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Merkel will "Stillstand verhindern" nach der Bundestagswahl / Foto: ©
Merkel will "Stillstand verhindern" nach der Bundestagswahl
Nach der Bundestagswahl und während der womöglich komplizierten Regierungsbildung in Berlin will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherstellen, dass Deutschland auf EU-Ebene voll handlungsfähig bleibt. Die deutsche Seite wolle "alles tun, damit es keinen Stillstand gibt bei den notwendigen Entscheidungen", versicherte Merkel am Donnerstagabend bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast in Paris. Beide wollten sich bei einem Arbeitsabendessen über Afghanistan und andere Krisenthemen austauschen. Es dürfte das letzte Zweiertreffen der beiden vor der Bundestagswahl gewesen sein, bei der Merkel nach fast 16 Jahren im Amt nicht mehr als Kanzlerkandidatin antritt.
Merkel ging mit ihrer Zusicherung auf französische Befürchtungen ein, die möglicherweise langwierigen Koalitionsverhandlungen in Deutschland könnten wichtige EU-Prozesse verschleppen. Darüber hatte Macron sich nach der Bundestagswahl 2017 mehrfach beschwert. Frankreich übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft.
Bei dem Arbeitsessen wollten beide auch den für Anfang Oktober geplanten EU-Gipfel in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana vorbereiten. Dort treffen sich beide wohl wieder, denn bis dahin wird noch kein Nachfolger Merkels im Amt sein. "Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela Merkel, wir werden weiter Hand in Hand an den großen Themen arbeiten", sagte Macron.
Die Lage in Afghanistan sollte ein zentrales Thema ihres Gesprächs in Paris sein. Es müsse überlegt werden, welche Lehren aus dem "nicht erfolgreichen Ende" des Afghanistan-Einsatzes für künftige Missionen gezogen werden müssten, sagte Merkel. Beide Politiker betonten, dass sie sich weiter um EU-Bürger und gefährdete Menschen kümmern wollten, die Afghanistan verlassen müssten. Auch die Nachbarländer Afghanistans, die Flüchtlinge aufgenommen haben, sollten unterstützt werden.
Merkel zeigte sich mit Blick auf die Ukraine skeptisch, ob das Normandie-Format - eine Vierer-Gruppe mit Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland zur Lösung des Konflikts - noch Fortschritte erzielen könne. Die Situation sei dort im Augenblick recht schwierig, und die Fortschritte seien sehr klein, sagte sie.
Schließlich sollte unter anderem das Verhältnis zu China und zur pazifischen Region in Paris besprochen werden, sagte Merkel. Frankreich hatte zuvor empört auf ein neues Bündnis zwischen Australien, den USA und Großbritannien reagiert. Paris war wegen des Bündnisses ein milliardenschwerer U-Boot-Deal mit Canberra aufgekündigt worden. "Ich muss heute Abend noch wieder zurück nach Berlin. Mir ist nicht bange, dass es langweilig wird", sagte Merkel mit Blick auf ihr Arbeitsabendessen mit Macron.
Macron hatte in der vergangenen Woche die beiden aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten, Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU), im Elysée-Palast empfangen. Die Bundestagswahl wird in Frankreich mit großem Interesse verfolgt, auch wenn alle Spitzenkandidaten in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind.
(O. Petrow--BTZ)
