Seoul Gazette - Politik (Deutsch)

Beirat beim Wirtschaftsministerium mahnt nach Corona-Krise Rentenreform an

Durch die Corona-Pandemie verschlechtert sich die finanzielle Lage der Rentenversicherung in Deutschland - jetzt mahnen die wissenschaftlichen Berater von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Reformen an. Der wissenschaftliche Beirat bei dem Ministerium legte am Montag ein Gutachten vor, das längeres Arbeiten im Alter und eine Begrenzung der Rentenerhöhungen vorsieht.

Ukraine sorgt mit Trikots zur Fußball-EM für Empörung

Mit ihren Trikots für die Fußball-Europameisterschaft (EM) hat die Ukraine für Empörung in Moskau gesorgt: Die am Sonntag vom ukrainischen Fußballverband präsentierten Trikots zeigten die Umrisse der Ukraine einschließlich der von Russland annektierten Krim und trugen fragwürdige patriotische Slogans. Der Präsident des Fußballverbandes, Andrej Pawelko, veröffentlichte ein Bild der gelb-blauen Sportklamotten bei Facebook und schrieb, die Spieler würden diesmal "besondere Trikots" tragen.  "Wir glauben, dass die Silhouette der Ukraine den Spielern Kraft geben wird, weil sie für die ganze Ukraine kämpfen werden", erklärte Pawelko. Die wegen der Corona-Pandemie verschobene Europameisterschaft 2020 wird vom 11. Juni bis 11. Juli in elf Städten ausgetragen, darunter auch St. Petersburg.  Auch die von Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Lugansk waren auf den Trikots eingezeichnet. Daneben standen die Worte: "Ruhm für die Ukraine! Ruhm für die Helden!". Der Slogan ist ein patriotischer Ausruf. Er galt als Leitmotiv der Demonstranten, die den vom Kreml unterstützten ehemaligen Machthaber der Ukraine, Viktor Janukowitsch, bei Protesten im Jahr 2014 gestürzt hatten.  Moskau reagierte mit Verärgerung und Spott auf das Design: Die Ukraine habe "das ukrainische Territorium mit der russischen Krim verbunden", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Das Design erinnere an die Kunsttechnik "trompe loeil", die das Auge austrickse und die "Illusion des Unmöglichen" schaffe.  Mehrere russische Abgeordnete warfen Kiew vor, den Fußball zu politisieren. "Das ist völlig unangemessen", sagte der Politiker Dmitri Swischtschjow dem Sender RT. "Dann sollen unsere Spieler in T-Shirts auf den Platz gehen, auf denen die Umrisse des russischen Reiches abgebildet sind, das Polen, die Ukraine und Finnland einschließt."  (P. Hansen--BTZ) 

Steinmeier fordert energische Klimaschutzmaßnahmen im Interesse junger Menschen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat energische Klimaschutzanstrengungen im Interesse junger Menschen gefordert. Der globale Ausstoß von Treibhausgasen müsse "jetzt" gesenkt werden, "nicht irgendwann später" sagte Steinmeier am Montag in Berlin bei der Verleihung von Bundesverdienstkreuzen an sechs Bürger, die sich auf unterschiedliche Weise für den Klima- und Umweltschutz engagieren.

Prozess gegen Aung San Suu Kyi beginnt am kommenden Montag

Der Prozess gegen Myanmars entmachtete De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi beginnt nach Angaben ihrer Anwältin am kommenden Montag. Ab nächster Woche sollen "die Aussagen der Anklage und der Zeugen" gehört werden, sagte ihre Anwältin Min Min Soe am Montag nach einem Treffen mit Suu Kyi der Nachrichtenagentur AFP. Der Prozess ist demnach vorerst bis zum 26. Juli angesetzt.

Söder sieht Ergebnis in Sachsen-Anhalt als "Signal des Gewinnenkönnens" für Union

CSU-Chef Markus Söder sieht im Wahlsieg der Schwesterpartei CDU in Sachsen-Anhalt ein "wichtiges Signal des Gewinnenkönnens" für die Union. Die Politik der vergangenen Wochen und Monate in der Corona-Pandemie sei erfolgreich gewesen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München vor einer virtuellen Sitzung des CSU-Vorstands. Er betonte aber, dass es sich vor allem um einen "ganz großen Erfolg" für Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) handle.

Taliban fordern von Ortskräften internationaler Truppen "Reue"

In Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban Ortskräfte der internationalen Truppen zur "Reue" aufgefordert. Sie sollten "Reue zeigen und in Zukunft solche Aktivitäten unterlassen, die als Verrat am Islam und am Land gelten", teilten die Taliban am Montag mit. "Dann sollten sie von unserer Seite aus nicht in Gefahr sein."

Esken legt Spahn erneut Rücktritt wegen Affäre um minderwertige Masken nahe

In der Affäre um minderwertige Corona-Schutzmasken verstärkt SPD-Chefin Saskia Esken den Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Sollten sich die Vorwürfe gegenüber Jens Spahn und dem Bundesgesundheitsministerium bewahrheiten, ist er in seinem Amt nicht mehr haltbar", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag.

Regierungspartei in Mexiko verliert bei Parlamentswahl absolute Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Mexiko hat die Regierungspartei von Präsident Andrés Manuel López Obrador ersten Hochrechnungen zufolge die absolute Mehrheit verloren. Wie die staatliche Wahlbehörde (INE) mitteilte, dürften der Morena-Partei nach der Wahl am Sonntag zwischen 190 und 203 der 500 Sitze im Abgeordnetenhaus zustehen. Die Abstimmung galt als Stimmungstest für die Beliebtheit des linksgerichteten Präsidenten, der seit gut zwei Jahren an der Macht ist.

Haseloff: "Entscheidungen werden im Land gefällt"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will nach dem Erfolg bei der Landtagswahl seine neue Regierung unabhängig von bundespolitischen Erwägungen bilden. "Die Entscheidungen werden im Land gefällt", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es werde "Angebote in all die Richtungen machen, die sich demokratisch anbieten". Die Wähler hätten sich für eine "starke, in der Mitte verankerte Regierung" ausgesprochen. "Wir wollen keine Wackelpartien."

Rechtspopulistin Fujimori liegt bei Präsidentschaftswahl in Peru vorn

In der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru liegt die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori laut ersten Ergebnissen vorn. Sie komme auf 52,9 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend (Ortszeit) unter Verweis auf Teilergebnisse mit. Der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo, der aus der ersten Wahlrunde im April als Überraschungssieger hervorgegangen war, kam demnach auf 47,09 Prozent der Stimmen. Es hatte sich bereits im Vorfeld ein knappes Rennen abgezeichnet.

Städte und Gemeinden befürchten Frust wegen Aufhebung der Impfpriorisierung

Hausärzte dämpfen die hohen Erwartungen an die Aufhebung der Impfpriorisierung am Montag, Städte und Gemeinden befürchten ein hohes Frustpotenzial in der Bevölkerung, die sehnsüchtig auf eine Corona-Impfung wartet. "Enttäuschung und Frust sind dabei programmiert, da nicht sofort ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Vorläufiges Ergebnis: CDU in Sachsen-Anhalt gewinnt Landtagswahl mit 37,1 Prozent

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Magdeburg mitteilte, erreichte die AfD auf dem zweiten Platz 20,8 Prozent. Es folgten die Linke mit 11,0 Prozent, die SPD mit 8,4 Prozent und die Grünen mit 5,9 Prozent, während die FDP mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren wieder in den Landtag einzog.

Nato-Generalsekretär fordert Moskau zu Treffen des Nato-Russland-Rats auf

Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Moskau zu einem Treffen des Nato-Russland-Rats aufgefordert. "Wir haben die russische Regierung bereits vor über einem Jahr zu einem neuen Treffen eingeladen, darauf gab es aber keine positive Antwort", sagte Stoltenberg der "Welt" (Montagsausgabe). Der Nato-Russland-Rat habe seit 19 Monaten nicht mehr getagt.

CSU-Generalsekretär Markus Blume hält Maaßen für Belastung im CDU-Wahlkampf

Angesichts eines Tweets gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wächst innerhalb der Union die Kritik am CDU-Bundestagskandidaten und ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. "Ich empfinde ihn tatsächlich als Belastung im Wahlkampf", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag im "Bild"-Politiktalk "Die richtigen Fragen". "Von solchen unsäglichen Tendenzen sondern wir uns ganz deutlich ab. Ich möchte einen fairen Wahlkampf, in dem niemand aufgrund irgendwelcher Namen diskreditiert wird", sagte auch CSU-Vizechefin Dorothee Bär der "Welt".

Flugzeug von US-Vizepräsidentin Harris muss wegen technischer Probleme umkehren

Holpriger Start der ersten Auslandsreise von US-Vizepräsidentin Kamala Harris: Ihr Flugzeug musste am Sonntag kurz nach dem Start Richtung Guatemala wegen technischer Probleme umkehren. "Mir geht es gut", sagte Harris zu Journalisten, als sie aus der Air Force Two ausstieg. "Wir haben alle ein kleines Gebet gesprochen, aber es geht uns gut." Ihre Sprecherin versicherte, es handele sich um ein "technisches Problem" und es gebe keine Sicherheitsbedenken.

Russischer Oppositioneller Dmitri Gudkow flieht in die Ukraine

Der russische Oppositionelle und ehemalige Abgeordnete Dmitri Gudkow ist nach eigenen Angaben in die Ukraine geflohen. Er sei auf dem Weg nach Kiew, schrieb der 41-Jährige am Sonntag auf seiner Facebook-Seite. Informanten aus dem Umfeld des Kreml hätten ihn gewarnt, dass er auf Grundlage gefälschter Vorwürfe festgenommen würde, falls er Russland nicht verlassen sollte.

Sachsen-Anhalt: CDU-Erfolg - AfD dennoch bei 22,7%

Die CDU ist die klare Gewinnerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Mit 35,5 bis 36,0 Prozent konnte die Partei des seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff am Sonntag laut Hochrechnungen von ARD und ZDF ihre Position als stärkste Partei deutlich ausbauen. Für die Regierungsbildung stehen Haseloff damit wohl mehrere Optionen offen.  Die AfD kam den Hochrechnungen zufolge mit 22,7 bis 23,1 Prozent bei leichten Verlusten auf Platz zwei. Die Linke verteidigte erheblich geschwächt mit 10,8 bis 10,9 Prozent ihre Stellung als drittstärkste Kraft. Die SPD rutschte auf nur noch 8,1 bis 8,3 Prozent ab. Die Grünen verbesserten sich leicht auf 6,0 bis 6,6 Prozent. Die FDP schaffte mit 6,5 bis 6,7 Prozent nach zehn Jahren wieder den Einzug in den Landtag.  Die bislang regierende Drei-Parteien-Koalition von CDU, SPD und Grünen könnte den Hochrechnungen zufolge ihre Mehrheit im Landtag verteidigen. Laut ARD und ZDF kann die CDU mit 33 Mandaten rechnen, die AfD mit 21 Mandaten, die Linke mit zehn, die SPD mit sieben sowie Grüne und FDP mit jeweils sechs Sitzen.  Rechnerisch möglich wären damit auch Koalitionen der CDU mit SPD und FDP oder mit Grünen und FDP. SPD und Grüne signalisierten aber auch beide ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der bisherigen Bündnisses.  "Die Menschen kennen mich, sie wissen wofür ich stehe", sprach Haseloff am Sonntag von Glaubwürdigkeit als einem wahlentscheidenden Faktor. Vor allem sei der deutliche Vorsprung seiner CDU vor der AfD aber eine "klare Abgrenzung nach rechts". Zu künftigen Regierungsoptionen sagte der Ministerpräsident nur, es werde für ihn darum gehen, was "das Beste für unser Land" sei. Dies sei "auch sein Sieg von Armin Laschet" sah Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Rückenwind auch für den CDU-Chef und Unionskanzlerkandidaten.  AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner äußerte sich trotz der Verluste seiner Partei zufrieden. Er warf Medien und auch Kirchen "Hetze" gegen seine Partei vor. Von einem "starken Ergebnis" sprach auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla.  SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle begrüßte die Verluste der AfD als "Erfolg der Demokratie". Sie räumte aber ein, dass ihr Ziel einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit mit dem Ergebnis "in weite Ferne gerückt" sei. Dies sei "kein schönes Ergebnis" sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil".  "Wir haben nicht das erreicht, was wir uns vorgenommen haben", bedauerte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner machte die starke Polarisierung zwischen CDU und AfD für das im Vergleich zu vorherigen Umfragen relativ schwache Abschneiden der Partei verantwortlich. In solchen Situationen versammelten sich viele Menschen "hinter der Person des Ministerpräsidenten", um nicht die AfD zu stärken.  Diese Polarisierung machte auch der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, für die heftigen Verluste seiner Partei verantwortlich. FDP-Landeschef Marcus Faber warb für eine "Deutschland-Koalition" seiner Partei mit CDU und SPD.  Bei der Wahl 2016 hatte die CDU 29,8 Prozent erreicht. Die AfD folgte mit 24,3 Prozent vor der Linkspartei mit 16,3 Prozent. Die SPD kam damals auf 10,6 Prozent, die Grünen auf 5,2 Prozent und die FDP blieb mit 4,9 Prozent unter der Fünfprozenthürde. Das Votum der rund 1,8 Millionen Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt war die letzte Abstimmung auf Landesebene vor der Bundestagswahl im September.  (B. Semjonow--BTZ)

Helge Braun erwartet "eher entspannten" Sommer

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rechnet mit einem "eher entspannten" Sommer. Der "sorgenvolle Blick" gehe mehr in den Herbst, weil die saisonalen Effekte in der Corona-Pandemie sich dann reduzierten, sagte Braun der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Darum liege jetzt das Hauptaugenmerk darauf, dass alle Impfwilligen schnell ein Angebot bekämen.  Es könne im Herbst eine vierte Welle geben, aber es gebe auch die Chance, dies durch eine hohe Impfquote zu verhindern, sagte Braun der Zeitung. Er warnte: "Ab dem Herbst wird der Schutz derer, die das Impfangebot nicht wahrnehmen wollen, keine Beschränkungen mehr rechtfertigen." Wer sich nicht impfen lasse, müsse damit rechnen, dass er früher oder später Corona bekomme.  "Wir müssen als Gesellschaft die tägliche Lebensfreude wieder entwickeln", forderte Braun außerdem. Dafür sei jetzt die Zeit gekommen. Es sei wie in der Medizin: Wenn jemand krank sei, verordneten ihm die Ärzte Bettruhe und Vorsicht. Wenn es aber wieder bergauf gehe, "sind die Ärzte auch diejenigen, die einen wieder aus dem Bett ziehen und sagen: Und jetzt müssen Sie wieder anfangen, sich zu belasten und zu bewegen."  (F. Dumont--BTZ)

Scharfe Kritik aus der CDU-Spitze an Maaßen-Tweet zu Baerbock

Der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat mit einem gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gerichteten Tweet auch in der eigenen Partei für Empörung gesorgt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisierten Maaßen scharf. Der frühere Verfassungsschutzchef hatte die Anfangsbuchstaben von Baerbocks vollständigen Namen mit dem polizeifeindlichen Kürzel "ACAB" (All Cops are Bastards, alle Polizisten sind Mistkerle) in Verbindung gebracht.

CDU-Generalsekretär nennt Maaßen-Tweet zu Baerbock "unsäglich"

Der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat mit einem gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gerichteten Tweet auch in der eigenen Partei für Empörung gesorgt. Maaßen brachte die Anfangsbuchstaben von Baerbocks vollständigen Namen mit dem Kürzel "ACAB" (All Cops are Bastards, alle Polizisten sind Mistkerle) in Verbindung. Der frühere Verfassungsschutzchef schrieb am Samstagabend: "Annalena Charlotte Alma Baerbock = ACAB = All Cops Are Bastards. Zufall oder Chiffre?"

Kolumbiens Präsident kündigt nach Massenprotesten "Modernisierung" der Polizei an

Als Reaktion auf die scharfe Kritik an der brutalen Niederschlagung der Massenproteste in Kolumbien hat Präsident Iván Duque eine "Modernisierung" der Polizei angekündigt. Ziel sei es, die Struktur der nationalen Polizei zu überarbeiten, um insbesondere den Schutz der Menschenrechte zu stärken, kündigte der Staatschef am Sonntag an.

Bundes-CDU sieht sich nach unerwartet klarem Sieg in Sachsen-Anhalt im Aufwind

Nach dem klaren Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hofft die CDU auf einen Schub für die bevorstehende Bundestagswahl. Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff legte am Sonntag kräftig zu und landete bei mehr als 36 Prozent. Führende Christdemokraten deuteten dies auch als Signal der Unterstützung für Kanzlerkandidat Armin Laschet. Die AfD landete auf Platz zwei. Die FDP schaffte den Wiedereinzug ins Parlament. Grüne, SPD und Linke blieben hinter ihren Erwartungen zurück.

Prognosen: CDU bei Wahl in Sachsen-Anhalt klar vor AfD

Die CDU ist die klare Gewinnerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Mit 35 bis 36 Prozent konnte die Partei des seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff am Sonntag laut Prognosen von ARD und ZDF ihre Position als stärkste Partei deutlich ausbauen. Die AfD kam auf Platz zwei. Die Linke verteidigte - bei großen Verlusten - ihre Stellung als drittstärkste Kraft. Die SPD rutschte erstmals auf einen einstelligen Wert ab. Die Grünen werden erneut im Landtag vertreten sein, die FDP kehrt nach zehn Jahren dorthin zurück.

Netanjahu weist Vorwurf der Aufstachelung zur Gewalt zurück

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass er im Kampf um seinen Posten auch nicht vor dem Aufstacheln zur Gewalt zurückschreckt. "Ich verurteile jeden Aufruf zur Gewalt", sagte der Ministerpräsident am Sonntag vor Mitgliedern seiner Likud-Partei. Zuvor hatte Inlands-Geheimdienstchef Nadav Argaman sein traditionelles Schweigen zur Tagespolitik gebrochen und vor einer "Zunahme von Äußerungen, die zur Gewalt anstacheln", gewarnt.

Papst bestürzt über Fund sterblicher Überreste indigener Kinder in Kanada

Papst Franziskus hat seine Trauer über den Fund von 215 Kinderleichen in einem früheren katholischen Internat für Ureinwohner in Kanada bekundet. "Mit Schmerzen" verfolge er die Nachrichten aus Kanada, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag zum Ende des Angelusgebets auf dem Petersplatz. Er rief die Pilger zum stillen Gebet für die Opfer und ihre Familien auf. Auf Forderungen, sich zu entschuldigen, ging er aber nicht ein.

Bis zum Nachmittag niedrige Wahlbeteiligung bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt wählt: Seit 08.00 Uhr am Sonntagmorgen sind die Wahllokale zur Landtagswahl geöffnet. Die Wahlbeteiligung betrug bis 16.00 Uhr 41 Prozent und damit weniger als 2016, allerdings werden in diesem Jahr mehr Briefwahlstimmen als sonst erwartet. In Umfragen vor der Wahl lagen die regierenden Christdemokraten um Reiner Haseloff (CDU) meist vorn, teilweise Kopf an Kopf mit der AfD.

Bislang niedrige Wahlbeteiligung bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt wählt: Seit 08.00 Uhr am Sonntagmorgen sind die Wahllokale zur Landtagswahl geöffnet. Die Wahlbeteiligung betrug bis 14.00 Uhr erst 27,1 Prozent, allerdings werden in diesem Jahr mehr Briefwahlstimmen als sonst erwartet. In Umfragen vor der Wahl lagen die regierenden Christdemokraten um Reiner Haseloff (CDU) meist vorn, teilweise Kopf an Kopf mit der AfD.

Wahlmarathon in Mexiko als Stimmungstest für Präsident López Obrador

500 Sitze im Abgeordnetenhaus, 15 von 32 Gouverneursposten sowie rund 20.000 Mandate auf kommunaler Ebene: Nach einem von zahlreichen politischen Morden überschatteten Wahlkampf haben Mexikos Wähler am Sonntag über die künftigen Kräfteverhältnisse im Land abgestimmt. Der Wahlmarathon galt auch als Stimmungstest für den linksgerichteten Präsident Andrés Manuel López Obrador zur Hälfte seiner Amtszeit. Die Lage im Land ist angespannt: Bis kurz vor der Wahl wurden Dutzende Kandidaten von den Drogenkartellen getötet.

Israelische Polizei nimmt palästinensische Aktivistin fest

Die israelische Polizei hat eine bekannte palästinensische Aktivistin festgenommen, die gegen die Zwangsräumung von Wohnungen in Ost-Jerusalem kämpft. Die 23-jährige Mona al-Kurd sei am Sonntag von der Polizei abgeführt und zu einer Polizeiwache gebracht worden, sagte ihr Vater der Nachrichtenagentur AFP. Für ihren Zwillingsbruder Mohammed hätten die Beamten eine Vorladung hinterlassen.

Priorisierung für Corona-Impfung fällt weg - Ärzte fürchten "Ansturm"

In Deutschland fällt am Montag die Priorisierung von einzelnen Bevölkerungsgruppen für eine Corona-Impfung weg. Dann können sich alle Bürgerinnen und Bürger ab zwölf Jahren um einen Impftermin bemühen - weil der Impfstoff aber weiter knapp ist, fürchten Ärztinnen und Ärzte eine überwältigende Nachfrage. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bat um "Nachsicht" mit dem Personal von Impfzentren und Praxen.

Le Maire rechnet mit schwierigen Verhandlungen mit China über globale Mindeststeuer

Spahn weist Vorwürfe in neuer Maskenaffäre zurück

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe Obdachlosen und Hartz-IV-Empfängern minderwertige Corona-Schutzmasken anbieten wollen, und gleichzeitig die SPD kritisiert. "Für uns im Bundesministerium für Gesundheit hatte und hat die Sicherheit von Schutzmasken absolute Priorität", erklärte Spahn am Sonntag. Zuvor hatte der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans CDU-Chef Armin Laschet in der "Bild am Sonntag" indirekt aufgefordert, Spahn wegen der neuen Vorwürfe von seinem Posten zu entbinden.