein Gartenlokal gehen können, statt für die Osterferien nach Mallorca zu fliegen und uns möglicherweise Infektionen einzuschleppen", sagte die SPD-Politikerin. (S. Sokolow--BTZ)
Junta in Myanmar erhebt neue Korruptionsvorwürfe gegen Suu Kyi
Die Junta in Myanmar hat neue Korruptionsvorwürfe gegen die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben. Der Militärsender Myawady zeigte am Mittwochabend ein Video, in dem ein Geschäftsmann aus Myanmar angibt, der Politikerin über mehrere Jahre 550.000 Dollar (rund 460.000 Euro) gegeben zu haben. Maung Weik sagte, er habe Geld an ranghohe Regierungsvertreter gespendet, weil er sich Vorteile für seine Firma versprochen habe.
Tansanias Präsident Magufuli im Alter von 61 Jahren gestorben
Der tansanische Präsident John Magufuli ist im Alter von 61 Jahren gestorben. Magufuli sei in einem Krankenhaus in Daressalaam einem "Herzleiden" erlegen, an dem er seit einem Jahrzehnt litt, sagte Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan am Mittwoch. Zuvor hatte es tagelang Spekulationen über den Gesundheitszustand des Präsidenten gegeben. Er wurde zuletzt am 27. Februar in der Öffentlichkeit gesehen.
Niederlande: Ministerpräsident Rutte gewinnt Wahl mit seiner Partei
Die liberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat laut Prognosen die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kommt auf 36 der 150 Sitze im Parlament, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS am Mittwochabend berichtete. Rutte steuert damit auf eine vierte Amtszeit zu und sprach von einem "überwältigenden Vertrauensvotum".
Partei von Ministerpräsident Rutte führt bei Wahl in Niederlanden
Die liberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte liegt bei der Parlamentswahl in den Niederlanden laut Prognosen vorne. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kam auf 35 der 150 Sitze im Parlament, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS am Mittwochabend berichtete. Platz zwei erreichte demnach die Mitte-Links-Partei D66 (27 Sitze), drittstärkste Kraft wird wohl die rechtspopulistische Anti-Islam-Partei PVV von Geert Wilders (17 Sitze). Rutte steuert damit auf eine vierte Amtszeit zu.
US-Heimatschutzminister: Grenze nach Mexiko ist "sicher" und "nicht offen"
Angesichts der zunehmenden Zahl von Einwanderungswilligen an der Grenze zu Mexiko hat US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Mittwoch versichert, die Grenze sei "sicher" und "nicht offen". Die Einwanderungsbehörden hätten es mit "nie dagewesenen Herausforderungen" zu tun, sagte Mayorkas vor dem Kongress-Ausschuss für Heimatschutz.
Austin warnt Südkorea vor China und Nordkorea
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat seinen südkoreanischen Kollegen Suh Wook vor "beispiellosen Herausforderungen" gewarnt, die von Nordkorea und der Volksrepublik China ausgingen. Austin und US-Außenminister Antony Blinken trafen am Mittwoch in Seoul mit ihren Kollegen zusammen, um die gemeinsame Politik gegenüber den Führungen in Pjöngjang und Peking abzustimmen.
Türkische Staatsanwaltschaft will pro-kurdische Partei HDP verbieten lassen
Nach jahrelangem Druck auf die Opposition in der Türkei will eine türkische Staatsanwaltschaft die pro-kurdische Partei HDP nun ganz verbieten lassen. Staatsanwalt Bekir Sahin beantragte beim Verfassungsgericht des Landes das Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei des Landes, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch meldete.