Seoul Gazette - Politik (Deutsch)

Prozess gegen mutmaßlichen Brandstifter aus linker Szene beginnt in Berlin

Vor dem Berliner Landgericht beginnt am Dienstag (13.00 Uhr) ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Brandstifter aus der linken Szene. Die Anklage wirft dem 46-jährigen Cem K. neben Brandstiftung auch das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vor. Er soll ab Juli 2009 als Mitglied einer militanten sozialrevolutionären Gruppierung Brandanschläge auf Gebäude der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft in Berlin verübt haben.

Parlament in Namibia debattiert über Versöhnungsabkommen mit Deutschland

Das Parlament in Namibia beginnt am Dienstag mit der Debatte über ein Versöhnungsabkommen mit Deutschland zur Aufarbeitung der blutigen deutschen Kolonialgeschichte. Mit dem Abkommen will Deutschland die Verbrechen deutscher Kolonialtruppen an den Volksgruppen der Herero und Nama Anfang des 20. Jahrhunderts offiziell als Völkermord anerkennen und die Nachkommen der Opfer um Entschuldigung bitten. Angekündigt ist zudem ein 1,1 Milliarden Euro umfassendes Wiederaufbauprogramm.

Maas leitet virtuelles Treffen mit EU-Bewerbern vom Westbalkan

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) leitet am Dienstag ein virtuelles Treffen mit Vertreten der sechs EU-Bewerberländer vom Westbalkan. Deutschland engagiert sich seit einigen Jahren im sogenannten Berliner Prozess für die Annäherung der Region an die EU. An der Videokonferenz nehmen nach Angaben des Auswärtigen Amtes weitere EU-Länder wie Frankreich, Polen und Italien sowie die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU teil. Für 11.00 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt.

Urteil im Berufungsverfahren gegen verurteilten Kriegsverbrecher Mladic

Im Berufungsverfahren des wegen Völkermordes verurteilten früheren bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic verkündet das Nachfolgegericht des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien in Den Haag am Dienstag sein Urteil. Mladic war 2017 wegen seiner Verantwortung für das Massaker von Srebrenica sowie weiterer Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er legte Berufung gegen die Verurteilung ein und forderte einen Freispruch.

Teilergebnis: Castillo liegt bei Präsidentschaftswahl in Peru knapp vor Fujimori

Kopf-an-Kopf-Rennen um die Präsidentschaft in Peru: Nach der Auszählung von mehr als 94 Prozent der Stimmen liegen die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori und der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo weiterhin dicht beieinander. Nachdem zunächst Fujimori knapp in Führung gelegen hatte, schob sich Castillo den jüngsten Teilergebnissen zufolge mit 50,1 Prozent der Stimmen an seiner Konkurrentin vorbei, die nun auf 49,8 Prozent kam.

CDU-Spitze in Sachsen-Anhalt gibt grünes Licht für Sondierungsgespräche

Nigeria nach Twitter-Sperre angeblich im Gespräch mit dem US-Unternehmen

Nigeria ist wegen der Entscheidung, den Kurzbotschaftendienst Twitter auf unbestimmte Zeit zu blockieren, nach eigenen Angaben in Kontakt mit dem US-Unternehmen. "Es laufen Gespräche mit Twitter. Wir werden sehen, wie es weitergeht", sagte Außenminister Geoffrey Onyeama am Montag in Abuja nach einem Treffen mit Diplomaten. Er könne derzeit nicht sagen, wie lange die Sperre noch bestehen bleibe.

EU-Rechnungsprüfer kritisieren deutliche Defizite bei Frontex

Der Europäische Rechnungshof hat deutliche Organisationsdefizite bei der EU-Grenzschutzbehörde Frontex kritisiert. Die Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Frontex sei "nicht ausreichend, um illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen", erklärten die Rechnungsprüfer in einem Sondergutachten am Montag. Sie äußern auch Zweifel, ob Frontex den geplanten deutlichen Ausbau auf 10.000 Grenzschützer und erweiterte Aufgaben tatsächlich umsetzen kann.

Österreichische FPÖ nominiert Rechtsaußen Kickl als neuen Parteichef

Der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl ist als neuer Chef der rechtspopulistischen Partei FPÖ nominiert worden. Der Parteivorstand votierte am Montag einstimmig für den 52-jährigen Vertreter des radikalen Flügels als neuen Vorsitzenden. Der bisherige Parteichef Norbert Hofer war vor einer Woche nach monatelangem parteiinternen Streit zurückgetreten. Kickl versprach nach der Nominierung einen "Neustart".

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Mitglieder von rechter "Goyim Partei" an

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Deutsche wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der rechtsextremen "Goyim Partei" erhoben. Es handelt sich um die beiden mutmaßlichen Rädelsführer Fadi J. und Marcus B. und ein mutmaßliches Mitglied, Christian B., wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen antisemitische Hetze im Internet verbreitet haben.

Pariser Gericht bestätigt 30-jährige Haftstrafe für IS-Anhängerin

Fast fünf Jahre nach einem fehlgeschlagenen Anschlag nahe der Pariser Kathedrale Notre-Dame muss die französische Islamistin Inès Madani für 30 Jahre in Haft. Das Pariser Berufungsgericht bestätigte am Montag das Urteil aus erster Instanz gegen die 24-Jährige. Sie hatte in dem Verfahren Reue bekundet, um eine Strafmilderung zu erreichen.

Haseloff strebt nach Wahl in Sachsen-Anhalt "stabile" Regierung an

Nach der Landtagswahl in Sachsen strebt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine "stabile Regierung" an. "Wir wollen keine Wackelpartien", sagte Haseloff am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Zugleich betonte der 67-Jährige vor Journalisten in Berlin, er gehe "ergebnisoffen" in die Gespräche mit SPD, FDP und Grünen. Haseloff geht davon aus, dass der CDU-Landesvorstand am Montagabend dafür grünes Licht geben wird.

Gereizte Stimmung in GroKo nach Wahl in Sachsen-Anhalt

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringen sich die Parteien in Stellung für den Bundestagswahlkampf. Der Ton in der großen Koalition wird rauher: CDU und CSU warfen der SPD am Montag unfaire Wahlkampf-Rhetorik vor, die SPD ihrerseits kündigte eine schärfere Abgrenzung von der Union an. Die FDP sieht sich durch das Ergebnis von Sachsen-Anhalt bestärkt. Grüne und Linke zeigten sich enttäuscht. Die AfD sprach von "Motivation" für die Bundestagswahl.

Bundesverwaltungsgericht soll Verfahrenszuständigkeit für Coronamaßnahmen in Schulen klären

Das Bundesverwaltungsgericht soll entscheiden, welche Gerichte für Verfahren gegen Lehrkräfte oder Schulleitungen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Coronamaßnahmen zuständig sind. Das Verwaltungsgericht Münster teilte am Montag mit, dass es das Leipziger Gericht zur Bestimmung der Zuständigkeit angerufen habe. Eltern von Schülern in den nordrhein-westfälischen Orten Gronau und Lotte hatten solche Verfahren unter anderem wegen der Maskenpflicht einleiten wollen. (Az. 5 L 339/2)

Chrupalla sieht AfD-Ergebnis als "absolute Motivation" für die Bundestagswahl

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat trotz der Stimmenverluste in Sachsen-Anhalt das Wahlergebnis als "absolute Motivation" für die Bundestagswahl bezeichnet. Ziel sei, die 12,6 Prozent im Bund von 2017 auszubauen, sagte Chrupalla am Montag in Berlin. Zugleich räumte er ein, dass sich die AfD in Sachsen-Anhalt ein besseres Ergebnis erhofft hatte. Die Partei mit Spitzenkandidat Oliver Kirchner büßte dreieinhalb Prozentpunkte ein und kam auf 20,8 Prozent.

Hauptverfahren im Prozess um MH17-Abschuss über Ost-Ukraine begonnen

Fast sieben Jahre nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ost-Ukraine hat vor einem niederländischen Gericht am Montag das Hauptverfahren gegen vier Angeklagte begonnen. Die Hinterbliebenen sollten endlich "Klarheit" über die Ergebnisse der jahrelangen Ermittlungen bekommen, sagte der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis. Bis heute habe "niemand zumindest teilweise die Verantwortung für den Absturz der MH17 übernommen".

CDU-Spitze wertet Wahlsieg als Bestätigung für Abgrenzung von der AfD

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den CDU-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch als Erfolg des Abgrenzungskurses gegenüber der AfD gewertet. "Die CDU ist das Bollwerk gegen Extremismus", sagte Laschet am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung. Die Wahl zeige, dass die "klare Kante gegen die AfD" nicht nur richtig sei, sondern auch von den Menschen mitgetragen werde. "Der Kurs der Mitte wird um keinen Millimeter verändert."

Habeck: Bundespartei gab Mageburger Wahlkämpfern keinen Rückenwind

Grünen-Bundeschef Robert Habeck hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Die Grünen hätten "natürlich Hoffnungen und Erwartungen" gehabt, dass die Zuwächse "etwas stärker" ausfallen würden, sagte er am Montag in Berlin. Er wolle dabei nicht verschweigen, dass die vergangenen rund drei Wochen "sicherlich kein Rückenwind" für die Wahlkämpfenden in Sachsen-Anhalt gewesen seien, fügte Habeck hinzu.

Söder wirft SPD "Aggressivität" in Bundesregierung vor

CSU-Chef Markus Söder hat der SPD "Aggressivität" innerhalb der Bundesregierung vorgeworfen. Es sei schade, dass die SPD "einfach auch nichts lernt", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München mit Blick auf das schwache Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. "Die Aggressivität, mit der sie in der Regierung jetzt wieder vorgeht und versucht, Klein- und Kleinstpunkte zu machen, führt nicht zu Akzeptanz.  Söder nannte dies "bedauerlich für diese stolze Volkspartei", die dafür aber selbst verantwortlich sei. In der schwarz-roten Koalition im Bund war zuvor ein Streit um die neue Maskenaffäre ausgebrochen. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag legte SPD-Chefin Saskia Esken Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneut den Rücktritt nahe.  Dieser soll laut einem "Spiegel"-Bericht geplant haben, mutmaßlich minderwertige Corona-Schutzmasken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger zu verteilen. Das für die Maskensicherheit zuständige und von Hubertus Heil (SPD) geführte Bundesarbeitsministerium habe dem aber seine Zustimmung verweigert. Spahn warf der SPD am Sonntag "wahltaktisches Kalkül" vor.  (I. Johansson--BTZ)

Asylanten an der bayerischen Autobahn aufgegriffen

Polizisten haben an der Autobahn 3 in Südbayern knapp 30 illegal eingereiste Flüchtlinge aufgegriffen. Wie die Bundespolizei in München am Montag mitteilte, wurden die Menschen bereits am Freitag in Kleingruppen nahe einem Autobahnparkplatz bei Aicha vorm Wald und in angrenzenden Wäldern angetroffen. Ersten Erkenntnissen zufolge wurden sie per Lastwagen oder mit mehreren Kleintransportern eingeschleust.  Es handelte sich demnach um 29 Männer, Frauen und Jugendliche aus der Türkei, Syrien und dem Irak. Sie wurden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen übergeben, zwei Jugendliche an das Jugendamt. Der Einsatz war laut Polizei durch Hinweise aus der Bevölkerung ausgelöst worden. Aicha vorm Wald liegt nahe der Grenzen zu Österreich und Tschechien. Die Polizei ermittelt wegen Einschleusens von Ausländern. Die Flüchtlinge erhielten Anzeigen.  (S. Soerensen--BTZ) 

Oberst Goïta in Mali als Übergangspräsident vereidigt

Nach dem zweiten von ihm angeführten Putsch im westafrikanischen Mali ist Oberst Assimi Goïta als Übergangspräsident vereidigt worden. Bei der Zeremonie in der Hauptstadt Bamako legte er am Montag seinen Amtseid ab. Wenige Stunden später ernannte Goïta per Dekret den 63-Jährigen Choguel Kokalla Maïga zum Regierungschef.

Wanderwitz fordert nach AfD-Erfolg bei jungen Wählern mehr politische Bildung

Angesichts des Wahlerfolgs der AfD bei jüngeren Wählern in Sachsen-Anhalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), mehr Engagement bei der politischen Bildung gefordert. "Gewisse Dinge werden von Generation zu Generation weitergegeben", sagte er am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gehe darum, "dass wir demokratische Grundhaltung brauchen und einfordern". Im Bereich politischer Bildung müsse mehr passieren.

Institut DIMR: "AfD ist rassistisch und rechtsextrem"

Die AfD wird in einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte als "rassistische und rechtsextreme Partei" eingeordnet. Rassistische und rechtsextreme Positionen seien fester Bestandteil des AfD-Programms, der AfD-Strategie sowie der Positionierungen von führenden AfD-Politikern, erklärte das Institut am Montag. Diese Positionen richteten sich gegen die im Grundgesetz verankerten "unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte".  In der Analyse mit dem Titel "Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes" wird untersucht, "was unter rassistischen und rechtsextremen Positionen zu verstehen ist und inwiefern die AfD entsprechende Positionen vertritt". Die Studie kommt dabei zu dem Schluss, die AfD habe sich als Gesamtpartei dahingehend entwickelt, "dass sie als eine rassistische, national-völkische und damit rechtsextreme Partei zu bewerten ist".  Der Autor der Analyse warnt zudem: "Werden rassistische und rechtsextreme Positionen sogar von Parteien vertreten, die in die Parlamente eingezogen sind, wächst die Gefahr der Normalisierung solcher Positionen." Führende AfD-Politiker verträten sogar Positionen, "in denen sie der Gewalt das Wort reden".  Das Menschenrechtsinstitut forderte die anderen Parteien auf, sich klar von der AfD abzugrenzen: "Um die Grundlagen der Verfassungsordnung wirksam zu verteidigen, müssen insbesondere die auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Parteien rassistischen und rechtsextremen Positionen widersprechen, sich klar von Parteien, die solche Positionen vertreten, abgrenzen und verhindern, dass diese direkt oder indirekt politische Gestaltungsspielräume erlangen."  (I. Johansson--BTZ) 

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Stichwahl um Präsidentenamt in Peru

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab: Die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori lag am Montag nach Auszählung von knapp 89 Prozent der Stimmen mit 50,5 Prozent der Stimmen vorn. Der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo, der aus der ersten Wahlrunde im April als Überraschungssieger hervorgegangen war, kommt demnach auf 49,49 Prozent.

Vier Männer wegen Anschlags auf Champs-Elysées 2017 vor Gericht

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017 tötete ein Islamist kaltblütig einen Polizisten auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysées. Seit Montag stehen in der französischen Hauptstadt vier Männer vor Gericht, die dem Angreifer geholfen haben sollen. Der Hauptangeklagte soll ihm eine Kalaschnikow verkauft haben. Er steht zudem wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vor Gericht, was der Angeklagte jedoch bestreitet.

Bundes-SPD will sich nach Wahlschlappe stärker von Union abgrenzen

Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die SPD-Führung im Bund auf eine stärkere Abgrenzung zum Koalitionspartner Union setzen. Die SPD müsse im Bundestagswahlkampf deutlich machen, dass sie bei ihren Kernanliegen soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherung "mit diesem Koalitionspartner immer im entscheidenden Moment nicht weiterkommt", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin.

Katholiken kritisieren Kardinal Woelkis Kurs vor Besuch von Papstgesandten

Zum Beginn der päpstlich angeordneten Untersuchung des Missbrauchsskandals im Erzbistum Köln haben Spitzenvertreter der katholischen Laien Kardinal Rainer Maria Woelki für seinen Aufarbeitungskurs kritisiert. Dass Woelki im Amt bleibe, zeige, "dass der Kardinal die Lage nicht mehr realistisch einschätzt", sagte der Vorsitzende des Kölner Katholikenausschusses, Gregor Stiels, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. "Der Kardinal sitzt einkaserniert in seinem Bischofshaus und nimmt selbst das nicht mehr wahr, was alle ihm sagen."

Bundesgerichtshof bestätigt Hafturteile gegen "Revolution Chemnitz"-Mitglieder

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Hafturteile gegen zwei Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Revolution Chemnitz" bestätigt. Das Oberlandesgericht Dresden habe bei seiner Entscheidung keine Rechtsfehler gemacht, teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Die Männer sind der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. (Az. 3 StR 418/20)

Bildung neuer Regierung in Israel weiter unsicher

Die Bildung einer neuen israelischen Regierung ohne die Partei des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bleibt unsicher. Parlamentspräsident Jariv Levin, ein verbündeter Netanjahus, legte am Montag in Jerusalem kein Datum für die nötige Abstimmung in der Knesset fest. Die Abgeordneten hätten bis zum Montag kommender Woche Zeit, um das Votum zu organisieren.

Israels designierter Regierungschef Bennett mahnt zur Eile bei Vereidigung

Der designierte israelische Regierungschef Naftali Bennett hat zur Eile bei der Vereidigung der neuen Regierung aufgerufen. Die dafür nötige Vertrauensabstimmung im Parlament weiter aufzuschieben, sei lediglich im Interesse des amtierenden Regierungschefs Benjamin Netanjahu, sagte Bennett mit Blick auf das am Montag beginnende parlamentarische Verfahren.

Merkel und Laschet stellen sich hinter Spahn - und attackieren SPD

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausdrücklich gegen die scharfe Kritik der SPD in Schutz genommen. Die Vorwürfe gegen Spahn in Zusammenhang mit der Affäre um minderwertige Masken seien "von Fakten einfach nicht gedeckt, um es mal ganz vorsichtig zu sagen", sagte Merkel am Montag im CDU-Bundesvorstand, wie AFP von Teilnehmern erfuhr. Es gehe der SPD offensichtlich darum, "die Pandemiebekämpfung im schlechten Licht darzustellen".

Studie: Kombination von Corona-Impfstoffen verbessert Immunreaktion deutlich

Eine Kombination der Corona-Impfstoffe von Astrazeneca und Biontech/Pfizer erhöht nach vorläufigen Erkenntnissen von Wissenschaftlern der Universität des Saarlandes die Immunantwort des Körpers deutlich. Wie die Universität am Montag in Saarbrücken mitteilte, untersuchten die Forscher die Abwehrreaktionen von 250 Menschen in verschiedenen Testgruppen. Von diesen erhielt ein Teil beide Impfungen mit nur einem Wirkstoff. Bei anderen wurde hingegen erst Astrazeneca, dann Biontech/Pfizer verimpft.