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FDP: Nur schleppende Auszahlung der Corona-Hilfen / Foto: ©
FDP: Nur schleppende Auszahlung der Corona-Hilfen
Die FDP-Fraktion kritisiert eine zu langsame Auszahlung der Corona-Hilfen für Unternehmen und stellt in diesem Zusammenhang den geplanten Nachtragshaushalt in Frage. Obwohl viele Betriebe von den zur Verfügung stehenden knapp 40 Milliarden Euro "bislang keinen Cent" gesehen hätten, wolle die Bundesregierung "im Nachtragshaushalt noch mal ordentlich neue Schulden machen, ohne dass ersichtlich ist, wofür", sagte Fraktionsvize Christian Dürr nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Aus einer Auswertung der Fraktion von Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass bis zum 22. Februar insgesamt 15,63 Milliarden Euro an Unternehmenshilfen beantragt worden waren. Ausgezahlt wurden bis zu diesem Zeitpunkt 10,12 Milliarden Euro.
In den folgenden Wochen tat sich demnach nur wenig: Bis zum 8. April stieg die Auszahlungssumme lediglich auf 13,66 Milliarden Euro. Die Summe der beantragten Hilfen lag zu diesem Zeitpunkt bei 20,02 Milliarden Euro. Insgesamt ist für das laufende Jahr bisher ein Topf von 39,5 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen vorgesehen.
"Auch nach einem Jahr Pandemie kriegt Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Auszahlung der Corona-Hilfen nicht auf die Reihe", kritisierte Dürr. "Wenn die Auszahlung weiter so schleppend läuft, werden viele Unternehmen pleite sein, bevor sie das Geld in Anspruch nehmen können."
Der FDP-Politiker forderte die Koalition auf, "endlich auf pragmatische Instrumente" zu setzen, um den Betrieben zu helfen. Als Beispiel nannte er die negative Gewinnsteuer. Der Bundestag debattiert am Mittwochvormittag erstmals über den geplanten Nachtragshaushalt für 2021. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Neuverschuldung um rund 60 Milliarden auf etwa 240 Milliarden Euro erhöhen. Hintergrund sind in erster Linie Mehrkosten und Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Krise. Die Mittel für Unternehmenshilfen sollen dabei um 25,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. (O. Larsen--BTZ)
