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Letzte Nachrichten
US-Präsident Biden hebt Transgender-Verbot in Streitkräften auf
Der neue US-Präsident Joe Biden hat das von seinem Vorgänger Donald Trump verhängte Transgender-Verbot in den Streitkräften aufgehoben. Biden unterzeichnete am Montag ein Dekret, mit dem Trumps umstrittene Politik rückgängig gemacht wird. Das Weiße Haus erklärte, die Geschlechtsidentität dürfe niemanden daran hindern, in der Armee zu dienen. Vielfalt mache die Stärke der USA aus.
Merkel mahnt stärkere internationale Kooperation im Kampf gegen Klimawandel an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich eines Klima-Anpassungsgipfels mehr internationale Kooperation im Kampf gegen die globale Erderwärmung angemahnt. Gemeinsam hätten es die Staaten in der Hand, die Folgen des Klimawandels auf Umwelt, Wirtschaft und Sicherheit einzudämmen, sagte Merkel am Montag in einer Video-Botschaft an den von den Niederlanden organisierten Online-Gipfel. Der neue US-Klima-Beauftragte John Kerry versprach eine Korrektur der Klimapolitik seines Landes.
Wahlmaschinen-Hersteller verklagt Giuliani auf 1,3 Milliarden Dollar Schadenersatz
Der US-Wahlmaschinen-Hersteller Dominion verklagt den Anwalt des früheren Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani, auf 1,3 Milliarden Dollar (knapp 1,1 Milliarden Euro) Schadenersatz wegen Verleumdung. Dominion wirft Giuliani in einer am Montag eingereichten Klage vor, dem Ansehen des Unternehmens mit falschen Betrugsvorwürfen zur Präsidentschaftswahl massiven Schaden zugefügt zu haben.
Ende des Hausarrests für Ugandas Oppositionsführer Wine angeordnet
Im ostafrikanischen Uganda haben die Justizbehörden das Ende des Hausarrests für den Oppositionsführer Bobi Wine angeordnet. Die Sicherheitskräfte müssten die Blockade von Wines Anwesen aufheben, urteilte der High Court in Kampala am Montag. Wine wurde dort seit seiner Stimmabgabe bei der Präsidentschaftswahl am 14. Januar festgehalten, bei der er vergeblich versuchte, einen Sieg gegen den langjährigen Staatschef Yoweri Museveni zu erringen.
Ramelow erntet wegen Äußerungen in sozialem Netzwerk Kritik
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit seinen Äußerungen in einem sozialen Netzwerk unter anderem zu Handyspielen bei Konferenzen Kritik auf sich gezogen. Zugleich entschuldigte sich der Linkspolitiker für seine Verspottung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Merkelchen". "Den Namen der Bundeskanzlerin zu verniedlichen war ein Akt männlicher Ignoranz", schrieb Ramelow am Sonntagabend auf Twitter. "Dafür meine ehrliche Bitte um Entschuldigung."
Laschet bekräftigt Angebot der Zusammenarbeit mit Merz
Der neue CDU-Chef Armin Laschet hat nach der ersten Vorstandssitzung unter seiner Leitung erneut signalisiert, den bei der Wahl des neuen Parteivorsitzenden unterlegenen Bewerber Friedrich Merz einbinden zu wollen. "Ich schätze ihn, schätze seinen Rat, er wird seinen Platz finden", sagte Laschet am Montag nach den Gremiensitzungen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident rief die Partei zur Geschlossenheit auf und kündigte an, dass bald die Arbeit an einem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CSU aufgenommen werden soll.
Deutschland unterstützt EU-Kommission bei Druck auf Astrazeneca
Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der EU, den britisch-schwedischen Impfstoffhersteller Astrazeneca zur Einhaltung seiner Lieferzusagen zu bewegen. Es sei "völlig richtig", dass sich die EU-Kommission um diese Angelegenheit kümmere, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Allerdings gebe es bei der Herstellung von Impfstoffen wegen der langen Lieferketten "immer Unwägbarkeiten".
Haftstrafen im Prozess um rechtsextreme Gruppe Freital gefordert
Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die Generalstaatsanwaltschaft Haft- und Bewährungsstrafen gefordert. Für zwei mutmaßliche Mitglieder der als rechtsterroristisch eingestuften Gruppierung beantragten die Anklagevertreter am Montag Freiheitsstrafen von drei Jahren und zwei Monaten sowie zwei Jahren und zehn Monaten, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Moskau wirft Washington Unterstützung "illegaler" Proteste vor
Die russische Regierung hat den USA offiziell vorgeworfen, die Oppositionsproteste am vergangenen Wochenende unterstützt und sich in interne russische Angelegenheiten eingemischt zu haben. Vize-Außenminister Sergej Riabkow habe dem US-Botschafter John Sullivan Moskaus "starken Protest" gegen öffentliche Verlautbarungen Washingtons zu den Protesten mitgeteilt, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Montag laut russischen Nachrichtenagenturen. Vorwürfe erhob Moskau demnach auch gegen US-Internetgiganten.
Regierung startet Freiwilligenprogramm für Pflegeheime
Die Bundesregierung hat am Montag eine Hotline freigeschaltet, über die sich Freiwillige für die Unterstützung insbesondere bei Schnelltests in Pflegeheimen melden können. Sie sollen mittelfristig Soldatinnen und Soldaten ablösen, die vorerst in den Einrichtungen mithelfen, wie die Bundesregierung mitteilte. Die Antigen-Schnelltests sollen dazu beitragen, den Eintrag von Infektionen in Einrichtungen zu verhindern und gleichzeitig Besuche zu ermöglichen.
Spaniens Gesundheitsminister Illa verlässt die Regierung Sánchez
Mitten in der Corona-Krise verlässt der spanische Gesundheitsminister Salvador Illa die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Entscheidung des 54-Jährigen, der als Spitzenkandidat der Sozialisten bei den bevorstehenden Regionalwahlen in Katalonien antreten will, wurde am Montag in Madrid offiziell mitgeteilt. Die Nachfolge werde am Dienstag geklärt, hieß es weiter. In Presseberichten war davon die Rede, dass die Ministerin für Territorialpolitik und öffentlichen Dienst, Carolina Daria, auf Illa folgen werde.
Gewalt gegen Demonstranten in Russland stärkt Widerstand gegen Nord Stream 2
Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens russischer Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten am Wochenende mehren sich auch in Deutschland die Forderungen nach einer Abkehr von dem umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Dieses Vorhaben sei "vom Anfang bis zum Ende falsch", sagte Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Die Bundesregierung will von der Pipeline dagegen bislang weiterhin nicht abrücken.
Kritik an Ramelow wegen Äußerungen in Neztwerk ebbt nicht ab
Die Kritik an Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen dessen Äußerungen in einem sozialen Netzwerk ebbt nicht ab. Zugleich entschuldigte sich der Linkspolitiker für seine Verspottung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Merkelchen". "Den Namen der Bundeskanzlerin zu verniedlichen war ein Akt männlicher Ignoranz", schrieb Ramelow am Sonntagabend auf Twitter. "Dafür meine ehrliche Bitte um Entschuldigung."
Zustimmung der Deutschen zu Kontaktbeschränkungen sinkt spürbar
Die Zustimmung der Deutschen zu einigen zentralen staatlichen Maßnahmen der Corona-Eindämmung ist zuletzt spürbar zurückgegangen. Wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Berliner Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) ergab, sank unter anderem die Akzeptanz der Kontaktbeschränkungen. Beurteilten kurz vor Weihnachten noch 84 Prozent diese als angemessen, waren es aktuell nur 74 Prozent.
Bericht: Verfassungsschutz beobachtet Angriffe Nordkoreas auf Impfstofffirmen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet einem Bericht zufolge zunehmend Cyberangriffe aus Nordkorea auf Hersteller von Corona-Impfstoffen. Aktuelle Erkenntnisse zeigten, "dass Nordkorea bislang auf den Rüstungsbereich ausgerichtete Cyberaktivitäten nunmehr auf den Bereich Biotechnologie und hier besonders auf die Impfstoffentwicklung und -herstellung fokussiert", heißt es in einer Lageeinschätzung des BfV, wie das "Handelsblatt" am Montag berichtete.
Hausärzte-Chef fordert bessere Vorbereitung von Corona-Impfkampagne in Arztpraxen
Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat eine bessere Vorbereitung der Corona-Impfkampagne bei niedergelassenen Ärzten gefordert. Die Zeit, bis es genügend Impfstoff gebe und Hausärzte mit Impfungen beginnen könnten, "sollte nun dringend genutzt werden", sagte Weigeldt am Montag dem Portal "t-online". Rahmenbedingungen für die Impfungen bei niedergelassenen Ärzten müssten "klar geregelt sein".
Gericht: Klinik-Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Corona-Besuchskonzept
Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts während der Corona-Pandemie ein Mitbestimmungsrecht. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich. (Az. 9 TaBV 58/20)
Biden: US-Bundesbehörden sollen vorrangig "Made in America"-Produkte kaufen
Der neue US-Präsident Joe Biden will die Bundesbehörden per Dekret verpflichten, vorrangig US-Produkte zu kaufen. So solle die heimische Produktion angekurbelt und Arbeitsplätze erhalten werden, teilte ein Wirtschaftsberater des Weißen Hauses mit. Biden wolle das "Made in America"-Dekret im Laufe des Montags unterzeichnen. Er greift damit ein Thema auf, das bereits seinem Amtsvorgänger Donald Trump sehr wichtig war.
US-Flugzeugträger zu Manöver in Südchinesischem Meer
Ein Flugzeugträgerverband der US-Marine hat das unter anderem von China beanspruchte Südchinesische Meer erreicht. Der von der "USS Theodore Roosevelt" angeführte Flottenverband sei am Samstag im Rahmen der Übung "Navigationsfreiheit" in dem Seegebiet eingetroffen, teilte das Indo-Pazifik-Kommando der US-Streitkräfte am Montag mit. Es ist das erste Manöver dieser Art nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden in der vergangenen Woche.
Griechenland und Türkei starten Gespräche zur Beilegung von Erdgas-Streit
Griechenland und die Türkei haben ihre Gespräche zur Beilegung des Streits um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer wieder aufgenommen. Die Verhandlungen in Istanbul seien am Montag gestartet, sagte ein türkischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Die griechische Delegation sei von dem türkischen Vize-Außenminister Sedat Önal empfangen worden.
Ramelow entschuldigt sich für "Merkelchen"-Spott über Kanzlerin
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für seine Verspottung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Merkelchen" entschuldigt. "Den Namen der Bundeskanzlerin zu verniedlichen war ein Akt männlicher Ignoranz. Dafür meine ehrliche Bitte um Entschuldigung", schrieb Ramelow am Sonntagabend auf Twitter.
Großes Sozialbündnis fordert Erhöhung von Hartz IV und Altersgrundsicherung
Ein äußerst breites Bündnis aus 36 Gewerkschaften und Verbänden hat in einem gemeinsamen Aufruf die zügige Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze und der Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro monatlich gefordert. Außerdem verlangten die Unterzeichner in der am Montag verbreiteten Erklärung zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. Zu den Unterzeichnern zählen Sozial- und Wohlfahrtsverbände, aber auch Verbände aus den Bereichen Kultur, Wohnen, Umwelt, Selbsthilfe und Gesundheit.
Kolumbianische Ex-Guerilla Farc gibt sich neuen Namen
Die frühere kolumbianische Guerillaorganisation Farc hat sich umbenannt. Sie heißt nun "Partido Comunes" (etwa: Partei der Gemeinschaftlichkeit), wie ein Parteitag am Sonntag in Medellín beschloss. Mit der Umbenennung will sich die linksgerichtete Organisation von jenen ihrer Ex-Mitglieder distanzieren, die sich an dem Friedensabkommen von Ende 2016 nicht beteiligen.
Mexikanischer Präsident mit Coronavirus infiziert
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Er habe nur milde Symptome und werde ärztlich behandelt, teilte der 67-Jährige am Sonntag in den Onlinenetzwerken mit. Er fügte hinzu: "Wie immer bin ich optimistisch. Wir kommen da gemeinsam durch."
KMK-Vorsitzende: Schulen sollen Nachholen von Lernstoff in Ferien ermöglichen
Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), hat die Schulen aufgefordert, Programme während der Sommerferien anzubieten. Damit solle wegen des Corona-Lockdowns versäumter Lernstoff nachgeholt werden, sagte die brandenburgische Bildungsministerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Auch sollten so die Eltern entlastet werden, "weil viele bis zum Sommer ihre Urlaubstage aufgebraucht haben werden und nicht mit ihren Kindern verreisen können".
Biden lässt Einreiseverbot für Bürger des Schengen-Raums in Kraft
Der neue US-Präsident Joe Biden lässt das wegen der Corona-Pandemie geltende Einreiseverbot für Bürger des Schengen-Raums in Kraft. Biden werde am Montag anordnen, die von seinem Amtsvorgänger Donald Trump verfügte Aufhebung von Einreisesperren rückgängig zu machen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington. Die Aufhebung der Einreiseverbote hatte an diesem Dienstag in Kraft treten sollen.
Portugals Präsident Rebelo de Sousa mit absoluter Mehrheit wiedergewählt
Bei der Präsidentschaftswahl in Portugal ist der beliebte konservative Amtsinhaber Marcelo Rebelo de Sousa im Amt bestätigt worden. Nach Auszählung fast aller Stimmzettel erhielt der 72-Jährige am Sonntag 61,6 Prozent der Stimmen. Die sozialistische Kandidatin Ana Gomes kam auf 12,2 Prozent, gefolgt von dem Rechtspopulisten André Ventura mit 11,9 Prozent. Da Rebelo de Sousa die absolute Mehrheit gewann, ist eine zweite Wahlrunde nicht erforderlich.
Macron und Biden stellen in erstem Telefonat "große Übereinstimmung" fest
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Joe Biden haben in ihrem ersten Telefonat seit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten eine "große Übereinstimmung" in zentralen internationalen Fragen festgestellt. Dies gelte besonders für den Kampf gegen die Corona-Pandemie "im Rahmen der WHO" und für den Kampf gegen den Klimawandel nach der Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen, erklärte der Elysée-Palast in Paris am Sonntagabend.
Prognosen: Portugals Präsident Rebelo de Sousa wiedergewählt
Bei der Präsidentschaftswahl in Portugal ist der konservative Amtsinhaber Marcelo Rebelo de Sousa Prognosen zufolge in der ersten Runde wiedergewählt worden. Der 72-Jährige erhielt am Sonntag zwischen 55,5 und 62 Prozent der Stimmen, wie aus unterschiedlichen Prognosen hervorging. Die sozialistische Kandidatin Ana Gomes erhielt demnach 12,2 bis 17,1 Prozent der Stimmen. Der Rechtspopulist André Ventura kam auf 9 bis 14,1 Prozent und wurde Dritter.
"Ocean Viking" kann 370 gerettete Migranten nach Sizilien bringen
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" kann rund 370 vor der libyschen Küste gerettete Menschen nach Sizilien bringen. "Große Erleicherung an Bord heute Abend", erklärte die Nichtregierungsorganisation SOS Méditerranée am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dem Schiff sei Augusta auf Sizilien als sicherer Hafen zugewiesen worden. Die "Ocean Viking" werde am Montagmorgen dort ankommen.
Zusammenstöße bei Protesten gegen Corona-Ausgangssperre in den Niederlanden
Bei Protesten gegen die neue nächtliche Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Niederlanden haben sich gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei ereignet. Wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS am Sonntag berichtete, war die Polizei in Amsterdam mit Hunden im Einsatz und setzte Wasserwerfer ein, nachdem sich auf einem Platz im Zentrum hunderte Menschen aus Protest gegen die Ausgangssperre versammelt hatten.
Bundesregierung kauft Antikörper-Mittel für Corona-Infizierte
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat die Bundesregierung Antikörper-Mittel zur Behandlung infizierter Risikopatienten gekauft. Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nimmt Deutschland damit eine Vorreiterrolle in der EU ein: "Ab nächster Woche werden die monoklonalen Antikörper in Deutschland als erstem Land in der EU eingesetzt - zunächst in Uni-Kliniken", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". In der EU zugelassen sind die Mittel bislang nicht.