Berlin
17 °C
München
22 °C
Hamburg
14 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
14 °C
Rostock
17 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
DIW-Studie: Studiengebühren führen zu schnelleren Uniabschlüssen
Wer für sein Hochschulstudium Gebühren bezahlen muss, legt einer Untersuchung zufolge schneller und häufiger seinen Abschluss ab als in kostenlosen Studiengängen. Zugleich schrecken Studiengebühren aber auch zahlreiche Abiturienten von der Entscheidung für ein Studium ab, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) berichteten.
Studie: Soziale Kontakte zwischen Geflüchteten und Deutschen nehmen zu
Die sozialen Kontakte zwischen Geflüchteten und Deutschen haben einer Studie zufolge zugenommen - bis die Corona-Pandemie diese Entwicklung zuletzt wieder abschwächte. Zwischen 2016 und 2019 verbrachten Geflüchtete zunehmend Zeit mit Deutschen, wie das Forschungszentrum des Nürnberger Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf-FZ) am Mittwoch mitteilte. Möglich wurde dies der Analyse zufolge vor allem durch verbesserte Deutschkenntnisse der Geflüchteten.
Erneut Ausschreitungen nach Tod von jungem Schwarzen in den USA
Die dritte Nacht in Folge hat es in den USA nach dem Tod eines Afroamerikaners bei einer Verkehrskontrolle Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Mehr als 60 Menschen wurden in der Nacht zum Mittwoch in der Stadt Brooklyn Center festgenommen, wie die Sicherheitsbehörden mitteilten. Polizisten setzten demnach Blendgranaten gegen knapp eintausend Demonstranten ein, aus deren Reihen Flaschen und Steine geworfen wurden.
Somalias Präsident verlängert eigene Amtszeit um zwei Jahre
Der somalische Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed hat seine Amtszeit mit der Unterzeichnung eines umstrittenen Gesetzes um zwei Jahre verlängert. Der staatliche Rundfunk berichtete am Mittwoch, Mohamed habe eine entsprechende Resolution unterzeichnet, die einstimmig vom Parlament gebilligt worden sei.
Haseloff erneuert Kritik an geplantem bundesweiten Infektionsschutzgesetz
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat seine Kritik an der vom Bund auf den Weg gebrachten Reform des Infektionsschutzgesetzes bekräftigt. Die Änderungen würden den Bundesländern aufgedrängt, ohne dass es einer Zustimmung des Bundesrats bedürfe, sagte Haseloff am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).
Gesundheitsminister beschließen für Astrazeneca-Geimpfte Wechsel zu anderem Vakzin
Wer mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft wurde und jünger als 60 ist, bekommt bei der Zweitimpfung ein anderes Präparat verabreicht. Infrage kommen dafür die mRNA-Impfstoffe von Biontech oder Moderna, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Bereits vereinbarte Termine zur Zweitimpfung könnten übergangsweise auch ab der neunten Woche nach der Erstimpfung stattfinden.
Bundesverfassungsgericht verschiebt Verhandlung über Parteienfinanzierung erneut
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verschiebt seine mündliche Verhandlung über die Parteienfinanzierung erneut. Hintergrund dieser Entscheidung des Zweiten Senats sei die "aktuell äußerst dynamische, in ihrem weiteren Verlauf schwer absehbare Entwicklung" der Pandemie, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Verhandlung war für den 4. und 5. Mai in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten geplant, wo mehr Platz ist als im Gerichtsgebäude selbst. (Az. 2 BvE 5/18 und 2 BvF 2/18)
Iran: Verstärkte Urananreicherung ist Antwort auf Israels "nuklearen Terrorismus"
Die vom Iran angekündigte verstärkte Urananreicherung auf 60 Prozent ist nach den Worten von Präsident Hassan Ruhani eine Reaktion der Islamischen Republik auf Israels "nuklearen Terrorismus". Drei Tage nach der Explosion in der iranischen Atomanlage Natans sagte Ruhani am Mittwoch an Israel gerichtet, die Erhöhung der Urananreicherung auf 60 Prozent sei "die Antwort auf Eure Bosheit".
Bericht: Berliner Verfassungsschutz beobachtet Corona-Protestbewegung
Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Bericht zufolge Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt. Diese würden nun von der Landesbehörde als Verdachtsfall geführt, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gebe es "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte" dafür, dass die Protestbewegung teils verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge.
Biden hält anlässlich seiner ersten einhundert Tage im Amt Rede vor US-Kongress
Anlässlich seiner ersten einhundert Tage im Amt wird US-Präsident Joe Biden am 28. April eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Biden habe die Einladung der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angenommen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Er werde sich am Vorabend seines 100. Tages im Amt an die Kongressmitglieder richten.
SPD warnt vor Zerreden von "Notbremse"-Gesetz
Führende SPD-Politiker haben davor gewarnt, den aktuellen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Corona-"Notbremse" zu zerreden. "Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu handeln", sagte Vizekanzler Olaf Scholz der "Saarbrücker Zeitung". Eher schärfere Maßnahmen verlangte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben. Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen", betonte Scholz. Es müssten jetzt Maßnahmen beschlossen werden, die auch "Wirkung" zeigen. Auch Einwände gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 wies Scholz zurück. "Es geht darum, Kontakte zu beschränken, und das ist ein Weg, das zu erreichen - neben vielen anderen, die ebenfalls in dem Gesetz vorgesehen sind", hob er hervor. Auch Lauterbach plädierte nachdrücklich für die Ausgangsbeschränkungen. Es gehe hier nicht nur darum, abendliche Indoor-Kontakte zu verringern, auch draußen könne man sich sehr wohl anstecken, sagte er dem Deutschlandfunk. Gegenteilige Äußerungen von Aerosolforschern seien nicht wissenschaftlich belegt, sondern nur die Meinungsposition der Beteiligten. Bundeskabinett und Koalitionsfraktionen hatten am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, der die "Notbremse" ab einem Inzidenzwert von 100 in einer Region bundeseinheitlich festschreiben soll. Darüber wird nun ab Freitag im Bundestag beraten. Vor allem aus einigen Bundesländern sowie von AfD und FDP gibt es Widerstand gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr. (L. Andersson--BTZ)
Kramp-Karrenbauer wirft Putin gezielte Provokationen im Ukraine-Konflikt vor
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. "Mein Eindruck ist, dass die russische Seite alles versucht, um Reaktionen zu provozieren", sagte sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Und wir wollen uns gemeinsam mit der Ukraine auf dieses Spiel nicht einlassen."
Vorwürfe gegen Polizeiführung wegen Erstürmung von US-Kapitol
Ein interner Bericht der US-Kapitolspolizei hat schwerwiegende Mängel bei der Vorbereitung und der Reaktion der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kongressgebäude im Januar festgestellt. Die Parlamentspolizei habe sich trotz Hinweisen im Vorfeld der Unruhen nicht ausreichend vorbereitet und Anweisungen erhalten, auf den Einsatz drastischer Mittel zu verzichten, berichteten der Sender CNN und die "New York Times" unter Berufung auf das Ergebnis einer polizeiinternen Untersuchung am Dienstagabend.
Experte im Floyd-Prozess: Chauvins Handeln war "gerechtfertigt"
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat ein Sachverständiger die Gewaltanwendung durch den angeklagten Polizisten Derek Chauvin als "gerechtfertigt" bezeichnet. Seiner Ansicht nach habe der 45-Jährige "mit objektiver Angemessenheit" und "den aktuellen Standards der Strafverfolgung" entsprechend gehandelt, sagte der pensionierte Polizeiausbilder Barry Brodd, den die Verteidigung am Dienstag als Hauptzeugen und Sachverständigen vor das Gericht in Minneapolis geladen hatte.
Taliban kündigen Boykott von Afghanistan-Friedenskonferenz in Istanbul an
Die radikalislamischen Taliban haben einen Boykott der für Ende April geplanten Afghanistan-Konferenz in der Türkei angekündigt. "Bis nicht alle ausländischen Truppen vollständig aus unserer Heimat abgezogen sind, sind wir nicht bereit, an irgendeiner Konferenz teilzunehmen, bei der Entscheidungen über Afghanistan getroffen werden sollen", erklärte der Taliban-Sprecher Mohammad Naeem am Dienstag im Onlinedienst Twitter.
US-Klimabeauftragter reist als erstes Mitglied der Biden-Regierung nach China
Der US-Klimabeauftragte John Kerry wird als erstes Mitglied der Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden nach China reisen. Wie das US-Außenministerium am Dienstag bestätigte, wird Kerry ab Mittwoch die chinesische Millionenmetropole Shanghai und anschließend die südkoreanische Hauptstadt Seoul besuchen.
Michel betont nach "Sofagate"-Affäre "Einigkeit" der EU
Nach der "Sofagate"-Affäre beim Besuch der EU-Spitzen in Ankara hat EU-Ratspräsident Charles Michel die "Einigkeit und den Teamgeist" in der EU hervorgehoben. Er bedaure den Vorfall beim Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, bekräftigte Michel am Dienstag bei einer Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments. Zugleich forderte Michel laut Teilnehmern, den Blick nach vorne zu richten und sich auf die "Prioritäten" der EU zu konzentrieren.
US-Beamtin und Polizeichef nach tödlichem Einsatz gegen Schwarzen zurückgetreten
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen einen jungen Afroamerikaner nahe der US-Stadt Minneapolis sind die verantwortliche Beamtin und der örtliche Polizeichef zurückgetreten. Wie der Bürgermeister von Brooklyn Center, Mike Elliott, am Dienstag sagte, reichte die Polizistin, die offenbar ihre Schusswaffe mit ihrer Elektroschockpistole verwechselt hatte, schriftlich ihren Rücktritt ein. Auch Polizeichef Tim Gannon räumte seinen Posten.
Amtsinhaber Talon gewinnt Präsidentschaftswahl in Benin
Amtsinhaber Patrice Talon hat sich bei der Präsidentschaftswahl in der westafrikanischen Republik Benin mit deutlichem Vorsprung durchgesetzt. Der 62-Jährige holte bei der Abstimmung am Sonntag gut 86 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte.
Selbstverbrennung eines Ex-Soldaten löst in Israel Bestürzung aus
In Israel hat die Selbstverbrennung eines Ex-Soldaten Bestürzung ausgelöst, der mehrere Jahre nach seinem Einsatz im Gaza-Konflikt unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung gelitten hatte. Der 26-Jährige wurde mit schwersten Brandverletzungen in ein Krankenhaus bei Tel Aviv eingeliefert, nachdem er sich am Montag vor einem Unterstützungsservice für verletzte Soldaten mit einer brennbaren Flüssigkeit überschüttet und diese angezündet hatte.
Söder will Debatte in Fraktion auf sich "wirken lassen" - und dann entscheiden
CSU-Chef Markus Söder will in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag offenbar noch keine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erzwingen. Söder schlug in der Fraktion vor, die Wortmeldungen in der mehr als dreistündigen Debatte "auf uns wirken zu lassen und dann zu überlegen, wie es weitergeht" - so zitierten ihn Teilnehmer der Sitzung am Abend gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Moskau: Gespräche zu Atomabkommen mit Iran auf Donnerstag verschoben
Die ursprünglich für Mittwoch geplante Fortsetzung der Wiener Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran sind nach Angaben Russlands um einen Tag verschoben worden. Die Verhandlungen würden "am 15. April in physischem Format" fortgesetzt, schrieb der russische UN-Botschafter Michail Uljanow am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Es bestehe "kein Zweifel" daran, dass dann auch über "die jüngsten Maßnahmen des Iran im Nuklearbereich" beraten werde.
Biden will US-Truppen in Afghanistan bis zum 11. September vollständig abziehen
US-Präsident Joe Biden will die in Afghanistan stationierten US-Truppen bis zum 11. September vollständig abziehen. Ein US-Regierungsvertreter nannte am Dienstag den 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 als Schlusspunkt des Abzugs. Bidens Vorgänger Donald Trump hingegen hatte den radikalislamischen Taliban einen Truppenabzug bereits zum 1. Mai in Aussicht gestellt.
Türkei kündigt Friedenskonferenz für Afghanistan ab dem 24. April an
In Istanbul sollen Ende April Friedensgespräche für Afghanistan stattfinden. Das türkische Außenministerium kündigte am Dienstag an, dass die Beratungen vom 24. April bis 4. Mai dauern sollen. Die Konferenz solle die inner-afghanischen Verhandlungen "beschleunigen und ergänzen". Ziel sei eine "gerechte und dauerhafte politische Lösung" für Afghanistan.
Biden schlägt Putin bei Telefonat Gipfeltreffen in Drittstaat vor
US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin inmitten angespannter Beziehungen ein Gipfeltreffen in einem Drittstaat vorgeschlagen. Ein solches Treffen könnte "in den kommenden Monaten" stattfinden, sagte Biden nach Angaben des Weißen Hauses am Dienstag in einem Telefonat mit Putin, in dem es auch um den Ukraine-Konflikt ging.
Laschet und Söder nutzen Auftritt vor Fraktion zu Eigenlob - und Sticheleien
CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Unterstützung für die angestrebte Kanzlerkandidatur geworben. Sie nutzten ihre Auftritte vor den Abgeordneten zudem dafür, auf die Schwächen des jeweils anderen anzuspielen, wie Teilnehmer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Söder habe auf Laschets schwache Umfragewerte verwiesen und Laschet habe Söders politische Kehrtwenden in Erinnerung gerufen.
Iran kündigt verstärkte Urananreicherung an
Einen Tag vor Fortsetzung der Wiener Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran hat Teheran den Beginn seiner Urananreicherung auf 60 Prozent angekündigt. Das meldete am Dienstag die amtliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf ein Schreiben des iranischen Chefdelegierten bei den Verhandlungen, Abbas Araghtschi, an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Am Sonntag hatte sich kurz nach der Inbetriebnahme neuer Zentrifugen eine Explosion in der iranischen Atomanlage Natans ereignet.
Iran kündigt Beginn der Urananreicherung auf 60 Prozent an
Einen Tag vor Fortsetzung der Verhandlungen in Wien über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran hat Teheran den Beginn seiner Urananreicherung auf 60 Prozent angekündigt. Der iranische Chefdelegierte bei den Verhandlungen, Abbas Araghtschi, machte diese Ankündigung in einem Brief an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Dienstag meldete.
Hongkonger Regierung will Wahl-Boykottaufrufe unter Strafe stellen
In Hongkong sollen Aufrufe zum Boykott von Wahlen verboten werden. Die Peking-treue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, kündigte am Dienstag ein Gesetz an, das Boykottaufrufe sowie Empfehlungen zur Abgabe ungültiger Stimmzettel unter Strafe stellen soll. Die erste Lesung des Gesetzes ist für Mittwoch geplant; anschließend soll es rasch vom Parlament verabschiedet werden.
Moskau bezeichnet Truppenverlegung an ukrainische Grenze als "Kampftraining"
Russland hat seine Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine als "militärische Übungen" bezeichnet, mit denen auf "bedrohliche Aktivitäten" der Nato reagiert werde. Das "Kampftraining" an der Grenze sei eine "angemessene" Antwort auf Aktivitäten der Nato, "die Russland bedrohen", sagte Verteidigungsmister Sergej Schoigu am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Manöver sollten "innerhalb von zwei Wochen" enden.
Kritik von Haseloff an Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Kritik an den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geäußert. "Als Bundesratspräsident sehe ich es als höchst kritisch an, dass dieses Bundesgesetz nur ein Einspruchsgesetz sein soll und kein Zustimmungsgesetz", sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. Dadurch seien viele Dinge "nicht ausreichend geklärt", und es werde "auch mit unscharfen juristischen Formulierungen gearbeitet".
Mecklenburg-Vorpommern beschließt Option für russischen Impfstoff Sputnik V
Nach Bayern hat nun auch Mecklenburg-Vorpommern eine Option für das russische Corona-Vakzin Sputnik V beschlossen. Das Wirtschaftsministerium sei damit beauftragt, einen Vorvertrag über eine Million Dosen auszuhandeln, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin. "Jeder Impfstoff, der zugelassen ist, der gut ist und wirkt, ist ein guter Impfstoff, den wir brauchen."