Seoul Gazette - Politik (Deutsch)

EU warnt Großbritannien vor Vergeltungsmaßnahmen im Nordirland-Streit

Die Europäische Union hat Großbritannien am Mittwoch mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten die Post-Brexit-Handelsvereinbarungen in Nordirland nicht umgesetzt werden. Die Geduld Brüssels mit London wegen versäumter Zollkontrollen von Waren vom britischen Festland nach Nordirland sei am Ende, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic bei einem Besuch in London. "Sollte das Vereinigte Königreich in den kommenden Wochen weitere einseitige Maßnahmen ergreifen, werden wir uns nicht scheuen, entschlossen zu reagieren", betonte er.

Rheinland-pfälzisches Landtagsgebäude soll am 8. September wiedereröffnet werden

Nach mehr als fünfjähriger Sanierung soll das rheinland-pfälzische Landtagsgebäude in Mainz am 8. September offiziell wiedereröffnet werden. An diesem Tag soll im Deutschhaus, dem Sitz des Parlaments, ein Festakt mit anschließendem parlamentarischen Abend stattfinden, wie der Landtag am Mittwoch nach einer Sitzung des Ältestenrats mitteilte. Anschließend soll das Haus mit einem Tag der offenen Tür und öffentlichen Führungen für die Bevölkerung geöffnet werden.

Zahl der Atommüll-Rücktransporte aus Frankreich soll deutlich verringert werden

Die Zahl der Rücktransporte von radioaktivem Müll aus deutschen Atomkraftwerken von Frankreich nach Deutschland soll deutlich geringer ausfallen als bisher vorgesehen. Wie die Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft am Mittwoch in Berlin mitteilten, sieht eine Einigung mit der französischen Seite vor, dass statt bis zu 17 Atommülltransporten nur noch ein Transport stattfinden soll und zwar bis spätestens 2024.

Frankreichs Konservative küren Präsidentschaftskandidaten per Umfrage

Die französischen Konservativen wollen ihr Kandidatenproblem für die Präsidentschaftswahl 2022 per Meinungsumfrage lösen. Dafür sollen 15.000 Menschen befragt werden, wie der Chef der Partei Les Républicains (Republikaner), Christian Jacob, am Mittwoch in Paris ankündigte. Die Partei von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist zerstritten und kämpft mit schlechten Umfragewerten.

US-Präsident Biden auf erster Auslandsreise nach Europa

Unterwegs nach "Good old Europe": US-Präsident Joe Biden ist zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen. Die Air Force One hob am Mittwochmorgen (Ortszeit) mit Biden und seiner Frau Jill an Bord von Washington in Richtung Großbritannien ab. Den 78-Jährigen erwartet innerhalb der nächsten sieben Tage ein vollgepackter Terminkalender mit G7- und Nato-, EU-USA-Gipfel sowie einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Grüne ringen um Kurs in der Klimapolitik

Die Grünen ringen im Vorfeld ihres Bundesparteitages über ihren Kurs in der Klimapolitik. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte ihre Partei am Mittwoch vor überhöhten Forderungen beim CO2-Preis. Bei ihren Beratungen entscheiden die Grünen darüber, ob sie für einen höheren CO2-Preis plädieren sollen als bisher vorgesehen. Mit dem Parteitag wollen die Grünen nach den Debatten um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das enttäuschende Abschneiden in Sachsen-Anhalt wieder in die Offensive gehen.

US-Präsident Biden zu erster Auslandsreise gestartet

US-Präsident Joe Biden ist zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen, die ihn nach Europa führt. Die Air Force One hob am Mittwochmorgen (Ortszeit) mit Biden und seiner Frau Jill an Bord von Washington in Richtung Großbritannien ab. Ziel seiner Reise sei es, Russland und China klar zu machen, dass "Europa und die USA zusammenhalten", sagte Biden kurz vor dem Abflug.

Regierung will weiter nicht auf Abschiebungen nach Afghanistan verzichten

Ungeachtet der eskalierenden Gewalt in Afghanistan sieht die Bundesregierung bislang keinen Grund, auf Abschiebungen in das asiatische Land zu verzichten. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurden in der Nacht zuvor 42 afghanische Männer per Flugzeug von Leipzig/Halle aus nach Kabul gebracht. Zur Sicherheitslage in Afghanistan wollte sich eine Sprecherin des Auswärtigen Amts unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Lageberichte des Ministeriums nicht äußern.

Digitaler Corona-Impfpass wird ab Donnerstag in Deutschland

Vollständig geimpfte Menschen sollen in Kürze ihre Immunisierung mit einem digitalen Impfzertifikat über das Handy nachweisen können: Die Einführung dieses Digital-Passes in Deutschland starte bereits am Donnerstag, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. "Der digitale Impfpass wird jetzt Schritt für Schritt ausgerollt und in den Apps verfügbar sein", fügte er hinzu. Minister Jens Spahn (CDU) werde die Details am Donnerstag in einer Pressekonferenz erläutern.

UN-Sonderberichterstatter warnt vor "Massensterben" in Myanmar

Wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen Rebellengruppen und der Militärjunta in Myanmar hat der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in dem südostasiatischen Land vor einem "Massensterben" der Bevölkerung durch Hunger und Krankheiten gewarnt. Die "brutalen, wahllosen Angriffe der Junta" bedrohten das Leben vieler Menschen im östlichen Kayah-Staat, schrieb Tom Andrews am Dienstag auf Twitter. Derweil wurde die Organisation Ärzte ohne Grenzen aufgefordert, ihre Arbeit in einem anderen Landesteil einzustellen.

EU-Gericht: Ex-Präsident Janukowitsch erhält sein Vermögen

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Verlängerung des Einfrierens von Vermögenswerten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seines Sohns Alexander für nichtig erklärt. Der EU-Rat habe die der Verlängerung zugrunde liegenden Strafverfahren in der Ukraine nicht ausreichend geprüft, begründete das EuG am Mittwoch in Luxemburg sein Urteil. Die EU hatte Janukowitschs Vermögen wegen möglicher Veruntreuung von öffentlichen Geldern eingefroren. (Az. T-302/19 und T-203/19)

Menschen in Armut fordern stärkere Berücksichtigung in Wahlkampf

Menschen mit Armutserfahrung haben eine stärkere Berücksichtigung ihrer Anliegen im Bundestagswahlkampf gefordert. Die Diakonie Deutschland legte am Mittwoch in Zusammenarbeit mit einem Netzwerk von Menschen in Armut einen Fünf-Punkte-Plan vor, mit dem sie ein "Recht auf Gehör, Beteiligung und gesellschaftliche Teilhabe" fordern.

Bürger wenden sich oft an Petitionsausschuss des Bundestags

Im Corona-Jahr 2020 haben sich mehr Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss des Bundestags gewandt als im Vorjahr. Im Jahresverlauf seien rund 14.300 Petitionen bei dem Ausschuss eingegangen - nach etwa 13.500 im Jahr zuvor, wie der Vorsitzende Marian Wendt (CDU) am Mittwoch mitteilte. Mit der Steigerung habe sich der Trend der vergangenen Jahre fortgesetzt. Rund 1800 der eingereichten Petitionen hätten mit dem Thema Corona zu tun gehabt.

Ermittlungen gegen 20 hessische Polizisten wegen rechtsextremer Chats

In Hessen haben die Behörden Ermittlungen gegen 20 Polizisten, darunter auch Spezialeinsatzkräfte, wegen der Beteiligung an rechtsextremen Chatgruppen aufgenommen. Sie sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten. Am Morgen durchsuchten Einsatzkräfte demnach die Wohnungen von sechs Beschuldigten und ihre Arbeitsplätze im Polizeipräsidium Frankfurt am Main.

Steinmeier zeigt Verständnis für Ärger in Afrika über ungerechte Impfstoff-Verteilung

EU-Parlament gibt grünes Licht für digitales Impfzertifikat

Das EU-Parlament hat grünes Licht für ein europaweit gültiges Impfzertifikat gegeben, das Reisen im Sommer erleichtern soll. Am Mittwoch stimmte in Straßburg eine große Mehrheit der Abgeordneten für den digitalen Impfpass. Nun müssen noch die Mitgliedstaaten dem mit dem Parlament ausgehandelten Kompromiss abschließend zustimmen. Dies soll bis Ende der Woche erfolgen.

Mongolei wählt neuen Präsidenten

Die Menschen in der Mongolei haben am Mittwoch einen neuen Präsidenten gewählt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der frühere Regierungschef Khurelsukh Ukhnaa, der erst im Januar wegen eines Corona-Skandals zurückgetreten war. Die Verlegung einer leicht bekleideten Frau und ihres neugeborenen Babys in eine Quarantänestation mitten im eiskalten Winter hatte in dem zentralasiatischen Land für Empörung und Proteste gesorgt.

Auch Streichung von "Rasse"-Begriff kommt nicht mehr zustande

Nach dem wahrscheinlichen Aus für die Verankerung für Kinderrechte im Grundgesetz wird die große Koalition wohl auch nicht mehr die Ersetzung des Rassebegriffs im Grundgesetz auf den Weg bringen. Das sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, der "Rheinischen Post". Die SPD machte dafür CDU und CSU verantwortlich und warf ihnen eine rückschrittliche Politik vor.

Walter-Borjans will trotz seit Jahren andauernder Trennung keine Scheidung

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will sich trotz einer seit Jahren andauernden Trennung von seiner Ehefrau und einer ebenfalls seit Jahren laufenden neuen Partnerschaft nicht scheiden lassen. "Das wollen wir gar nicht", sagte Walter-Borjans der Illustrierten "Bunte". "Wir sind auch so glücklich, leben zurzeit in Berlin und Düsseldorf", sagte der 67-Jährige über seine Beziehung.

Familienministerin warnt vor Doppelbelastung von Frauen im Homeoffice

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat vor einer Doppelbelastung vieler Frauen im Homeoffice gewarnt. "Das ist in den Familien ganz deutlich zu spüren gewesen, dass die Frauen viel mehr die Verantwortung übernommen haben für Homeschooling, wenn die Kinder zu Hause waren", sagte sie am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die SPD-Ministerin forderte eine faire Verteilung der Aufgaben auch zu Pandemie-Zeiten.

Bewaffnete Angreifer töten zehn Minenräumer in Afghanistan

Bewaffnete Angreifer haben in Afghanistan mindestens zehn Minenräumer getötet. Wie das Innenministerium in Kabul am Mittwoch mitteilte, überfielen Kämpfer der radikalislamischen Taliban am Dienstagabend ein Gelände der britischen Hilfsorganisationen Halo Trust in der nördlichen Provinz Baghlan und schossen wahllos um sich. Nach Angaben der Organisation wurden zehn Menschen getötet und 16 weitere verletzt.

Innenministerium: Taliban töten zehn Minenräumer

Die radikalislamischen Taliban haben nach Angaben der afghanischen Regierung mindestens zehn Minenräumer getötet. Die Angreifer überfielen eine Einheit von Minenräumern in der nördlichen Provinz Baghlan und schossen wahllos um sich, wie das Innenministerium in Kabul am Mittwoch mitteilte. Nach Angaben eines Sprecher des Gouverneurs von Baghlan handelte es sich um einen von Regierungstruppen kontrollierten Bezirk.

EU will bei G7-Gipfel 250 Millionen Euro gegen Hunger in Afrika versprechen

Außenminister Maas trifft ukrainischen Kollegen Kuleba

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) trifft am Mittwoch seinen ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts bilaterale und regionale Fragen. Im Anschluss findet gegen 16.00 Uhr eine Pressekonferenz statt. Maas hatte zuletzt am Montag in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über den Konflikt in der Ostukraine beraten.

EU-Gericht urteilt zu eigefrorenem Vermögen von ukrainischem Ex-Präsidenten Janukowitsch

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) in Luxemburg über das Einfrieren von Vermögenswerten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seines Sohns Alexander. Die beiden wollen, dass ein Ratsbeschluss von 2019 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen bis 2020 für nichtig erklärt wird. Schon vor zwei Jahren erklärte das EuG die Verlängerung der Sanktionen für die Jahre 2016 bis 2018 für nichtig. (Az. T-302/19 und T-203/19)

Bundestag debattiert in Aktueller Stunde über Maskenaffäre

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch mit den Vorwürfen gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Zusammenhang mit möglicherweise minderwertigen Schutzmasken. Beantragt wurde die Aktuelle Stunde (15.20 Uhr) von der Linksfraktion, die in ihrem Antrag von einem "erneuten Maskenskandal um Gesundheitsminister Spahn" spricht. Die Angelegenheit hatte zuletzt auch zu scharfen Auseinandersetzungen in der großen Koalition geführt - die Union warf der SPD unfaire Angriffe auf Spahn vor.

US-Präsident Biden bricht zu erster Auslandsreise nach Europa auf

Joe Biden bricht am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident auf. Biden reist mit seiner Frau Jill zu einem Gipfelmarathon nach Europa: Nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson am Donnerstag nimmt er ab Freitag am G7-Gipfel im südenglischen Cornwall teil. Am Montag steht der Nato-Gipfel in Brüssel an, am Dienstag folgt ein EU-USA-Gipfel. Am Mittwoch trifft Biden in Genf schließlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Castillo bei Stichwahl in Peru weiterhin knapp in Führung

Zwei Tage nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru liefern sich beide Kandidaten weiterhin ein Kopf-an-Kopf Rennen. Der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo lag am Dienstagabend (Ortszeit) nach Auszählung von knapp 97 Prozent der Stimmen mit 50,31 Prozent nach wie vor knapp in Führung, wie die Wahlkommission mitteilte.

Bätzing sieht "Systemversagen" katholischer Kirche bei Missbrauchs-Aufklärung

Zwei weitere potenzielle Präsidentschaftskandidaten in Nicaragua festgenommen

In Nicaragua sind zwei weitere mögliche Herausforderer von Präsident Daniel Ortega bei den im Herbst anstehenden Wahlen festgenommen worden. Die Oppositionspolitiker Félix Maradiaga und Juan Sebastián Chamorro García wurden am Dienstag wegen der angeblichen Vorbereitung von "Terrorakten" in Gewahrsam genommen. Binnen einer Woche wurden damit vier Widersacher des linksgerichteten Staatschefs festgesetzt. Die USA verurteilten das Vorgehen der Behörden gegen Ortegas Rivalen und bezeichneten den Präsidenten als "Diktator".

Weiterer potenzieller Präsidentschaftskandidat in Nicaragua festgenommen

In Nicaragua ist ein dritter möglicher Herausforderer von Präsident Daniel Ortega bei den im Herbst anstehenden Wahlen festgenommen worden. Félix Maradiaga wurde am Dienstag in Gewahrsam genommen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Gegen den Oppositionspolitiker seien Ermittlungen eingeleitet worden wegen "Handlungen gegen die Souveränität" des Landes, Terrorismus und der Unterstützung internationaler Sanktionen gegen die Regierung.

SPD-Chefin Esken lehnt Rente mit 68 strikt ab

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre ausgesprochen. "Die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre bis 2031 fängt die steigende Lebenserwartung voll auf", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lehne ihre Partei ab. "Sie führt zu Ungerechtigkeiten und benachteiligt insbesondere Beschäftigte mit geringen Einkommen, und sie ist unter dem Gesichtspunkt der Finanzierung auch nicht erforderlich", betonte Esken.