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Letzte Nachrichten
AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag zu Bundestagspräsidium
Die AfD-Bundestagsfraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den Bundestag vorläufig zu neuen Verfahrensregeln für die Wahl von Parlamentsvizepräsidenten verpflichten zu lassen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung lehnte das Gericht als unzulässig ab, wie es am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In der laufenden Legislaturperiode hatten alle kandidierenden AfD-Abgeordneten die notwendige Mehrheit verfehlt - schließlich zog die Fraktion Ende 2020 vor das Bundesverfassungsgericht. (Az. 2 BvE 9/20)
Bildungsgewerkschaften attackieren Bund-Länder-Runde
Gewerkschaften aus dem Bildungsbereich sind mit den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Politik äußert unzufrieden. "Der Kanzlerinnengipfel hat versäumt, mit bundesweit einheitlichen und verbindlichen Leitlinien für Klarheit zu sorgen, in welcher Pandemie-Situation an Kitas, Schulen und Hochschulen welche Maßnahmen ergriffen werden müssen", sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.
Oppositionsführerin in Nicaragua flieht aus Angst vor Festnahme nach Costa Rica
Nach dem Ausschluss der größten Oppositionspartei Nicaraguas von der Präsidentschaftswahl ist deren Vorsitzende aus Angst vor ihrer Festnahme nach Costa Rica geflohen. "Niemand ist mehr sicher", sagte Kitty Monterrey in einem Interview mit dem Sender Telenoticias am Dienstag (Ortszeit). In den vergangenen Wochen waren bereits mehr als 30 Oppositionspolitiker festgenommen worden. Der langjährige Präsident Daniel Ortega strebt eine vierte Amtszeit an.
Forsa-Umfrage: SPD legt zu - Union sinkt auf 23 Prozent
Die Union hat in einer aktuellen Forsa-Umfrage deutlich an Zuspruch verloren, während sich die SPD verbessern konnte. In dem am Mittwoch veröffentlichten "RTL/ntv-Trendbarometer" büßte die CDU/CSU drei Prozentpunkte ein und sank auf 23 Prozent, die SPD verbesserte sich um drei Punkte auf 19 Prozent. In der Kanzlerpräferenz gewann SPD-Kandidat Olaf Scholz fünf Prozentpunkte.
Taliban nehmen mit Faisabad weitere Provinzhauptstadt ein
Die radikalislamischen Taliban haben mit Faisabad im Norden Afghanistans eine weitere Provinzhauptstadt erobert. "Gestern Abend gerieten die Sicherheitskräfte, die seit mehreren Tagen gegen die Taliban kämpften, stark unter Druck", berichtete der örtliche Abgeordnete Sabihullah Attik der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Nun sei die Stadt in der Provinz Badachschan, in der bis 2012 Bundeswehrsoldaten stationiert waren, in den Händen der Miliz. Präsident Aschraf Ghani flog am Mittwoch in die belagerte Stadt Masar-i-Scharif im Norden des Landes.
Luxemburg kritisiert Deutschlands EU-Vorstoß für Abschiebungen nach Afghanistan
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Vorstoß Deutschlands und fünf weiterer EU-Länder kritisiert, die grundsätzlich weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten wollen. "Es gibt keine Garantie dafür, dass die Betroffenen nicht in die Hände der Taliban fallen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er könne angesichts der Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und weiterer EU-Amtskollegen "nur den Kopf schütteln".
SPD-Spitzenkandidat will "sofortigen Neustart" beim Klimaschutz nach der Wahl
Nach der Veröffentlichung des alarmierenden Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC zur Erderwärmung hat SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz einen "sofortigen Neustart" beim Klimaschutz nach der Bundestagswahl versprochen. "Als Bundeskanzler werde ich im ersten Jahr für Tempo sorgen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. "Das Baurecht, die Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren müssen wir beschleunigen", sagte er weiter.
Warschau: Nationalkonservative Koalition in Polen geplatzt
Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungskoalition in Polen ist zerbrochen. Einer der Juniorpartner der PiS verkündete am Dienstag seinen Rückzug aus dem Bündnis. Die Partei Verständigung reagierte damit auf die Entscheidung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, deren Vorsitzenden Jaroslaw Gowin als Vize-Regierungschef abzuberufen.
Cuomo kündigt nach Belästigungsvorwürfen Rücktritt an
Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, hat nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung seinen Rücktritt erklärt. "Ich denke, dass ich unter den gegebenen Umständen am besten helfen kann, wenn ich zur Seite trete", sagte der Politiker der Demokratischen Partei am Dienstag in einer Live-Ansprache. Abgelöst werden soll Cuomo in zwei Wochen von Vize-Gouverneurin Kathy Hochul, die damit die erste Frau an der Spitze des US-Bundesstaats würde.
New Yorks Gouverneur tritt nach Belästigungsvorwürfen zurück
Angesichts der Vorwürfe der sexuellen Belästigung und immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen legt der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo sein Amt nieder. "Ich denke, dass ich unter den gegebenen Umständen am besten helfen kann, wenn ich zur Seite trete", sagte Cuomo am Dienstag in einer Live-Ansprache. Vor einer Woche war eine offizielle Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass Cuomo mehrere Frauen sexuell belästigt hat.
New Yorks Gouverneur Cuomo tritt nach Belästigungsvorwürfen zurück
Angesichts der Vorwürfe der sexuellen Belästigung hat der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo seinen Rücktritt angekündigt. "Ich denke, dass ich unter den gegebenen Umständen am besten helfen kann, wenn ich zur Seite trete", sagte Cuomo am Dienstag in einer Live-Ansprache. Sein Rücktritt werde in 14 Tagen wirksam sein.
US-Senat verabschiedet Bidens gewaltiges Infrastrukturpaket
Der US-Senat hat dem hunderte Milliarden Dollar schweren Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden zugestimmt. Das Gesetz, das in der Kammer nur eine einfache Mehrheit benötigte, wurde am Dienstag auch von mehreren Republikanern unterstützt. Das vom Weißen Haus als "historisch" bezeichnete Infrastrukturpaket muss nun noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Dort werden längere Verhandlungen erwartet, da es in der Kammer in den Reihen von Bidens Demokraten Unstimmigkeiten über das Vorhaben gibt.
Bolsonaro nimmt ungewöhnliche Militärparade in Brasília ab
Es war ein ungewöhnlicher Aufmarsch des Militärs im Zentrum von Brasília: Unter den Augen von Präsident Jair Bolsonaro sind am Dienstag Panzer durch die brasilianische Hauptstadt gerollt. Flankiert von mehreren Ministern sowie den Chefs des Heeres, der Luftwaffe und der Marine sah der rechtsradikale Staatschef zu, wie die Militärfahrzeuge am Präsidentenpalast, dem Kongressgebäude und dem Obersten Gericht vorbeifuhren.
Abiy fordert wegen Kämpfen in Nord-Äthiopien Generalmobilmachung
Angesichts der sich ausweitenden Kämpfe im Norden Äthiopiens hat Ministerpräsident Abiy Ahmed die Bevölkerung zur Generalmobilmachung aufgerufen. "Jetzt ist die richtige Zeit für alle fähigen und erwachsenen Äthiopier, sich den Streitkräften, Spezialeinheiten und Milizen anzuschließen und ihren Patriotismus zu zeigen", erklärte er am Dienstag. Der Appell erfolgte weniger als zwei Monate, nachdem Abiy einen einseitigen Waffenstillstand für die Konfliktregion Tigray ausgerufen hatte.
Bund und Länder legen Corona-Kurs für die kommenden Monate fest
Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich am Dienstag auf eine Reihe von Corona-Maßnahmen verständigt, um eine vierte Infektionswelle nach den Ferien abzuwenden. Die wichtigsten Neuerungen: Die kostenlosen Corona-Bürgertests werden am 11. Oktober abgeschafft, die Getesteten werden selbst zur Kasse gebeten. Zugleich kommen auf die noch nicht Geimpften ab 23. August verschärfte Testvorschriften zu, wenn sie Angebote in Innenräumen wahrnehmen wollen.
Kostenlose Corona-Bürgertests enden am 11. Oktober
Die kostenlosen Corona-Bürgertests werden am 11. Oktober abgeschafft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen am Dienstag, dass die Getesteten die Kosten dann selbst tragen müssen. Gratistests soll es aber weiter für Menschen geben, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt - "insbesondere Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren", wie es in dem beschlossenen Papier heißt.
Ministerpräsidentenkonferenz beschließt neue Testpflicht für Ungeimpfte
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine neue Testpflicht für Ungeimpfte beschlossen. Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, muss ab dem 23. August für Veranstaltungen in Innenräumen einen negativen Coronatest vorlegen. Ausgenommen von der Regelung sind Kinder bis zum sechsten Lebensjahr und Schüler. Merkel sagte, es werde nun angesichts steigender Infektionszahlen bei allen Ungeimpften voll auf das Testen gesetzt.
Taliban erobern weitere Provinzhauptstadt in Afghanistan
Die radikalislamischen Taliban haben nach übereinstimmenden Berichten eine weitere Provinzhauptstadt in Afghanistan erobert. Die Stadt Farah in der gleichnahmigen Provinz im Westen des Landes sei an die Taliban gefallen, meldeten die Extremisten am Dienstag ebenso wie ein Provinzabgeordneter.
Merkel und Länderchefs stemmen sich gegen vierte Corona-Welle
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Wichtigstes Ziel ist es, durch eine Beschleunigung der ins Stocken geratenen Impfkampagne eine vierte Infektionswelle zu verhindern. Die bisher kostenlosen Corona-Schnelltests sollen im Oktober für die meisten Bürger abgeschafft werden. Die vorab bekannt gewordene Beschlussvorlage sieht zudem einen Wiederaufbau-Fonds für die Hochwasser-Katastrophengebiete vor.
Zehntausende fliehen innerhalb Afghanistans vor den Taliban
Der Vormarsch der radikalislamischen Taliban hat innerhalb Afghanistans zehntausende Menschen in die Flucht getrieben. Familien flohen aus den kürzlich von der Miliz eroberten Städten in die Hauptstadt Kabul und weitere Großstädte, viele berichteten vom brutalen Vorgehen der Islamisten. In Doha berieten am Dienstag nach Angaben eines AFP-Reporters Vertreter der internationalen Gemeinschaft über die Lage, unter ihnen der US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad.
Womöglich mehr als 8500 unwirksame Impfungen in niedersächsischem Impfzentrum
In einem Impfzentrum in Ostfriesland könnten womöglich viel mehr unwirksame Corona-Impfungen verabreicht worden sein als ursprünglich befürchtet. Wie das niedersächsische Landesgesundheitsamt und der Landkreis Friesland am Dienstag mitteilten, könnte ein Mitarbeiterin dort im Frühjahr bis zu 8557 Spritzen lediglich mit Kochsalzlösung aufgezogen haben. Bislang war lediglich von einer geringen Zahl von möglichen Fällen ausgegangen worden. Alle Betroffenen werden nun umgehend informiert und nachgeimpft.
Stiko-Chef Mertens bei Auffrisch-Impfungen zurückhaltend
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat sich zurückhaltend zu dem Vorhaben der Regierung geäußert, im September mit Auffrisch-Impfungen gegen das Coronavirus zu beginnen. "Hier handelt es sich um eine politische Vorsorgemaßnahme ohne ausreichende medizinische Evidenz", sagte Mertens der Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Allerdings gebe es auch keine Hinweise darauf, dass eine solche Drittimpfung schädlich sein könnte.
Bundestag soll sich voraussichtlich am 25. August mit Fluthilfe befassen
Der Bundestag wird voraussichtlich am 25. August über den geplanten Wiederaufbaufonds für die von der Hochwasserkatastrophe getroffenen Regionen beraten. Diesen Termin fassen die Koalitionsfraktionen ins Auge, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parlamentskreisen erfuhr. Der Kabinettsbeschluss zu dem Fonds ist derzeit für den 18. August geplant.
Merkel und Ministerpräsidenten beginnen Beratungen über Umgang mit Corona-Lage
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben am Dienstagmittag Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie aufgenommen. Das ursprünglich auf 12.30 Uhr angesetzte Spitzentreffen begann etwas später als geplant, wie es aus Regierungskreisen weiter hieß.
Fridays for Future will am Freitag in Frankfurt am Main demonstrieren
Aktivisten der Klimaschutzbewegung Fridays for Future wollen am Freitag im Bankenviertel von Frankfurt am Main gegen Investitionen der Finanzbranche in klimaschädliche Industriezweige demonstrieren. Wie die Bewegung am Dienstag mitteilte, werden sich mehr als 70 Ortsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet an "großen und bunten Aktionen" beteiligen, die "den normalen Ablauf im Bankenviertel stören" sollen. Weitere Organisationen wollten sich beteiligen, darunter etwa Greenpeace und die Verdi-Jugend.
Human Rights Watch: Staudamm in Kambodscha zerstört Lebensgrundlage für Zehntausende
Ein von China finanzierter Staudamm in Kambodscha hat nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) die Lebensgrundlage zehntausender Menschen zerstört. Der Lower Sesan 2 habe "die Existenzgrundlage von indigenen Bewohnern weggespült", die zuvor als Selbstversorger von Fischerei und Landwirtschaft gelebt hätten, erklärte John Sifton, Mitarbeiter von Human Rights Watch in Asien und Autor des Berichts, am Dienstag.
Historischer Prozess in Schweden gegen Iraner wegen Massenhinrichtungen 1988
In einem historischen Prozess in Schweden steht seit Dienstag der Iraner Hamid Nuri wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an Massenhinrichtungen von Oppositionellen im Iran 1988 vor Gericht. Einer seiner Anwälte wies die Vorwürfe des "Mordes" und der "Kriegsverbrechen" zurück. Vor dem Gericht demonstrierten hunderte Menschen und forderten Gerechtigkeit für tausende im Iran getötete Gefangene. Der Prozess dürfte die Spannungen mit dem Iran weiter anheizen.
Prozessauftakt in Schweden gegen Iraner wegen Massenhinrichtungen im Jahr 1988
In Schweden hat am Dienstag der Prozess gegen den Iraner Hamid Nuri wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an Massenhinrichtungen von Oppositionellen im Iran 1988 begonnen. Der 60-Jährige erschien in Begleitung von zwei Anwälten vor dem Stockholmer Gericht. Ihm wird nach Angaben der Justiz eine Beteiligung an der "vorsätzlichen Tötung einer großen Zahl von gefangenen Unterstützern oder Angehörigen der Volksmudschahedin" vorgeworfen. Der historische Prozess dürfte die Spannungen mit dem Iran weiter anheizen.
Bundesverfassungsgericht entscheidet am Freitag über Wahlrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag eine Entscheidung über die Wahlrechtsreform. Den Termin teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen wollen verhindern, dass die neuen Regelungen zur Zuteilung der Sitze bei der Bundestagswahl im September angewandt werden. Darum beantragten sie in Karlsruhe den Erlass einer einstweiligen Anordnung. (Az. 2 BvF 1/21)
Anteil junger Menschen an Deutschlands Bevölkerung sinkt auf Tiefststand
Der Anteil junger Menschen an der Bevölkerung Deutschlands ist auf einen Tiefststand gesunken. Von den 83,2 Millionen Menschen in Deutschland waren Ende des vergangenen Jahres 8,4 Millionen Menschen zwischen 15 und 24 Jahre alt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die sogenannte Generation Z hat damit einen Anteil von 10,1 Prozent an der Gesamtbevölkerung.
VdK mahnt zur Vorsicht bei Kostenpflicht für Corona-Tests
Der Sozialverband VdK mahnt, bei der geplanten Abschaffung der kostenlosen Corona-Schnelltests für Ungeimpfte spezielle Fälle nicht aus den Augen zu verlieren. "Unbedingt notwendig sind Ausnahmeregelungen nicht nur für jene, die sich nicht impfen lassen können oder für die es keine Impf-Empfehlung gibt, sondern ganz besonders auch für Pflegeheime", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag.
China will nach IPCC-Bericht an bisherigem Klimakurs festhalten
China will nach dem alarmierenden Bericht des Weltklimarats (IPCC) an seinem bisherigen Klimakurs festhalten. "Die internationale Gemeinschaft muss volles Vertrauen in die Umsetzung der chinesischen Klimaschutzmaßnahmen haben", teilte das Außenministerium der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Neue Klimaschutzziele kündigte die Regierung nicht an. Ein Bündnis kleiner Inselstaaten richtete derweil einen dringenden Appell an die Staatengemeinschaft, den Klimawandel zu bekämpfen.