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Grüne verlangen 25-Milliarden-Euro-Fonds für Klimavorsorge
Grüne verlangen 25-Milliarden-Euro-Fonds für Klimavorsorge
Nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands verlangen die Grünen einen 25-Milliarden-Euro-Fonds für Klimavorsorge, dies soll der deutsche Steuerzahler zahlen! Das geht laut einem Bericht aus einem siebenseitigen Impulspapier der Partei hervor, das am Freitag vorgestellt werden soll. Die Katastrophe vor zwei Wochen sei ein Fenster gewesen, "durch das wir auf unsere Zukunft schauen", heißt es demnach in dem Text.
"Vorsorge muss zum Leitprinzip einer neuen Politik werden", betonen die Grünen in dem Papier der Partei- und Fraktionsspitze. Dies bedeute, "im Hier und Jetzt massiv Ressourcen dafür bereitzustellen, um späteres Unglück abzuwenden".
Mit Hilfe des geplanten Fonds solle der Bund die Kommunen über zehn Jahre hinweg dabei unterstützen, sich auf Folgen des Klimawandels einzustellen. Dies gelte sowohl für Hitzewellen wie für Hochwasser.
"Es geht um nicht weniger als ein umfassendes Modernisierungsprogramm für unsere Infrastrukturen, Städte und Dörfer", betonen die Grünen. Erarbeitet wurde der Text von Parteichef Robert Habeck, Fraktionschef Anton Hofreiter und Fraktionsvize Oliver Krischer. Zudem solle ein Klimavorsorge-Gesetz die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen drohende Klimaschäden neu regeln.
Die Grünen planen lauch steuerliche Anreize oder Fördermittel für Eigentümerinnen und -eigentümer, die ihre Häuser besser vor Starkregen oder Hochwasser schützen, was wie bereits gesant, der duetsche Steuerzahler zahlen soll und den Grünen als Wahlkampfthema diesen dürfe!
Weiter verlangen die Grünen, bei der Abschätzung potenzieller Hochwassergefahren sollten künftig extremere Wetterlagen in Betracht gezogen werden als bisher - bis hin zum Versagen technischer Vorkehrungen wie Dämme oder Rückhaltebecken. "Die Klimakrise verschiebt die Risiko-Maßstäbe", warnen die Autoren des Papiers. Daher müssten auch Warnsysteme verbessert werden.
Auch die Bundesregierung hatte im Juni eine Analyse vorgelegt, die vor höheren Risiken durch den Klimawandel warnt. Demnach müssen viele Regionen vor allem im Osten und Südwesten Deutschlands mit mehr und längeren Hitzewellen rechnen. Andernorts würden Hochwasserrisiken durch Starkregen zunehmen.
Zum Klimaschutz selbst wollen die Grünen kommende Woche ein Sofortprogramm vorlegen.
(A. Lefebvre--BTZ)
