Seoul Gazette - Politik (Deutsch)

Testpflicht für Reiserückkehrer gilt ab Sonntag für Ungeimpfte ab zwölf Jahren

Wer nach Deutschland einreisen will und mindestens zwölf Jahre alt ist, muss ab Sonntag nachweisen, dass er gegen Corona geimpft, von der Krankheit genesenen oder getestet ist. Eine entsprechende Verordnung wird das Bundeskabinett noch am Freitag im Umlaufverfahren beschließen, wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mitteilte. Mit der allgemeinen Testpflicht ist auch die Hoffnung verknüpft, dass sich künftig mehr Menschen impfen lassen.

Allgemeine Testpflicht für Rückkehrer gilt ab Sonntag für alle Menschen ab Zwölf

Wer nach Deutschland einreisen will und mindestens zwölf Jahre alt ist, muss ab Sonntag nachweisen, dass er gegen Corona geimpft, von der Krankheit genesenen oder getestet ist. Eine entsprechende Verordnung wird das Bundeskabinett noch am Freitag im Umlaufverfahren beschließen, wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mitteilte. "Alle nicht geimpften Einreisenden nach Deutschland müssen sich künftig testen lassen – egal ob sie mit dem Flugzeug, Auto oder der Bahn kommen", sagte Minister Jens Spahn (CDU).

DGB ruft Beschäftigte zum freiwilligen Impfen gegen Sars-CoV-2 auf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland dazu aufgerufen, sich freiwillig impfen zu lassen. Der DGB ermuntere alle Beschäftigten, "die Impfangebote anzunehmen und so ihren Teil zu einer hohen Durchimpfungsrate und einem höheren Schutz beizutragen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag.

AOK warnt vor Milliarden-Loch bei Krankenkassen und Pflegeversicherung

Der AOK-Bundesverband hat vor einem Milliarden-Loch bei den gesetzlichen Krankenkassen und in der Pflegeversicherung gewarnt. Es müsse mit einem Defizit von fünf Milliarden Euro gerechnet werden, sagte AOK-Chef Martin Litsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Er forderte die Bundesregierung dazu auf, den Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung noch vor der Bundestagswahl deutlich zu erhöhen.

Unzufriedenheit in CSU mit Wahlkampf von Laschet

In der CSU gibt es Unzufriedenheit mit dem Wahlkampf von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. "Der Wahlkampf braucht zusätzliche Dynamik", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Die Umfragen zeigen, dass wir noch erheblich Luft nach oben haben."

Union in "Politbarometer" mit Verlusten

Die CDU/CSU hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" zwei Prozentpunkte verloren und erreicht nun 28 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und liegen in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bei 21 Prozent. Auf dem dritten Platz folgt die SPD mit 16 Prozent (ebenfalls plus eins).

Scholz begrüßt Testpflicht für Reiserückkehrer

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung zur Einführung einer allgemeinen Testpflicht für Reiserückkehrer ab Sonntag begrüßt. "Die aktuellen Entwicklungen legen nahe, dass sich Reisende, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, bei ihrer Rückkehr nach Deutschland testen lassen sollten – unabhängig von der Frage, aus welchem Gebiet sie kommen und welches Verkehrsmittel sie nutzen", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Philippinische Regierung zieht Kündigung von Militärabkommen mit den USA zurück

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat die Aufkündigung eines wichtigen Militärabkommens mit den USA endgültig zurückgezogen. Das sogenannte Visiting Forces Agreement (VFA) sei wieder "in vollem Umfang in Kraft", sagte Verteidigungsminister Delfin Lorenzana am Freitag bei einer Pressekonferenz mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin. Duterte hatte den geplanten Ausstieg bereits dreimal verschoben, zuletzt wurde das Abkommen im Juni verlängert.

USA kritisieren "Einschüchterung" ausländischer Journalisten in China

Die US-Regierung hat die Behandlung ausländischer Journalisten in China bei der Berichterstattung über die jüngsten verheerenden Überschwemmungen scharf kritisiert. "Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über die zunehmend scharfe Überwachung, Belästigung und Einschüchterung US-amerikanischer und anderer ausländischer Journalisten", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag (Ortszeit) in Washington.

Tunesiens Präsident ernennt nach Entlassungswelle erstes neues Regierungsmitglied

Tunesiens Staatschef Kaïs Saïed hat seit der weitgehenden Entmachtung der Regierung erstmals ein neues Kabinettsmitglied ernannt. "Der Präsident der Republik hat ein Präsidialdekret erlassen, mit dem Ridha Gharsallaoui mit der Leitung des Innenministeriums betraut wird", erklärte das Präsidialamt am Donnerstagabend. Tunesischen Medienberichten zufolge war der ehemalige Polizeibeamte Gharsalloui zuletzt als Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit tätig.

Neuer Präsident Perus ernennt 41-jährigen Politikneuling zum Regierungschef

Perus frisch vereidigter Präsident Pedro Castillo hat am Donnerstag einen 41-jährigen Politikneuling zum Regierungschef ernannt. Castillos Wahl fiel auf Guido Bellido, der vor sechs Tagen erstmals Parlamentsabgeordneter wurde und noch nie zuvor ein öffentliches Amt inne hatte. Bei seiner Amtseinführung vor dem Geschichtsdenkmal Pampa de la Quinua versprach Bellido, die Interessen aller Peruaner zu vertreten und die Korruption zu bekämpfen.

Deutliche mehr illegale Migranten aus Algerien

Italienische Regierung einigt sich auf Justizreform

Internationaler Haftbefehl gegen Frau von ivorischem Ex-Präsident Gbagbo aufgehoben

Früherer US-Kardinal McCarrick des sexuellen Missbrauchs beschuldigt

Der frühere US-Kardinal Theodore McCarrick wird des sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen beschuldigt. Dem 91-Jährigen werden sexuelle Nötigung und Körperverletzung bei einem Kind über 14 Jahren vorgeworfen, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen eines Bezirksgerichts in Massachusetts hervorgeht. Damit ist McCarrick der ranghöchste Vertreter der katholischen Kirche in den USA, gegen den ein Strafverfahren läuft.

Untersuchungsausschuss gibt Maltas Regierung Mitschuld im Mordfall Caruana Galizia

Ein öffentlicher Untersuchungsausschuss hat der Regierung von Malta eine Mitschuld an der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia gegeben. Der Staat habe keine Schritte zum Schutz von Caruana Galizia unternommen, heißt es in dem mit Spannung erwarteten Untersuchungsbericht, aus dem maltesische Medien am Donnerstag zitierten. Stattdessen habe eine "Atmosphäre der Straffreiheit" geherrscht, die von den obersten Rängen der Regierung ausging und bis zur Polizei reichte.

Bericht: Bundesregierung erzielt Einigung über Testpflicht für Reiserückkehrer

In der Bundesregierung gibt es einem Bericht zufolge eine Einigung auf die allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer. Ein entsprechender Beschluss wurde am Donnerstagnachmittag in einer Runde der Staatssekretäre der beteiligten Ministerien gefasst, wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete. Bedenken seien aus dem Weg geräumt. Es gebe nun einen Konsens.

Prozess gegen mutmaßliche Organisatoren rechtsextremer "Goyim Partei" begonnen

In Düsseldorf hat am Donnerstag ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen "Internationalen Goyim Partei" begonnen. Die Männer sollen die als kriminelle Vereinigung eingestufte Partei entweder mitgegründet oder sich an der massenhaften Verbreitung volksverhetzender antisemitischer Botschaften beteiligt haben. Sie müssen sich deshalb vor dem Oberlandesgericht der nordrhein-westfälischen Stadt verantworten.

Protestaktion von Obdachlosen in Pariser Nobelviertel

Rund 400 Obdachlose haben aus Protest gegen die Unterbringungspolitik des französischen Staates ein Zeltlager auf dem schicken Place des Vosges in Paris errichtet. Unterstützt wurden sie bei der Aktion am Donnerstag vom "Collectif Réquisitions" (Beschlagnahmungskollektiv), einem Zusammenschluss von Vereinen für Migranten und Obdachlose. Unter den Obdachlosen waren auch Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige. Sie forderten vom Staat "würdige und dauerhafte Lösungen der Unterbringung".

Heftige Zusammenstöße am Rande von Beerdigung eines zwölfjährigen Palästinensers

Am Rande der Beerdigung eines zwölfjährigen palästinensischen Jungen im Westjordanland ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen hunderten Palästinensern und israelischen Soldaten gekommen. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, warfen die in Beit Ummar versammelten Palästinenser am Donnerstag Steine auf die Soldaten, die daraufhin Tränengas in die Menge feuerten. Ein 20-jähriger Palästinenser sei durch Schüsse der israelischen Armee gestorben, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium am Abend mit.

Zusammenstöße am Rande von Beerdigung eines zwölfjährigen Palästinensers

Am Rande der Beerdigung eines zwölfjährigen palästinensischen Jungens im Westjordanland ist es zu Zusammenstößen zwischen hunderten Palästinensern und israelischen Soldaten gekommen. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, warfen die in Beit Ummar versammelten Palästinenser am Donnerstag Steine auf die Soldaten, die daraufhin Tränengas in die Menge feuerten. Der zwölfjährige Mohamad al-Alami war nach palästinensischen Angaben am Mittwoch von israelischen Soldaten angeschossen worden und später gestorben.

Leopoldina-Forscher kritisiert Nein zur Corona-Impfung ungewöhnlich scharf

Der Verhaltensforscher Armin Falk von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat das Nein zu einer Corona-Schutzimpfungen in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Die Allgemeinheit muss hier zahlen für die Trägheit und die Dummheit der Impfgegner", sagte Falk der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warf dem Wissenschaftler wegen seiner Äußerungen "Stammtischniveau" vor. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich dafür aus, Corona-Einschränkungen künftig nur noch für Ungeimpfte gelten zu lassen.

Ökologische Belastungsgrenze der Erde erreicht

Die Welt hat nach Berechnungen von Experten am Donnerstag den sogenannten Erdüberlastungstag erreicht. Dieser gibt an, ab wann die Menschheit durch alle ihre ökonomischen Aktivitäten mehr Ressourcen in Anspruch nimmt, als die ökologischen Kreisläufe binnen eines Jahres auf natürliche Weise erneuern. Dabei berechnen Experten des Global Footprint Networks in einem komplizierten Verfahren, wann der durchschnittliche theoretische Flächenbedarf der Menschheit etwa für Urbanisierung, Nahrungsmittelanbau und industrielle Produktion die Pufferkapazitäten der Erde übersteigt.

China wirft BBC Verbreitung von Falschinformationen vor

Die chinesische Führung hat der BBC vorgeworfen, im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über die jüngsten Überschwemmungen in Zentralchina Falschinformationen verbreitet zu haben. Der britische Sender habe "China angegriffen und verleumdet und ist erheblich von journalistischen Standards abgewichen", erklärte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Donnerstag. Die BBC hatte Peking zuvor aufgefordert, gegen die Schikanierung ihrer Reporter durch chinesische Nationalisten vorzugehen.

Prozess gegen mutmaßliche IS-Unterstützer in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft einem 29-Jährigen und einem 44-Jährigen vor, zwischen Dezember 2013 und Januar 2015 zwei mit ihnen befreundete IS-Kämpfer in Syrien finanziell unterstützt zu haben.

Für generelle Testpflicht wird möglicherweise Infektionsschutzgesetz geändert

Wegen der geplanten generellen Testpflicht für Reiserückkehrer wird möglicherweise auch das Infektionsschutzgesetz geändert. Ein AFP am Donnerstag vorliegender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von Union und SPD sieht vor, den Paragrafen 36 der Regelung so zu ändern, dass künftig von den Einreisenden ein Test verlangt werden kann - egal mit welchem Verkehrsmittel sie unterwegs sind. Dies könnte gleichwohl bereits ab Anfang August gelten.

Tötung von Taliban-Terror-Horden mit Drohnen hilft!

Es wird dringend Zeit das die USA mittels Drohenangriffen die Taliban dezimieren, nur die geziehlt massenhafte Tötung dieser istlamistischen Terror-Hordenn wird die afghanische Armee entlasten! Die afghanische Regierung steht einem US-Behördenbericht zufolge wegen zunehmender Angriffe der Taliban vor einer "existentiellen Krise". Laut einem am Donnerstag veröffentlichen Bericht der US-Generalinspektion für den Wiederaufbau Afghanistans (Sigar) hat sich die Zahl der Taliban-Angriffe sei dem Abkommen von Doha über einen US-Truppenabzug verdoppelt.  Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte im Februar 2020 in Doha ein Abkommen mit den Taliban geschlossen, um den längsten Kriegseinsatz der US-Geschichte zu beenden. Dabei setzten die USA auf Friedensverhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung. Diese Gespräche blieben jedoch bis heute ohne greifbares Ergebnis, während die USA ihren Truppenabzug planmäßig starteten und bis Ende August abschließen wollen. Gleichzeitig gingen die Islamisten in die Offensive.  Laut dem Sigar-Bericht stieg die Zahl der von den radikalislamischen Taliban verübten Angriffe von 6700 in einem Drei-Monats-Zeitraum Anfang 2020 auf 13.242 zwischen September und November vergangenen Jahres. Seither liege die Zahl in jedem folgenden Drei-Monats-Zeitraum bei mehr als 10.000.  Auch die Zahl der Todesopfer nahm deutlich zu: Zwischen Januar und März 2020 wurden laut dem Bericht 510 Zivilisten getötet. Im dritten Quartal 2020 stieg diese Zahl auf 1058. Die jüngsten Daten zeigten allein für April und Mai dieses Jahres 705 zivile Todesopfer.  Die afghanische Regierung stehe vor einer "existentiellen Krise", wenn dieser Trend nicht umgekehrt werde, sagte der Generalinspekteur John Sopko. Im Gegensatz zum "verbreiteten Überoptimismus" biete der Bericht ein ernüchterndes Bild. "Die Nachrichten, die in diesem Quartal aus Afghanistan kommen, sind düster", fasst der Bericht zusammen.  Parallel zum rasch fortschreitenden Abzug der US- und anderer Nato-Truppen aus Afghanistan hatten die Taliban in den vergangenen Monaten große Teile des Landes erobert. Die afghanische Armee sei "überrascht und unvorbereitet" gewesen und befinde sich jetzt in der Defensive, hieß es in dem Bericht. Besonders besorgniserregend sei das Tempo, mit dem die Aufständischen auch Provinzen im Norden des Landes eingenommen hätten, traditionell eine Hochburg von Taliban-Gegnern.  Mittlerweile kontrollieren die Islamisten rund die Hälfte der etwa 400 Bezirke Afghanistans. Beobachter befürchten, dass die Taliban nach dem vollständigen Abzug der internationalen Truppen wieder vollends die Macht am Hindukusch übernehmen könnten.  (O. Petrow--BTZ)

Coronavirus: Sieben-Tage-Inzidenz steigt bedrohlich!

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist innerhalb eines Tages deutlich gestiegen und liegt nun bei 16,0. Wie das Robert-Koch-Institut am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 3520 Neuinfektionen sowie zehn weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 registriert. Am Vortag betrug die Inzidenz noch 15. Vor einer Woche lag sie bei 12,2 und die Zahl der Neuansteckungen bei 1890.  Die Sieben-Tage-Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Auflagen. Sie gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Ansteckungen in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt den Angaben zufolge bei 3.769.608. Insgesamt wurden bislang 91.702 Corona-Tote gemeldet. Die Zahl der von einer Corona-Infektion Genesenen gibt das RKI mit rund 3.655.700 an.  (S. Sokolow--BTZ) 

Verbände wollen Abschaffung von "Anker"-Zentren für Asylanten

Ein breites Bündnis von rund 65 Nichtregierungsorganisationen hat eine Abschaffung der sogenannten "Anker"-Zentren für die zentrale Unterbringung von Asylsuchenden gefordert. "Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht beschleunigt, die Menschen sind oft isoliert, entrechtet und ausgegrenzt", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die Rede war von einer "düsteren Bilanz" drei Jahr nach Einführung der umstrittenen Zentren.

OVG-Urteil: Der Steuerzahler muss weiter für Asylanten zahlen

Der deutsche Steuerzahler wird die Asylanten nicht los und muss weiter zahlen, dies ist das Ergebnis des Urteils des Oberverwaltungsgericht (OVG) des Bundeslands Nordrhein-Westfalen, welches die Rücküberstellung von zwei Flüchtlingen nach Italien aus angeblicher Sorge über ihre Lebensbedingungen untersagt hat. Es bestehe die "ernsthafte Gefahr", dass die Männer aus Somalia und Mali in dem Land über längere Zeit "elementare Bedürfnisse" wie Unterkunft und Verpflegung nicht befriedigen könnten, teilte das Gericht in Münster am Donnerstag mit, was für die deutschen Bürger bedeutet, sie müssen die Asylanten weiter mit Sozialleistungen aus ihren Steuergeldern finanzieren. (Az. 11 A 1674/20.A und 11 A 1689/20.A)

Müller für Testpflicht bei Reiserückkehrern ab dem 1. August

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich für einen Start der geplanten Testpflicht für Reiserückkehrer zum 1. August ausgesprochen. "Ich finde es richtig, wenn es zum 1. August kommen würde", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch wenn es der zweite oder dritte August wäre, sei es noch gut. "Aber ich hoffe, so schnell wie möglich."

Bundespolizei: Alarmierendes Lagebild für Hochwassergebiete

Die Bundespolizei hat der Regierung einen alarmierenden Bericht zur Lage in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz übermittelt. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag wird darin die "Versorgung der Bevölkerung insgesamt als problematisch" bewertet. Viele Betroffene seien "stark traumatisiert" und "die Akzeptanz gegenüber den Einsatzkräften sinkt stetig".