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Letzte Nachrichten
Tausende demonstrieren in Berlin gegen Mietendeckel-Urteil
In der Berlin haben am Donnerstagabend tausende Menschen gegen die Aufhebung des Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht und für eine Veränderung der Wohnungspolitik demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich etwa 15.000 Teilnehmer an der Demonstration durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln. Die Polizei sprach am Abend von 6500 Demonstranten. Der Protestzug blieb demnach weitgehend friedlich.
Verfassungsschutz: Seehofer erwartet Querdenker-Beobachtung
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass die sogenannte Querdenker-Szene bundesweit zum Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz erklärt wird. Mit Blick auf die steigende Gewaltbereitschaft in der Szene sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin, dass er aus heutiger Sicht "vermuten würde, dass es dazu kommt". Auch er selbst würde dies befürworten.
US-Demokraten: Pläne für Vergrößerung des Supreme Court
Parlamentarier der US-Demokraten wollen nach dem erbitterten Streit um die Ernennung der konservativen Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett den Obersten Gerichtshofs vergrößern. Eine Gruppe Abgeordneter und Senatoren legte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Zahl der Verfassungsrichter von derzeit neun auf 13 erhöht würde. Derzeit haben konservative Richter am Supreme Court eine Mehrheit von sechs zu drei. Mit vier neuen Richtern könnten sich die Mehrheitsverhältnisse ändern.
China bestellt wegen Fukushima japanischen Botschafter ein
China hat aus Protest gegen Tokios Plan zur Einleitung von aufbereitetem Wasser aus dem Unglücksreaktor Fukushima ins Meer den japanischen Botschafter einbestellt. Peking sieht in der Entsorgung von mehr als einer Million Tonnen des Wassers eine "mutmaßliche Verletzung internationalen Rechts", wie das chinesische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Japan solle mit der Freisetzung des Wassers warten, bis eine "Einigung mit Betroffenen und internationalen Organisationen" gefunden sei.
Ex-Polizist Chauvin verweigert in Floyd-Prozess die Aussage
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd verweigert der angeklagte Ex-Polizist Derek Chauvin die Aussage. Der 45-Jährige sagte am Donnerstag im Gerichtssaal in Minneapolis, er werde von seinem verfassungsmäßigen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Richter Peter Cahill unterrichtete die Geschworenen daraufhin darüber, dass dies nicht gegen Chauvin ausgelegt werden dürfe.
Neuer Tagesrekord bei Corona-Schutzimpfungen erreicht
Bei den Corona-Schutzimpfungen gibt es einen neuen Tagesrekord: Am Mittwoch wurden in Deutschland insgesamt 738.501 Dosen verabreicht, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag in seinem Dashboard im Internet mitteilte. Damit sind nun knapp 5,3 Millionen Menschen vollständig geimpft, was 6,3 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht.
Ex-AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein klagt erfolgreich gegen Parteiausschluss
Die frühere AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, hat erfolgreich gegen ihren Parteiausschluss geklagt. Das Landgericht Berlin gab am Donnerstag einer Klage Sayn-Wittgensteins gegen den AfD-Bundesvorstand statt. Sie bleibt damit Mitglied der Partei. (Az 58 O 150/19)
Angeklagter schweigt zu Beginn von Prozess um Anschlag auf Berliner Stadtautobahn
Rund acht Monate nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn 100 hat am Donnerstag vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen den Tatverdächtigen Sarmad A. begonnen. Zu Beginn der Verhandlung schwieg der Angeklagte, der bei der Tat aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig gewesen sein soll. Im August 2020 habe der 30-Jährige, beeinflusst von "krankhaft religiösen Wahnvorstellungen", gezielt Autos und insbesondere Motorradfahrer gerammt, sagte der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft bei der Anklageverlesung.
Wiener Gespräche über Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran fortgesetzt
Die Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran sind am Donnerstagmittag in Wien fortgesetzt worden. Überschattet werden die Verhandlungen von der Ankündigung der Regierung in Teheran, die Urananreicherung zu verstärken. Die Pläne seien "äußerst beunruhigend", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell, Peter Stano, zu Reportern in Wien. "Es gibt keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung für eine solche Entscheidung."
EuGH-Anwältin: Bulgarisches Kind mit zwei Müttern hat Recht auf Ausweisdokument
Bulgarien muss einem bulgarischen Kind, das laut spanischer Geburtsurkunde zwei Mütter hat, einen Personalausweis ausstellen. Diese Auffassung vertrat die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Juliane Kokott, am Donnerstag in ihren Schlussanträgen. Eine Geburtsurkunde müsse das Land aber nicht ausstellen. (Az. C-490/20)
Expertenrat relativiert positive Emissionsentwicklung von 2020
Die relativ positive Entwicklung der Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr ist stark durch Sondereffekte geprägt, insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Dies betrifft unterschiedliche Wirtschaftsbereiche, besonders aber den Verkehrssektor, wie der Expertenrat für Klimafragen am Donnerstag als Ergebnis seiner Überprüfung der im März vom Umweltbundesamt (UBA) vorgelegten Emissionsdaten feststellte. Für die Zukunft sind demnach zudem die sich abzeichnenden schärferen EU-Emissionsziele zu berücksichtigen.
EuGH-Generalanwalt: Ungarische Regelung beeinträchtigt Recht zur Vorlage an EuGH
Ein nationales Gericht muss nationale Vorschriften ignorieren, die sein Recht beeinträchtigen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu befragen. Diese Meinung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinen Schlussanträgen zu mehreren Fragen eines Richters des Zentralen Stadtbezirksgerichts Pest in Ungarn. Dieser entscheidet über den Fall eines Schweden, dem ein Verstoß gegen die Waffenvorschriften vorgeworfen wird. (Az. C-564/19 IS)
Prozess um sogenannten Bamf-Skandal könnte gegen Geldauflage eingestellt werden
Fast drei Jahre nach Bekanntwerden des sogenannten Bamf-Skandals um angeblich massenhafte falsche Asylentscheidungen hat vor dem Bremer Landgericht ein Prozess wegen der Vorwürfe begonnen. Gleich zu Beginn des Verfahrens am Donnerstag zeichnete sich nach Angaben eines Gerichtssprechers ab, dass der Prozess gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und einen Anwalt gegen Geldauflagen eingestellt werden könnte.
USA verhängen erneut Sanktionen gegen den russischen Staat
Inmitten der angespannten Beziehungen zu Russland verhängen die USA neue Sanktionen gegen Moskau und weisen zehn russische Diplomaten aus. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret für neue Strafmaßnahmen. Zur Begründung nannte das Weiße Haus mutmaßliche russische Einmischungen in die US-Wahlen 2020, den im Dezember aufgedeckten SolarWinds-Cyberangriff, die Krim-Annexion und weitere "schädliche" Aktivitäten Russlands.
USA verhängen Sanktionen gegen Russland und weisen zehn Diplomaten aus
Inmitten der angespannten Beziehungen zu Russland verhängen die USA neue Sanktionen gegen Moskau. Das Weiße Haus gab am Donnerstag unter anderem die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten sowie Finanzsanktionen bekannt. Als Gründe nannte Washington mutmaßliche russische Einmischungen in die US-Wahlen 2020, den im Dezember aufgedeckten SolarWinds-Cyberangriff und weitere feindliche Aktivitäten.
Frankreichs Parlament besiegelt umstrittenes Sicherheitsgesetz
Das französische Parlament hat eines der umstrittensten Gesetze der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron besiegelt: Die Pariser Nationalversammlung nahm am Donnerstag abschließend ein "Gesetz für globale Sicherheit" an, das Filmaufnahmen bestimmter Polizeieinsätze erstmals unter Strafe stellen könnte. Medienvertreter warnen vor einer Einschränkung der Pressefreiheit und anderer Grundrechte. Auch UNO und EU hatten sich besorgt geäußert.
Laschet und Söder bereiten Entscheidung in Streit um Kandidatur vor
Die Entscheidung im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder rückt näher - wer von beiden die Kanzlerkandidatur übernimmt, war am Donnerstag aber nach wie vor unklar. Die beiden Parteichefs seien in intensiven Gesprächen, verlautete aus Parteikreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatten sich selbst das Ziel gesetzt, die Kandidatenfrage bis zum Wochenende zu klären. Der genaue Zeitpunkt der Entscheidung war aber ebenso offen wie das Verfahren.
EuGH-Generalanwalt: Richterernennung in Polen kann gegen EU-Recht verstoßen
Die Ernennung einiger Richter an Polens Oberstem Gericht könnte nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Wenn dadurch berechtigte Zweifel an der Neutralität aufträten, handle es sich nicht um ein unabhängiges Gericht, argumentierte Generalanwalt Evgeni Tanchev am Donnerstag in seinen Schlussanträgen. Geklagt hatten unabhängig voneinander eine Richterin und ein Richter. (Az. C-487/19 und C-508/19)
RKI setzt sich für eingeschränkten Regelbetrieb in Krankenhäusern ein
Das Robert-Koch-Institut (RKI) setzt sich wegen der stark steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen dafür ein, den Regelbetrieb in den Krankenhäusern einzuschränken. Damit sollten die Kapazitäten in den Intensivstationen bestmöglich geschont werden, sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Donnerstag in Berlin. Er plädierte zudem dafür, in stark betroffenen Regionen stabile Patientinnen und Patienten an andere Orte zu verlegen, um Kapazitäten für schwerere Fälle zu gewinnen.
Sorge um Sicherheit und humanitäre Lage nach Beschluss zu Abzug aus Afghanistan
Der bevorstehende Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan hat teils besorgte Reaktionen in Deutschland hervorgerufen. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), mahnte an, die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten müsse "in der verbleibenden Zeit und bei der Planung des Abzugs höchste Priorität haben". Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan. US-Außenminister Antony Blinken traf unterdessen zu einem Überraschungsbesuch in Kabul ein.
Blinken zu Gesprächen über US-Truppenabzug in Afghanistan eingetroffen
US-Außenminister Antony Blinken ist am Donnerstag zu Beratungen über den bevorstehenden Truppenabzug aus Afghanistan nach Kabul gereist. Bei seinem Überraschungsbesuch in der afghanischen Hauptstadt stehen Gespräche mit Präsident Aschraf Ghani und US-Regierungsvertretern auf dem Programm.
Prozess um mutmaßlich islamistischen Anschlag auf Berliner Stadtautobahn begonnen
Rund acht Monate nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn 100 hat vor dem Landgericht der Hauptstadt der Prozess gegen den Tatverdächtigen begonnen. Zum Prozessauftakt wurde am Donnerstag die Anklage verlesen. Dem 30-jährigen Samrad A. wird vorgeworfen, aus "islamistisch geprägten Motiven" versucht zu haben, wahllos Menschen zu töten.
Pro Asyl fordert wegen Truppenabzugs Abschiebestopp nach Afghanistan
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert wegen des beschlossenen Abzugs der internationalen Truppen einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan. "Afghanistan wird nun noch mehr zum Taliban-Land", warnte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag. Die Bundesländer müssten "in eigener Verantwortung den rechtlich zulässigen dreimonatigen Abschiebstopp" verfügen und bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Juni dann eine bundesweite Regelung vereinbaren.
Wahlhelfer zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden bevorzugt geimpft
Die Wahlhelfer zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt können bevorzugt geimpft werden. "Wir werden rechtzeitig vor der Landtagswahl mit den Impfungen beginnen können und damit einen Beitrag zum Infektionsschutz in den Wahllokalen leisten", erklärte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Donnerstag in Magdeburg. Zur Landtagswahl am 6. Juni werden nach Angaben von Landeswahlleiterin Christa Dieckmann mehr als 20.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt.
Dreier-Klimagipfel von China, Deutschland und Frankreich am Freitag
Deutschland, Frankreich und China werden nach Angaben Pekings am Freitag bei einem virtuellen Gipfeltreffen über ihre Ziele in der Klimapolitik beraten. Staatschef Xi Jinping nehme an den Dreier-Beratungen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron teil, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Donnerstag in Peking.
Umfrage: Deutsche bleiben trotz Corona zuversichtlich
Trotz der Corona-Pandemie und der drastischen Einschränkungen des persönlichen Lebens bleiben die meisten Deutschen laut einer Umfrage zuversichtlich. In einer Befragung des Instituts für Zukunftsfragen (OIZ), die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorlag, gaben im Februar und März 86 Prozent an, sie blickten ungeachtet weltweiter Krisen optimistisch in die Zukunft. Im Januar 2020, also noch vor der Coronakrise, waren das 79 Prozent und im Juli vergangenen Jahres 84 Prozent.
Scholz nennt Nachtragshaushalt "mutigen Schritt"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den geplanten Nachtragshaushalt mit einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung verteidigt. Die Aufstockung des Budgets für 2021 sei "ein offensiver, ein mutiger Schritt", sagte er am Donnerstag im Bundestag. "Wir können durchhalten und wir werden die Krise hinter uns lassen. Das ist die Botschaft, die damit auch verbunden ist."
Thüringer Verfassungsschutz für bundesweite Beobachtung von "Querdenken"-Bewegung
Der Thüringer Verfassungsschutz hat eine bundesweite Beobachtung der sogenannten Querdenken-Bewegung gefordert. Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sprach sich am Donnerstag im ARD-Magazin "Kontraste" dafür aus, die Bewegung als Verdachtsfall einzustufen. "Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staats zu tun", sagte Kramer. Es gebe hinreichende Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung.
Spahn ruft Länder zu sofortigen Maßnahmen in der Corona-Pandemie auf
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Länder appelliert, mit der Anwendung der Corona-Notbremse nicht mehr zu warten, bis das geplante Bundesgesetz verabschiedet ist. Es sei zwar gut, dass es bald "eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung" geben werde, sagte Spahn am Donnerstag in Berlin. "Aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag nächste Woche dieses Gesetz beschlossen hat."
Spahn fordert sofort zusätzliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Länder appelliert, mit der Anwendung der Corona-Notbremse nicht mehr zu warten. "Es ist gut, dass wir mit der Notbremse per Bundesgesetz bald eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung haben, aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag nächste Woche dieses Gesetz beschlossen hat", sagte Spahn am Donnerstag in Berlin.
Kiew: Russland droht Ukraine mit Krieg und Zerstörung
Die Ukraine sieht sich durch Russland in ihrer Existenz bedroht. Moskau drohe Kiew "offen mit Krieg und mit der Zerstörung des ukrainischen Staats", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Kiew bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus den baltischen Staaten. Er warf Russland vor, im Konflikt um die Ostukraine "die militärischen Spannungen zu verschärfen und die diplomatischen Bemühungen zu untergraben".
Intensivmediziner fordern Politik in dramatischen Appellen zum Handeln auf
Deutschlands Intensivmediziner haben angesichts steigender Corona-Infektionszahlen mit dramatischen Appellen eine schnelle Verabschiedung des verschärften Infektionsschutzgesetzes gefordert. Die Lage in den Kliniken sei dramatisch, sagte der Präsident der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, am Donnerstag auf NDR Info. Er sei seit mehr als 20 Jahren in der Intensivmedizin tätig - "so eine Situation habe ich aber noch nicht erlebt", sagte Marx.