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Hafturteil gegen ICE-Attentäter von Allersberg und Berlin rechtskräftig
Der ICE-Attentäter von Allersberg und Berlin muss eine lebenslange Haftstrafe antreten. Das Oberlandesgericht Wien habe die Berufung des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Wien vom Dezember 2020 abgelehnt, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit. Der Iraker hatte 2018 in Deutschland vier Versuche unternommen, ICE-Züge zum Entgleisen zu bringen.
Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Sambia
Im südafrikanischen Sambia ist am Donnerstag ein neuer Präsident gewählt worden. 16 Kandidaten konkurrierten um das Amt, als Favoriten galten jedoch der seit 2015 amtierende Staatschef Edgar Lungu und sein langjähriger Kontrahent, der Geschäftsmann Hakainde Hichilema. Parallel zur Präsidentschaftswahl fanden auch Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Der Wahlkampf war von den wirtschaftlichen Problemen des Landes und den Auswirkungen der Corona-Krise geprägt.
Hilfsorganisationen fordern Sondersteuer für Superreiche für weltweite Corona-Impfungen
Angesichts der schleppenden Impffortschritte in armen Ländern fordern Oxfam und andere Hilfsorganisationen eine stärkere finanzielle Verpflichtung von Superreichen im Kampf gegen die Pandemie. Konkret schlagen sie eine einmalige Vermögensabgabe von 99 Prozent auf Gewinne vor, die Milliardärinnen und Milliardäre während der Pandemie gemacht haben. Dies würde demnach weltweit rund 5,4 Billionen Dollar (4,6 Billionen Euro) für öffentliche Kassen bringen. Damit "ließen sich Covid-19-Impfungen für alle Menschen finanzieren".
Karliczek: Schülerausweis soll als Corona-Testnachweis genutzt werden
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) unterstützt den Vorschlag, Schülerausweise als Nachweis für einen negativen Corona-Test zu verwenden. "Ich halte die Idee grundsätzlich für gut, den Schülerausweis für den Testnachweis nach der Schule zu erweitern", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Damit könnte Kindern und Jugendlichen, für die es noch keine uneingeschränkte Impfempfehlung oder keine Impfstoffe gibt, eine Erleichterung im Alltag geboten werden, wenn sie in ihrer Freizeit den negativen Test aus der Schule nachweisen müssen."
Human Rights Watch wirft palästinensischen Gruppen in Gaza "Kriegsverbrechen" vor
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den im Gazastreifen agierenden radikalislamischen Gruppen "Kriegsverbrechen" während der jüngsten Gewalteskalation in Nahost im Mai vorgeworfen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht kommt die Organisation zu dem Schluss, der tödliche Raketenbeschuss ziviler Gebiete in Israel sei ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht gewesen.
Insgesamt 47 Parteien nehmen mit Kandidaten an Bundestagswahl teil
Bei der Bundestagswahl am 26. September stellen sich insgesamt 47 Parteien den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl. Dies teilte Bundeswahlleiter Georg Thiel am Donnerstag mit. Zugelassen zur Wahl sind sogar 54 Parteien - allerdings treten laut Thiel sieben von ihnen weder mit Landeslisten noch mit Wahlkreiskandidaten an, sie können deshalb nicht gewählt werden.
Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zahlen Einkommensteuer
Die Zahl der einkommensteuerpflichten Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hat sich weiter erhöht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Donnerstag waren im vergangenen Jahr 63,8 Prozent oder annähernd zwei Drittel sämtlicher Rentenleistungen im Inland einkommensteuerpflichtig. Gegenüber dem Vorjahr 2019 war dies ein Anstieg um 1,7 Prozentpunkte. Der Anteil erhöhte sich laut Wiesbadener Bundesamt seit 2015 inzwischen schon um mehr als acht Prozentpunkte.
CDU-Politiker fordern mehr Schwung in Laschets Wahlkampf
Angesichts schwacher Umfragewerte fordern führende CDU-Politiker mehr Schwung im Wahlkampf der eigenen Partei. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte dem "Handelsblatt" zum bisherigen Wahlkampf: "Das überzeugt niemanden." Es brauche nun eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung. "Wir müssen die Themen in den Mittelpunkt rücken, die für die Menschen wichtig sind." Der Anspruch von CDU/CSU müsse es sein, bei "mindestens 30 Prozent" zu liegen - und "wir werden unseren eigenen Ansprüchen derzeit nicht gerecht", kritisierte Günther.
Taliban erobern Provinzhauptstadt nahe Kabul
Die radikalislamischen Taliban haben die afghanische Provinzhauptstadt Ghasni nur 150 Kilometer vor den Toren Kabuls erobert. "Die Taliban haben die Kontrolle über die wichtigsten Bereiche der Stadt erlangt", sagte der Vorsitzende des Provinzrates, Nassir Ahmed Fakiri, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Ghasni ist bereits die zehnte Provinzhauptstadt, die binnen einer Woche an die Islamisten fällt.
Sambia wählt inmitten von Wirtschaftskrise einen neuen Präsidenten
Im südafrikanischen Sambia wird heute ein neuer Präsident gewählt. Der seit 2015 amtierende Staatschef Edgar Lungu kandidiert für eine weitere Amtszeit, sein stärkster Herausforderer ist der Geschäftsmann Hakainde Hichilema. Rund sieben Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben; die Wahllokale sind von 6.00 Uhr morgens bis 18.00 Uhr abends geöffnet.
370 an belarussisch-litauischer Grenze gestrandete Iraker nach Hause geflogen
Der Irak hat 370 seiner Staatsbürger nach Hause geholt, die beim Versuch der Einreise in die EU an der belarussisch-litauischen Grenze gestrandet waren. Außenamtssprecher Ahmed al-Sahaf sagte am Mittwoch in Bagdad, ein Sonderflug habe am Dienstag 240 Iraker von Minsk nach Bagdad gebracht. Am Tag zuvor seien bereits 130 irakische Staatsbürger in ihre Heimat zurückgekehrt. Weitere sollten folgen.
Polnisches Parlament stimmt umstrittenem Mediengesetz zu
Einen Tag nach dem Zerbrechen der nationalkonservativen Koalition in Polen hat das Parlament dem umstrittenen Mediengesetz der Regierung zugestimmt. Mit 228 Ja- zu 216 Nein-Stimmen wurde das Gesetz am Mittwochabend in Warschau verabschiedet. Es hatte die Abgeordneten zuvor stundenlang in Atem gehalten; eine Entscheidung über das Gesetz wurde zunächst vertagt, dann jedoch letztlich doch abgestimmt. Nach Ansicht von Kritikern bedroht das Gesetz die Pressefreiheit und könnte die Beziehungen zu den USA beeinträchtigen.
Polnische Regierung bringt umstrittenes Mediengesetz nicht durchs Parlament
Einen Tag nach dem Zerbrechen der nationalkonservativen Regierungskoalition in Polen hat das Parlament eine Abstimmung über ihr umstrittenes Mediengesetz verhindert. Mit einer knappen Mehrheit von 229 gegen 227 Stimmen schaffte es die Opposition am Mittwoch, die Sitzung zu unterbrechen. Damit konnte nicht - wie von der Regierung geplant - über das Gesetz abgestimmt werden.
Britischer Richter gibt US-Antrag auf Assange-Auslieferung mehr Spielraum
Im Streit um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat ein britischer Richter den USA weiteren Spielraum für ihre Berufung gegen das von einem Londoner Gericht verhängte Auslieferungsverbot eingeräumt. Nach einer Voranhörung entschied Richter Timothy Holroyde am Mittwoch in London, dass der Berufungsantrag auf nunmehr fünf Punkte ausgeweitet werden kann, zwei mehr als bisher zugelassen.
Ziemiak fordert Belebung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Angesichts des Rückgangs bei der Zahl neuer Ausbildungsverträge hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Maßnahmen zur Belebung von Wirtschaft und Ausbildungsmarkt gefordert. "Damit wir weiter wirtschaftlich an Fahrt aufnehmen, brauchen wir stabile Lohnzusatzkosten, wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Abbau von Bürokratie", sagte Ziemiak am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Wichtig sei, "dass wir Handwerk und Mittelstand jetzt insgesamt entlasten statt mit höheren und neuen Steuern belasten".
Prozess gegen mutmaßliche Linksextremistin Lina E. beginnt am 8. September
Der Prozess gegen die mutmaßliche Leipziger Linksextremistin Lina E. und drei potenzielle Mittäter beginnt am 8. September vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Das teilte das Gericht in der sächsischen Hauptstadt am Mittwoch mit. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll E. eine kriminelle linksextremistische Gruppe angeführt haben, die Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten verübt haben soll. Die anderen drei Angeklagten sollen ebenfalls dazugehört haben. Der Prozess soll mindestens bis Dezember dauern.
Südafrikas Präsident Ramaphosa räumt Wissen um Korruption unter Vorgänger Zuma ein
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat vor einem Anti-Korruptions-Ausschuss eingeräumt, dass die Korruption unter seinem Amtsvorgänger Jacob Zuma weitreichende Ausmaße annahm - und dass er als Vize-Präsident davon wusste. Er habe damals fünf Möglichkeiten für sich gesehen, sagte Ramaphosa: "Zurücktreten, etwas sagen, es hinnehmen, bleiben und schweigen oder bleiben und Widerstand leisten." Er habe sich dafür entschieden, zu bleiben und Widerstand zu leisten.
Südafrikas Präsident Ramaphosa gesteht Korruption unter Vorgänger Zuma
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat am Mittwoch vor einem Anti-Korruptions-Ausschuss eingeräumt, dass die Korruption unter seinem Amtsvorgänger Jacob Zuma weitreichende Ausmaße annahm - und dass er davon wusste. Er habe damals fünf Möglichkeiten für sich gesehen, sagte Ramaphosa: "Zurücktreten, etwas sagen, sein Einverständnis erklären, bleiben und schweigen oder bleiben und Widerstand leisten." Er habe sich dafür entschieden, zu bleiben und Widerstand zu leisten.
Debatte über strengere Einschränkungen für Ungeimpfte geht weiter
Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Lage sind Rufe nach noch strengeren Einschränkungen für Ungeimpfte laut geworden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich am Mittwoch offen dafür, Impf-Verweigerer von Veranstaltungen in Innenräumen auszuschließen - selbst dann, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen könnten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) äußerte sich ähnlich. Viel Zustimmung erfuhr der Beschluss der Bund-Länder-Runde, die Kosten für Corona-Tests künftig den Getesteten aufzubürden.
USA müssen diplomatische Präsenz in Belarus verringern
Die Regierung in Belarus hat die USA angewiesen, ihre diplomatische Präsenz in dem Land zu verringern. Wie das Außenministerium in Minsk am Mittwoch mitteilte, soll das Personal der US-Botschaft in Minsk bis zum 1. September auf fünf Mitarbeiter reduziert werden. Die belarussische Regierung reagierte damit auf neue US-Sanktionen, Außenamtssprecher Anatoli Glas prangerte in einer Erklärung "offen feindselige Handlungen" Washingtons an.
Polizei in Bangkok setzt Gummigeschosse gegen Demonstrierende ein
Die thailändische Polizei hat am Mittwoch erneut Gummigeschosse und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen die Corona-Politik der Regierung protestierten. Die Demonstranten hatten sich trotz eines Verbots öffentlicher Versammlungen in der Hauptstadt Bangkok versammelt. Die offiziellen Statistiken wiesen am Mittwoch 21.000 neue Corona-Fälle aus - ein neuer Höchststand in Thailand.
China will Karaoke-Lieder mit "illegalen Inhalten" verbieten
China will Karaoke-Lieder mit "illegalen Inhalten" verbieten. Wie das Kulturministerium am Dienstag bekanntgab, soll es eine Verbotsliste für Lieder geben, die die nationale Sicherheit und Einheit gefährden, zu ethnisch motiviertem Hass aufrufen oder Sekten, Glücksspiel und Kriminalität befördern. In seiner Mitteilung führte das Ministerium nicht aus, wie ein Lied die nationale Sicherheit gefährden könnte oder welche Stücke genau auf die Liste gesetzt werden sollen.
Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
Wegen des schnellen Vormarsches der radikalislamischen Taliban in Afghanistan setzt Deutschland vorerst alle Abschiebungen in das Land aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Entscheidung angesichts der "aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage" getroffen, erklärte sein Sprecher Steve Alter am Mittwoch in Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl nannte die Aussetzung der Abschiebungen "mehr als überfällig".
Seehofer setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
Deutschland setzt vorerst alle Abschiebungen nach Afghanistan aus, weil das Land angesichts des Vormarsches der radikalislamischen Taliban zu unsicher für die Rückkehrer geworden ist. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe angesichts der "aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage" die Entscheidung zur Aussetzung getroffen, erklärte sein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Nach Angaben des Ministeriums leben derzeit knapp 30.000 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland.
Sudan liefert Ex-Präsident al-Baschir an Internationalen Strafgerichtshof aus
Die Regierung des Sudan wird Ex-Präsident Omar al-Baschir und weitere Verdächtige wegen des Vorwurfs des Völkermords an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellen. Das sudanesische Kabinett habe die Auslieferung der von Den Haag gesuchten Verdächtigen beschlossen, teilte Außenministerin Mariam al-Mahdi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Suna am Mittwoch mit. Das Gericht wirft al-Baschir Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Darfur-Konflikt vor.
Südafrikas Präsident Ramaphosa erneut vor Anti-Korruptions-Ausschuss
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat sich am Mittwoch erneut einem Anti-Korruptions-Ausschuss der Justiz stellen müssen. Dieses Gremium hatte bereits weitreichende Korruptions-Affären während der Amtszeit von Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma untersucht. Zuma war zu einer 15-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, vor dem Gremium zu erscheinen.
Laschet gibt sich zum Auftakt seiner Wahlkampftour kämpferisch
Zum Start seiner Wahlkampf-Tour durch Deutschland hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) angesichts schwacher Umfragewerte Entschlossenheit demonstriert. "Die CDU wird in diesem Wahlkampf kämpfen", sagte Laschet am Mittwoch beim Besuch eines Jugend-Boxcamps in Frankfurt am Main. Sechseinhalb Wochen vor der Bundestagswahl forderte er eine stärkere Auseinandersetzung mit Inhalten: "Wir müssen endlich zu einem politischen Wahlkampf kommen." Eine aktuelle Forsa-Umfrage sieht die CDU/CSU nur noch bei 23 Prozent, auch Laschets persönliche Umfragewerte sinken weiter.
Laschet demonstriert Kampfeswillen im Boxring
Zum Start seiner Wahlkampf-Tour durch Deutschland hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) Kampfbereitschaft angesichts schwacher Umfragewerte demonstriert. "Die CDU wird in diesem Wahlkampf kämpfen", sagte Laschet am Mittwoch beim Besuch eines Jugend-Boxcamps in Frankfurt am Main. "Beim Boxen kann man mit klaren Regeln und Engagement viel lernen." Sechseinhalb Wochen vor der Bundestagswahl mahnte Laschet eine stärkere Auseinandersetzung mit Inhalten an: "Wir müssen endlich zu einem politischen Wahlkampf kommen."
Polnisches Parlament stimmt über umstrittenes Mediengesetz ab
Einen Tag nach dem Zerbrechen der nationalkonservativen Regierungskoalition in Polen stimmt das Parlament am Mittwoch über ein umstrittenes Mediengesetz ab. Der Gesetzesentwurf war einer der Auslöser für das Zerwürfnis zwischen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und dem Juniorpartner, der Partei Verständigung.
Indigener Staatsanwalt in Mexiko ermordet
Im Süden Mexikos ist ein indigener Staatsanwalt ermordet worden. Gregorio Pérez Gómez sei tot in seinem Auto in San Cristóbal de las Casas im Bundesstaat Chiapas aufgefunden worden, teilte die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates am Dienstag (Ortszeit) mit. Vor seinem Tod hatte Gómez demnach "gewalttätige Ereignisse" im Zusammenhang mit einer örtlichen Bürgerwehr im Ort Pantelhó untersucht.
Streit um Wahlreform in US-Bundesstaat Texas spitzt sich weiter zu
Im US-Bundesstaat Texas spitzt sich ein Streit um eine Wahlrechtsreform weiter zu: Nachdem dutzende Regionalabgeordnete der Demokratischen Partei nach Washington gereist waren, um eine Abstimmung zu verhindern, wollen die republikanischen Abgeordneten sie laut US-Medienberichten nun zur Rückkehr zwingen. Der Vorsitzende des texanischen Repräsentantenhauses, der Republikaner Dade Phelan, habe am Dienstagabend (Ortszeit) Haftbefehle für die 52 abwesenden demokratischen Abgeordneten unterzeichnet, berichtete die "Dallas Morning News" unter Berufung auf Phelans Sprecher.
Mitarbeiter von britischer Botschaft wegen Spionage für Russland festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat einen Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin wegen Verdachts auf Spionage für Russland festnehmen lassen. David S. soll einem russischen Geheimdienst gegen Geld Dokumente übergeben haben, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Festnahme am Dienstag in Potsdam sei das Ergebnis gemeinsamer Ermittlungen deutscher und britischer Behörden.