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Letzte Nachrichten
Moskau und EU machen sich gegenseitig für schlechte Beziehungen verantwortlich
Vor dem EU-Gipfel diese Woche haben sich Moskau und Brüssel gegenseitig für ihre schlechten Beziehungen verantwortlich gemacht. Russlands Präsident Wladimir Putin warf den Europäern am Montag in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel eine "konfrontative" Politik vor. Michel machte seinerseits Moskau für den "Tiefpunkt" in den beiderseitigen Beziehungen verantwortlich. Damit sich dies ändere, müsse Russland unter anderem seine Cyperattacken gegen EU-Staaten einstellen.
Nato-Generalsekretär: Bei Afghanistan sind "alle Optionen offen"
In der Nato bleibt die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes weiter ungeklärt. "Es ist keine endgültige Entscheidung gefallen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag. "Vorerst bleiben alle Optionen offen." Die Nato-Außenminister würden nun bei ihrem Treffen am Dienstag und Mittwoch mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken über den Stand der Friedensgespräche mit den radikalislamischen Taliban beraten.
Scholz: 81,5 Milliarden Verschuldung in 2022 - Steuererhöhung?
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für den Haushalt 2022 eine Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro. Wie aus dem Finanzministerium am Montag weiter bekannt wurde, ist zudem für das laufende Jahr ein Nachtragshaushalt mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme von 60,4 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt würde damit vor allem wegen der Corona-Krise die Neuverschuldung für 2021 auf 240,2 Milliarden Euro ansteigen - nach 130,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.
Anwälte haben kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Verschlüsselungstechnik für ihr elektronisches Postfach. Die Methode, welche die Bundesrechtsanwaltskammer anwende, sei ausreichend sicher, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte zusammen mit mehreren Anwälten gegen die Kammer geklagt, welche die Postfächer eingerichtet hatte. (Az. AnwZ (Brfg) 2/20)
EU und China belegen sich im Streit um Uiguren gegenseitig mit Sanktionen
Im Streit um Pekings Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben sich die EU und China gegenseitig mit Sanktionen belegt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag bei einer Sitzung in Brüssel erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen. Die Regierung in Peking reagierte darauf postwendend mit Strafmaßnahmen gegen EU-Parlamentarier und Wissenschaftler aus Deutschland und anderen EU-Staaten.
Sizilien: "Sea-Watch 3" von italienischer Küstenwache festgesetzt
Ein deutsches Rettungsschiff der Hilfsorganisation Sea-Watch ist von der italienischen Küstenwache im sizilianischen Hafen von Augusta festgesetzt worden. Eine Kontrolle der "Sea-Watch 3" habe unter anderem Verstöße gegen Brandschutz-Bestimmungen und gegen Vorschriften zum Umweltschutz ergeben, teilte die Küstenwache mit. Sea-Watch kritisierte das Vorgehen am Montag scharf. "Wieder wird uns vorgeworfen, zu viele Menschen gerettet zu haben", schrieb die Organisation im Online-Dienst Twitter.
Frauenrat fordert Konsequenzen für Ankara nach Austritt aus Istanbul-Konvention
Nach dem Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen hat der Deutsche Frauenrat Konsequenzen für die Beziehungen zu Ankara gefordert. Die EU-Außenminister und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell müssten sich der Entscheidung Ankaras "entschlossen entgegenstellen", erklärte der Frauenrat am Montag in Berlin. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sei "das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen der Frauenbewegung, um Gewalt gegen Frauen in all ihrer Vielfalt zu ächten".
EuGH-Anwalt: Von Französin getrennter Algerier muss Unabhängigkeit von Sozialhilfe nachweisen
Ein von einer Französin getrennter Algerier, der häuslicher Gewalt ausgesetzt war, muss nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Unabhängigkeit von Sozialhilfe nachweisen können, wenn er in der EU bleiben will. Dafür plädierte Generalanwalt Maciej Szpunar am Montag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen in einem Fall aus Belgien. Der belgische Rat für Ausländerstreitsachen wollte wissen, ob diese Bleibevoraussetzung gilt - wäre die Ehefrau nämlich Angehörige eines Nicht-EU-Staats, gälte sie nicht. (Az. C-930/19)
EU verhängt nach Militärputsch in Myanmar Sanktionen gegen Junta-Chef
Nach dem Militärputsch in Myanmar hat die EU Junta-Chef Min Aung Hlaing mit Sanktionen belegt. Wie die EU am Montag mitteilte, wurden gegen neun weitere hochrangige Militärvertreter sowie den Vorsitzenden der Wahlkommission Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt. Gleichfalls geplante Sanktionen gegen vom Militär kontrollierte Firmen wird es voraussichtlich erst in einigen Wochen geben.
Regierung und Kommunen vereinbaren Pakt zur Anpassung an Folgen des Klimawandels
Der Bund will die Kommunen bei der Anpassung an Folgen des Klimawandels unterstützen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vereinbarte am Montag mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände dafür einen Drei-Punkte-Plan. Dieser sieht zusätzliche Beratungsangebote, den Einsatz lokaler Anpassungsmanagerinnen sowie Prämien für besonders innovative Lösungen auf kommunaler Ebene vor.
Moskauer Militärgericht weist Klage Nawalnys wegen "Untätigkeit" der Ermittler ab
Ein Moskauer Militärgericht hat am Montag die Klage des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny abgelehnt, in der er den Behörden "Untätigkeit" bei den Ermittlungen zu seiner Vergiftung vorwirft. Eine Sprecherin des 235. Militärgerichts sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Klage sei abgewiesen worden. Nawalny, der in einem Straflager in Pokrow östlich von Moskau inhaftiert ist, nahm an der Video-Übertragung der Verhandlung nicht teil.
Wer braucht ihn? Sonneborn will ins Berliner Abgeordnetenhaus
Der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) will ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Die Kandidatenliste für die Wahl zum Landesparlament sei am Sonntag auf einem Parteitag in Berlin beschlossen worden, erklärte Sonneborns Partei am Montag. Der 55-Jährige steht demnach auf Listenplatz sechs. Angeführt wird die Liste von drei Frauen.
Proteste in Myanmar gehen trotz Gewalt der Militärjunta unvermindert weiter
Trotz der Gewalt der Militärjunta dauern die Proteste in Myanmar fast zwei Monate nach dem Putsch an. Bereits im Morgengrauen demonstrierten am Montag in Mandalay und Yangon Dutzende Menschen. Einige forderten auf Plakaten ein Eingreifen der Vereinten Nationen in den Konflikt. Die EU-Außenminister verhängten derweil erstmals Sanktionen wegen des Militärputsches gegen elf Vertreter der Junta.
EU verhängt erstmals Sanktionen zu Militärputsch in Myanmar
Die EU hat erstmals Sanktionen wegen des Militärputsches in Myanmar und des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Demnach werden elf Militär- und Polizeivertreter auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Ihre Namen sollen noch am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
Justiz, OVG kippt etliche Beschränkungen in NRW-Einzelhandel
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Corona-Beschränkungen im Einzelhandel teilweise gekippt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, entfallen ab sofort die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter sowie die bislang erforderliche Terminbuchung. Die Regelungen verstoßen nach Auffassung des Gerichts "in ihrer derzeitigen Ausgestaltung" gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Belgien gedenkt Opfer der islamistischen Anschläge von Brüssel
Belgien hat am fünften Jahrestag der islamistischen Anschläge in Brüssel der Opfer gedacht. "Vor fünf Jahren ist das Undenkbare passiert", sagte Regierungschef Alexander De Croo am Montag bei einer Gedenkzeremonie am Mahnmal für Terrorismusopfer im Brüsseler Europaviertel. "Eine Vielzahl von Existenzen wurde für immer auf den Kopf gestellt." Bei den Anschlägen waren 32 Menschen getötet und mehr als 340 verletzt worden.
Belgien gedenkt am Jahrestag den Opfern der islamistischen Anschläge 2016
Belgien gedenkt am fünften Jahrestag der islamistischen Anschläge in Brüssel den Opfern der Angriffe. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo und das Königspaar Philippe und Mathilde besuchten am Montagmorgen die beiden Anschlagsorte am Brüsseler Flughafen und in der Metrostation Maelbeek. Bei den Anschlägen starben 32 Menschen, mehr als 340 wurden teils schwer verletzt. "Wir müssen uns erinnern, wir müssen präsent sein", sagte De Croo dem Fernsehsender RTBF.
Formelle Verhandlungen über Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz sollen starten
Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD vor dem Start formeller Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung ihres Ampelbündnisses mit Grünen und FDP. Die Spitzen der drei Parteien wollen am Dienstagmittag bei einer Pressekonferenz über weitere Einzelheiten informieren, wie die SPD am Montag in Mainz mitteilte. SPD, Grüne und FDP regieren bereits seit 2016 gemeinsam.
Maas sieht bei Türkei vor EU-Treffen "Licht und Schatten"
Vor den EU-Entscheidungen zum künftigen Kurs gegenüber der Türkei hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine gemischte Bilanz gezogen. Es gebe "Licht und Schatten", sagte Maas beim Treffen der EU-Außenminister am Montag. Positiv bewertete er die Gesprächsbereitschaft im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Mit dem Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Partei HDP und dem Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen setze die Türkei aber "absolut die falschen Zeichen".
Lehrerverband kritisiert Festhalten an Präsenzunterricht als unverantwortlich
Der Deutsche Lehrerverband hat Pläne für ein Festhalten am Präsenzunterricht in Schulen auch bei Corona-Inzidenzwerten über 100 scharf kritisiert. "Das ist mit Blick auf die Infektionsgefahr nicht verantwortbar", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der "Rheinischen Post" vom Montag. Das Vorgehen wäre nur gangbar, wenn Lehrer schon geimpft und ausreichend Schnelltests für Schulen bereitgestellt würden.
Grünen-Politiker Dahmen fordert entschiedene Reaktion auf steigende Corona-Zahlen
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen mahnt eine entschiedene Reaktion auf die steigenden Corona-Fallzahlen an. "Wenn wir immer darauf warten, erst perfekt und sicher zu sein, bevor wir überhaupt etwas tun, dann wird diese dritte Welle schlimmer als die zweite", sagte er am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Lindner fordert vor neuem Corona-Gipfel abgestuftes Vorgehen
Vor dem neuerlichen Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage hat sich FDP-Bundeschef Christian Lindner für eine regional abgestufte Vorgehensweise bei etwaigen Maßnahmenverschärfungen ausgesprochen. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Pandemie-Situation aktuell "gefährlich" sei, betonte der Oppositionspolitiker am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Eine erneute Verlängerung eines pauschalen und flächendeckenden "scharfen Lockdowns" überzeuge ihn aber nicht.
Amtsärzte beklagen den Personalmangel in Gesundheitsämtern
Die Amtsärztinnen und Amtsärzte in Deutschland sehen die Personalausstattung der Gesundheitsämter weiterhin kritisch. Fachpersonal sei "sehr schwer zu bekommen", sagte die Vorsitzende der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, Ute Teichert, der "Rheinischen Post" vom Montag. Das gelte insbesondere für Ärztinnen und Ärzte, die "in Krankenhaus und Praxis noch immer besser bezahlt werden als im Gesundheitsamt. Das ist ein Hauptgrund dafür, dass wir personell nicht vorankommen."
Präsidentschaftskandidat im Kongo ist an Covid-19 gestorben
Der an Covid-19 erkrankte Oppositionskandidat Guy-Brice Parfait Kolelas ist am Tag der Präsidentschaftswahl in der Republik Kongo gestorben. Kolelas, der auf Weg zur Behandlung nach Frankreich war, sei am Sonntag während des Flugs gestorben, sagte sein Wahlkampfleiter Christian Cyr Rodrigue Mayanda am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Belgien gedenkt der islamistischen Anschläge vor fünf Jahren mit 32 Todesopfern
Belgien gedenkt am Montag der Opfer der islamistischen Anschläge in Brüssel vom 22. März 2016. Bei den Anschlägen vor fünf Jahren am Flughafen Brüssel-Zaventem und in der Brüsseler U-Bahn waren 32 Menschen getötet und 340 weitere verletzt worden.
EU tagt zu Türkei und Sanktionen gegen China und Myanmar
Die EU-Außenminister beraten am Montag über die Beziehungen zur Türkei. Dabei geht es vor allem um eine Bestandsaufnahme vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche. Nachdem sich Ankara im Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer inzwischen gesprächsbereit zeigt, will die EU eine "positive Agenda" anbieten. Bestandteile könnten eine Ausweitung der Zollunion und weitere Gelder für die Versorgung der 3,7 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei sein.
Prozess gegen kanadischen Ex-Diplomaten in China begonnen
Der Kanadier Michael Kovrig muss sich seit Montag in China wegen Spionagevorwürfen vor Gericht verantworten. In Peking begann der Prozess gegen den seit mehr als zwei Jahren inhaftierten Ex-Diplomaten. Die Gegend um das Gerichtsgebäude wurde abgesperrt, kanadischen Diplomaten wurde der Zugang zum Gericht verwehrt. Er sei sehr besorgt "wegen des Mangels als Transparenz" in dem Verfahren, sagte der Geschäftsträger der kanadischen Botschaft, Jim Nickel.
Slowakei: Ministerpräsident bietet in Regierungskrise Rücktritt an
Inmitten einer Regierungskrise wegen des Corona-Krisenmanagements in der Slowakei hat Ministerpräsident Igor Matovic seinen Rücktritt angeboten, um die Koalition zu retten. Er sei bereit, sein Amt abzugeben, aber Regierungsmitglied zu bleiben, sagte Matovic am Sonntag. "Um die Lage zu beruhigen", müssten aber auch der Wirtschaftsminister und die Justizministerin von zwei kleineren Koalitionsparteien zurücktreten.
Massenproteste gegen anti-asiatischen Rassismus in den USA
Tausende Menschen sind in den USA gegen anti-asiatischen Rassismus auf die Straße gegangen. Protestmärsche gab es am Sonntag unter anderem in New York und Washington sowie in Atlanta, wo ein Mann am Dienstag bei Angriffen auf Massagesalons acht Menschen erschossen hatte, darunter sechs Frauen asiatischer Herkunft.
Berater: Trump kehrt bald mit eigener Internet-Plattform zurück
Der seit zwei Monaten beim Internetdienst Twitter gesperrte Ex-US-Präsident Donald Trump will nach den Worten eines Beraters bald mit seiner eigenen Internet-Plattform zurückkehren. "Ich glaube, dass wir Präsident Trump in zwei oder drei Monaten in die sozialen Medien zurückkehren sehen werden", sagte sein Wahlkampfberater Jason Miller am Sonntag dem Sender Fox News.
Demirtas wirft Erdogan "illegales" ein Vorgehen gegen HDP vor
Der in der Türkei inhaftierte kurdische Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas hat Präsident Recep Tayyip Erdogan "illegales" Vorgehen gegen die kurdische Oppositionspartei HDP vorgeworfen. Die Regierung wolle die HDP durch ein Verbotsverfahren "ausschalten" und damit den Sieg der Allianz aus Erdogans islamisch-konservativer AKP und der ultranationalistischen MHP-Partei bei der nächsten Wahl sichern, sagte Demirtas der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Dies allein mache das eingeleitete Verbotsverfahren gegen die HDP bereits "illegitim".
Spahns Ministerium kauft Masken von Unternehmen seines Mannes
Das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von einer Firma gekauft, für die auch Spahns Mann arbeitet. Dies geht aus Unterlagen hervor, die das Ministerium an den Bundestag schickte und über die der "Spiegel" am Sonntag berichtete. Der Masken-Deal könnte Interessenkonflikte bergen, weil Spahns Ehemann Daniel Funke als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet.