Seoul Gazette - Politik (Deutsch)

Grüne verlangen 25-Milliarden-Euro-Fonds für Klimavorsorge

Nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands verlangen die Grünen einen 25-Milliarden-Euro-Fonds für Klimavorsorge, dies soll der deutsche Steuerzahler zahlen! Das geht laut einem Bericht aus einem siebenseitigen Impulspapier der Partei hervor, das am Freitag vorgestellt werden soll. Die Katastrophe vor zwei Wochen sei ein Fenster gewesen, "durch das wir auf unsere Zukunft schauen", heißt es demnach in dem Text.

Vertrauter von Chinas Präsident Xi wird Botschafter in USA

China hat einen engen Vertrauten von Präsident Xi Jinping als Botschafter nach Washington entsandt. Qin Gang wurde am Mittwoch in der US-Hauptstadt empfangen, wo er laut eigenen Angaben die Beziehungen zwischen den USA und China "wieder auf den richtigen Weg" bringen möchte. China und die USA würden in eine neue Runde des Verständnisses und der Anpassung eintreten und "versuchen, einen Weg zu finden, miteinander auszukommen", sagte Qin bei seiner Ankunft vor Reportern.

Präsident Bidens Infrastrukturpaket nimmt Hürde im US-Senat

Im Ringen um ein hunderte Milliarden Dollar schweres Infrastrukturpaket hat der US-Senat das Prestige-Projekt von Präsident Joe Biden vorangebracht. Die Senatoren stimmten nach wochenlangen Verhandlungen am Mittwoch (Ortszeit) dafür, das Gesetzgebungsverfahren anzustoßen. 17 Republikaner schlossen sich bei der Abstimmung den 50 Demokraten der Kammer an.

Israel verspricht Frankreich eine Aufklärung in Pegasus-Affäre

Bei seinem Besuch in Paris hat Israels Verteidigungsminister Benny Gantz Frankreich versichert, den Spionage-Vorwürfen durch die israelische Software Pegasus nachzugehen. Die Vorwürfe würden "ernst" genommen, hieß es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums am Mittwoch nach dem Treffen mit Gantz Kollegin Florence Parly. Parly forderte Aufklärung von Israels Regierung, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mögliches Ziel des Späh-Programms geworden war.

Spahn widerspricht RKI-Chef Wieler in Debatte um Inzidenz

In der Debatte um die Inzidenz als Hauptrichtwert in der Pandemie hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, widersprochen. "Mit steigender Impfrate verliert die Inzidenz an Aussagekraft", sagte Spahn der "Bild" (Donnerstagsausgabe). Daher brauche es "zwingend weitere Kennzahlen, um die Lage zu bewerten", etwa die Zahl der neu aufgenommenen Covid-Patienten im Krankenhaus.

IW-Chef Hüther für Corona-Impfpflicht im Gesundheits- und Bildungsbereich

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungswesen. Dies sei nötig, "weil wir es hier mit schutzbedürfigen Personen zu tun haben", sagte der Chef des arbeitgebernahen Instituts der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Kinder können sich noch nicht impfen lassen, kranke und alte Menschen haben trotz Impfung eine höhere Wahrscheinlichkeit für einen schweren Krankheitsverlauf."

Biden empfängt belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja im Weißen Haus

Als Zeichen der Unterstützung für die Oppositionsbewegung in Belarus hat US-Präsident Joe Biden deren Anführerin Swetlana Tichanowskaja im Weißen Haus empfangen. "Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite des Volkes von Belarus bei seinem Streben nach Demokratie und universellen Menschenrechten", erklärte Biden am Mittwoch im Anschluss im Kurzbotschaftendienst Twitter.

36-Jähriger in Berlin bei versuchtem Waffenkauf festgenommen

In Berlin ist am Dienstag ein 36-Jähriger beim Versuch, eine illegale scharfe Schusswaffe zu kaufen, festgenommen worden. Der Mann hatte sich im Vorfeld über den Messenger-Dienst Telegram intensiv um den Erwerb der Waffe bemüht, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

AfD-Stiftung muss nicht auf Internetseite des Bundesinnenministeriums erwähnt werden

Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums (BMI). Das Oberverwaltungsgericht(OVG) Berlin-Brandenburg wies nach Angaben vom Mittwoch in einem Eilverfahren eine Beschwerde der Stiftung gegen einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zurück.

USA geben Irak tausende geplünderte Ausgrabungsstücke zurück

Die USA geben dem Irak tausende in den vergangenen Jahrzehnten geplünderte archäologische Ausgrabungsstücke zurück. Regierungschef Mustafa al-Kadhemi werde bei seinem Rückflug aus Washington am Donnerstag rund 17.000 Artefakte aus mesopotamischer Zeit in seiner Maschine mitnehmen, sagte Kulturminister Hassan Nasim am Mittwoch in Bagdad. Es handele sich um die bislang größte Rückerstattung von Altertümern an den Irak. Vorangegangen seien monatelange Bemühungen der irakischen Behörden und der irakischen Botschaft in Washington.

Chinesischer Milliardär und Regierungskritiker zu langer Haftstrafe verurteilt

Der chinesische Milliardär und Regierungskritiker Sun Dawu ist zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Gaobeidian bei Peking sprach den 67-Jährigen am Mittwoch in einer Reihe von Anklagepunkten schuldig, darunter "Versammlung einer Menschenmenge zum Angriff auf Staatsorgane", "Behinderung der Verwaltung" und "Aufwiegelung". Das Verfahren war hinter verschlossenen Türen abgehalten worden.

Macron erkennt Schuld Frankreichs gegenüber Polynesien wegen Atom-Versuchen an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Schuld seines Landes gegenüber Opfern von Atom-Versuchen in Französisch-Polynesien eingestanden. "Die Nation hat eine Schuld gegenüber Französisch-Polynesien", sagte Macron am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch in dem französischen Überseegebiet. Allerdings verzichtete der Staatschef darauf, wie von Opfer-Verbänden gefordert um Vergebung zu bitten.

Starttermin der allgemeinen Testpflicht für Reiserückkehrer noch offen

Wann die generelle Testpflicht für Reiserückkehrer startet, ist weiter offen. "Stand der Dinge ist, es gibt einen laufenden Abstimmungsprozess", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Sie bestätigte damit Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem Start der Testpflicht am 1. August nicht. Dennoch dürfte die Regelung bald kommen

Noch keine Entscheidung über Testpflicht für Reiserückkehrer

Die Bundesregierung hat noch keine abschließende Entscheidung über eine generelle Testpflicht für Reiserückkehrer getroffen. "Stand der Dinge ist, es gibt einen laufenden Abstimmungsprozess", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Sie bestätigte damit Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem zugesicherten Start der Testpflicht am 1. August nicht.

Taliban-Vertreter zu Gesprächen in China

Eine Delegation hochrangiger Taliban-Vertreter ist zu Gesprächen in China. Dabei sei der chinesischen Führung versichert worden, dass Afghanistan keine Gruppen beherbergen werde, die eine Bedrohung für andere Länder darstellen würden, sagte ein Sprecher der Aufständischen am Mittwoch. China habe seinerseits versichert, sich nicht in afghanische Angelegenheiten einzumischen, sondern dabei "zu helfen, Probleme zu lösen und Frieden zu bringen".

Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland vollständig geimpft

Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland hat den vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus. 50,2 Prozent der Bürgerinnen und Bürger hätten den vollen Schutz, teilte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Dies sind 41,8 Millionen Menschen. Zudem sind demnach 50,85 Millionen mindestens einmal geimpft, das entspricht einem Anteil von 61,1 Prozent.

Drei armenische Soldaten bei Kämpfen mit aserbaidschanischen Truppen getötet

Pro-Kopf-Verschuldung steigt im Jahr 2020 auf gut 26.000 Euro

Die öffentlichen Schulden sind im vergangenen Jahr vor allem durch die Corona-Maßnahmen weiter gestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung erhöhte sich zum Jahresende 2020 auf 26.141 Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch auf Grundlage der endgültigen Ergebnisse zur Verschuldung mitteilte. Dies waren 3281 Euro mehr als Ende 2019. Der öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich Ende vergangenen Jahres insgesamt mit 2172,9 Milliarden Euro verschuldet.

SPD grundsätzlich für Ausweitung der Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer

Die SPD unterstützt grundsätzlich eine Ausweitung der Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer, fordert aber von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Nachbesserung bei den konkreten Vorschlägen. "Das muss rechtlich sauber sein, das muss verhältnismäßig sein", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei an Gesundheitsminister Spahn, eine "rechtssichere Grundlage" zu schaffen. Die SPD sei dann schnell "handlungs- und umsetzungsfähig".

US-Präsident wirft Russland Einmischung in Kongresswahlen 2022 vor

US-Präsident Joe Biden hat Moskau eine Einmischung in die US-Kongresswahlen im Jahr 2022 durch die Verbreitung von Fehlinformationen vorgeworfen. "Schauen Sie sich an, was Russland bereits in Hinblick auf die Wahlen 2022" unternimmt, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einem Treffen mit US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. "Das ist eine reine Verletzung unserer Souveränität."

Kolumbien weist Deutsche wegen Beteiligung an Demonstrationen aus

Wegen der Beteiligung an Anti-Regierungsprotesten haben die kolumbianischen Behörden die Ausweisung einer Deutschen veranlasst. Die 34-jährige Rebecca S. habe sich an Aktionen beteiligt, "die nichts mit ihrem Status als Touristin zu tun hatten und die öffentliche Ordnung beeinträchtigten", erklärten die Behörden am Dienstag (Ortszeit). Dies rechtfertige "die Entscheidung, sie auszuweisen".

Integrationsbeauftragte fordert besser auf Migranten zugeschnittene Impfangebote

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert besser auf Menschen mit Migrationsgeschichte zugeschnittene Impfangebote. "Nötig ist ein mehrsprachiges und aufsuchendes Informations- und Impfangebot vor Ort", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Es gibt gute Beispiele in den Kommunen - von Corona-Lotsen, die vor Ort aufklären, über Info-Busse und Lautsprecherwagen bis hin zu mobilen Impfstationen. Diese Beispiele müssen jetzt lokal und kommunal Schule machen."

Biden nominiert langjährigen Mitarbeiter Gitenstein als Botschafter bei der EU

US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag seinen langjährigen Mitarbeiter Mark Gitenstein als Botschafter bei der Europäischen Union nominiert. Der gelernte Jurist diente bereits unter dem früheren Präsidenten Barack Obama als Botschafter in Rumänien. Seine Nominierung muss noch vom Senat abgesegnet werden, den Bidens Demokraten kontrollieren.

Amtsärzte plädieren für Corona-Impfung von Kindern ab zwölf Jahren

Angesichts der wieder schnell steigenden Corona-Infektionszahlen sprechen sich die deutschen Amtsärztinnen und -ärzte dafür aus, auch alle Kinder ab zwölf Jahren zu impfen. "Wenn die Vakzine getestet, geprüft und zugelassen sind, sehe ich keinen Grund, sie nicht zur Impfung zu empfehlen, auch für Jüngere", sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst, Ute Teichert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch.

Ennahdha-Partei fordert nach Entmachtung der Regierung in Tunesien vorgezogene Neuwahlen

Nach der Entmachtung der Regierung in Tunesien durch Präsident Kaïs Saïed hat sich die größte abgesetzte Regierungsfraktion zu vorgezogenen Neuwahlen bereiterklärt. "Um des demokratischen Weges willen" sei sie zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereit, teilte die islamistisch geprägte Regierungspartei Ennahdha mit. Sie warnte davor, eine Verzögerung als "Vorwand für die Aufrechterhaltung eines autokratischen Regimes" zu nutzen.

Französische Justiz ermittelt gegen Ex-Ministerin Dati wegen "passiver Bestechung"

Gegen die ehemalige französische Justizministerin Rachida Dati ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts "passiver Bestechung" und "Verschleierung von Amtsmissbrauch" eingeleitet worden. Wie die Finanzstaatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mitteilte, geht es um Beraterdienste der Ex-Ministerin für den ehemaligen Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn zu einer Zeit, als sie als Abgeordnete im EU-Parlament saß.

Libanons designierter Ministerpräsident beginnt Gespräche zur Regierungsbildung

Im Libanon hat der neue designierte Ministerpräsident Nadschib Mikati Gespräche über eine Regierungsbildung aufgenommen. Alle Seiten seien sich einig, dass "der Prozess der Kabinettsbildung beschleunigt werden muss", sagte Mikati nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Parteien am Dienstag. Zuvor waren zwei Vorgänger Mikatis an der Aufgabe gescheitert.

Geschlagen, beleidigt, bedroht: Polizisten schildern Erstürmung des US-Kapitols

"Kämpfe Mann gegen Mann" und "mittelalterliche Schlacht": Mit schockierenden Schilderungen und teils unter Tränen haben US-Polizisten in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur Erstürmung des Kapitols das Ausmaß der Gewalt am 6. Januar geschildert. Zu Beginn der Anhörungen am Dienstag wurden zudem haarsträubende Videos der Angriffe von Unterstützern Donald Trumps auf Mitglieder der Kapitol-Polizei gezeigt.

"Mittelalterliche Schlacht": Polizist schildert Erstürmung des US-Kapitols

"Koordinierter Angriff " auf die Demokratie, "mittelalterliche Schlacht": Mit drastischen Worten haben Abgeordnete und Zeugen in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur Erstürmung des US-Kapitols an das Ausmaß der Gewalt am 6. Januar erinnert. Zu Beginn der Anhörungen am Dienstag wurden haarsträubende Videos der Angriffe von Unterstützern Donald Trumps auf Mitglieder der Kapitol-Polizei gezeigt, Polizisten gaben schockierende Schilderungen ab.

Nächste Bund-Länder-Runde zu Corona am 10. August

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten am 10. August zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Für diesen Tag sei eine Videokonferenz angesetzt worden, erklärte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), am Dienstag.

Schadensersatz-Prozess gegen Ex-NPD-Politiker nach Anschlag auf geplante Notunterkunft

Fast sechs Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat am Dienstag ein Zivilprozess um Schadenersatzforderungen gegen den früheren NPD-Politiker Maik S. und zwei Mittäter begonnen. Die Ostdeutsche Kommunalversicherung hat die drei auf eine Zahlung von Schadensersatz in Höhe von fast 2,9 Millionen Euro verklagt, wie eine Sprecherin des Potsdamer Landgerichts mitteilte.

Verfassungsgericht lässt DKP zur Bundestagswahl zu

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zur Bundestagswahl im September zugelassen. Der Bundeswahlausschuss hatte eine Zulassung Anfang Juli wegen verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte abgelehnt. Diese Entscheidung hob das Gericht am Dienstag auf, die Beschwerden von weiteren 19 Parteien wies es dagegen ab. (Az. 2 BvC 8/21 u.a.)