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Letzte Nachrichten
US-Senat bestätigt ersten Kandidaten Bidens als Bundesrichter
US-Präsident Joe Biden ist seinem Ziel, bei der Besetzung der US-Gerichte für mehr Vielfalt zu sorgen, einen ersten Schritt näher gekommen: Mit 66 zu 33 Stimmen bestätigte der US-Senat am Dienstag Bidens ersten Kandidaten, den Afroamerikaner Julien Neals, als Richter am Bezirksgericht von New Jersey. Für Neals stimmten auch 17 Republikaner. Bidens zweite Kandidatin für ein Richteramt, die mexikanisch- und japanisch-stämmige Anwältin Regina Rodriguez, sollte ebenfalls am Dienstag bestätigt werden.
Groko einigt sich auf letzte Details zu Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Die große Koalition hat sich auf letzte Details des geplanten Rechtsanspruchs für eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern geeinigt. Ein AFP am Dienstag vorliegender Gesetzentwurf sieht vor, dass die Länder Mittel für den Neubau, die Erweiterung sowie die Sanierung entsprechender Einrichtungen länger als bisher geplant in Anspruch nehmen können. Das Gesetz soll noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.
Israel: Hamas nutzte Gebäude mit Medienbüros in Gaza zur Sendung von Störsignalen
Ein während der jüngsten Kämpfe zwischen Israel und militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen zerstörtes Gebäude mit Medienbüros ist nach Angaben Israels von der radikalislamischen Hamas genutzt worden, um Störsignale gegen das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome zu senden. Die Hamas habe ein entsprechendes "elektronisches Störsystem entwickelt", sagte der israelische Botschafter in den USA, Gilad Erdan, am Dienstag bei einem Treffen mit dem Chef der Nachrichtenagentur AP, Gary Pruitt, in New York.
US-Regierung plant Zusammenführung von 29 weiteren Einwandererfamilien
Die US-Regierung plant die Zusammenführung von 29 weiteren Einwandererfamilien, die in der Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump auseinandergerissen wurden. Sein Ministerium arbeite "unablässig" daran, Familien wieder zu vereinen, die "von der Vorgängerregierung grausam getrennt wurden", erklärte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Dienstag. Im Mai waren die ersten sieben Einwandererfamilien wieder vereint worden.
Prozess gegen mutmaßlichen linken Brandstifter in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Landgericht hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Brandstifter aus der linken Szene begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 46-jährigen Cem K. vor, als Mitglied einer militanten sozialrevolutionären Gruppierung an der Ausführung und Planung von Brandanschlägen auf Gebäude der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft in Berlin beteiligt gewesen zu sein.
Nawalny widmet Menschenrechtspreis politischen Gefangenen in Russland und Belarus
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist mit dem renommierten "Courage-Preis" mehrerer Menschenrechtsorganisationen ausgezeichnet worden. Nawalny widme die Auszeichnung "allen politischen Gefangenen in Russland und Belarus" , sagte seine Tochter Daria Nawalnaja anlässlich der Preisverleihung in einer Video-Botschaft an den Gipfel für Menschenrechte und Demokratie am Dienstag in Genf.
UN-Sicherheitsrat unterstützt zweite Amtszeit von Guterres als Generalsekretär
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich hinter die Bewerbung von UN-Generalsekretär António Guterres für eine zweite fünfjährige Amtszeit gestellt. In einer kurzen Sitzung hinter verschlossenen Türen sprachen sich die Ratsmitglieder am Dienstag einstimmig für eine entsprechende Empfehlung an die Vollversammlung aus, wie der estnische UN-Botschafter Sven Jürgenson mitteilte. Damit dürfte die Bestätigung durch die UN-Vollversammlung bald folgen.
Grüne wollen im Wahlkampf gezielt um Senioren werben
Die Grünen wollen im Bundestagswahlkampf gezielt Seniorinnen und Senioren ansprechen. "Wir werden diesmal unabhängig von Ost und West eine Kampagne gezielt auch für die Generation über 60 machen, das ist für uns neu", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Es gehe um eine andere Ansprache: Die Partei wolle etwa "herausstellen, dass es beim Klimaschutz auch um Politik für die Enkel geht".
Sächsischer Verfassungsschutz sammelte Daten über Vizeministerpräsident Dulig
Der sächsische Verfassungsschutz hat illegal Informationen über den Landeswirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) gesammelt. In einem am Dienstag in Dresden von der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags veröffentlichten Nachbericht zur Datensammlung Über Abgeordnete durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) taucht Dulig mit der Äußerung auf, dass "die CDU eine Verantwortung dafür trägt, welche Zustände heute in Sachsen hinsichtlich Rechtsextremismus und Rassismus herrschen".
Bekennerschreiben nach Brandanschlag auf Polizeiautos in Bremen veröffentlicht
Nach einem nächtlichen Brandanschlag auf mehrere Polizeiautos in Bremen ist laut Ermittlern ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag erklärte, wurde es über einen verschlüsselten Zugang veröffentlicht. Demnach enthält es linksradikale und polizeifeindliche Inhalte und wird als echt eingestuft.
Gericht bestätigt lebenslange Haftstrafe für Mladic wegen Völkermords
Ein internationales Gericht hat die Verurteilung des früheren bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic zu lebenslanger Haft wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. Das Nachfolgegericht des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien in Den Haag hielt das 2017 gegen Mladic gefällte Urteil in seiner am Dienstag verkündeten Berufungsentscheidung aufrecht. Mladic war wegen seiner Verantwortung für das Massaker von Srebrenica sowie weiterer Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg zu lebenslanger Haft verurteilt worden und hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Sachsen hebt Maskenpflicht an Schulen ab Montag auf
Sachsen hebt die Maskenpflicht an Schulen auf. Laut einer am Dienstag vom Kabinett in Dresden beschlossenen Verordnung des Kultusministeriums entfällt ab Montag die Maskenpflicht für Schüler und Personal im Schulgebäude, wenn die regionale Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liegt. Das Tragen einer FFP2-Maske oder medizinischen Maske wird allerdings weiterhin empfohlen.
Sächsischer Verfassungsschutz sammelte Daten über Vize-Ministerpräsident Dulig
Der sächsische Verfassungsschutz hat illegal Informationen über den Landeswirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) gesammelt. In einem am Dienstag in Dresden von der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags veröffentlichten Nachbericht zur Datensammlung Über Abgeordnete durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) taucht Dulig mit der Äußerung auf, dass "die CDU eine Verantwortung dafür trägt, welche Zustände heute in Sachsen hinsichtlich Rechtsextremismus und Rassismus herrschen".
Mann ohrfeigt französischen Präsidenten Macron
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist bei einer Reise nach Südfrankreich von einem Mann geohrfeigt worden. Der Angreifer schlug Macron bei dem Vorfall am Dienstag mit der rechten Hand ins Gesicht, wie auf Handy-Aufnahmen des Vorfalls zu sehen war, die sich schnell im Internet verbreiteten. Die Polizei nahm zwei Menschen fest, darunter den mutmaßlichen Täter, wie die Präfektur mitteilte.
Mann ohrfeigt Frankreichs Präsidenten Macron
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist bei einer Reise nach Südfrankreich von einem Mann geohrfeigt worden. Der Angreifer schlug Macron bei dem Vorfall am Dienstag mit der rechten Hand ins Gesicht, wie auf Handy-Aufnahmen des Vorfalls zu sehen war, die sich schnell im Internet verbreiteten. Die Polizei nahm zwei Menschen fest, darunter den mutmaßlichen Täter, wie die Präfektur mitteilte.
Brüssel billigt kommende Woche erste Pläne für Corona-Hilfsgelder
Die EU-Kommission will kommende Woche erste nationale Ausgabenpläne für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds genehmigen. Erste Gelder könnten dann "in den kommenden Wochen zu fließen beginnen", sagte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Sie zeigte sich überzeugt, dass Europa durch den Fonds "stärker als jemals zuvor" aus der Krise kommen werde.
Bundesregierung hebt Quarantänepflicht für Teilnehmer der Fußball-EM auf
Teilnehmer der Fußball-Europameisterschaft sollen ohne Quarantänepflicht nach Deutschland einreisen können. Das Bundeskabinett will dafür am Mittwoch eine Änderung der Coronavirus-Einreiseordnung beschließen, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag ankündigte. Die Ausnahme gelte für alle "für die Fußball-EM akkreditierten Personen" - dazu zählen die Spieler und "alle Personen", die "zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert wurden".
Paul Givan wird neuer Regierungschef Nordirlands
Nach dem Rücktritt der nordirischen Regierungschefin Arlene Foster wird der Regionalpolitiker Paul Givan ihr Amt übernehmen. Der neue Vorsitzende der Regierungspartei Democratic Unionist Party (DUP), Edwin Poots, erklärte am Dienstag im Onlinedienst Twitter, dass die Wahl auf Givan gefallen sei. Der 39-jährige Unionist, der als Abgeordneter im Regionalparlament in Stormont sitzt, gilt als Hardliner.
Berlins Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit weiter stolz auf öffentliches Comingout
Berlins früherer Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist weiter stolz auf sein öffentliches Comingout vor 20 Jahren. "Ich denke, dass es richtig war, in die Offensive zu gehen, und bin auch ein bisschen stolz darauf, was das für andere bewirkt hat", sagte der 67-Jährige dem "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Wowereit hatte im Juni 2001 auf seinem Nominierungsparteitag den Satz gesagt: "Ich bin schwul, und das ist auch gut so."
Maas ruft vor Bidens Europareise zu verstärkter transatlantischer Zusammenarbeit auf
Vor der Europareise von US-Präsident Joe Biden hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einer verstärkten transatlantischen Zusammenarbeit aufgerufen. "Jetzt ist die Zeit für einen engen, wirtschafts- und handelspolitischen Schulterschluss mit den USA", sagte Maas am Dienstag laut Manuskript bei einer Rede vor den Chefs der deutschen Auslandsvertretungen. "Offene Streitigkeiten sollten wir dafür schnell hinter uns lassen."
Bundestag will epidemische Notlage bis 30. September verlängern
Der Bundestag will noch in diesem Monat die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage bis zum 30. September verlängern. Die im April eingeführte so genannte Bundesnotbremse soll aber am 30. Juni auslaufen. Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen verständigt, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Angestrebt werde, die epidemische Notlage erst dann auslaufen zu lassen, wenn auch die Corona-Pandemie auslaufe.
Bremen meldet als erstes Bundesland Impfquote von 50 Prozent
Bremen hat als erstes Bundesland eine Impfquote von 50 Prozent gemeldet. Wie die Gesundheitsbehörde der Hansestadt am Dienstag mitteilte, erhielt dort inzwischen jeder zweite Einwohner zumindest eine Impfdosis. 25 Prozent waren demnach doppelt geimpft und genossen damit einen vollen Impfschutz.
Websites von britischer Regierung und großen Medien vorübergehend nicht erreichbar
Die Websites der britischen Regierung, des Weißen Hauses in Washington sowie großer Medien weltweit sind am Dienstag vorübergehend nicht erreichbar gewesen. Beim Aufrufen der Online-Auftritte der Zeitungen "Le Monde", "New York Times", "Financial Times", "Guardian" sowie der Sender CNN und BBC tauchte gegen 12.00 Uhr MESZ lediglich eine Fehlermeldung auf. Ein Teil der Websites funktionierte später wieder, darunter die der BBC. Deutsche Websites großer Medien waren offenbar nicht betroffen.
"FAZ"-Bericht: Stiko wird keine generelle Impfempfehlung für Kinder aussprechen
Die Ständige Impfkommission (Stiko) wird einem Bericht zufolge definitiv keine generelle Corona-Impfempfehlung für alle Kinder aussprechen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf die ihr vorliegende interne Beschlussvorlage des unabhängigen Expertengremiums berichtete, hält die Stiko lediglich eine Impfung für Kinder und Jugendliche mit bestimmten schweren Vorerkrankungen für medizinisch angebracht.
Corona-Masken: Spahn irritiert vom SPD-Verhalten
Im Streit um mutmaßlich minderwertige Corona-Schutzmasken hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) irritiert über das Verhalten der SPD gezeigt. Unter Koalitionspartnern sei das "ein schwieriger Umgang", sagte Spahn am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Führende SPD-Politiker wie die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten Spahn zuvor den Rücktritt nahegelegt. Vor rund einem halben Jahr habe die Große Koalition über den Umgang mit den Masken beraten. Jetzt stelle sich "schon die Frage", weshalb kurz vor einer Wahl "so etwas hochkommt", sagte er. Das Entscheidende sei, dass die Sicherheit bei Schutzmasken vorgehe. "Da gab es nie einen Streit", sagte Spahn weiter. In der Auseinandersetzung geht es um eine große Zahl mutmaßlich minderwertiger Masken, die das Bundesgesundheitsministerium 2020 zumeist in China gekauft hatte. Laut "Spiegel" wollte es solche Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger verteilen. Das für die Maskensicherheit zuständige, SPD-geführte Arbeitsministerium habe dem seine Zustimmung verweigert. Nunmehr sollten die Masken für den Katastrophenfall eingelagert und mit Eintritt des Verfallsdatums vernichtet werden. (A. Madsen--BTZ)
CDU-Landeschef: Falscher Zeitpunkt für Ausschluss von Koalitionen in Sachsen-Anhalt
Angesichts des Neins der Grünen zu einer Neuauflage der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt hat CDU-Landeschef Sven Schulze vor übereilten Entscheidungen gewarnt. "Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, so früh nach der Wahl schon irgendwelche Dinge für die Zukunft auszuschließen", sagte Schulze am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk. Gebraucht werde "am Ende jeder, der dieses Land weiter mit entwickeln möchte".
DGB kritisiert Vorschläge Rentenversicherungs-Reform scharf
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat weitreichende Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vom wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums scharf kritisiert. Das Gremium wolle "Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren - all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag.
Israels Parlament stimmt am Sonntag über neue Regierung ab
Das israelische Parlament stimmt am Sonntag über die neue Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab. "Die Debatte und die Abstimmung über die neue Regierung findet am 13. Juni 2021 in einer Sondersitzung des Parlaments statt", teilte Knesset-Präsident Jariv Levin am Dienstag mit. In der Sitzung soll demnach auch ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden.
Spahn irritiert vom Verhlten der SPD im Streit um Corona-Schutzmasken
Im Streit um mutmaßlich minderwertige Corona-Schutzmasken hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) irritiert über das Verhalten der SPD gezeigt. Unter Koalitionspartnern sei das "ein schwieriger Umgang", sagte Spahn am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Führende SPD-Politiker wie die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten Spahn zuvor den Rücktritt nahegelegt.
Lambrecht: Vorerst keine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
Eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist laut Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) in dieser Legislaturperiode gescheitert. Sie sei "zutiefst enttäuscht", dass dieses Vorhaben vorerst nicht umgesetzt werde, erklärte Lambrecht nach der abschließenden Verhandlungsrunde mit den Fraktionen am Montagabend. Union und der Opposition habe "der Wille zur Einigung" gefehlt.
Castillo liegt bei Stichwahl in Peru knapp vorn - Fujimori erhebt Betrugsvorwürfe
Einen Tag nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru ist noch keine Entscheidung in Sicht: Der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo lag nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Stimmen knapp vor seiner Rivalin Keiko Fujimori. Die rechtspopulistische Politikerin, die nach Bekanntgabe der ersten Teilergebnisse in Führung gelegen hatte, erhob Betrugsvorwürfe. Es kann noch mehrere Tage dauern, bis das amtliche Endergebnis der Wahl feststeht.
Fujimori sieht "Hinweise auf Betrug" bei Wahl in Peru
Nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru hat die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori Betrugsvorwürfe erhoben. Es gebe eine "Reihe von Unregelmäßigkeiten" und "Hinweise auf Betrug", sagte Fujimori am Montag bei einer Pressekonferenz in Lima. Es bestehe "die eindeutige Absicht, den Willen des Volkes zu boykottieren". Die 46-Jährige zeigte Fotos und Videos, die angeblich Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung dokumentieren.