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Mike Schubert, Dietmar Woidke, Ursula Nonnemacher und Jenny Armbruster - 18 Monate in Potsdam kein Behindertenfahrdienst für schwerbehindertes Kleinkind
Seit dem 12. Mai 2017 berichten Medien im Internet, dass es Mike Schubert (SPD), als ehemaliger Beigeordneter für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam sowie seit dem 28. November 2018, bis heute in Potsdam agierende Oberbürgermeister, es nicht geschafft hat, einem mehrfach schwerbehinderten Kind, dauerhaft den ihm zustehenden Kita-Tagesbetreuungsplatz dauerhaft zu garantieren. Hierzu erhielt die Redaktion von den Eltern des schwerbehinderten Kleinkindes folgende Unterlagen. Am 22. Oktober des Jahres 2019, also mit Stand heute 15. April 2021 vor genau vollen 17 (siebzehn) Monaten und 23 Tagen, erhielt neben anderen Personen, direkt angeschrieben als Empfänger, Herr Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie Oberbürgermeister Mike Schubert (beide, SPD-Mitglieder) ein Schreiben mittels Einschreiben / Rückschein, in welchen explizit mit folgenden Worten auf den Umstand hingewiesen wurde, dass die Stadt Potsdam, in der Verantwortung des Oberbürgermeisters Mike Schubert, nicht in der Lage ist, einem mehrfach schwerbehinderten Kind einen ihm zustehenden Behindertenfahrdienst zu ermöglichen, in dem Schreiben steht wörtlich: "...von unserer schriftlichen Anfrage nach einem unsere Tochter gesetzlich zustehenden Behindertenfahrdienst, am 02. September 2019 an den städtischen Mitarbeiter, Herrn Conrad K. (Name gekürzt *Anmerkung der Redaktion), bis zum heutigen 22. Oktober 2019 und der heutigen Beantwortung durch Frau Sch. (Name gekürzt), waren die Verantwortlichen der Stadt Potsdam, zulasten und damit zum Nachteil der Entwicklung unserer mehrfach schwerbehinderten Tochter, Heddå, über einen kompletten Zeitraum von 50 Tagen - NICHT IN DER LAGE - uns diese "fragwürdige Antwort vorher zu geben, dass wir uns in Bezug eines "Fahrdienstes" für unsere mehrfach schwerbehinderte Tochter melden sollten, wenn wir einen Betreuungsvertrag vom Hertha-Schulz-Haus (Oberlinhaus Potsdam) hätten, natürlich nicht, wenn man vorher für die Zusage ganze 152 Tage verstreichen ließ..." Im gleichen Schreiben an den Ministerpräsidenten Woidke heißt es: "...vom 27. Oktober 2017 bis zum 23. Mai 2019, mussten ganze 573 Tage (dies waren 81 Wochen) vergehen, bis die Verantwortlichen der Stadt Potsdam, in Bezug auf unsere mehrfach schwerbehinderte Tochter "reagierten", dafür DANKE Frau Landtagsabgeordnete Bessin, wobei nachfolgend geschildert, seit dem 23. Mai 2019, erneut die jämmerlicher Ernüchterung, für uns als Familie eingesetzt hat..." Weiter heißt es in dem Schreiben: Fest steht, am 21.11. 2019 und am 13.06. 2019, erhielten Sie Frau Natscha I. (Name gekürzt), Frau Brigitte Meier sowie ebenfalls Herr Conrad K. (Name gekürzt) in einer E-Mail ein Gutachten der Charite, welches explizit und ganz genau in Bezug der Neuropädiatrie auf den Kindersitz eingeht, in der E-Mail war zudem ein Kostenvoranschlag des Unternehmens Maltry als auch eine ärztliche Diagnose enthalten, wobei hier im Besonderen auf die Überschrift des Schreibens der Leiterin des (* Name der Abteilung durch die Redaktion gekürzt) der Charite, Frau Dr. K. (Name durch die Redaktion gekürzt) mit dem Wortlaut: "Ärztliche Bescheinigung zur Notwendigkeit des täglichen Transportes mittels eines medizinischen Kindersitzes Starlight-NTX" vom 21.11. 2019 verwiesen wird." Seit also vollen 16 Monaten und 24 Tagen, liegt den Verantwortlichen der Stadt Potsdam, ein ärztliches Gutachten der Charite Berlin ebenso vor, wie ein Kostenvoranschlag des Unternehmens Maltry Rehatechnik GmbH und Co. KG.Seit Vorlage dieses Gutachtens, also seit vollen 73 (dreiundsiebzig) Wochen, ist weder die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Frau Brigitte Meier, noch der letztendlich verantwortliche Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), welcher ebenfalls seit diesem gesamten Zeitraum in etlichen Schreiben schriftlich informiert ist, auch nur im Ansatz in der Lage gewesen, einen Behindertentransport für das mehrfach schwerbehinderte Kind zu gewährleisten.https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/89529-mike-schubert-brigitte-meier-ursula-nonnenmacher-oder-der-skandal-in-potsdam-um-ein-schwerbehindertes-kleinkind-und-seinen-kita-platz-2.html In fragwürdiger Manier der vollkommenen Interessenlosigkeit, ist es von den vorgenannt Verantwortlichen im Rathaus Potsdam, zum heutigen Tage, 15. April 2021, seit vollen 73 Wochen (das sind volle 510 Tage), nicht einmal geschafft worden den Kindersitz, für den Behindertentransport des mehrfach schwerbehinderten Kleinkind zu bestellen, welchen die Stadt Potsdam gemäß gesetzlicher Vorschriften anschaffen muss. Nun kann man urteilen, ob diese Arbeitsweise von Brigitte Meier und Oberbürgermeister Mike Schubert, zum Nachteil eines schwerbehinderten Kindes normal ist, oder ein eklatantes Versagen dieser Amtspersonen sowie komplette Interessenlosigkeit einem behinderten Kind gegenüber darstellt! Festgehalten soll hier ebenfalls werden, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke, obwohl er am 22. Oktober 2019 direkt und persönlich angeschrieben wurde, wobei der Redaktion der Nachweis des Einschreibens mit Rückschein vorliegt, es bis zum heutigen Tage, den 15. April 2021, also über einen Zeitraum von vollen 77 (siebenundsiebzig) Wochen, nicht geschafft hat, sich um den Fall zu kümmern, auch keiner seiner Mitarbeiter hat sich bis zum heutigen Tage bei den Eltern gemeldet.Für einen Landesvater, ein SPD-Mitglied, dem das Wohl eines mehrfach schwerbehinderten Kindes interessieren sollte, ist dies hingegen ganz sicher kein Zeichen von Interesse, am Wohl eines seiner Landeskinder, einem mehrfach schwerbehinderten Kind, welches sich nicht gegen Ungerechtigkeiten wehren kann! Wenn sich in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Landtages Brandenburg, am 14. April 2021, nun zudem ein ehemaliger Landesminister des Landes Brandenburg, und ehemaliger Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion hinstellt und vollmundig zum Besten gibt, er würde seit langer Zeit E-Mails, zu dem Fall bekommen, ist es eine regelrechte Schande, dass bis heute nichts passiert ist. In diesem Zusammenhang ist an dieser Stelle hingegen auch zu erwähnen, selbst nach etlichen Briefen an die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne) und Janny Armbruster (Grüne) als Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen, wurden nach Aussage der Eltern des mehrfach schwerbehinderten Kleinkindes, keine Telefonate beantwortet, selbst Nachfragen blieben erfolglos. Die Aussagen des ehemaligen Ministers, hier unter anderem in Bezug auf die Eltern, werden eventuell in einem kommenden Artikel gewürdigt, nachdem durch die Rechtsanwälte der Eltern eine mögliche Unterlassungsklage gegen den Politiker geprüft wurden. Festgehalten muss hier ebenfalls werden, dass seit über 23 (dreiundzwanzig) Wochen, seit dem 06. November 2021, trotz bestehenden Vertrages und Rechtsanspruch, zugesichert durch die Behörde KITA-Tipp, dass mehrfach schwerbehinderte Kleinkind, nicht im Hertha-Schulz-Haus (Oberlinhaus) betreut wird. Wie schon am 16. Mai 2019, dem Tag ihrer beschwörenden Rede vor Abgeordneten des Landtag Brandenburg (https://www.DeutscheTageszeitung.de/component/yendifvideoshare/video/1293-birgit-bessin-afd-kaempft-zum-skandal-im-rathaus-von-potsdam-fuer-ein-mehrfach-schwerbehindertes-kleinkind.html), kämpft ganz allein, nur eine einzige Landtagsabgeordnete in Brandenburg, Birgit Bessin, erneut für das kleine mehrfach schwerbehinderte Kind. Wer sich diesen Fall des mehrfach schwerbehinderten Kleinkindes sachlich betrachtet, hier vor allem in den nachweislichen Zeitabläufen, muss sich die Frage stellen, sind Menschen mit Behinderungen für Politiker in Regierungsverantwortung nicht mehr von Interesse, wenn sie erst einmal gewählt sind? Sind die vollmundigen Worte von Inklusion, Teilhabe und Interesse am Gemeinwohl der Bevölkerung, für Politiker und Verantwortliche in Rathäusern, nach der Wahl nur noch leere Worthülsen? Am 26. September 2021 findet die 20. Wahl zum Deutschen Bundestag statt - möge bis dahin das Schicksal des kleinen mehrfach schwerbehinderten Mädchens nicht vergessen sein... (O.Peters--BTZ)
US-Gesetzentwurf zu Entschädigungen für Nachfahren von Sklaven nimmt erste Hürde
Der Gesetzentwurf zur Prüfung von Entschädigungszahlungen an die Nachfahren versklavter Menschen hat im US-Kongress eine erste Hürde genommen. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses beschloss am Mittwochabend, über das Vorhaben im Plenum der Kongresskammer zu beraten. Die demokratischen Ausschussmitglieder stimmten geschlossen dafür, während die oppositionellen Republikaner es ablehnten, den Gesetzentwurf weiterzuleiten.
FDP: Nur schleppende Auszahlung der Corona-Hilfen
Die FDP-Fraktion kritisiert eine zu langsame Auszahlung der Corona-Hilfen für Unternehmen und stellt in diesem Zusammenhang den geplanten Nachtragshaushalt in Frage. Obwohl viele Betriebe von den zur Verfügung stehenden knapp 40 Milliarden Euro "bislang keinen Cent" gesehen hätten, wolle die Bundesregierung "im Nachtragshaushalt noch mal ordentlich neue Schulden machen, ohne dass ersichtlich ist, wofür", sagte Fraktionsvize Christian Dürr nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Aus einer Auswertung der Fraktion von Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass bis zum 22. Februar insgesamt 15,63 Milliarden Euro an Unternehmenshilfen beantragt worden waren. Ausgezahlt wurden bis zu diesem Zeitpunkt 10,12 Milliarden Euro. In den folgenden Wochen tat sich demnach nur wenig: Bis zum 8. April stieg die Auszahlungssumme lediglich auf 13,66 Milliarden Euro. Die Summe der beantragten Hilfen lag zu diesem Zeitpunkt bei 20,02 Milliarden Euro. Insgesamt ist für das laufende Jahr bisher ein Topf von 39,5 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen vorgesehen. "Auch nach einem Jahr Pandemie kriegt Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Auszahlung der Corona-Hilfen nicht auf die Reihe", kritisierte Dürr. "Wenn die Auszahlung weiter so schleppend läuft, werden viele Unternehmen pleite sein, bevor sie das Geld in Anspruch nehmen können." Der FDP-Politiker forderte die Koalition auf, "endlich auf pragmatische Instrumente" zu setzen, um den Betrieben zu helfen. Als Beispiel nannte er die negative Gewinnsteuer. Der Bundestag debattiert am Mittwochvormittag erstmals über den geplanten Nachtragshaushalt für 2021. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Neuverschuldung um rund 60 Milliarden auf etwa 240 Milliarden Euro erhöhen. Hintergrund sind in erster Linie Mehrkosten und Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Krise. Die Mittel für Unternehmenshilfen sollen dabei um 25,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. (O. Larsen--BTZ)
Scholz verteidigt geplantes Infektionsschutzgesetz
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das geplante Infektionsschutzgesetz des Bundes gegen den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit verteidigt. Ziel des Gesetzes sei, "einheitliche, klare und verständliche Regelungen für ganz Deutschland" zu schaffen, sagte Scholz am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Auch die umstrittenen vorgesehenen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 seien angemessen.
US-Delegierte betonen bei Besuch in Taipeh "starkes" Verhältnis zu Taiwan
Bei einem Besuch in Taiwan haben US-Delegierte die starken Beziehungen zwischen Washington und Taipeh unterstrichen. "Ich kann mit Überzeugung sagen, dass die US-Partnerschaft mit Taiwan stärker ist denn je", sagte der frühere US-Senator Christopher Dodd am Donnerstag bei einem Treffen mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen. Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden werde Taiwan ein "zuverlässiger, treuer Freund" sein.
Unternehmen gegen umstrittene Wahlrechtsreformen in den USA
Hunderte US-Unternehmenschefs, Organisationen und Milliardäre haben öffentlich Kritik an umstrittenen Wahlrechtsreformen in mehreren Bundesstaaten geäußert. "Damit die US-Demokratie für jeden von uns funktioniert, müssen wir das Wahlrecht für jeden von uns sicherstellen", heißt es in einer am Mittwoch in der "New York Times" und der "Washington Post" erschienenen zweiseitigen Anzeige.
Mehr als 570.000 Minderjährige haben Schulden beim Staat
Mehr als 570.000 Minderjährige haben derzeit Schulden beim Staat - für die sie meist gar nichts können. Wie das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage ausführt, belaufen sich die Forderungen mit Stand Anfang April auf 192,1 Millionen Euro. Sie entstünden meist dann, wenn Eltern "mehr Sozialleistungen beziehen als gesetzlich vorgesehen", sagte die FDP-Politikerin Judith Skudelny am Donnerstag AFP und forderte Reformen.
Deutschland: Linksfraktion fordert "armutsfesten" Mindestlohn
Die Linke im Bundestag kritisiert, dass der gesetzliche Mindestlohn auch fünf Jahre nach seiner Einführung nicht ausreichend vor Armut schütze. "In einem der reichsten Länder der Welt arbeitet ein Drittel der Beschäftigten zu Armutslöhnen", sagte Fraktionsvize Susanne Ferschl am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach ergab eine Abfrage der Fraktion beim Statistischen Bundesamt, dass jeder dritte Beschäftigte einen Bruttostundenverdienst von unter 13 Euro hat - "in Ostdeutschland ist es mit 44 Prozent beinahe jeder Zweite", kritisierte Ferschl.
Nato beschließt Truppenabzug aus Afghanistan ab 1. Mai 2021
Nach der Ankündigung der USA hat auch die Nato den vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan offiziell beschlossen. Die Außen- und Verteidigungsminister der 30 Nato-Länder einigten sich nach Angaben des Militärbündnisses am Mittwoch darauf, am 1. Mai "geordnet, koordiniert und überlegt" mit dem Truppenabzug zu beginnen. Alle Nato-Truppen sollen Afghanistan demnach "innerhalb weniger Monate" verlassen.
Borissow strebt kein neues Mandat als bulgarischer Regierungschef an
Der langjährige bulgarische Regierungschef Bojko Borissow strebt nach der Parlamentswahl kein neues Mandat an. "Ich werde nicht für den Posten des Ministerpräsidenten kandidieren", sagte der 61-Jährige am Mittwoch. Stattdessen schlug der konservative Politiker den früheren Außenminister Daniel Mitow als seinen Nachfolger vor. Der 43-Jährige war von 2014 bis 2017 Bulgariens Chefdiplomat.
USA und Nato-Partner beginnen am 1. Mai mit Truppenabzug aus Afghanistan
Die USA und ihre Nato-Verbündeten beginnen zum 1. Mai ihren Truppenabzug aus Afghanistan und beenden damit ihren seit 20 Jahren währenden Militäreinsatz am Hindukusch. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch im Weißen Haus, die US-Soldaten würden spätestens bis zum 11. September aus Afghanistan abgezogen. Die Außen- und Verteidigungsminister der 30 Nato-Länder beschlossen zeitgleich, am 1. Mai "geordnet, koordiniert und überlegt" mit dem Truppenabzug zu beginnen.
Biden: Ursprüngliche Mission des Afghanistan-Einsatzes "erfüllt"
US-Präsident Joe Biden hat offiziell einen vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan bis zum September verkündet - und die ursprüngliche US-Mission in dem Land als "erfüllt" bezeichnet. Die US-Streitkräfte seien nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in dem Land einmarschiert, damit es nicht erneut Ausgangspunkt von Attacken gegen die USA werde, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. "Wir haben dieses Ziel erfüllt."
Ghani sagt Biden Mithilfe für "reibungslosen" US-Truppenabzug zu
Der afghanische Staatschef Aschraf Ghani hat US-Präsident Joe Biden die Mithilfe seiner Regierung für einen möglichst "reibungslosen" Abzug der US-Truppen aus dem Land zugesichert. Ghani telefonierte nach eigenen Angaben am Mittwoch mit Biden, nachdem die US-Regierung am Vortag den kompletten US-Truppenabzug aus Afghanistan bis September angekündigt hatte.
Ex-Polizistin nach tödlichem Schuss auf Schwarzen nahe Minneapolis festgenommen
Nach dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner nahe der US-Stadt Minneapolis ist die verantwortliche Ex-Polizistin festgenommen worden. Der 48-jährigen Kim Potter wird "Totschlag zweiten Grades" zur Last gelegt, wie die Behörden des Bundesstaates Minnesota am Mittwoch mitteilten. Das entspricht in Deutschland in etwa der fahrlässigen Tötung und kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.
US-Justiz wirft Ex-Polizistin nach Schuss auf Schwarzen fahrlässige Tötung vor
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen einen jungen Afroamerikaner nahe der US-Stadt Minneapolis soll die verantwortliche Beamtin wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden. Der zuständige Staatsanwalt erklärte am Mittwoch gegenüber US-Medien, der 48-jährigen Kim Potter werde "Totschlag zweiten Grades" zur Last gelegt.
Türkisches Gericht ordnet Freilassung von Schriftsteller Altan an
Ein hohes türkisches Gericht hat die Freilassung des prominenten Schriftstellers und Journalisten Ahmet Altan angeordnet. Der Kassationsgerichtshof erklärte am Mittwoch Altans Verurteilung zu zehneinhalbjähriger Haft wegen angeblicher "Unterstützung einer Terrorgruppe" für ungültig. Dem 71-Jährigen war eine Unterstützung des Putschversuchs von 2016 vorgeworfen worden.
Junta-Gegner in Myanmar versprühen symbolische rote Farbe
Mit dem symbolischen Versprühen von roter Farbe zum Neujahrsfest haben Demonstranten in Myanmar das brutale Vorgehen der Militärjunta gegen die Protestbewegung angeprangert. In Städten im ganzen Land sprühten und klecksten Gegner der Armee am Mittwoch diese Farbe auf Bürgersteige und Bushaltestellen, um auf das seit dem Putsch von Anfang Februar andauernde Blutvergießen hinzuweisen.
Erdogan nennt Diktatoren-Vorwurf Draghis "unverschämt" und "obszön"
Mit scharfen Worten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Vorwurf des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi zurückgewiesen, er sei ein "Diktator". Die Bemerkung Draghis sei eine "komplette Unverschämtheit" und "komplett obszön", sagte Erdogan in einem am Mittwoch im Online-Dienst Twitter veröffentlichten Video. Zuvor hatte Ankara wegen Draghis Äußerungen bereits den italienischen Botschafter einbestellt.
Belarussische Ex-Schwimmerin verkauft Goldmedaille zugunsten der Opposition
Die belarussische Ex-Schwimmerin Alexandra Herassimenja hat eine WM-Goldmedaille zu Geld gemacht, um oppositionelle Athleten zu unterstützen. Die Medaille für 50 Meter Freistil habe auf der Auktionsplattform Ebay 13.500 Euro eingebracht, teilte ihre Stiftung BSSF am Mittwoch mit. So wolle die 35-Jährige "alle Belarussen unterstützen, ihnen 100 Prozent Vertrauen in den Sieg geben, denn der Glaube an den Sieg ist 90 Prozent des Erfolges".
SPD-Politiker Lauterbach ist aus der katholischen Kirche ausgetreten
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist bereits vor geraumer Zeit aus der katholischen Kirche ausgetreten. "Ich habe mich schon vor einigen Jahren dafür entschieden, es war eine Gewissensentscheidung", sagte der Kölner im Podcast "Talk mit K" des "Kölner Stadt-Anzeigers" nach Angaben der Zeitung vom Mittwoch. Er sei ausgetreten, als ihm das Ausmaß von sexuellem Missbrauch in der Kirche bewusst geworden sei, auch im Erzbistum Köln.
Biden zu Afghanistan-Abzug: "Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden"
US-Präsident Joe Biden hat seine Entscheidung für einen vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan bis zum 11. September begründet. "Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden", heißt es laut vorab veröffentlichtem Redetext in einer Ansprache, die Biden am Mittwoch halten wollte. "Es ist Zeit, dass die amerikanischen Soldaten nach Hause zurückkehren."
Bremen erreicht als erstes Bundesland Impfquote von 20 Prozent
Bremen hat als erstes Bundesland eine Impfquote von 20 Prozent erreicht. Dort wurde bis Dienstag jeder fünfte Einwohner mindestens einmal gegen Corona geimpft, wie die Bremer Gesundheitsbehörde und das Robert-Koch-Institut am Mittwoch berichteten. Genau lag die Quote bei 20,1 Prozent, was 137.000 Bürgern entsprach. Bundesweit lag die Impfquote laut Meldedaten im Schnitt bei 15,9 Prozent, 14 Millionen Menschen waren geimpft.
In der Union wächst Sorge vor destruktiven Folgen des Machtkampfs
In den Unionsparteien wächst die Furcht vor einer selbstzerstörerischen Dynamik im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. "Ich leide unter dieser sehr schwierigen Situation für CDU und CSU", sagte der CSU-Minister Horst Seehofer der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Der CDU-Politiker Friedrich Merz warnte im Deutschlandfunk: "Der Flurschaden droht einzutreten, wenn jetzt nicht in dieser Woche eine Entscheidung getroffen wird."
CDU-Bundestagsabgeordneter legt Laschet Rückzug nahe
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm hat Parteichef Armin Laschet den Rückzug aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur nahegelegt. Der Heilbronner Christdemokrat verwies in der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe) auf die deutliche Unterstützung, die am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für CSU-Chef Markus Söder deutlich geworden sei. "Ich hoffe, dass Armin Laschet dieses eindeutige Stimmungsbild auf sich wirken lässt und daraus die richtigen Schlüsse zieht", sagte Throm.
Brandenburg muss rund 60.000 Zweitimpfungen neu planen
Mangels Impfstoff muss Brandenburg ab der kommenden Woche rund 60.000 Zweitimpfungen neu planen. "Die Absicherung von Zweitimpfungen hat absolute Priorität", erklärte Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) in einer gemeinsamen Sitzung des Gesundheits- und Innenausschusses im Brandenburger Landtag am Mittwoch. Menschen unter 60 Jahren, die als Erstimpfung Astrazeneca verabreicht bekommen hätten, sollten als Zweitimpfung nun Biontech oder Moderna erhalten.
OECD warnt vor wachsender Bildungsungleichheit wegen Corona-Schulschließungen
Kaum eine Gruppe hat im vergangenen Jahr so stark unter politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelitten wie Schulkinder. Weltweit waren rund eineinhalb Milliarden Kinder zumindest zeitweise vom Schulschließungen betroffen, wie aus einer am Mittwoch vorgestellten Umfrage der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervorgeht. Das könne langfristig Auswirkungen auf ihre Lernergebnisse haben, erklärte OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher.
Digitaler Impfpass soll in Deutschland bis zum Sommer an den Start gehen
Der von der EU geplante digitale Impfpass soll bis zu den Sommerferien auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Die entsprechende App soll zwischen Mitte Mai und Ende Juni bereitgestellt werden, wie es am Mittwoch aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß. Sie soll dann vor allem das Reisen in der EU erleichtern.
Berliner Verfassungsschutz stellt Teile von Corona-Protestbewegung unter Beobachtung
Der Berliner Verfassungsschutz hat Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt. "Die Corona-Proteste haben sich spürbar verändert", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Proteste hätten sich "in Teilen radikalisiert" und seien zu "einem Katalysator und Ventil für Demokratieskepsis und zum Teil sogar Demokratieverachtung" geworden.
Lehrerverband verteidigt Corona-Schnelltests an Schulen
Der Deutsche Lehrerverband hat Corona-Schnelltests an Schulen trotz Zweifeln an ihrer Zuverlässigkeit verteidigt. "Uns war allen klar, dass Schnelltests und gerade auch die Selbsttests nicht so zuverlässig sind wie etwa PCR-Tests", sagte Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Mitteilung vom Mittwoch. Das entwerte aber nicht die "Sinnhaftigkeit einer Testpflicht an Schulen als ein zusätzlicher Baustein für mehr Gesundheitsschutz."
US-Delegation zu inoffiziellem Besuch in Taiwan
Als Zeichen der Solidarität mit Taiwan hat US-Präsident Joe Biden eine inoffizielle Delegation aus früheren US-Regierungsvertretern auf die Insel im Ostpazifik entsandt. Wie im taiwanischen Fernsehen zu sehen war, landeten die früheren stellvertretenden US-Außenminister Richard Armitage und James Steinberg sowie der frühere Senator Christopher Dodd am Mittwoch am Flughafen von Taipeh. Die Regierung in Peking verurteilte den Besuch.
Blinken fordert gemeinsamen Nato-Truppenabzug aus Afghanistan
US-Außenminister Antony Blinken hat sich für einen gemeinsamen Abzug aller Nato-Truppen aus Afghanistan ausgesprochen. "Es ist Zeit, unsere Streitkräfte nach Hause zu bringen", sagte Blinken am Mittwoch in Brüssel vor einer Sondersitzung der Nato-Verteidigungs- und Außenminister. Die USA würden gemeinsam mit den Bündnispartnern den Weg für einen "sicheren, überlegten und koordinierten Abzug" zu ebnen.
Schneider: SPD steht geschlossen zu bundeseinheitlicher Corona-Notbremse
Die SPD steht nach Darstellung von Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider weitgehend geschlossen hinter dem von der Regierung beschlossenen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse. Dies gelte für die SPD-Fraktion im Bundestag, aber im Grundsatz auch für die SPD-Ministerpräsidenten, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin. Er erwarte nur noch kleinere Änderungen im parlamentarischen Verfahren.