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Letzte Nachrichten
Polizeiausbilder in Bayern soll junge Kollegin gewürgt haben
Im bayerischen Eichstätt soll ein Ausbilder der Polizei auf einer privaten Feier in der Nacht zum Freitag eine Beamtin in Ausbildung gewürgt haben. Dies hätten Beschäftigte dem Leiter der Bereitschaftspolizei angezeigt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Ingolstadt am Freitag mit. Der Leiter habe Anzeige erstattet. Die Ermittlungen seien aus Neutralitätsgründen von der Kriminalpolizei in Ingolstadt übernommen worden.
BBC wirft Moskau nach Ausweisung von Korrespondentin Angriff auf Medienfreiheit vor
Der britische Rundfunksender BBC hat die Ausweisung einer seiner Korrespondentinnen aus Russland mit scharfen Worten verurteilt. "Die Ausweisung von Sarah Rainsford ist ein direkter Angriff auf die Medienfreiheit", sagte BBC-Generaldirektor Tim Davie am Freitag. Zuvor hatte das russische Staatsfernsehen berichtet, die Journalistin habe bis Ende August Zeit, das Land zu verlassen. Die Ausweisung sei eine Antwort auf die britische Politik gegenüber Moskau.
Deutschland zieht Großteil diplomatischen Personals aus Kabul ab
Deutschland zieht angesichts des raschen Vormarsches der radikalislamischen Taliban in Afghanistan einen Großteil seines diplomatischen Personals aus dem Land ab. "Wir werden die Belegschaft der deutschen Botschaft in Kabul in den nächsten Tagen auf das operativ notwendige absolute Minimum reduzieren", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach einem Treffen des Krisenstabs im Auswärtigen Amt am Freitag. Die Taliban standen zu dem Zeitpunkt nur noch wenige dutzend Kilometer vor Kabul.
Maas: Berlin reduziert Botschaftspersonal in Kabul auf "absolutes Minimum"
Angesichts des Vormarsches der radikalislamischen Taliban in Afghanistan wird Deutschland den Großteil seines diplomatischen Personals aus dem Land abziehen. "Wir werden die Belegschaft der deutschen Botschaft in Kabul in den nächsten Tagen auf das operativ notwendige absolute Minimum reduzieren", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag bei einem Besuch im baden-württembergischen Denzlingen. Zuvor hatte der Krisenstab im Auswärtigen Amt zur Lage in Afghanistan getagt.
Bericht: Deutlicher Unterschied in der Lebenserwartung zwischen den Berufsgruppen
Verbeamtete Männer leben in Deutschland im Schnitt mehr als fünf Jahre länger als Arbeiter. Das berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Sozialverbandes VdK. Bei Frauen beträgt der Unterschied in der Lebenserwartung demnach im Schnitt drei Jahre.
Taliban rücken weiter auf Kabul vor
Die radikalislamischen Taliban sind in Afghanistan weiter auf die Hauptstadt Kabul vorgerückt. Am Freitag eroberten sie die Provinzhauptstadt Pul-i-Alam, die nur 50 Kilometer südlich von Kabul liegt, wie ein Regionalparlamentarier der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Nato setzte für Freitag eine Dringlichkeitssitzung an. Zentrales Thema sollen die Planungen für Evakuierungsmaßnahmen in Afghanistan sein.
Taliban nehmen weitere Provinzhauptstadt in Afghanistan ein Taliban erobern weitere Provinzhauptstadt in Afghanistan
Die radikalislamischen Taliban sind in Afghanistan weiter auf die Hauptstadt Kabul vorgerückt. Am Freitag eroberten sie die Provinzhauptstadt Pul-i-Alam, die nur 50 Kilometer südlich von Kabul liegt, wie ein Regionalparlamentarier der Nachrichtenagentur AFP sagte. Pul-i-Alam ist die Hauptstadt der Provinz Logar. Durch die Eroberung dieser Stadt öffneten sich die Islamisten einen Zugang für den weiteren Vormarsch in Richtung Kabul.
Bundesregierung wegen Vormarschs der Taliban unter wachsendem Druck
Durch den raschen Vormarsch der Taliban in Afghanistan ist der Druck auch auf die Bundesregierung gewachsen, für eine beschleunigte Ausreise ehemaliger Ortskräfte sowie möglicherweise auch von Botschaftspersonal zu sorgen. Am Freitag beriet der Krisenstab des Auswärtigem Amts mit Vertretern anderer Ressorts über diese Fragen, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Er nannte die Verschärfung des Konflikts "sehr besorgniserregend".
Bericht: Türkei wird als Corona-Hochrisikogebiet eingestuft
Die Bundesregierung will offenbar die Türkei, die USA und Israel als Corona-Hochrisikogebiete einstufen. Wie die Funke Mediengruppe am Freitag berichtete, gilt dies zudem auch für Montenegro und Vietnam. Dagegen sollen in Portugal nur die Hauptstadt Lissabon und die Algarve als Hochrisikogebiete gelten, nicht mehr wie bisher das gesamte Land.
Nato-Dringlichkeitssitzung zu Afghanistan an diesem Freitag
Angesichts des raschen Vormarsches der radikalislamischen Taliban in Afghanistan kommt die Nato an diesem Freitag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Nato-Kreisen erfuhr, wird Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Sitzung der Nato-Botschafter um 15.00 Uhr in Brüssel leiten. Zentrales Thema sollen demnach die Planungen für Evakuierungsmaßnahmen in Afghanistan sein.
Merkel reist Ende kommender Woche nach Russland und in die Ukraine
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Ende nächster Woche Russland und die Ukraine besuchen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mitteilte, will Merkel am kommenden Freitag nach Moskau reisen. Dort soll sie mit Präsident Wladimir Putin zusammentreffen. Am Sonntag will die Kanzlerin dann die Ukraine besuchen. Ihren Besuch in Kiew hatte die dortige Regierung bereits am Montag angekündigt.
Steinmeier: 13. August 1961 war "Schicksalstag für die Welt"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den 13. August 1961, an dem der Bau der Berliner Mauer begann, als "Schicksalstag für uns Deutsche und für die Welt" bezeichnet. Damals sei "die Teilung der Welt des Kalten Krieges buchstäblich zementiert" worden, sagte er am Freitag bei einer Gedenkveranstaltung zum Mauerbau in Berlin.
SPD und Scholz legen in ZDF-"Politbarometer" zu
Die SPD hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" deutlich zugelegt. Die Sozialdemokraten erhielten laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen 19 Prozent (plus drei Punkte). Für die CDU/CSU wurden nur noch 26 Prozent vorhergesagt (minus zwei). Die Grünen lägen mit 19 Prozent (minus zwei) gleichauf mit der SPD.
Urteil gegen Ehefrau von Kölner Rizin-Bombenbauer rechtskräftig
Das Urteil gegen die Ehefrau des Kölner Rizin-Bombenbauers ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision von Yasmin H. bereits am 5. Mai als unbegründet, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Freitag mitteilte. Die Frau war vom OLG im Juni 2020 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Beihilfe dazu zu acht Jahren Haft verurteilt worden.
Oppositionsfraktionen im Bundestag scheitern mit Eilantrag gegen Wahlrechtsreform
Zur Bundestagswahl am 26. September gilt das neue Wahlrecht. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen gegen die im Herbst 2020 beschlossene Neuregelung der Sitzverteilung ab, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Gericht wird zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob die Wahlrechtsreform grundsätzlich verfassungsgemäß ist. (Az. 2 BvF 1/21)
Maas äußert sich skeptisch zu Rot-Rot-Grün
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich skeptisch zu einem Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl geäußert. "Wegen der außenpolitischen Vorstellungen der Partei Die Linke kann ich mir solch ein Bündnis nur schwer vorstellen", sagte Maas der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) sowie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". Letztlich müssten darüber jedoch die Wähler entscheiden.
Früherer sächsischer Ministerpräsident Biedenkopf gestorben
Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ist tot. Biedenkopf sei am Donnerstagabend im Alter von 91 Jahren friedlich im Kreis seiner Familie gestorben, teilte die Dresdner Staatskanzlei am Freitag mit. Biedenkopf war der erste Ministerpräsident Sachsens nach der Wiedervereinigung.
Bill Gates stellt Milliardenhilfe bei Verabschiedung von Infrastrukturgesetz in Aussicht
Microsoft-Gründer Bill Gates hat im Falle der Verabschiedung des billionenschweren Infrastrukturpakets in den USA 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) für Klimaschutzprojekte in Aussicht gestellt. Das Gesetz werde "uns nicht nur auf einen dauerhafteren Weg zu Null-Emissionen bringen, sondern auch (...) Arbeitsplätze im ganzen Land schaffen", zitierte der Sender CNBC den Multimilliardär am Donnerstag (Ortszeit). Medienberichten zufolge sollen die 1,5 Milliarden im Laufe von drei Jahren für die Reduzierung von Treibhausgasen ausgegeben werden.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlrecht bei Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung darüber, welches Wahlrecht bei der anstehenden Bundestagswahl im September gilt. Es geht um einen Eilantrag von FDP, Linken und Grünen gegen die im vergangenen Jahr beschlossene Neuregelung der Sitzverteilung. Die drei Bundestagsfraktionen sehen sich dadurch benachteiligt. (Az. 2 BvF 1/21)
Gedenken an den Bau der Berliner Mauer vor 60 Jahren
Mit einer Gedenkfeier an der Bernauer Straße in Berlin erinnern Vertreter des Bundes und des Landes Berlin am Freitag an den Bau der Berliner Mauer vor 60 Jahren. Hauptredner bei der zentralen Gedenkveranstaltung ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (10.00 Uhr). Danach legt er einen Kranz am Denkmal zur Erinnerung an die geteilte Stadt und die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft nieder (11.15 Uhr). An der Gedenkfeier nimmt auch Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) teil.
WHO fordert von China Offenlegung von Daten zu ersten Corona-Infektionen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat China dazu aufgerufen, Rohdaten zu den ersten Corona-Fällen offenzulegen. Der Zugang zu diesen Informationen sei von "entscheidender Bedeutung" für die weiteren Untersuchungen zum Ursprung der Pandemie, erklärte die WHO am Donnerstag. Dies sei auch wichtig, um die Theorie eines Laborunfalls zu prüfen.
Angreifer erschießt fünf Menschen im südenglischen Plymouth
Bei einer Gewalttat im südwestenglischen Plymouth sind am Donnerstag fünf Menschen getötet worden. Am Tatort seien die Leichen von zwei Männern und zwei Frauen entdeckt worden, teilte die Polizei am Freitagmorgen mit. Eine weitere Frau sei im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Bei einem sechsten Toten handele es sich vermutlich um den Tatverdächtigen. Alle Opfer hätten offenbar tödliche Schusswunden erlitten.
Taliban verkünden Einnahme von Afghanistans zweitgrößter Stadt Kandahar
Die radikalislamischen Taliban haben bei ihrem Vormarsch in Afghanistan nach eigenen Angaben die zweitgrößte Stadt Kandahar eingenommen. "Kandahar ist vollkommen erobert", erklärte ein Taliban-Sprecher am Freitag im Onlinedienst Twitter. "Die Mudschaheddin haben den Märtyrerplatz in der Stadt erreicht." Ein Anwohner sagte der Nachrichtenagentur AFP, die afghanische Armee habe offenbar den Rückzug angetreten. Zahlreiche Soldaten begaben sich demnach zu einer Militäreinrichtung außerhalb der Stadt.
Pentagon entsendet 3000 US-Soldaten nach Kabul zur Evakuierung von Diplomaten
Das US-Verteidigungsministerium hat die sofortige Entsendung von rund 3000 Soldaten nach Kabul angekündigt. Sie sollen angesichts des Vormarschs der radikalislamischen Taliban bei der Evakuierung von US-Botschaftsmitarbeitern helfen, wie Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag in Washington sagte. In einem ersten Schritt sollten innerhalb von 24 bis 48 Stunden drei Infanterie-Einheiten zum Internationalen Flughafen von Kabul verlegt werden.
Ukraine schickt Stacheldraht zur Grenzsicherung als "humanitäre Hilfe" nach Litauen
Die Ukraine will Litauen im Kampf gegen von Belarus über die Grenze kommende illegale Migranten unterstützen. Die Regierung in Kiew kündigte am Donnerstag an, 38 Tonnen Stacheldraht als "humanitäre Hilfe" nach Litauen zu schicken. Die EU wirft den belarussischen Behörden vor, Flüchtlinge - zumeist aus dem Irak - an die Grenze zu Litauen und Lettland zu bringen und zur illegalen Einreise in die EU zu ermutigen.
Umweltbundesamt mahnt bei Klimaanpassung zur Eile
Das Umweltbundesamt (UBA) mahnt bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Deutschland zur Eile. Insbesondere wenn es nicht gelingen sollte, die Erderwärmung weltweit auf zwei Grad zu begrenzen - was für Deutschland voraussichtlich plus 2,4 Grad bedeuten würde -, müsse schnell gehandelt werden, um hohe oder sehr hohe Risiken für unterschiedliche Regionen noch wirksam vermindern zu können, warnte die Behörde am Donnerstag.
Israel weiht Vertretung in Marokkos Hauptstadt Rabat ein
Nach der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Marokko im vergangenen Jahr hat Israel am Donnerstag seine Vertretung in Rabat eröffnet. "Historischer Moment - Wir haben die israelische Vertretung in Marokko eingeweiht", schrieb der israelische Außenminister Jair Lapid auf Twitter. Lapid war bei der Zeremonie in Marokkos Hauptstadt Rabat anwesend und sprach von einem "historischen Besuch".
Renommierter russischer Hyperschall-Forscher wegen Hochverrats festgenommen
Der russische Geheimdienst hat nach Medieninformationen einen renommierten Wissenschaftler des Landes festgenommen, der Spezialist auf dem Gebiet der Hyperschall-Forschung ist. Alexander Kuranow werde "Hochverrat" vorgeworfen, berichteten am Donnerstag die Nachrichtenagenturen Tass und Interfax. Der 73-Jährige werde verdächtigt, "geheime Informationen" an einen "ausländischen Staatsbürger" weitergegeben zu haben. Aus welchem Land der "ausländische Staatsbürger" kommen soll, wurde zunächst nicht bekannt.
Letzter überlebender Anführer der Roten Khmer will Berufung gegen Genozid-Urteil einlegen
Der letzte überlebende ranghohe Vertreter der Roten Khmer in Kambodscha will Berufung gegen seine lebenslange Haftstrafe wegen Völkermordes einlegen. Der 90-jährige ehemalige Staatschef Khieu Samphan werde in der kommenden Woche seine Verurteilung anfechten, kündigte sein Anwaltsteam am Donnerstag an. Ein Sprecher des Tribunals teilte mit, dass die Anhörung von Montag bis Donnerstag stattfinden werde.
Mehr als 1500 Seeleute im Hamburger Hafen gegen Corona geimpft
Im Hamburger Hafen sind inzwischen mehr als 1500 Seeleute aus aller Welt von den Behörden gegen das Coronavirus geimpft worden. Das teilte der Senat der Hansestadt am Donnerstag mit. Hamburg hatte nach eigenen Angaben als eine der ersten Hafenstädte überhaupt vor etwa sechs Wochen begonnen, Crewmitglieder von Kreuzfahrt- und Frachtschiffen kostenlos zu impfen. Es gibt Termine beim Hafenärztlichen Dienst, zudem ist ein mobiles Impfteam in der Seemannsmission im Einsatz.
Auswärtiges Amt fordert Deutsche in Afghanistan dringend zur Ausreise auf
Wegen des schnellen Vorrückens der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat das Auswärtige Amt alle Deutschen in dem Land dringend zur baldigen Ausreise aufgefordert. In einer Mitteilung vom Donnerstag wurde die Verschärfung der bereits geltenden Ausreiseempfehlung mit der aktuellen Verschlechterung der Sicherheitslage begründet. Von "sehr, sehr bitteren Bildern" sprach Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Bundesgerichtshof will in kommender Woche über NSU-Verfahren informieren
Der Bundesgerichtshof (BGH) will in der kommenden Woche weitere Entscheidungen im NSU-Verfahren bekanntgeben. Voraussichtlich werde am Donnerstag über den weiteren Fortgang des Verfahrens informiert, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der BGH befasst sich mit den Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München aus dem Juli 2018, auch die Bundesanwaltschaft legte in einem Fall Revision ein.