Seoul Gazette - Bundesverwaltungsgericht soll Verfahrenszuständigkeit für Coronamaßnahmen in Schulen klären

Dazu wandten sie sich an die Amtsgerichte in Gronau und Tecklenburg, die Familiengerichte sind, wie es weiter hieß. Diese hätten an das Verwaltungsgericht Münster verwiesen, weil es sich um die Überprüfung von Maßnahmen in Schulen und damit um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten handle. Dieses entschied jedoch, dass es sich um Kindschaftssachen handle, für welche die Familiengerichte zuständig seien. Da somit ein Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige vorliege, müsse das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

(A. Bogdanow--BTZ)